Amerikanischer Unilateralismus und europäische Unfähigkeit, 17.07.2002 (Friedensratschlag)
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Amerikanischer Unilateralismus und europäische Unfähigkeit?

Grenzen und Chancen einer zivilen europäischen Außen und Sicherheitspolitik

Von Werner Ruf

Vortrag auf der 19. Sommerakademie Burg Schlaining am 9. Juli 2002

Vorbemerkungen

Andreas Buro (1) hat zu Recht gefordert, die Bundesrepublik Deutschland hätte im Jahre 1990 die einzigartige Chance ergreifen sollen, als Friedensmacht, gewissermaßen in Aktualisierung des Palme-Planes, ihre Neutralität zu erklären und damit den Anstoß zu geben zur Schaffung einer sich vergrößernden Friedenszone in Mitteleuropa, die sich von Skandinavien bis zum Mittelmeer gezogen hätte und zum Kern eines sich allmählich auf ganz Europa ausweitenden Gebiets hätte werden können, welches dann eine alternative, zivile Außen- und Sicherheitspolitik (2) hätte entwickeln können. Diesem friedenspolitischen Konzept standen jene einflussreichen Politikberater entgegen, die Deutschland wieder als die "Zentralmacht Europas"(3) entdeckten, das "zur Großmacht verdammt" (4) sei, da "der Strom deutscher Geschichte ... doch erneut ins alte Stromtal des am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles ausgerufenen Nationalstaates zurückgekehrt" (5) sei. Wurden diese Ambitionen während der Regierungszeit Kohls noch durch eine starke Opposition gebremst, so hat in fast vier Jahren Regierungszeit des sog. Rot-Grünen Bündnisses, in dem der grüne Partner binnen Wochen zu olivgrün mutierte, der Realismus einen ungeahnten Siegeszug angetreten und deutsche Außenpolitik weitgehend in jenes von Schwarz zitierte "Stromtal deutscher Geschichte" zurückgeführt. Ohne hier Schwarz huldigen zu wollen, ist jedoch nicht abzustreiten, dass Deutschland im europäischen Konzert eine wichtige und bisweilen besondere Rolle spielt, auf die einzugehen sein wird.

Die Positionen deutscher und europäischer Politik können nicht betrachtet werden unabhängig vom Unilateralismus der USA, den diese mit der Verkündigung einer "Neuen Weltordnung" durch Bush-Vater begannen (6) und nun unter Bush-Sohn rücksichtslos durchsetzen. Die Positionierung der Europäer im sich herausbildenden unipolaren System wurde eine zwangsläufige Notwendigkeit. Deshalb ist es notwendig, einen ersten Blick auf diesen Unilateralismus zu werfen, der durch den 11. September des vergangenen Jahres eine ungeheure Beschleunigung erfahren hat. Unilateralismus bedeutet den konsequenten, theoretischen wie praktischen Abschied von alten Vorstellungen kollektiver Sicherheit und von den in Ansätzen geschaffenen Elementen eines suprastaatlichen Gewaltmonopols.

Der zweite gedankliche Schritt gilt daher der in Gang befindlichen Demontage des UN-Systems. Darauf aufbauend soll in einem dritten Schritt die Rolle Europas ebenso behandelt und der Versuch gemacht werden soll, die aktuelle Politik der EU auf ihre Motive hin zu überprüfen und die Chancen für eine alternative und zivile Außen (und Sicherheits-!) Politik zu auszuloten.

1. Der Unilateralisumus der USA

Die Zäsur im Übergang zum unipolaren System stellt der zweite Golfkrieg dar. Die völkerrechtswidrige Aggression des Irak gegen Kuwait, die mit großer Wahrscheinlichkeit von den USA gefördert wurde, war der Anlass für den damaligen US-Präsidenten Georgen Bush, eine "neue Weltordnung" zu verkünden:
"Aus diesen schwierigen Zeiten kann unser fünftes Ziel - eine neue Weltordnung - hervorgehen: Eine neue Ära, freier von der Bedrohung durch Terror, stärker in der Durchsetzung von Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden. Eine Ära, in der die Nationen der Welt im Osten und Westen, Norden und Süden prosperieren und in Harmonie leben können. Hundert Generationen haben nach diesem kaum auffindbaren Weg zum Frieden gesucht. ... Heute kämpft diese neue Welt, um geboren zu werden, eine Welt, die völlig verschieden ist von der, die wir kannten. Eine Welt, in der die Herrschaft des Gesetzes das Faustrecht ersetzt. ... eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen respektiert." (7)
Am Rande sei erwähnt, dass diese Rede gehalten wurde am 11. September 1990.

