Geheimsache Raketenschild

Von Julian Bartosz, Wroclaw *

Was die polnischen verfassungsmäßigen Machthaber - der Staatspräsident und der Regierungschef - in Sachen »US-Antiraketenschild« eigentlich im Schilde führen, ist schwer auszumachen. Nichts ist in dieser Frage sicher, kommentierte die katholische Wochenschrift »Tygodnik Powszechny«.

Von einem auch innenpolitisch bedingten »Verhandlungsthriller« ist in den Medien die Rede. Das Parlament wurde von Entscheidungen, die die Spirale eines neuen Wettrüstens beschleunigen kann, völlig ausgeschlossen. Zwar gab am Mittwoch Außenminister Radoslaw Sikorski dem Ältestenrat des Sejm einen Bericht über seine Gespräche in Washington am Montag und Dienstag und verpflichtete die Mitglieder dieses Gremium zum Schweigen. Eine Aussprache im Sejm käme überhaupt nicht in Frage, sagte Sejmmarschall Bronislaw Komorowski und wies den Antrag des »Bündnisses Demokratische Linke« auf eine Debatte entschieden ab. Am Mittwoch führten Präsident Lech Kaczynski und Premier Donald Tusk ein längeres Gespräch, von dessen Verlauf die Öffentlichkeit kein Wort erfuhr.

So läuft die Angelegenheit - eine große Mehrheit der Polen ist gegen die US-Pläne - als geheime Staatssache. Der Öffentlichkeit sagte Premier Donald Tusk am 4. Juli, Polen sei zwar für die Installierung der US-Abfangraketen, die der Sicherheit der USA dienten, wolle aber auch mehr Sicherheit für Polen - nämlich Luftabwehrraketen vom Typ Patriot. Offensichtlich steckt dahinter die Besorgnis, Russland, für das der Raketenschild »absolut inakzeptabel« (Präsident Dmitri Medwedjew) sei, könnte die angekündigten militärischen Gegenmaßnahmen unternehmen. So rutscht man in die Gedankenwelt einer bereits überwunden geglaubten Epoche zurück. Zumal Polen auch noch militärischen Beistand von den USA fordert.

Solange die Gespräche mit den US-Amerikanern dauern, werde man keine Einzelheiten aus den polnisch-amerikanischen Verhandlungen preisgeben, meinte SLD-Fraktionschef Wojciech Olejniczak in der Zeitung »Trybuna«. Verteidigungsminister Bogdan Klich verriet indes am Donnerstag, die US-Offerte, eine veraltete Patriot-Batterie in jedem Vierteljahr für ein Monat aus Deutschland nach Polen zu verlegen, käme für Polen überhaupt nicht in Frage. Die Raketen müssten ihren Standort in Polen haben. Während der Staatspräsident schon allein die Installierung des »Schildes« als Wert an sich betrachtet, weil damit Polens Position in NATO und EU gestärkt werde, will sich die Regierung auf derartig »ideelle Werte« nicht einlassen, betonte Klich. Sein Sprecher Wladyslaw Stasiak pochte darauf, die Verhandlungen noch im Juli unter Dach und Fach zu bringen.

Das erzkatholische Blatt »Nasz Dziennik« fragte am Donnerstag (10. Juli) , ob Tusk überhaupt die bisher ausgearbeiteten »Papiere« unterzeichnen will. »Gazeta Wyborcza« ließ dazu Pawel Wronski kommentieren, so ganz eilig sei die Sache nun nicht. Man solle sich, wie bei den Verhandlungen über die F-16-Kampfflugzeuge, nicht von den Amerikanern austricksen lassen. US-Präsident George Bush will vor Toresschluss noch einen internationalen Erfolg verbuchen, aber Warschau könne ja auch mit der künftigen US-Administration über Polens Forderungen reden.

* Aus: Neues Deutschland, 14. Juli 2008


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