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Sie reden über Sicherheit und bereiten Kriege vor

Reden von Regina Hagen und Claus Schreer bei der Kundgebung gegen die Wehrkundetagung in München am 3. Februar

"Donald Rumsfeld und der Krieg im Weltraum"

Rede von Regina Hagen*

Wer ist Mister Rumsfeld und was hat er mit Raketenabwehr und neu belebten Plänen für einen "Krieg der Sterne" zu tun? In der hier gebotenen Kürze will ich versuchen, darauf eine Antwort zu geben.

Donald H. Rumsfeld, Jahrgang 1932, ist seit 14 Tagen neuer Verteidigungs-minister der USA im Team von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney. Der Job, den er angenommen hat, ist ihm allerdings bereits vertraut: Er leitete das Verteidigungsministerium bereits vor 25 Jahren unter der Regierung Ford.

Aus seinem Ruhestand als Hobbyfarmer meldet sich Rumsfeld 1998 zurück, als er mit dem Vorsitz einer "Kommission zur nationalen Sicherheit" betraut wurde. Diese erste Rumsfeld-Kommission machte in ihrem Abschlußbericht eine Bedrohung der USA durch sogenannte "Schurkenstaaten" - so werden vor allem Nordkorea, Libyen und der Irak bezeichnet - innerhalb von fünf Jahren aus. Die Empfehlung der Kommission lautete, mit Nachdruck an der Entwicklung und Stationierung einer nationalen Raketenabwehr zu arbeiten. Dieses System wird häufig mit NMD abgekürzt, für die englische Bezeichnung "National Missile Defense".

Als Folge dieses Berichts verabschiedete der US-Kongreß ein Gesetz, das den amerikanischen Präsidenten verpflichtet, "sobald technisch machbar" ein NMD-System zu stationieren. Ex-Präsident Clinton zeigte sich von diesem Auftrag zwar nicht begeistert, beugte sich aber der republikanischen Mehrheit im Kongreß. Seither wird verstärkt an der Entwicklung und Erprobung von Abfangraketen gearbeitet, bislang allerdings noch nicht mit sehr viel Erfolg.

Wenige Tage vor Amtsantritt der Regierung Bush, nämlich am 11. Januar 2001, wurde nun der Bericht einer zweiten Rumsfeld-Kommission veröffentlicht. (Rumsfeld gab den Vorsitz der Kommission allerdings ab, als er zum Verteidigungsminister nominiert wurde.) Hier wird die Bedrohungsanalyse des ersten Berichts noch deutlich ausgeweitet: Jetzt wird eine massive und bald bevorstehende Bedrohung der USA im Weltraum ausgemacht.

Es wird das Bild eines "Space Pearl Harbor" gezeichnet, eines Pearl Harbor im Weltraum. (1941 versuchte die japanische Luftwaffe ohne vorherige Kriegserklärung, durch einen massiven Angriff des US-Marinestützpunktes Pearl Harbor, der im Pazifik lag, die amerikanische Pazifikflotte auszuschalten.) Hier knüpfen Rumsfeld und seine Kollegen geschickt an das Trauma an, das der unerwartete Überfall damals in den USA hervorrief - und bis heute absolute Unverwundbarkeit zur obersten Maxime der amerikanischen Verteidigungspolitik werden ließ.

Die Empfehlung der zweiten Rumsfeld-Kommission ist klar und deutlich: Waffen im Weltraum sind die Antwort auf die vorgebliche Bedrohung.

Diese Idee ist nicht verwunderlich. Gehörte dem Beratergremium doch auch General Howell Estes III an - vor kurzem noch Oberbefehlshaber der US-Luftwaffe. Die Luftwaffe der USA ist sozusagen Gastgeber einer eher unbekannten Einheit des amerikanischen Militärs - des Weltraumkommandos (US Space Command), dessen Hauptsitz sich im Luftwaffenstützpunkt Peterson Air Force Base in Colorado befindet.