Wichtig aber ist die Umsetzung dieser "Neuen Weltordnung": Nach Einstellung der Kampfhandlungen am Golf, nachdem der Irak alle vorausgegangenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates akzeptiert und umgesetzt hatte (Rückzug aus Kuwait, Anerkennung der kuwaitischen Souveränität etc.) beschloss der UN-Sicherheitsrat jene geradezu historisch zu nennende Resolution 688, in der nicht nur eine internationale Kontrolle der irakischen Rüstung beschlossen wurde, sondern in der Irak um einen Teil seines Territoriums amputiert wurde, in der die Ökonomie des Irak dem IWF, der Weltbank und den Clubs von Paris und London unterstellt wurde, in der die Souveränität des Irak über Teile seines Territorium eingeschränkt bzw. aufgehoben wurde, in der vor allem das völkerrechtlich neue Prinzip der "humanitären Intervention" verankert wurde.

Dieses neue Konstrukt der "humanitären Intervention" rechtfertigt zum ersten Mal im modernen Völkerrechts die Intervention in einen souveränen Staat.
"Das kaum etablierte Novum "humanitäres Interventionsrecht" läuft so Gefahr, zur Legitimation eines unilateralen Interventionismus zu verkommen, der in der Folge des Resolution 688 und unter Berufung auf moralische Werte der Sanktionierung durch den Sicherheitsrat nicht mehr bedarf."(8)
Spätestens mit dem Krieg gegen Jugoslawien war dieses Ziel nach den Zwischenschritten Somalia, Haiti, Bosnien erreicht.

Die nach dem Ende der Bipolarität endlich möglich gewordene, arrogante Ausübung der Macht wurde schon 1991 von Politikberater Charles Krauthammer in seinem durchaus als wegweisend gemeinten Aufsatz "the unipolar moment" gefordert:
"Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit .... ist Amerikas Stärke und die Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham (unshamed) die Regeln der Weltord-nung festzulegen und sie auch durchzusetzen." (9)

Der 11. September erscheint in diesem Kontext wie ein Geschenk des Himmels - für die USA sowohl wie für die Diktaturen dieser Welt. Jenseits dieses psychologischen Schocks und der Erwartungen der Mehrheit der Amerikaner an ihre Regierung, doch etwas zu tun, müssen der Kontext und die Perspektiven bedacht werden, die dieses fürchterliche Ereignis eröffnete.

Zu fragen ist hier, ob es sich wirklich um einen Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei handelt, wie von Bush bis Berlusconi und von vielen anderen immer wieder betont wird, oder aber, ob der 11. September dazu genutzt wird, die weltweite Hegemonie der USA zu sichern. Hat der Westen wirklich das moralische Recht, sich als Hort der Zivilisation gegenüber einer Barbarei zu gebärden, die mehr oder weniger deutlich mit dem islamischen Kulturkreis assoziiert wird? (10) Zugleich aber im Kampf gegen die "Barbarei" jedes Mittel einzusetzen und gut zu heißen, sei es auch noch barbarisch, und dabei etablierte Normen der Völkerrechts auf den Müllhaufen der Geschichte zu kehren?

Es ist die Politik der doppelten Standards, des Messens mit zweierlei Maß, wie Pierre Bourdieu dies kurz vor seinem Tode auf den Punkt gebracht hat, (11) die die Wut erklärt, die in den Ländern der ehemaligen Dritten und zunehmend in großen Teilen der Zweiten Welt jenen Hass fördert auf den Westen im allgemeinen und auf dessen Vormacht, die USA, im besonderen.

Und Jürgen Habermas, der noch den Krieg gegen Jugoslawien moralisch zu rechtfertigen vermochte, erklärt:
"Die Bush-Regierung scheint den selbstzentrierten Kurs einer abgebrühten Supermachtpolitik mehr oder weniger ungerührt fortzusetzen. Sie wehrt sich gegen die Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs und vertraut statt dessen auf eigene völkerrechtswidrige Militärtribunale. Sie weigert sich, die Biowaffen-Konvention zu unterschreiben. Sie hat den ABM-Vertrag einseitig gekündigt und fühlt sich durch den 11. September absurderweise in ihrem Plan, einen Raketenabwehrschirm zu errichten, bestätigt. Für diesen kaum verhohlenen Unilateralismus ist die Welt zu komplex geworden. ... die Asymmetrie zwischen der geballten Zerstörungskraft elektronisch gesteuerter Schwärme elegant geschmeidiger Raketen in der Luft und der archaischen Wildheit der mit Kalaschnikows ausgerüsteten Horden bärtiger Krieger am Boden bleibt ein moralisch obszöner Anblick."(12)

Es geht hier nicht nur um Unilateralismus, um die Realisierung der Allmachtsfantasien einer durch kein Gegengewicht gebremsten Großmacht, es geht vor allem um die Verletzung und z.T. den gezielten Abbau völkerrechtlicher Normen und Regelungen, der in seiner Vielfalt hier nicht behandelt werden kann.

