Militärforschung an der Uni Karlsruhe, 22.01.2009 (Friedensratschlag)
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"An unserer Uni läuft bereits Militärforschung"

In Karlsruhe will das Studierendenparlament per Urabstimmung eine "Zivilklausel" durchsetzen. Ein Gespräch mit Verena Müller

Verena Müller ist eine der Sprecherinnen der gewerkschaftlichen Studierendengruppe an der Universität Karlsruhe



Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe hat Anfang dieser Woche eine Urabstimmung gestartet. Es geht dabei darum, die »Zivilklausel« des Forschungszentrums für das neu entstehende Karlsruhe Institute of Technology (KIT) zu übernehmen. Warum ist es gerade jetzt wichtig, dafür zu sorgen, daß keine Militärforschung stattfinden wird?

Zunächst einmal ist ein Zusammenschluß der Universität Karlsruhe mit dem früheren Kernforschungszentrum geplant – so wird das Karlsruhe Institute of Technology (KIT) entstehen. Im Forschungszentrum gibt es seit 1956 eine Zivilklausel, die einen Ausschluß militärischer und zivil-militärischer Forschungsziele beinhaltet – nicht aber an der Universität. Zudem beraten der Bund und das Land Baden-Württemberg derzeit gemeinsame Richtlinien für Forschung und Lehre für das künftige KIT, und werden sie im Sommer verabschieden. Deshalb stehen wir unter Zeitdruck.

Das Rektorat der Universität will die Zivilklausel kippen, um offiziell Militärforschung betreiben zu können. Die Beschäftigten des Forschungszentrums haben sich hingegen für zivile Forschung ausgesprochen. Wir, die Studierenden, wollen ebenso auf dieses Gesetz Einfluß nehmen.

Bei der Urabstimmung fragen Sie, ob es dem Senat gestattet sein sollte, in strittigen Fällen zu bestimmen. Hakt es an der Mitbestimmung der Studierenden?

Ja, die Studierenden haben im Senat nur vier Plätze. Vieles bekommen sie gar nicht mit, weil der Gestaltungsprozeß nicht transparent ist. Beispielsweise erfuhren wir erst durch eine Bundestagsanfrage der Partei Die Linke und eine Landtagsanfrage der SPD, daß an unserer Universität bereits Militärforschung läuft. Lange hat es gedauert, bis ans Licht kam, daß am Institut für Nachrichtentechnik eine Studie über das »Software Defined Radio« (SDR) durchgeführt wird.

Was beinhaltet dieses vom Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr geförderte Projekt?

Das Programm »Software Defined Radio« soll eine verbesserte Führung und eigene Entscheidungsfähigkeit des Soldaten im Kriegseinsatz erreichen. Rechnerunterstützte flexible Kommunikationssysteme sollen Datenquellen aus Funkkommandos, Bildauswertungen und Luftraumüberwachungen koordinieren – vor allem beim Einsatz von multinationalen Kampftruppen, wie beispielsweise der NATO oder der EU. Militärs schwärmen von »einer Revolutionierung des Schlachtfeldes«. Das Programm soll u. a. einen High-Tech-Krieg ermöglichen. Der Rektor der Universität Karlsruhe, Horst Hippler, hat die Existenz des Projekts erst im Dezember 2008 zugegeben.

Wie regieren Senat und Universitätsleitung auf die Urabstimmung?

Seit gestern sind die Wahlurnen offen, Gegenwind haben wir bisher nicht zu spüren bekommen – aber viele Studierende setzen sich mit der Gefahr einer Militarisierung der Forschung auseinander. Diese Mobilisierung ist Ziel unserer Urabstimmung, die wir am Freitag beenden. Zuvor hatten wir schon Unterschriften gesammelt und eine Informationskampagne gefahren, um das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen.

Ist die Militarisierung der Forschung Folge zunehmender Privatisierung?

Die Zusammenlegung erfolgt im Zuge der »Exzellenzinitiative« mit dem Ziel neuer Elitenbildung– man erhofft sich mehr Drittmittel. Die Rüstungsforschung ist ein sehr lukrativer Geldgeber, insofern könnten zivile Forscher ins Hintertreffen geraten.

Stehen Sie im Austausch mit Universitäten, die ähnliche Probleme haben?

Bisher nicht – wir wurden überrannt und mußten handeln. Wir wissen aber, daß an der Freien Universität Berlin Sozialwissenschaften in diesen Prozeß eingebunden werden sollen. Nach unserer Urabstimmung werden wir uns mit anderen Initiativen vernetzen und Politiker zur Debatte bitten.

Interview: Gitta Düperthal

* Aus: junge Welt, 21. Januar 2009


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