Als Oberbefehlshaber der US-Luftwaffe schrieb General Estes III das Vorwort für ein höchst interessantes, 150 Seiten dickes Dokument: den "Long Range Plan", die Langfristplanung des US-Weltraumkommandos bis zum Jahr 2020. Dort sind bereits alle Komponenten beschrieben, die der neue US-Verteidigungsminister Rumsfeld - und natürlich auch sein Chef, US-Präsident George Bush - für den Schutz der Heimat im Blick hat:

• Raketenabwehr - die sich in der Langfristplanung keineswegs auf den Schutz von nationalem Territorium beschränkt sondern auch im Ausland stationierte US-Truppen sowie "Freunde und Alliierte" schützen soll. Dazu würden auch bodengestützte Lasersysteme gehören.
• Ein luftgestützter Kampflaser (ABL für "Air-Borne Laser") in einem Boeing-Flugzeug für die Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen, der sich aber auch zur Flugabwehr und zur Zerstörung von Zielen auf der Erde eignet. Die Entwicklung dieser Waffe wird schon länger intensiv betrieben. Der erste Prototyp soll im Jahr 2003 erprobungsbereit sein.
• Ein weltraumgestützter Kampflaser (SBL für "Space-Based Laser") - ein Lieblingsgedanke von Präsident Bush, den dieser im Wahlkampf immer wieder aufgriff. Diese "Kampfplattform im All" könnte zur Abwehr von Langstreckenraketen wie zur Zerstörung von Satelliten oder anderen Weltraumkomponenten dienen. Auch der SBL ist bereits in der Entwicklungsphase. Ein erster Testflug ist für etwa 2010 angekündigt.
• Leistungsfähige Mikrowellenwaffen im Weltraum sollen ebenfalls minutenschnelle Reaktionen zulassen. Die "letale Rate", also die Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Einsatzes, wird im Langfristplan mit 30% angegeben.

Zur Unterstützung dieses Kampf- und Abwehrsystems würden zahlreiche weitere boden- und weltraumgestützte Systeme benötigt: Radarstationen, Infrarotsatelliten, Gefechtsfeldzentralen, Kommunikationssatelliten, usw.

Wozu das alles? Dieser Aufwand zur Abwehr einer Bedrohung, die laut Rumsfeld-Bericht u.a. von Terroristen wie Osmar Bin Laden ausgehen soll?

So soll uns das wohl verkauft werden. Gemeint ist es anders - und das wird in den offiziellen Dokumenten des Weltraumkommandos auch offen ausgesprochen: Es geht um Dominanz im und Kontrolle des Weltraums. Mit Bedauern weisen die Weltraumkrieger im Langfristplan darauf hin, daß ihre Planung bislang nicht den erforderlichen Rückhalt bei den maßgeblichen Politikern genießt. Das hat sich ja nun gründlich geändert.

Allerdings hat sich auch die Clinton-Regierung nicht von derart martialischen Weltraumplänen distanziert. Ganz im Gegenteil: Am 9. Juli 1999 gab das US-Verteidigungsministerium eine Direktive zur Weltraumpolitik heraus. Das liest sich dann wie folgt: "Weltraum ist ein Medium wie Land, See und Luft, in dem militärische Aktionen durchgeführt werden, um nationale Sicherheitsziele der USA zu erreichen." Die Direktive beschränkt sich in der Einsatzbenennung noch auf "Selbstverteidigung" unter Einschluß von "Gewaltanwendung".

Mit dem Bericht der neuen Rumsfeld-Kommission und Donald Rumsfeld als neuem Verteidigungsminister können sich die Vordenker des US-Weltraumkommandos auf die Schulter klopfen: Jetzt kommen ihre Pläne wie gerufen. Der zweite Rufsfeld-Bericht benennt die Ziele der Weltraumrüstung so: "Abschreckung und Verteidigung gegenüber sich entwickelnden Bedrohungen von Territorium, vorne stationierten Einsatzkräften" (hier sind US-Truppen beispielsweise in Südkorea oder Deutschland gemeint) "Alliierten und US-Interessen im Ausland und im Weltraum". Und: "Überlegenheit aufrechterhalten und sicherstellen."

An anderer Stelle kündigt der Bericht an: "In Zukunft werden die USA zum Schutz nationaler Interessen sowohl auf der Erde wie im Weltraum [militärische] Operationen in dem, aus dem, in den und durch den Weltraum durchführen."

Da bleiben wenige Fragen offen - außer, was wir tun können, um all das zu verhindern.

* Regina Hagen ist technische Übersetzerin. Sie ist Mitglied im Darmstädter Friedensforum und Vorstandsmitglied im Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space. Kontakt: regina.hagen@jugendstil.da.shuttle.de oder Tel. 06151/47114.

"Sie werden ihn führen - den nächsten Krieg"

Redebeitrag von Claus Schreer*

Die hier im Bayerischen Hof versammelten Kriegsminister, die Außenminister und hochrangigen Militärs der NATO-Länder erwecken den Anschein, als ginge es ihnen um internationale Sicherheit - aber darum geht es ihnen nicht. Sie reden nicht über Sicherheit, sondern sie planen den nächsten Krieg. Sie reden über die Aufstellung von Eingreiftruppen, über neue milliardenschwere Rüstungsprogramme und die Stationierung modernster Waffensysteme im Weltraum. Und sie schmieden Pläne für zukünftige Militärinterventionen nach dem Muster der NATO-Aggression gegen Jugoslawien.