2. Die Demontage des UN-Systems.

Der anscheinend durch nichts mehr gebremsten Willkür der Gewalt in den internationalen Beziehungen entspricht die weitere Demontage der VN und ihres suprastaatlichen Gewaltmonopols auf den verschiedensten Ebenen. Einen weiteren Meilenstein nach der Resolution 688 stellt hierbei die Sicherheitsratsresolution 1368 zum "Krieg gegen den Terrorismus" dar. Auch wenn argumentiert werden kann, wie Gerhard Stuby dies tut (13) - und diese Argumentation ist politisch wichtig - dass der Sicherheitsrat sich mit seiner Resolution 1368 keineswegs seiner Kompetenzen begeben habe, so lässt die Formulierung dieser Resolution doch aufhorchen, denn der Sicherheitsrat verweist explizit auf das
"naturgegebenen Recht (der Staaten) zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta".

Dies ist wörtliches Zitat aus Artikel 51 der Charta. Verblüffen muss allerdings, dass der Sicherheitsrat in dieser Resolution nur den ersten Halbsatz des entscheidenden Satzes des Art. 51 zitiert, denn: auf den Passus der
"Anerkennung des naturgegebenen Rechts zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung" folgt ein Komma, und hinter diesem geht der Satz folgendermaßen zu Ende: "bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat."

Genau dies aber tut der Sicherheitsrat nicht, sondern "er bekundet seine Bereitschaft", dies zu tun - und legt damit seine Verantwortung als Institution des suprastaatlichen Gewaltmonopols ad acta! So ist es nicht verwunderlich, wenn die USA diese Resolution, die ja wesentlich unter ihrer Mitwirkung zustande kam, als Freibrief verstehen und George Bush in seiner Rede vom 29. Januar 2002, in der er die "Achse des Bösen", (vorläufig) bestehend aus dem Irak, Iran und Nordkorea definierte, feststellt:
"Afghanistan hat bewiesen, dass man mit teuren Präzisionswaffen den Feind besiegt und Unschuldige verschont, und wir brauchen mehr davon. ..., damit wir unsere Trup-pen schnell und sicher auf der Welt stationieren können." (14)

Auf das Feigenblatt eines Mandats des Sicherheitsrats scheint der Präsident hinfort verzichten zu wollen - in amerikanischer Deutung der Resolution 1368 verzichten zu wollen! Das jetzt reaktivierte "Recht auf individuelle Selbstverteidigung" - im Klartext: das ius ad bellum - und der Verzicht auf den zweiten Halbsatz des Artikels 51 in der Resolution des Sicherheitsrats, öffnet der staatlichen Willkür und dem Angriffskrieg Tür und Tor. Die Arroganz der Macht kann sich in ihrer Interpretation der SR-Resolution auch noch auf die Legitimation durch die VN berufen. Krieg ist wieder machbar!

Im Schatten dieser Entwicklungen versuchen andere Mächte, ihre Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen: Weil Pakistan Terroristen unterstütze, drohte Indien mit der "Lösung" des Kaschmirproblems bis hin zum Einsatz von Atomwaffen. Um die Vision eines Eretz Israel zwischen Mittelmeer und Jordan zu verwirklichen, definiert Israel die palästinensische Autonomiebehörde als Terrororganisation. Russland hat freie Hand in Tschetschenien, bekämpft es doch dort Terroristen, Pastrana konnte in Kolumbien die Verhandlungen mit der FARC abbrechen und den Kampf gegen die Terroristen wieder aufnehmen. Die Beispiele könnten fortgesetzt werden.

Der 11. September wird von allen Diktaturen der Welt genutzt, um noch hemmungsloser als zuvor innenpolitische Gegner zu verfolgen, die nun kurzerhand zu Terroristen erklärt werden, um rücksichtslos und massenhaft die Folter zu praktizieren und individuelle Freiheiten zu unterdrücken. Da spielt es dann keine Rolle mehr, ob Oppositionelle demokratisch sind und nur die Forderung nach politischer Partizipation erheben. Und wenn schon die Vormacht der Zivilisation den Gefangenen in Guantanamo den Rechtsstatus verweigert, der ihnen aufgrund der Genfer Konventionen zusteht, weshalb sollten dann autoritäre Regime im Umgang mit dem Recht zimperlicher sein?

3. Grenzen und Chancen einer zivilen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

Nicht erst der Streit um den Beitritt zum Statut des ICC und der vorläufige Eklat im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Mandats des UN-Sicherheitsrats für die als SFOR in Bosnien agierende NATO haben das tiefe Zerwürfnis zu Tage gebracht, das sich seit dem Regierungsantritt George W. Bushs und vor allem seit dem 11. September 2001 zwischen den USA und ihren Verbündeten erheblich verschärfte. Das offiziöse Establishment europäischer Politik und Politikberatung formuliert unisono seine Kritik am amerikanischen Unilateralismus.
"Auf europäischer Seite dominiert die Frustration, von den Amerikanern nicht als ebenbürtiger Partner wirklich ernst genommen zu werden. Nach dem Terrorakt am 11. September 2001 haben die Europäer nicht gezögert und den Verteidigungsfall der NATO ausgerufen. Aber dann stellten sie verwundert fest, dass die NATO gar nicht gebraucht wurde. Die Amerikaner übernahmen die Operation im Alleingang. Den europäischen Staaten blieb der unwürdige Gang zum Hofe der Supermacht nicht erspart, einzeln gewissermaßen als Petenten, ihre Hilfe anzubieten. Die Großmacht akzeptierte dann das eine oder andere."(15)
So Werner Weidenfeld, einer der Vordenker deutscher und europäischer Außenpolitik. Und Helga Haftendorn, prominente Transatlantikerin, stellt fest:
"Heute können die USA auf die NATO als Militärbündnis verzichten, weil sie - anders als im Kalten Krieg - auf das europäische Territorium und Potenzial in der Auseinandersetzung mit Russland oder China nicht mehr angewiesen sind. Auch werden sie sich künftig verstärkt anderen regionalen oder globalen Aufgaben zuwenden, auf welche die Allianz nicht vorbereitet ist." (16)

