Amerikanischer Unilateralismus und europäische Unfähigkeit?
Grenzen und Chancen einer zivilen europäischen Außen und Sicherheitspolitik
Von Werner Ruf
Vortrag auf der 19. Sommerakademie Burg Schlaining am 9. Juli 2002
Vorbemerkungen
Andreas Buro (1) hat zu Recht gefordert, die Bundesrepublik Deutschland
hätte im Jahre 1990 die einzigartige Chance ergreifen sollen, als
Friedensmacht, gewissermaßen in Aktualisierung des Palme-Planes, ihre
Neutralität zu erklären und damit den Anstoß zu geben zur Schaffung
einer sich vergrößernden Friedenszone in Mitteleuropa, die sich von
Skandinavien bis zum Mittelmeer gezogen hätte und zum Kern eines sich
allmählich auf ganz Europa ausweitenden Gebiets hätte werden können,
welches dann eine alternative, zivile Außen- und Sicherheitspolitik (2)
hätte entwickeln können. Diesem friedenspolitischen Konzept standen jene
einflussreichen Politikberater entgegen, die Deutschland wieder als die
"Zentralmacht Europas"(3) entdeckten, das "zur Großmacht verdammt" (4)
sei, da "der Strom deutscher Geschichte ... doch erneut ins alte
Stromtal des am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles
ausgerufenen Nationalstaates zurückgekehrt" (5) sei. Wurden diese
Ambitionen während der Regierungszeit Kohls noch durch eine starke
Opposition gebremst, so hat in fast vier Jahren Regierungszeit des sog.
Rot-Grünen Bündnisses, in dem der grüne Partner binnen Wochen zu
olivgrün mutierte, der Realismus einen ungeahnten Siegeszug angetreten
und deutsche Außenpolitik weitgehend in jenes von Schwarz zitierte
"Stromtal deutscher Geschichte" zurückgeführt. Ohne hier Schwarz
huldigen zu wollen, ist jedoch nicht abzustreiten, dass Deutschland im
europäischen Konzert eine wichtige und bisweilen besondere Rolle spielt,
auf die einzugehen sein wird.
Die Positionen deutscher und europäischer Politik können nicht
betrachtet werden unabhängig vom Unilateralismus der USA, den diese mit
der Verkündigung einer "Neuen Weltordnung" durch Bush-Vater begannen (6)
und nun unter Bush-Sohn rücksichtslos durchsetzen. Die Positionierung
der Europäer im sich herausbildenden unipolaren System wurde eine
zwangsläufige Notwendigkeit. Deshalb ist es notwendig, einen ersten
Blick auf diesen Unilateralismus zu werfen, der durch den 11. September
des vergangenen Jahres eine ungeheure Beschleunigung erfahren hat.
Unilateralismus bedeutet den konsequenten, theoretischen wie praktischen
Abschied von alten Vorstellungen kollektiver Sicherheit und von den in
Ansätzen geschaffenen Elementen eines suprastaatlichen Gewaltmonopols.
Der zweite gedankliche Schritt gilt daher der in Gang befindlichen
Demontage des UN-Systems. Darauf aufbauend soll in einem dritten Schritt
die Rolle Europas ebenso behandelt und der Versuch gemacht werden soll,
die aktuelle Politik der EU auf ihre Motive hin zu überprüfen und die
Chancen für eine alternative und zivile Außen (und Sicherheits-!)
Politik zu auszuloten.
1. Der Unilateralisumus der USA
Die Zäsur im Übergang zum unipolaren System stellt der zweite Golfkrieg
dar. Die völkerrechtswidrige Aggression des Irak gegen Kuwait, die mit
großer Wahrscheinlichkeit von den USA gefördert wurde, war der Anlass
für den damaligen US-Präsidenten Georgen Bush, eine "neue Weltordnung"
zu verkünden:
"Aus diesen schwierigen Zeiten kann unser fünftes Ziel - eine neue
Weltordnung - hervorgehen: Eine neue Ära, freier von der Bedrohung durch
Terror, stärker in der Durchsetzung von Gerechtigkeit und sicherer in
der Suche nach Frieden. Eine Ära, in der die Nationen der Welt im Osten
und Westen, Norden und Süden prosperieren und in Harmonie leben können.
Hundert Generationen haben nach diesem kaum auffindbaren Weg zum
Frieden gesucht. ... Heute kämpft diese neue Welt, um geboren zu werden,
eine Welt, die völlig verschieden ist von der, die wir kannten. Eine
Welt, in der die Herrschaft des Gesetzes das Faustrecht ersetzt. ...
eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen respektiert." (7)
Am Rande sei erwähnt, dass diese Rede gehalten wurde am 11. September
1990.
Wichtig aber ist die Umsetzung dieser "Neuen Weltordnung": Nach
Einstellung der Kampfhandlungen am Golf, nachdem der Irak alle
vorausgegangenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates akzeptiert und
umgesetzt hatte (Rückzug aus Kuwait, Anerkennung der kuwaitischen
Souveränität etc.) beschloss der UN-Sicherheitsrat jene geradezu
historisch zu nennende Resolution 688, in der nicht nur eine
internationale Kontrolle der irakischen Rüstung beschlossen wurde,
sondern in der Irak um einen Teil seines Territoriums amputiert wurde,
in der die Ökonomie des Irak dem IWF, der Weltbank und den Clubs von
Paris und London unterstellt wurde, in der die Souveränität des Irak
über Teile seines Territorium eingeschränkt bzw. aufgehoben wurde, in
der vor allem das völkerrechtlich neue Prinzip der "humanitären
Intervention" verankert wurde.
