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Forschung und Lehre ohne Militär

Kieler Studenten plädieren mehrheitlich für Zivilklausel an der Universität *

Eine Mehrheit der Studenten der Christian-Albrechts-Universität Kiel hat sich in dieser Woche für die Einführung einer Zivilklausel ausgesprochen. Der vorgeschlagene Passus, der in die Grundordnung der Hochschule aufgenommen werden soll, lautet: »Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.« Dafür votierten im Rahmen der Kieler Hochschulwahlen 2 846 Studenten, 1 016 lehnten sie ab. Das Ergebnis ist allerdings nicht bindend, da der Senat über die Aufnahme entscheiden muß.

Zur Kontrolle und Überwachung der Zivilklausel schlägt der AStA der Universität die Einrichtung einer Ethikkommission vor, die zu gleichen Teilen aus Studenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren bestehen soll. »Projekte, die durch Drittmittel finanziert werden, die von militärischen Akteuren oder unter anderem im Rüstungsbereich aktiven Unternehmen kommen, müßten diesem Ethikrat vorgelegt werden«, schreibt das studentische Gremium auf seiner Internetseite. Die Empfehlungen einer Ethikkommission zu Änderung oder Einstellung eines Projektes sollten verbindlich sein.

Das Begehren der Studentenschaft erfolgt nicht unbegründet. Wie das Internetportal german-foreign-policy.com Anfang Mai berichtete, haben Wissenschaftler der Kieler Hochschule ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung für die Bundeswehr entwickelt. Darin werde die Intensivierung der Auslandsspionage und eine stärkere staatliche Nutzung von Nichtregierungsorganisationen bei Militärinterventionen gefordert. In Auftrag gegeben hat die Studie das Bundesverteidigungsministerium. (jW)

* Aus: junge Welt, Samstag, 22. Juni 2013


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