Und Julian Lindley-French vom Institut für Sicherheitsstudien der EU (17) macht deutlich:
"Wie die Debatte über die Aktion in Irak verdeutlicht, zeigt die Macht (i.e. die USA W.R.) weniger Verachtung als Indifferenz gegenüber den Standpunkten der anderen. Die amerikanische Überlegenheit hat die Bush-Administration daran gehindert, sich der Bedeutung der Alliierten überhaupt bewusst zu werden, und dies selbst mit einem Tony Blair ... Die Alliierten haben ihre eigene Koalition geschaffen, um eine unilaterale amerikanische Politik zu unterstützen, vor allem aus Solidarität aber auch weil sie den Eindruck hatten, dass, täten sie dies nicht, dies das Ende der Allianz wäre. ... Allerdings ist die Koalition etwas, was sie (die USA W.R.) mehr und mehr verachten, sie sie politisch oder militärisch." (18)

Von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten kommen sowohl Transatlantiker wie europäische Unionisten oder Vordenker einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu derselben Konklusion: So klagt Weidenfeld "das jahrelange Verschludern militärischer Modernisierung" auf Seiten der Europäer an, (19) Haftendorn fordert "eine starke Europäische Union (EU) mit einer handlungsfähigen ESVP",(20) Nicole Gnesotto, Direktorin des Instituts für Sicherheitsstudien (der EU) fordert, dass sich Europa "seiner militärischen Unzu-länglichkeiten annehmen (muss),(21) und Lindley-French aus demselben Institut nennt gleich vier hoffnungsfrohe Gründe, die eine "wirksame und glaubwürdige" Militarisierung Europas zwingend erscheinen lassen:
  1. diese würde den Wert der Europäer als Alliierte stärken und die Führung des Wes-tens "demokratisieren",
  2. sie würde die Fähigkeit der EU erhöhen, die USA daran zu hindern, die politischen Entscheidungen Europas zu beeinflussen,
  3. sie würde dazu beitragen, die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik zu re-internationalisieren,
  4. sie würde der US-Außenpolitik "helfen, sich von ihren Fesseln im Bereich der Verteidigungspolitik zu ‚befreien'"(22) - was immer darunter verstanden werden soll.
Dies ist nun wirklich die sublimste Form der Bündnistreue und der Solidarität. Sie resultiert einerseits aus der Verabsolutierung des eindimensionalen realistischen Paradigmas, andrerseits verkleistert sie die (militärischen!) Interessen einer Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auch mit Hilfe des Klischees transatlantischer Solidarität und Gemeinsamkeit, die soeben noch in der vorangegangenen Analyse durch dieselben Autoren als der Vergangenheit angehörend entlarvt wurde.

Zu folgern ist daraus:
  1. Sicherheitspolitik wird nur noch in den militärischen Begriffen des realistischen Paradigmas gedacht.
  2. Nicht die wachsende Rivalität mit den USA (und deren rücksichtsloser Unilateralismus) werden als legitimatorische Gründe für die Militarisierung der EU-Außenpolitik benannt, sondern vordergründig der fromme Wunsch nach Wiederherstellung transatlantischer Harmonie.
Sowohl das Eine wie das Andere scheinen jedoch einem Wunschdenken zu entspringen: Einerseits ist der Unilateralismus der USA nicht Resultat einer wie auch immer gearteten europäischen "Schwäche", sondern Folge des Endes der Bipolarität und der damit möglich gewordenen rücksichtslosen Definition "nationaler Interessen",(23) andrerseits ist es nicht die mangelnde Hochrüstung der EU, die diese für die USA als nicht akzeptabler Partner erscheinen lässt. An gemeinsamen Rüstungsprogrammen fehlt es gleichfalls nicht, wie die Entwicklung zahlreicher moderner Waffensysteme (24) und die Bereitstellung der dafür notwendigen Satellitensysteme zeigt.