Dieses neue Konstrukt der "humanitären Intervention" rechtfertigt zum
ersten Mal im modernen Völkerrechts die Intervention in einen
souveränen Staat.
"Das kaum etablierte Novum "humanitäres Interventionsrecht" läuft so
Gefahr, zur Legitimation eines unilateralen Interventionismus zu
verkommen, der in der Folge des Resolution 688 und unter Berufung auf
moralische Werte der Sanktionierung durch den Sicherheitsrat nicht mehr
bedarf."(8)
Spätestens mit dem Krieg gegen Jugoslawien war dieses Ziel nach den
Zwischenschritten Somalia, Haiti, Bosnien erreicht.
Die nach dem Ende der Bipolarität endlich möglich gewordene, arrogante
Ausübung der Macht wurde schon 1991 von Politikberater Charles
Krauthammer in seinem durchaus als wegweisend gemeinten Aufsatz "the
unipolar moment" gefordert:
"Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit .... ist Amerikas Stärke und die
Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham (unshamed)
die Regeln der Weltord-nung festzulegen und sie auch durchzusetzen."
(9)
Der 11. September erscheint in diesem Kontext wie ein Geschenk des
Himmels - für die USA sowohl wie für die Diktaturen dieser Welt.
Jenseits dieses psychologischen Schocks und der Erwartungen der Mehrheit
der Amerikaner an ihre Regierung, doch etwas zu tun, müssen der Kontext
und die Perspektiven bedacht werden, die dieses fürchterliche Ereignis
eröffnete.
Zu fragen ist hier, ob es sich wirklich um einen Krieg der Zivilisation
gegen die Barbarei handelt, wie von Bush bis Berlusconi und von vielen
anderen immer wieder betont wird, oder aber, ob der 11. September dazu
genutzt wird, die weltweite Hegemonie der USA zu sichern. Hat der Westen
wirklich das moralische Recht, sich als Hort der Zivilisation gegenüber
einer Barbarei zu gebärden, die mehr oder weniger deutlich mit dem
islamischen Kulturkreis assoziiert wird? (10) Zugleich aber im Kampf
gegen die "Barbarei" jedes Mittel einzusetzen und gut zu heißen, sei es
auch noch barbarisch, und dabei etablierte Normen der Völkerrechts auf
den Müllhaufen der Geschichte zu kehren?
Es ist die Politik der doppelten Standards, des Messens mit zweierlei
Maß, wie Pierre Bourdieu dies kurz vor seinem Tode auf den Punkt
gebracht hat, (11) die die Wut erklärt, die in den Ländern der
ehemaligen Dritten und zunehmend in großen Teilen der Zweiten Welt jenen
Hass fördert auf den Westen im allgemeinen und auf dessen Vormacht, die
USA, im besonderen.
Und Jürgen Habermas, der noch den Krieg gegen Jugoslawien moralisch zu
rechtfertigen vermochte, erklärt:
"Die Bush-Regierung scheint den selbstzentrierten Kurs einer
abgebrühten Supermachtpolitik mehr oder weniger ungerührt fortzusetzen.
Sie wehrt sich gegen die Einsetzung eines internationalen
Strafgerichtshofs und vertraut statt dessen auf eigene
völkerrechtswidrige Militärtribunale. Sie weigert sich, die
Biowaffen-Konvention zu unterschreiben. Sie hat den ABM-Vertrag
einseitig gekündigt und fühlt sich durch den 11. September absurderweise
in ihrem Plan, einen Raketenabwehrschirm zu errichten, bestätigt. Für
diesen kaum verhohlenen Unilateralismus ist die Welt zu komplex
geworden. ... die Asymmetrie zwischen der geballten Zerstörungskraft
elektronisch gesteuerter Schwärme elegant geschmeidiger Raketen in der
Luft und der archaischen Wildheit der mit Kalaschnikows ausgerüsteten
Horden bärtiger Krieger am Boden bleibt ein moralisch obszöner
Anblick."(12)
Es geht hier nicht nur um Unilateralismus, um die Realisierung der
Allmachtsfantasien einer durch kein Gegengewicht gebremsten Großmacht,
es geht vor allem um die Verletzung und z.T. den gezielten Abbau
völkerrechtlicher Normen und Regelungen, der in seiner Vielfalt hier
nicht behandelt werden kann.
2. Die Demontage des UN-Systems.
Der anscheinend durch nichts mehr gebremsten Willkür der Gewalt in den
internationalen Beziehungen entspricht die weitere Demontage der VN und
ihres suprastaatlichen Gewaltmonopols auf den verschiedensten Ebenen.
Einen weiteren Meilenstein nach der Resolution 688 stellt hierbei die
Sicherheitsratsresolution 1368 zum "Krieg gegen den Terrorismus" dar.