Viele, wahrscheinlich die meisten Teilnehmer der heutigen Konferenz sind verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, für den Bombenterror gegen die Bevölkerung, für chemische Kriegsführung und den Einsatz geächteter Uranwaffen.

Die Lügen, mit denen sie ihren Krieg gerechtfertigt haben, sind inzwischen alle enttarnt. Internationale Tribunale von Nicht-Regierungsorganisationen haben deshalb die Vertreter der NATO-Regierungen völlig zu Recht als Kriegsverbrecher verurteilt. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien war nachweisbar bewußter und gezielter Terror gegen die Zivilbevölkerung, war ein Krieg zur Vernichtung der Lebensgrundlagen, zur Zerstörung der ökonomischen Basis und der zivilen Infrastruktur Jugoslawiens. Der Krieg wurde nicht um Menschenrechte geführt. Es ging um Wirtschaftsinteressen, es ging um Vorherrschaft und die Präsenz der NATO in dieser strategisch wichtigen Region.

München, die sogenannte Weltstadt mit Herz, ist heute Gastgeberin einer Kriegsverbrecher-Tagung. So muß man das in aller Deutlichkeit sagen. Deshalb sind wir hier, und deshalb, weil es bei dieser Tagung eben nicht um Sicherheit, sondern um neue Kriegsszenarien für das 21. Jahrhundert geht. Der neu gekürte US-Präsident Bush hat gerade bestätigt, daß er - gegen alle internationalen Pro-teste - die Pläne für eine Raketenabwehr und die Stationierung modernster Waffensysteme im Weltraum verwirklichen will. Mit der Bewaffnung des Weltraums wollen sich die USA in die Lage versetzen, jederzeit ungestraft Krieg führen zu können. Den US-Strategen geht es um die "Überlegenheit." Sie wollen die Erde und den Weltraum dominieren. Es geht ihnen darum, anderen Ländern die Nutzung des Weltraums zu verwehren.

Schon heute geben die USA und eine Handvoll europäischer NATO-Staaten, rund 1.000 Milliarden Mark, für ihre Rüstung, ihre Kriegsplanung und Kriegsvorbereitungen aus. Aber dabei wird es nicht bleiben. Die zunehmenden Rivalitäten zwischen Europa und den USA eskalieren in einem neuen, gigantischen Rüstungswettlauf.

In der Presse kann man heute lesen: Die Europäer fürchten, daß sich die USA nicht mehr um die Sicherheit Europas kümmern. Blanker Unsinn ist das. Die EU-Staaten wollen - ebenso wie die USA - ihre globalen Wirtschafts- und Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Das ist der einzige Grund, weshalb die Militarisierung Europas so energisch vorangetrieben wird. - Und: Deutschland ist die treibende Kraft bei der Militarisierung Europas. Die "Lehre", die Deutschland und die anderen europäischen Regierungen aus dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien gezogen haben lautete: Die EU muß eigenständig und unabhängig von den USA militärisch handlungsfähig werden. Geradezu fieberhaft wird deshalb die Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionstruppe umstrukturiert und umgerüstet.

Die neuen mobilen Eingreifverbände für die geplanten Auslandseinsätze werden auf 150.000 Soldaten aufgestockt. Die Bundeswehr wird mit modernsten Offensivwaffen, mit strategischen Luft- und Seetransportkapazitäten hochgerüstet. Die neue Bundeswehr soll zum Machtinstrument der deutschen Außenpolitik werden. Wir dürfen das nicht akzeptieren und wir werden das auch nicht hinnehmen. Hinter den verschlossenen Türen dieser sogenannten Sicherheitskonferenz werden sie heute darüber reden, wo und wann die NATO-Staaten gemeinsam zuschlagen sollen oder wer für welche militärischen Alleingänge zuständig ist.

Bei allen Differenzen zwischen den USA und den europäischen Staaten, eines ist sicher: der nächste Krieg. Und - Sie werden ihn führen, wenn wir sie nicht daran hindern. Gegen ihre Kriegspläne muß sich Widerstand entwickeln. Die Friedens- und Antikriegsbewegung muß lauter und stärker werden - bei uns im Land, in Europa, weltweit und international!

*Claus Schreer ist Sprecher des Münchner Bündnisses gegen Rassismus

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