In merkwürdigem Kontrast zu dieser Hochrüstung steht das Selbstverständnis europäischer Außenpolitik, wie es jüngst auf dem Gipfel in Laeken festgeschrieben wurde. So definiert die EU in ihren offiziellen Texten ihre Politikziele gerade nicht unter den Vorzeichen des realistischen Paradigmas, sondern sie versteht sich als "Kontinent der menschlichen Werte, der Magna Carta, der Bill of Rights, der Französischen Revolution und des Falls der Berliner Mauer, als Kontinent der Freiheit ..." (25) hieraus folgt:
"Jetzt, wo der Kalte Krieg zu Ende ist und wir in einer globalisierten Welt , d.h. auch in einer in hohem Maße fragmentierten Welt leben, muss Europa seine Verantwortung in der governance der Globalisierung schultern. Die Rolle, die es zu spielen hat, ist die einer Macht, die entschlossen gegen jede Art von Gewalt, Terror und Fanatismus kämpft, die aber die Augen nicht verschließt vor den herzzerreißenden Ungerechtigkeiten der Welt. Kurzum eine Macht, die den Lauf der Dinge in der Welt in einer Weise verändern möchte, dass diese nicht nur den reichen Ländern nutzen sondern auch den ärmsten. Eine Macht, die Globalisierung in einen moralischen Rahmen fügen will, mit anderen Worten, die sie verankern will in Solidarität und nachhaltiger Entwicklung."(26)

Dies ist wahrlich ein Programm für eine im Kern zivile Außen- (und Sicherheits)Politik! Zu seiner Umsetzung bedürfte es der Stärkung der Entwicklungspolitik, der Veränderung der Weltwirtschaftsordnung, der Stärkung des UN-Systems, der Verdichtung der Verregelung der internationalen Beziehungen - nicht aber der Militarisierung, die allenthalben beschlossen und vorangetrieben wird mit derAbsicht, mit den USA gleichzuziehen. Zielten noch die Gipfel von Maastricht und Amsterdam auf die Schaffung der GASP, so ist mittlerweile nur noch von deren militärischer Realisierung im Rahmen der ESVP die Rede - einer Verteidigung gegen wen? Jedoch: Im Bereich der ESVP werden in Grundsatzfragen keine Einigungen erreicht: So gab es auf der informellen Konferenz der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am 12. Oktober 2001 keinen Konsens darüber, ob die Petersberg-Aufgaben von 1994 (27) im Lichte des Terrorismus verändert werden sollten. Auch der französische Vorschlag für eine Erhöhung der Ausgaben für die ESVP und die Verbesserung militärischer Fähigkeiten angesichts terroristischer Angriffe wurde abgelehnt. (28)

Diese Gemengelage scheint schwer entwirrbar: Einerseits ist der Wille zur Stärkung der aus der EPZ erwachsenen gemeinsamen Außenpolitik sicherlich real. Andrerseits stößt sich diese immer noch am dem realistischen Paradigma verhafteten nationalstaatlichen Souveränitätsdenken.

Sieht man von der Osterweiterung und der Mittelmeerpolitik der EU ab, so zeigt sich der Mangel an Kooperation und Abstimmung in der europäischen Außen- (und Sicherheits-)politik vor allem in den Vereinten Nationen: Immerhin sind Frankreich und Großbritannien Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates - und Deutschland drängt nach einem solchen Sitz - jedoch nicht, um europäische Positionen zu vertreten, sondern um, genau wie die beiden anderen, "nationale Interessen" zu verfolgen. Würden die oben vom Rat definierten Politikziele verfolgt, so wäre die UNO der Ort dafür. Dann müsste es dort eine Abstimmung der Politik im Sinne dieser Ziele zwischen Frankreich und Großbritannien geben. Dort wäre eine Kooperation zumindest mit Russland, von Fall zu Fall auch mit China möglich. Eine solche Politik wäre besser in der Lage, die hegemonialen Tendenzen der USA zu bremsen, als dies die europäische "Nachrüstung" mit dem Ziel, der US-Militärmaschinerie ebenbürtig zu werden, je leisten kann.

Und diese Feststellung gilt nicht nur für die Rolle Europas im Sicherheitsrat. Sie gilt auch auf allen anderen Ebenen des UN-Systems: Statt über die Abschaffung des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) im Rahmen einer möglichen UN-Reform zu debattieren, müsste und könnte dieser gestärkt werden. In der Generalversammlung könnten die Europäer - eine zahlenmäßig bedeutsame und aufgrund ihrer ökonomischen Potenz mächtige Gruppe - ihren Einfluss zur Geltung bringen. Dies gilt noch viel mehr für die Sonderorganisationen der UN. Statt dessen wird die "governance" der Globalisierung verlagert in die Gipfel der G 7 und G 8 und in die Verhandlungen der WTO - wo die herrschenden Mächte unter sich sind, dem Druck des internationalisierten Kapitals folgen und dann dort dessen herausragendste Promotoren, die USA, unterstützen und auf diese Weise den amerikanische Unilateralismus noch befördern.