Auch wenn argumentiert werden kann, wie Gerhard Stuby dies tut (13) -
und diese Argumentation ist politisch wichtig - dass der
Sicherheitsrat sich mit seiner Resolution 1368 keineswegs seiner
Kompetenzen begeben habe, so lässt die Formulierung dieser Resolution
doch aufhorchen, denn der Sicherheitsrat verweist explizit auf das
"naturgegebenen Recht (der Staaten) zur individuellen und kollektiven
Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta".
Dies ist wörtliches Zitat aus Artikel 51 der Charta. Verblüffen muss
allerdings, dass der Sicherheitsrat in dieser Resolution nur den ersten
Halbsatz des entscheidenden Satzes des Art. 51 zitiert, denn: auf den
Passus der
"Anerkennung des naturgegebenen Rechts zur individuellen und kollektiven
Selbstverteidigung" folgt ein Komma, und hinter diesem geht der Satz
folgendermaßen zu Ende:
"bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen
Maßnahmen getroffen hat."
Genau dies aber tut der Sicherheitsrat nicht, sondern "er bekundet seine
Bereitschaft", dies zu tun - und legt damit seine Verantwortung als
Institution des suprastaatlichen Gewaltmonopols ad acta! So ist es nicht
verwunderlich, wenn die USA diese Resolution, die ja wesentlich unter
ihrer Mitwirkung zustande kam, als Freibrief verstehen und George Bush
in seiner Rede vom 29. Januar 2002, in der er die "Achse des Bösen",
(vorläufig) bestehend aus dem Irak, Iran und Nordkorea definierte,
feststellt:
"Afghanistan hat bewiesen, dass man mit teuren Präzisionswaffen den
Feind besiegt und Unschuldige verschont, und wir brauchen mehr davon.
..., damit wir unsere Trup-pen schnell und sicher auf der Welt
stationieren können." (14)
Auf das Feigenblatt eines Mandats des Sicherheitsrats scheint der
Präsident hinfort verzichten zu wollen - in amerikanischer Deutung der
Resolution 1368 verzichten zu wollen! Das jetzt reaktivierte "Recht auf
individuelle Selbstverteidigung" - im Klartext: das ius ad bellum - und
der Verzicht auf den zweiten Halbsatz des Artikels 51 in der Resolution
des Sicherheitsrats, öffnet der staatlichen Willkür und dem
Angriffskrieg Tür und Tor. Die Arroganz der Macht kann sich in ihrer
Interpretation der SR-Resolution auch noch auf die Legitimation durch
die VN berufen. Krieg ist wieder machbar!
Im Schatten dieser Entwicklungen versuchen andere Mächte, ihre
Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen: Weil Pakistan Terroristen
unterstütze, drohte Indien mit der "Lösung" des Kaschmirproblems bis hin
zum Einsatz von Atomwaffen. Um die Vision eines Eretz Israel zwischen
Mittelmeer und Jordan zu verwirklichen, definiert Israel die
palästinensische Autonomiebehörde als Terrororganisation. Russland hat
freie Hand in Tschetschenien, bekämpft es doch dort Terroristen,
Pastrana konnte in Kolumbien die Verhandlungen mit der FARC abbrechen
und den Kampf gegen die Terroristen wieder aufnehmen. Die Beispiele
könnten fortgesetzt werden.
Der 11. September wird von allen Diktaturen der Welt genutzt, um noch
hemmungsloser als zuvor innenpolitische Gegner zu verfolgen, die nun
kurzerhand zu Terroristen erklärt werden, um rücksichtslos und
massenhaft die Folter zu praktizieren und individuelle Freiheiten zu
unterdrücken. Da spielt es dann keine Rolle mehr, ob Oppositionelle
demokratisch sind und nur die Forderung nach politischer Partizipation
erheben. Und wenn schon die Vormacht der Zivilisation den Gefangenen in
Guantanamo den Rechtsstatus verweigert, der ihnen aufgrund der Genfer
Konventionen zusteht, weshalb sollten dann autoritäre Regime im Umgang
mit dem Recht zimperlicher sein?
3. Grenzen und Chancen einer zivilen europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik
Nicht erst der Streit um den Beitritt zum Statut des ICC und der
vorläufige Eklat im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Mandats des
UN-Sicherheitsrats für die als SFOR in Bosnien agierende NATO haben das
tiefe Zerwürfnis zu Tage gebracht, das sich seit dem Regierungsantritt
George W. Bushs und vor allem seit dem 11. September 2001 zwischen den
USA und ihren Verbündeten erheblich verschärfte. Das offiziöse
Establishment europäischer Politik und Politikberatung formuliert
unisono seine Kritik am amerikanischen Unilateralismus.