So verkommt die Debatte über GASP und ESVP zu einer reinen Nachrüstungsdiskussion - die möglichen militärischen Ziele oder Aufgaben eines militarisierten Europa bleiben aber dank mangelnden politischen Konsenses undefiniert. Am deutlichsten zeigen dies die Entwicklungen seit dem 11. September, wie Hans Arnold es treffend auf den Punkt bringt:
"Die EU-Staaten hätten sich nach dem 11. September, wenn sie gewollt hätten, auch ohne GASP/ESVP-Strukturen politisch und auch militärisch zusammenfinden können. Doch sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen. Das heißt: Sie wollten nicht ... Denn diejenigen EU-Staaten, die erkennbar gerne weltpolitisch mit Waffengewalt agieren wollen, sind dazu alleine nicht (mehr) fähig. Doch nach ihrem Selbstverständnis wollen sie nicht als Teil der EU, sondern zwar auf der Basis von GASP/ESVP oder auch der NATO aber in letzter Konsequenz doch als die Nationalstaaten handeln, die sie sind." (29)

Die dem realistischen Paradigma entstammende Fixierung auf ein wie auch immer geartetes "national interest" und die Fetischisierung des Militärischen in einer sich globalisierenden Welt müssen dann zwangsläufig dazu führen, dass militärische Teilhabe als Voraussetzung für politische Mitsprache angesehen wird. Und hier geht es dann tatsächlich auch um Interessen:
Zwar globalisieren sich Ökonomie und Finanzmärkte, Produktion und Konsum, doch sind damit die nationalen Standorte noch lange nicht verschwunden. Betrachtet man die geostrategischen Ziele der US Hegemonialpolitik seit dem Austritt der Sowjetunion aus der Weltgeschichte während des Zweiten Golfkriegs, so wird deutlich: Vom persisch-arabischen Golf bis zum Raum des Kaspischen Meeres geht es den USA um die militärische Sicherung der Erdölreserven der Welt, die vor allem ihre Konkurrenten in der Triade (30) viel dringender benötigen als sie selbst. Vor solchem Hintergrund zeigt sich der harte Kern des realistischen Paradigmas: Die Anbiederung an die Militäraktionen der USA im Sinne einer "uneingeschränkten Solidarität (Schröder) hat durchaus handfeste Gründe: Aus der "klassischen" (i.e. militärischen) Vertretung "nationaler" Interessen ergibt sich geradezu zwingend die gegenwärtig beobachtbare Logik, als Gegenleistung für militärische Beteiligungen an den hegemonialen Unterneh-mungen der USA politische Mitspracherechte zu erkaufen.

Genau hier kommen die besondere Rolle und Bedeutung der deutschen Politik wieder ins Spiel: Die ersten Militarisierungsversuche der jungen Bundesrepublik scheiterten an der Weigerung des Französischen Parlaments am 30. August 1954, die EVG-Verträge zu ratifizieren. Ironischerweise machte dies den Weg frei für den Beitritt der BRD zur NATO - unter US-amerikanischem Druck auf die kontinentalen Verbündeten. Deutschlands Weg zur Rückgewinnung seiner militärischen Souveränität lässt sich auf die knappe Formel bringen "Emanzipation durch Integration".(31) Dies war nur möglich durch die besondere Pflege der transatlantischen Beziehungen bei gleichzeitiger Aussöhnung mit Frankreich. Und es ist sicher eines der erstaunlichsten Resultate dieses Prozesses, dass seitens der Europäer der deutschen (Militär-)Politik auch dann kein Misstrauen mehr entgegengebracht wird, wenn die Bundeswehr mittlerweile Kommando-Positionen bezieht wie im Kosovo, in Mazedonien oder gegebenenfalls in Afghanistan. Noch aber scheint für Deutschland das Handeln "im Bündnis" das Gebot der Stunde zu sein, um nicht alte Ängste zu wecken. Dass es dabei auch ohne Rücksicht auf das Grundgesetz (32) darum geht, diese Handlungsspielräume immer weiter auszudehnen, liegt auf der Hand. Die Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien an vor-derster (Luft-)Front war hierbei ein entscheidender Schritt, gerade weil dieser Krieg ohne Mandat des Sicherheitsrates geführt wurde.

Von einer Bundesrepublik Deutschland, die konsequent auf die volle Wiederherstellung ihrer militärischen Handlungsfähigkeit im internationalen System hinarbeitet, (33) ist daher eine zivilisierende Rolle in der GASP nicht zu erwarten - im Gegenteil. Dieser Art von dem Realismus huldigender Staatsräson haben sich nicht nur die Sozialdemokraten sondern vor allem die Grünen unter ihrem Außenminister Fischer voll unterworfen. Und dies - welch ein Paradox - obwohl gerade der Wiederaufstieg Deutschlands im internationalen System geradezu als Paradigma für eine zivile Außenpolitik der EU gelten könnte.

Festzuhalten ist jedoch ebenfalls, dass die EU ihre größten außenpolitischen Erfolge gerade nicht der militärischen Dimension der GASP noch der noch im Aufbau befindlichen ESVP verdankt, sondern ihren nichtmilitärischen Initiativen - seien dies die Osterweiterung oder die Mittelmeerpolitik oder die Abkommen mit den AKP-Staaten. Eine europäische Armee, die darüber hinaus ich ihrer Schlagkraft derjenigen des Hegemons vergleichbar wäre, ist in absehbarer zeit nicht zu haben. Und die Frage darf gestellt werden, ob dieses klassische Instrument des souveränen Nationalstaats in der globalisierten Welt noch Sinn macht.

Ist nicht der Hass, der den USA weltweit und immer stärker entgegenschlägt, auch Re-sultat gerade der militärischen Willkür des Unilateralismus? Zeigt dies nicht, dass militärische Gewalt zunehmend politisch kontraproduktiv wird? Und dies umso mehr, als sie eher zur Stabilisierung widerwärtiger Diktaturen eingesetzt wird und so jene moralische Legitimation verliert, den der Krieg gegen die Nazi-Barbarei in Anspruch nehmen und die in weiten Kreisen des Westens auch noch die anti-sowjetische Politik rechtfertigen konnte. Nicht zuletzt wirft die mit diesem Unilateralismus verbundene gigantische Hochrüstung die zentrale Frage auf, die Paul Kennedy unter dem Begriff des military overstretch als entscheidend für den Niedergang großer behandelt Imperien hat.(34)

Es geht nicht darum, aus der Not der militärischen Unzulänglichkeit pazifistische Tugendhaftigkeit zu entwickeln. Vielmehr sollte die EU aus ihrer eigenen (Erfolgs-)Geschichte nichtmilitärischer Gestaltung der Außenbeziehungen lernen und ihrem Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie auch Taten folgen lassen, vor allem in den geografisch nächstliegenden Räumen Osteuropa und Mittelmeer, aber auch gegenüber den AKP-Staaten, wozu Ansätze durchaus vorhanden sind.(35) Und auch die Instrumente stehen bereit:
  • Die Organisation der Vereinten Nationen, die gerade in Zeiten der Demolierung des Völkerrechts dringend der Stärkung bedarf,(36)
  • Eine konstruktive, auf Nachhaltigkeit und (auch ökonomische) Selbstbestim-mung ausgerichtete Entwicklungspolitik,
  • Und eine auf die Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie zielende Politik,(37) die ein effektiveres Mittel im Kampf gegen Terrorismus sein dürfte als die den double standards folgende, undifferenzierte Anwendung militärischer Gewalt gegen Menschen und Völker, die der Perfektion und der Perversion dieser Waffensysteme hilflos gegenüber stehen.
Es wäre naiv, anzunehmen, dass solche Politik frei wäre von Interessen und Dominanzstreben. Aber sie wäre konfliktfreier, da sie auf den Konsens der Partner innerhalb und außerhalb der EU bauen kann, und sie wäre in weit höherem Maße konfliktursa-chenorientiert und fähiger zur Konfliktlösung und -bearbeitung.