"Auf europäischer Seite dominiert die Frustration, von den Amerikanern
nicht als ebenbürtiger Partner wirklich ernst genommen zu werden. Nach
dem Terrorakt am 11. September 2001 haben die Europäer nicht gezögert
und den Verteidigungsfall der NATO ausgerufen. Aber dann stellten sie
verwundert fest, dass die NATO gar nicht gebraucht wurde. Die Amerikaner
übernahmen die Operation im Alleingang. Den europäischen Staaten blieb
der unwürdige Gang zum Hofe der Supermacht nicht erspart, einzeln
gewissermaßen als Petenten, ihre Hilfe anzubieten. Die Großmacht
akzeptierte dann das eine oder andere."(15)
So Werner Weidenfeld, einer der Vordenker deutscher und europäischer
Außenpolitik. Und Helga Haftendorn, prominente Transatlantikerin, stellt
fest:
"Heute können die USA auf die NATO als Militärbündnis verzichten, weil
sie - anders als im Kalten Krieg - auf das europäische Territorium und
Potenzial in der Auseinandersetzung mit Russland oder China nicht mehr
angewiesen sind. Auch werden sie sich künftig verstärkt anderen
regionalen oder globalen Aufgaben zuwenden, auf welche die Allianz
nicht vorbereitet ist." (16)
Und Julian Lindley-French vom Institut für Sicherheitsstudien der EU
(17) macht deutlich:
"Wie die Debatte über die Aktion in Irak verdeutlicht, zeigt die Macht
(i.e. die USA W.R.) weniger Verachtung als Indifferenz gegenüber den
Standpunkten der anderen. Die amerikanische Überlegenheit hat die
Bush-Administration daran gehindert, sich der Bedeutung der Alliierten
überhaupt bewusst zu werden, und dies selbst mit einem Tony Blair ...
Die Alliierten haben ihre eigene Koalition geschaffen, um eine
unilaterale amerikanische Politik zu unterstützen, vor allem aus
Solidarität aber auch weil sie den Eindruck hatten, dass, täten sie dies
nicht, dies das Ende der Allianz wäre. ... Allerdings ist die Koalition
etwas, was sie (die USA W.R.) mehr und mehr verachten, sie sie politisch
oder militärisch." (18)
Von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten kommen sowohl Transatlantiker
wie europäische Unionisten oder Vordenker einer gemeinsamen
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu derselben Konklusion: So
klagt Weidenfeld "das jahrelange Verschludern militärischer
Modernisierung" auf Seiten der Europäer an, (19) Haftendorn fordert
"eine starke Europäische Union (EU) mit einer handlungsfähigen
ESVP",(20) Nicole Gnesotto, Direktorin des Instituts für
Sicherheitsstudien (der EU) fordert, dass sich Europa "seiner
militärischen Unzu-länglichkeiten annehmen (muss),(21) und
Lindley-French aus demselben Institut nennt gleich vier hoffnungsfrohe
Gründe, die eine "wirksame und glaubwürdige" Militarisierung Europas
zwingend erscheinen lassen:
-
diese würde den Wert der Europäer als Alliierte stärken und die
Führung des Wes-tens "demokratisieren",
- sie würde die Fähigkeit der EU erhöhen, die USA daran zu hindern, die
politischen Entscheidungen Europas zu beeinflussen,
- sie würde dazu beitragen, die amerikanische Außen- und
Sicherheitspolitik zu re-internationalisieren,
-
sie würde der US-Außenpolitik "helfen, sich von ihren Fesseln im
Bereich der Verteidigungspolitik zu ‚befreien'"(22) - was immer
darunter verstanden werden soll.
Dies ist nun wirklich die sublimste Form der Bündnistreue und der
Solidarität. Sie resultiert einerseits aus der Verabsolutierung des
eindimensionalen realistischen Paradigmas, andrerseits verkleistert sie
die (militärischen!) Interessen einer Europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik auch mit Hilfe des Klischees transatlantischer
Solidarität und Gemeinsamkeit, die soeben noch in der vorangegangenen
Analyse durch dieselben Autoren als der Vergangenheit angehörend
entlarvt wurde.
Zu folgern ist daraus:
-
Sicherheitspolitik wird nur noch in den militärischen Begriffen des
realistischen Paradigmas gedacht.
- Nicht die wachsende Rivalität mit den USA (und deren rücksichtsloser
Unilateralismus) werden als legitimatorische Gründe für die
Militarisierung der EU-Außenpolitik benannt, sondern vordergründig der
fromme Wunsch nach Wiederherstellung transatlantischer Harmonie.
Sowohl das Eine wie das Andere scheinen jedoch einem Wunschdenken zu
entspringen: Einerseits ist der Unilateralismus der USA nicht Resultat
einer wie auch immer gearteten europäischen "Schwäche", sondern Folge
des Endes der Bipolarität und der damit möglich gewordenen
rücksichtslosen Definition "nationaler Interessen",(23) andrerseits ist
es nicht die mangelnde Hochrüstung der EU, die diese für die USA als
nicht akzeptabler Partner erscheinen lässt. An gemeinsamen
Rüstungsprogrammen fehlt es gleichfalls nicht, wie die Entwicklung
zahlreicher moderner Waffensysteme (24) und die Bereitstellung der dafür
notwendigen Satellitensysteme zeigt.
In merkwürdigem Kontrast zu dieser Hochrüstung steht das
Selbstverständnis europäischer Außenpolitik, wie es jüngst auf dem
Gipfel in Laeken festgeschrieben wurde. So definiert die EU in ihren
offiziellen Texten ihre Politikziele gerade nicht unter den Vorzeichen
des realistischen Paradigmas, sondern sie versteht sich als "Kontinent
der menschlichen Werte, der Magna Carta, der Bill of Rights, der
Französischen Revolution und des Falls der Berliner Mauer, als
Kontinent der Freiheit ..." (25) hieraus folgt:
"Jetzt, wo der Kalte Krieg zu Ende ist und wir in einer globalisierten
Welt , d.h. auch in einer in hohem Maße fragmentierten Welt leben, muss
Europa seine Verantwortung in der governance der Globalisierung
schultern. Die Rolle, die es zu spielen hat, ist die einer Macht, die
entschlossen gegen jede Art von Gewalt, Terror und Fanatismus kämpft,
die aber die Augen nicht verschließt vor den herzzerreißenden
Ungerechtigkeiten der Welt. Kurzum eine Macht, die den Lauf der Dinge in
der Welt in einer Weise verändern möchte, dass diese nicht nur den
reichen Ländern nutzen sondern auch den ärmsten. Eine Macht, die
Globalisierung in einen moralischen Rahmen fügen will, mit anderen
Worten, die sie verankern will in Solidarität und nachhaltiger
Entwicklung."(26)
Dies ist wahrlich ein Programm für eine im Kern zivile Außen- (und
Sicherheits)Politik! Zu seiner Umsetzung bedürfte es der Stärkung der
Entwicklungspolitik, der Veränderung der Weltwirtschaftsordnung, der
Stärkung des UN-Systems, der Verdichtung der Verregelung der
internationalen Beziehungen - nicht aber der Militarisierung, die
allenthalben beschlossen und vorangetrieben wird mit derAbsicht, mit den
USA gleichzuziehen. Zielten noch die Gipfel von Maastricht und Amsterdam
auf die Schaffung der GASP, so ist mittlerweile nur noch von deren
militärischer Realisierung im Rahmen der ESVP die Rede - einer
Verteidigung gegen wen? Jedoch: Im Bereich der ESVP werden in
Grundsatzfragen keine Einigungen erreicht: So gab es auf der informellen
Konferenz der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am 12. Oktober 2001
keinen Konsens darüber, ob die Petersberg-Aufgaben von 1994 (27) im
Lichte des Terrorismus verändert werden sollten. Auch der französische
Vorschlag für eine Erhöhung der Ausgaben für die ESVP und die
Verbesserung militärischer Fähigkeiten angesichts terroristischer
Angriffe wurde abgelehnt. (28)
Diese Gemengelage scheint schwer entwirrbar: Einerseits ist der Wille
zur Stärkung der aus der EPZ erwachsenen gemeinsamen Außenpolitik
sicherlich real. Andrerseits stößt sich diese immer noch am dem
realistischen Paradigma verhafteten nationalstaatlichen
Souveränitätsdenken.
Sieht man von der Osterweiterung und der Mittelmeerpolitik der EU ab, so
zeigt sich der Mangel an Kooperation und Abstimmung in der europäischen
Außen- (und Sicherheits-)politik vor allem in den Vereinten Nationen:
Immerhin sind Frankreich und Großbritannien Ständige Mitglieder des
Sicherheitsrates - und Deutschland drängt nach einem solchen Sitz -
jedoch nicht, um europäische Positionen zu vertreten, sondern um, genau
wie die beiden anderen, "nationale Interessen" zu verfolgen. Würden die
oben vom Rat definierten Politikziele verfolgt, so wäre die UNO der Ort
dafür. Dann müsste es dort eine Abstimmung der Politik im Sinne dieser
Ziele zwischen Frankreich und Großbritannien geben. Dort wäre eine
Kooperation zumindest mit Russland, von Fall zu Fall auch mit China
möglich. Eine solche Politik wäre besser in der Lage, die hegemonialen
Tendenzen der USA zu bremsen, als dies die europäische "Nachrüstung" mit
dem Ziel, der US-Militärmaschinerie ebenbürtig zu werden, je leisten
kann.
Und diese Feststellung gilt nicht nur für die Rolle Europas im
Sicherheitsrat. Sie gilt auch auf allen anderen Ebenen des UN-Systems:
Statt über die Abschaffung des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) im
Rahmen einer möglichen UN-Reform zu debattieren, müsste und könnte
dieser gestärkt werden. In der Generalversammlung könnten die Europäer -
eine zahlenmäßig bedeutsame und aufgrund ihrer ökonomischen Potenz
mächtige Gruppe - ihren Einfluss zur Geltung bringen. Dies gilt noch
viel mehr für die Sonderorganisationen der UN. Statt dessen wird die
"governance" der Globalisierung verlagert in die Gipfel der G 7 und G 8
und in die Verhandlungen der WTO - wo die herrschenden Mächte unter sich
sind, dem Druck des internationalisierten Kapitals folgen und dann dort
dessen herausragendste Promotoren, die USA, unterstützen und auf diese
Weise den amerikanische Unilateralismus noch befördern.