Fußnoten
  1. Buro, Andreas: Totgesagte leben länger, Idstein 1997, insbes. S. 111.
  2. Ich verwende bewusst den Begriff "Außen- und Sicherheitspolitik, wenn auch nicht im Sinne von GASP und ESVP: Wie die Argumentation zeigen soll, ist gerade ein zivile und vorausschauende Sicherheitspolitik im Zeit-alter der Globalisierung vielversprechender als die immer wieder betonte militärische Abschreckung oder Inter-vention.
  3. So der Titel von Schwarz, Hans-Peter: Die Zentralmacht Europas. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, Berlin 1994. Schwarz ist einflussreiches Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und war in den ersten Jahren der Regierungszeit Helmut Kohls dessen außenpolitischer Berater.
  4. A.a.O. S. 8.
  5. A.a.O. S. 12f.
  6. Rede von George Bush vor dem US-Kongress, Washington D.C., 11. September 1990.
  7. George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Rede vor dem US-Kongreß, Wachington DC, 11. September 1990.
  8. Ruf, Werner: Die neue Welt-UN-Ordnung. Vom Umgang des Sicherheitsrates mit der Souveränität der "Dritten Welt". Münster 1994, S. 119; s. dort auch die Analyse des 2. Golfkriegs.
  9. Krauthammer, Charles: The Unipoar Moment; in: Foreign Affairs, Nr. 1/1991, S. 23.
  10. Huntington , Samul P.: The Clash of Civilizations? Foreign Affairs, Nr. 3(1993, S. 22 - 49.
  11. Interview mit Pierre Bourdieu, Frankfurter Rundschau, 21. Nov. 2001.
  12. Habermas, Jürgen: Fundamentalismus und Terror. Interview mit Giovanna Borradori. Zit. n. Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 2/2002, S. 165 - 178, hier S. 166f.
  13. Stuby, Gerhard: Internationaler Terrorismus und Völkerrecht; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 11/2001 S. 1330 - 1341.
  14. Zt. n. Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 3/2002, S, 368.
  15. Weidenfeld, Werner: Die einsame Weltmacht. Editorial in: Die Internationale Politik, Nr. 4(2002, S. 1 - 2, hier S. 1.
  16. Haftendorn, Helga: Das Ende der alten NATO; in: Internationale Politik, Nr. 4/2002, S. 49 - 54¸hier: S. 51f
  17. vormals: WEU-Institut für Sicherheitsstudien
  18. Linley-French, Julian: Les termes de l'engagement. Le paradoxe de la puissance américaine et le dilemme tran-satlantique aprčs le 11 septembre. Chaillot Paper N° 52, Paris, Mai 2002. S. 42.
  19. Weidenfeld a.a.O.
  20. Haftendorn a.a.O. S. 54
  21. Gnesotto, Nicole: Übermilitarisierung amerikanischer Außenpolitik. Unilateralismus als Folge europäischer Schwäche? In: Internationale Politik Nr. 4/2002 S. 43 - 48, hier S. 47.
  22. Lindley-French, a.a.O. S. 43
  23. Rice, Condoleezza: Promoting the National Interest; in: Foreign Affairs N° 1/2000, s. 46
  24. hier vor allem die Einrichtung des Satellitenzentrums der EU in Torrejón de Ardoz, Spanien. S. hierzu Ent-schließung des Europarats vom 20 Juli 2001. Wortlaut der Entschließung in: From Nice to Laeken. European defence: core documents, Chaillot Paper N° 51, April 2002, S. 76 - 85. Daneben wurden vor allem ausgebaut: Mehrfach-Raketenwerfersysteme, Nachrichtenübertragung, elektronische Kriegführung, Marineflieger und prä-zisionsgesteuerte Waffen. S. dazu: Presidency Report on European Security and Defence Policy, Annex I, Euro-pean Council, Laeken 14 -15 December 2001, in: Chaillot Paper N° 51, S. 130 - 135.
  25. European Council Laeken, 14 - 15- December 2001, Presidency Conclusions; a.a.O. S. 113.
  26. A.a.O. S.. 114. Übersetzt aus dem Englischen W.R.
  27. Erläutern?
  28. Chaillot Paper N° 51, a.a.O. S. 156.
  29. Arnold, Hans: Die EU in der UNO. Ungenutzte Möglichkeiten europäischer Weltpolitik; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 5/2002, S. 571 - 580, hier S. 579.
  30. Deppe, Frank: Bedenkt man, dass die USA aus dem arabischen Raum knapp 10%, Europa aber 40% und Japan70% ihrer Ölimporte beziehen, dann lässt sich unschwer folgern, dass diese militärische Sicherung des vorderasiatischen Raumes den USA die Kontrolle über jene Energieressourcen sichert, die die beiden anderen Pole der Triade existentiell benötigen. Der Hegemon sichert sich militärisch seine Vormachtstellung gegenüber seinen wichtigsten öko-nomischen Konkurrenten ab. Bedacht werden muss jedoch, dass dieser Unilateralismus auf militärischer Ebene auch zumindest teilweise Reaktion sein könnte auf die Rivalitäten, die sich innerhalb der Triade im ökonomischen und finanzpolitischen Bereich immer deutlicher zeigen: Die Einführung des Euro darf durchaus verstanden werden als Herausforderung an den Dollar als Welt-Einheits-Währung, die EU selbst ist ein mit den WTO-Prinzipien konfli-gierender protektionistischer Raum.
  31. S. ausführlich: Berndt, Michael: Deutsche Militärpolitik in der "neuen Weltunordnung", Münster 1997, insbes. S. 13 -17.
  32. Das fatale und schwer begreifliche Urteil des BVG vom 12. Juli erlaubt Auslandseinsätze der Bundeswehr falls diese im Rahmen eines UN-Mandats durchgeführt werden. Ihnen muss jedoch eine einfache Mehrheit des Bun-destages zustimmen. Zur Feststellung des Verteidigungsfalles ist allerdings weiterhin eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages notwendig.
  33. Opel, Manfred: Die Zukunft der Streitkräfte. Herausforderungen und Optionen; in: Soldat und Technik, Nr. 4/2002. Opel ist Brigadegeneral a.D., Abgeordneter des deutschen Bundestages und sicherheitspolitischer Spre-cher der SPD-Fraktion.
  34. Kennedy, Paul: The Rise and Fall of the Great Powers, London 1988.
  35. So z.B. die European Initiative for Democracy and Human Rights der EU. S. Eommission Européenne Com (2002) 252 final.
  36. Ruf, Werner: Zurück zur Anarchie Die Demontage des UN-Systems nach dem Ende der Bipolarität; in: Z. Zeit-schrift marxistische Erneuerung, Heft 0 (2002) im Druck
  37. Auch wird derzeit immer noch dem kurzfristigen Interesse der Stabilisierung politischer Verhältnisse das Prinzip und die damit verbundene Glaubwürdigkeit nur allzu gern geopfert. Vg. Ruf, Werner: Demokratie in der arabi-schen Welt. Ein Widerspruch in sich selbst? In: Entwicklung und Zusammenarbeit, Nr. 9/1998, S. 228 - 231.


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