So verkommt die Debatte über GASP und ESVP zu einer reinen
Nachrüstungsdiskussion - die möglichen militärischen Ziele oder
Aufgaben eines militarisierten Europa bleiben aber dank mangelnden
politischen Konsenses undefiniert. Am deutlichsten zeigen dies die
Entwicklungen seit dem 11. September, wie Hans Arnold es treffend auf
den Punkt bringt:
"Die EU-Staaten hätten sich nach dem 11. September, wenn sie gewollt
hätten, auch ohne GASP/ESVP-Strukturen politisch und auch militärisch
zusammenfinden können. Doch sie haben noch nicht einmal den Versuch
unternommen. Das heißt: Sie wollten nicht ... Denn diejenigen
EU-Staaten, die erkennbar gerne weltpolitisch mit Waffengewalt agieren
wollen, sind dazu alleine nicht (mehr) fähig. Doch nach ihrem
Selbstverständnis wollen sie nicht als Teil der EU, sondern zwar auf der
Basis von GASP/ESVP oder auch der NATO aber in letzter Konsequenz doch
als die Nationalstaaten handeln, die sie sind." (29)
Die dem realistischen Paradigma entstammende Fixierung auf ein wie auch
immer geartetes "national interest" und die
Fetischisierung des Militärischen in einer sich globalisierenden Welt
müssen dann zwangsläufig dazu führen, dass militärische Teilhabe als
Voraussetzung für politische Mitsprache angesehen wird. Und hier geht es
dann tatsächlich auch um Interessen:
Zwar globalisieren sich Ökonomie und Finanzmärkte, Produktion und
Konsum, doch sind damit die nationalen Standorte noch lange nicht
verschwunden. Betrachtet man die geostrategischen Ziele der US
Hegemonialpolitik seit dem Austritt der Sowjetunion aus der
Weltgeschichte während des Zweiten Golfkriegs, so wird deutlich: Vom
persisch-arabischen Golf bis zum Raum des Kaspischen Meeres geht es den
USA um die militärische Sicherung der Erdölreserven der Welt, die vor
allem ihre Konkurrenten in der Triade (30) viel dringender benötigen
als sie selbst. Vor solchem Hintergrund zeigt sich der harte Kern des
realistischen Paradigmas: Die Anbiederung an die Militäraktionen der USA
im Sinne einer "uneingeschränkten Solidarität (Schröder) hat durchaus
handfeste Gründe: Aus der "klassischen" (i.e. militärischen) Vertretung
"nationaler" Interessen ergibt sich geradezu zwingend die gegenwärtig
beobachtbare Logik, als Gegenleistung für militärische Beteiligungen an
den hegemonialen Unterneh-mungen der USA politische Mitspracherechte zu
erkaufen.
Genau hier kommen die besondere Rolle und Bedeutung der deutschen
Politik wieder ins Spiel: Die ersten Militarisierungsversuche der jungen
Bundesrepublik scheiterten an der Weigerung des Französischen Parlaments
am 30. August 1954, die EVG-Verträge zu ratifizieren. Ironischerweise
machte dies den Weg frei für den Beitritt der BRD zur NATO - unter
US-amerikanischem Druck auf die kontinentalen Verbündeten. Deutschlands
Weg zur Rückgewinnung seiner militärischen Souveränität lässt sich auf
die knappe Formel bringen "Emanzipation durch Integration".(31) Dies war
nur möglich durch die besondere Pflege der transatlantischen Beziehungen
bei gleichzeitiger Aussöhnung mit Frankreich. Und es ist sicher eines
der erstaunlichsten Resultate dieses Prozesses, dass seitens der
Europäer der deutschen (Militär-)Politik auch dann kein Misstrauen mehr
entgegengebracht wird, wenn die Bundeswehr mittlerweile
Kommando-Positionen bezieht wie im Kosovo, in Mazedonien oder
gegebenenfalls in Afghanistan. Noch aber scheint für Deutschland das
Handeln "im Bündnis" das Gebot der Stunde zu sein, um nicht alte Ängste
zu wecken. Dass es dabei auch ohne Rücksicht auf das Grundgesetz (32)
darum geht, diese Handlungsspielräume immer weiter auszudehnen, liegt
auf der Hand. Die Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien an vor-derster
(Luft-)Front war hierbei ein entscheidender Schritt, gerade weil dieser
Krieg ohne Mandat des Sicherheitsrates geführt wurde.
Von einer Bundesrepublik Deutschland, die konsequent auf die volle
Wiederherstellung ihrer militärischen Handlungsfähigkeit im
internationalen System hinarbeitet, (33) ist daher eine zivilisierende
Rolle in der GASP nicht zu erwarten - im Gegenteil. Dieser Art von dem
Realismus huldigender Staatsräson haben sich nicht nur die
Sozialdemokraten sondern vor allem die Grünen unter ihrem Außenminister
Fischer voll unterworfen. Und dies - welch ein Paradox - obwohl gerade
der Wiederaufstieg Deutschlands im internationalen System geradezu als
Paradigma für eine zivile Außenpolitik der EU gelten könnte.
Festzuhalten ist jedoch ebenfalls, dass die EU ihre größten
außenpolitischen Erfolge gerade nicht der militärischen Dimension der
GASP noch der noch im Aufbau befindlichen ESVP verdankt, sondern ihren
nichtmilitärischen Initiativen - seien dies die Osterweiterung oder die
Mittelmeerpolitik oder die Abkommen mit den AKP-Staaten. Eine
europäische Armee, die darüber hinaus ich ihrer Schlagkraft derjenigen
des Hegemons vergleichbar wäre, ist in absehbarer zeit nicht zu haben.
Und die Frage darf gestellt werden, ob dieses klassische Instrument des
souveränen Nationalstaats in der globalisierten Welt noch Sinn macht.
Ist nicht der Hass, der den USA weltweit und immer stärker
entgegenschlägt, auch Re-sultat gerade der militärischen Willkür des
Unilateralismus? Zeigt dies nicht, dass militärische Gewalt zunehmend
politisch kontraproduktiv wird? Und dies umso mehr, als sie eher zur
Stabilisierung widerwärtiger Diktaturen eingesetzt wird und so jene
moralische Legitimation verliert, den der Krieg gegen die Nazi-Barbarei
in Anspruch nehmen und die in weiten Kreisen des Westens auch noch die
anti-sowjetische Politik rechtfertigen konnte. Nicht zuletzt wirft die
mit diesem Unilateralismus verbundene gigantische Hochrüstung die
zentrale Frage auf, die Paul Kennedy unter dem Begriff des military
overstretch als entscheidend für den Niedergang großer behandelt
Imperien hat.(34)
Es geht nicht darum, aus der Not der militärischen Unzulänglichkeit
pazifistische Tugendhaftigkeit zu entwickeln. Vielmehr sollte die EU
aus ihrer eigenen (Erfolgs-)Geschichte nichtmilitärischer Gestaltung der
Außenbeziehungen lernen und ihrem Bekenntnis zu Menschenrechten und
Demokratie auch Taten folgen lassen, vor allem in den geografisch
nächstliegenden Räumen Osteuropa und Mittelmeer, aber auch gegenüber
den AKP-Staaten, wozu Ansätze durchaus vorhanden sind.(35) Und auch die
Instrumente stehen bereit:
-
Die Organisation der Vereinten Nationen, die gerade in Zeiten der
Demolierung des Völkerrechts dringend der Stärkung bedarf,(36)
- Eine konstruktive, auf Nachhaltigkeit und (auch ökonomische)
Selbstbestim-mung ausgerichtete Entwicklungspolitik,
- Und eine auf die Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie
zielende Politik,(37) die ein effektiveres Mittel im Kampf gegen
Terrorismus sein dürfte als die den double standards folgende,
undifferenzierte Anwendung militärischer Gewalt gegen Menschen und
Völker, die der Perfektion und der Perversion dieser Waffensysteme
hilflos gegenüber stehen.
Es wäre naiv, anzunehmen, dass solche Politik frei wäre von Interessen
und Dominanzstreben. Aber sie wäre konfliktfreier, da sie auf den
Konsens der Partner innerhalb und außerhalb der EU bauen kann, und sie
wäre in weit höherem Maße konfliktursa-chenorientiert und fähiger zur
Konfliktlösung und -bearbeitung.
Fußnoten-
Buro, Andreas: Totgesagte leben länger, Idstein 1997, insbes. S.
111.
-
Ich verwende bewusst den Begriff "Außen- und Sicherheitspolitik, wenn
auch nicht im Sinne von GASP und ESVP: Wie die Argumentation zeigen
soll, ist gerade ein zivile und vorausschauende Sicherheitspolitik im
Zeit-alter der Globalisierung vielversprechender als die immer wieder
betonte militärische Abschreckung oder Inter-vention.
-
So der Titel von Schwarz, Hans-Peter: Die Zentralmacht Europas.
Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, Berlin 1994. Schwarz ist
einflussreiches Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik und war in den ersten Jahren der Regierungszeit Helmut Kohls
dessen außenpolitischer Berater.
-
A.a.O. S. 8.
-
A.a.O. S. 12f.
-
Rede von George Bush vor dem US-Kongress, Washington D.C., 11. September
1990.
-
George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Rede vor dem
US-Kongreß, Wachington DC, 11. September 1990.
-
Ruf, Werner: Die neue Welt-UN-Ordnung. Vom Umgang des Sicherheitsrates
mit der Souveränität der "Dritten Welt". Münster 1994, S. 119; s. dort
auch die Analyse des 2. Golfkriegs.
-
Krauthammer, Charles: The Unipoar Moment; in: Foreign Affairs, Nr.
1/1991, S. 23.
-
Huntington , Samul P.: The Clash of Civilizations? Foreign Affairs, Nr.
3(1993, S. 22 - 49.
-
Interview mit Pierre Bourdieu, Frankfurter Rundschau, 21. Nov. 2001.
-
Habermas, Jürgen: Fundamentalismus und Terror. Interview mit Giovanna
Borradori. Zit. n. Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft
2/2002, S. 165 - 178, hier S. 166f.
-
Stuby, Gerhard: Internationaler Terrorismus und Völkerrecht; in: Blätter
für deutsche und internationale Politik, Nr. 11/2001 S. 1330 - 1341.
-
Zt. n. Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 3/2002, S,
368.
-
Weidenfeld, Werner: Die einsame Weltmacht. Editorial in: Die
Internationale Politik, Nr. 4(2002, S. 1 - 2, hier S. 1.
-
Haftendorn, Helga: Das Ende der alten NATO; in: Internationale Politik,
Nr. 4/2002, S. 49 - 54¸hier: S. 51f
-
vormals: WEU-Institut für Sicherheitsstudien
-
Linley-French, Julian: Les termes de l'engagement. Le paradoxe de la
puissance américaine et le dilemme tran-satlantique aprčs le 11
septembre. Chaillot Paper N° 52, Paris, Mai 2002. S. 42.
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Weidenfeld a.a.O.
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Haftendorn a.a.O. S. 54
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Gnesotto, Nicole: Übermilitarisierung amerikanischer Außenpolitik.
Unilateralismus als Folge europäischer Schwäche? In: Internationale
Politik Nr. 4/2002 S. 43 - 48, hier S. 47.
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Lindley-French, a.a.O. S. 43
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Rice, Condoleezza: Promoting the National Interest; in: Foreign Affairs
N° 1/2000, s. 46
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hier vor allem die Einrichtung des Satellitenzentrums der EU in Torrejón
de Ardoz, Spanien. S. hierzu Ent-schließung des Europarats vom 20 Juli
2001. Wortlaut der Entschließung in: From Nice to Laeken. European
defence: core documents, Chaillot Paper N° 51, April 2002, S. 76 - 85.
Daneben wurden vor allem ausgebaut: Mehrfach-Raketenwerfersysteme,
Nachrichtenübertragung, elektronische Kriegführung, Marineflieger und
prä-zisionsgesteuerte Waffen. S. dazu: Presidency Report on European
Security and Defence Policy, Annex I, Euro-pean Council, Laeken 14 -15
December 2001, in: Chaillot Paper N° 51, S. 130 - 135.
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European Council Laeken, 14 - 15- December 2001, Presidency Conclusions;
a.a.O. S. 113.
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A.a.O. S.. 114. Übersetzt aus dem Englischen W.R.
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Erläutern?
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Chaillot Paper N° 51, a.a.O. S. 156.
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Arnold, Hans: Die EU in der UNO. Ungenutzte Möglichkeiten europäischer
Weltpolitik; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.
5/2002, S. 571 - 580, hier S. 579.
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Deppe, Frank: Bedenkt man, dass die USA aus dem arabischen Raum knapp
10%, Europa aber 40% und Japan70% ihrer Ölimporte beziehen, dann lässt
sich unschwer folgern, dass diese militärische Sicherung des
vorderasiatischen Raumes den USA die Kontrolle über jene
Energieressourcen sichert, die die beiden anderen Pole der Triade
existentiell benötigen. Der Hegemon sichert sich militärisch seine
Vormachtstellung gegenüber seinen wichtigsten öko-nomischen Konkurrenten
ab. Bedacht werden muss jedoch, dass dieser Unilateralismus auf
militärischer Ebene auch zumindest teilweise Reaktion sein könnte auf
die Rivalitäten, die sich innerhalb der Triade im ökonomischen und
finanzpolitischen Bereich immer deutlicher zeigen: Die Einführung des
Euro darf durchaus verstanden werden als Herausforderung an den Dollar
als Welt-Einheits-Währung, die EU selbst ist ein mit den WTO-Prinzipien
konfli-gierender protektionistischer Raum.
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S. ausführlich: Berndt, Michael: Deutsche Militärpolitik in der "neuen
Weltunordnung", Münster 1997, insbes. S. 13 -17.
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Das fatale und schwer begreifliche Urteil des BVG vom 12. Juli erlaubt
Auslandseinsätze der Bundeswehr falls diese im Rahmen eines UN-Mandats
durchgeführt werden. Ihnen muss jedoch eine einfache Mehrheit des
Bun-destages zustimmen. Zur Feststellung des Verteidigungsfalles ist
allerdings weiterhin eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen
Bundestages notwendig.
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Opel, Manfred: Die Zukunft der Streitkräfte. Herausforderungen und
Optionen; in: Soldat und Technik, Nr. 4/2002. Opel ist Brigadegeneral
a.D., Abgeordneter des deutschen Bundestages und sicherheitspolitischer
Spre-cher der SPD-Fraktion.
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Kennedy, Paul: The Rise and Fall of the Great Powers, London 1988.
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So z.B. die European Initiative for Democracy and Human Rights der EU.
S. Eommission Européenne Com (2002) 252 final.
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Ruf, Werner: Zurück zur Anarchie Die Demontage des UN-Systems nach dem
Ende der Bipolarität; in: Z. Zeit-schrift marxistische Erneuerung, Heft
0 (2002) im Druck
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Auch wird derzeit immer noch dem kurzfristigen Interesse der
Stabilisierung politischer Verhältnisse das Prinzip und die damit
verbundene Glaubwürdigkeit nur allzu gern geopfert. Vg. Ruf, Werner:
Demokratie in der arabi-schen Welt. Ein Widerspruch in sich selbst? In:
Entwicklung und Zusammenarbeit, Nr. 9/1998, S. 228 - 231.
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