"Friedensgutachten 2008" - Rezension, 18.06.2008 (Friedensratschlag)
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"Friedensgutachten 2008", herausgegeben von den fünf großen deutschen Friedensforschungsinstituten

Eine Buchbesprechung. Von Wolfgang Kötter, Universität Potsdam

Andreas Heinemann-Grüder, Jochen Hippler, Markus Weingardt, Reinhard Mutz, Bruno Schoch, (Hrsg.): Friedensgutachten 2008, Lit Verlag, Münster 2008, 334 S. ISBN: 978-3-8258-1182-2



In ihrem gemeinsames Friedensgutachten 2008 befassen sich die rund 30 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Bonner Internationalen Konversionszentrum (BICC), der Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden(INEF), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) mit der frisch entfachten Hochrüstung und ihren friedenspolitischen Alternativen. Die Autoren untersuchen das neue Wettrüsten, in dem neben den alten Rivalen des Ost-West-Konflikts, Russland und den USA, auch die aufstrebenden Mächte China und Indien eine wachsende Rolle spielen.

Ein düsteres Bild malen die Verfasser von den Entwicklungen bei den Militärbudgets, der Rüstungskontrolle und Abrüstung, von der nur noch ein Scherbenhaufen geblieben sei. Von 2001 bis 2006 nahmen die Rüstungsausgaben um etwa 30 Prozent zu und liegen derzeit bei 1,2 Billionen Dollar. Fast die Hälfte davon entfällt auf die USA, gefolgt von Großbritannien, Frankreich, China und Japan. (Andreas Heinemann-Grüder) Seit etwa zehn Jahren optimieren die Nuklearwaffenstaaten ihre Arsenale statt weiter abzurüsten, die Militarisierung des Weltraums schreitet voran (Marcel Dickow). Die geplante Raketenabwehr in Polen und Tschechien belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland sowie innerhalb der EU (Reinhard Mutz/Götz Neuneck). Das Volumen des Rüstungshandels hat das Niveau des Kalten Krieges erreicht (Bernhard Moltmann).

Derweil liegen Rüstungskontrollvereinbarungen auf Eis und das über Jahrzehnte entwickelte System von Rüstungsbegrenzung und sicherheitspolitischer Kooperation steht vor dem Zusammenbruch. Ein Produktionsverbot der Kernwaffenmaterialproduktion ist in weite Ferne gerückt, der nukleare Teststoppvertrag immer noch nicht in Kraft. Die Wirkung dieser Trends sieht Annette Schaper als verheerend an. Das Nichtverbreitungsregime erscheine immer mehr Nichtkernwaffenstaaten als Instrument der Nuklearmächte, um die gegenwärtigen Machtverhältnisse zu zementieren. Wenn das Regime aber weiter erodiert, könnten auch weitere Aspiranten auf Atomwaffen aufkommen, die sich in ihrer Sicherheit bedroht sehen. Offensive Waffensysteme sollen selbst im Weltall installiert werden.

„Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg“, betonen die Gutachter. Im Unterschied zum Kalten Krieg gäbe es "mehrere Pole der Aufrüstung", aber keine Plattform, keinen Mechanismus, darüber zu sprechen oder zu verhandeln. Die Vielfalt der zusätzlichen Akteure mache die Situation so gefährlich. Die Rüstungspolitik indiziere ein Primat „harter“ nationaler gegenüber „weicher“ und kollektiver Sicherheit. Doch dieser auf militärischer Stärke fußende Sicherheitsbegriff ist falsch. Rüstungen lösen keine Probleme. Denn weder die Weiterverbreitung von Atomwaffen noch der Klimawandel lassen sich militärisch aufhalten. Auch die Demokratisierung autoritärer Systeme kann nicht militärisch erzwungen werden. Im Gegenteil: militärische Übermacht ist kontraproduktiv, wie in Afghanistan, Irak und Nahost deutlich wird. Sie erzeugt vielmehr ein Sicherheitsdilemma: Wer nach militärischer Überlegenheit strebt, provoziert militärische Gegenmaßnahmen und damit wachsende Bedrohung statt Sicherheit.

Die USA haben unter der Bush-Administration Rüstungskontrolle weltweit zum Erliegen gebracht. Dabei machen für die Zukunft wachsende Großmachtrivalitäten, das Risiko eines Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen und zunehmende Interdependenz sicherheitspolitische Kooperation notwendig. Harald Müller erkennt allerdings bereits Vorboten des Wandels. Sogar im US-Sicherheitsestablishment habe sich eine Bewegung für nukleare Abrüstung formiert. Von allen Präsidentschaftskandidaten sei eine moderatere Rüstungspolitik zu erwarten und Großbritannien habe sogar das Ziel vollständiger nuklearer Abrüstung bekräftigt. Zwar gäbe es viele Hindernisse zu überwinden, doch nukleare Abrüstung sei möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Ein Verbot der Spaltmaterialproduktion zu Waffenzwecken und ein Verifikationssystem wären erste entscheidende Schritte. Die Kampagne für eine nuklearwaffenfreie Welt, wie sie jüngst auch wieder von vier ehemaligen US-Spitzenpolitikern befördert worden sei, verdiene jede Unterstützung.

Die rüstungspolitischen Themen bilden den Schwerpunkt des diesjährigen Friedensgutachtens. In diesem Zusammenhang formulieren die Wissenschaftler eine Reihe akuter Fragen: Wie werden die gigantischen neuen Rüstungsschübe legitimiert, wie lassen sie sich erklären? Spiegelt die neue Hochrüstung lediglich die veränderten globalen ökonomischen und machtpolitischen Machtverhältnisse wider, und taugen die alten Rüstungskontrollregime noch angesichts der neuen weltpolitischen Lage? Oder braucht es neue Instrumente, um der wachsenden Militarisierung, auch des Weltraums, zu begegnen? Offeriert die EU Alternativen für die friedliche Konfliktbeilegung, nukleare Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle? Ohne alle Fragen erschöpfend beantworten zu können, analysieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen die gegenwärtige internationale Konfliktrealität aus friedensstrategischer Perspektive. Als weitere brisante Themen untersuchen sie den Klimawandel als Sicherheitsproblem (Velarde-Velarde de Noack; Michael Brzoska; Daniel Lambach; Ulrich Ratsch/Florence Mége; Hans Diefenbacher) sowie instabile autoritäre Regime (Tobias Debiel/Daniel Lambach) wie Pakistan (Jochen Hippler), Simbabwe (Steffen Stübig), Ägypten (Henner Fürtig) und Kolumbien (Sabine Kurtenbach), deren innere Konflikte auch die regionale Sicherheit gefährden.

Auf die vielfältigen Einzelanalysen stützt sich die gemeinsame Stellungnahme der Herausgeber. Sie zieht Bilanz, bewertet die Ergebnisse und formuliert Empfehlungen für die friedens- und sicherheitspolitische Praxis in Deutschland und Europa. Strategien militärischer Stärke sind gescheitert, so lautet eine zentrale Schlussfolgerung. Sie tragen weder zur Lösung politischer Konflikte bei, noch beheben sie deren Ursachen.

Bei der Europäischen Union konstatieren die Autoren zwar seit 2003 eine Militarisierung, glauben aber, dass die EU dennoch Zivilmacht bleiben werde. Sie tauge nicht zur Militärmacht und solle sich vielmehr auf ihre Stärken konzentrieren: langfristige Stabilisierung und Modernisierung gefährdeter Regionen. „Die EU kann dabei eine Schrittmacherfunktion übernehmen“, unterstreicht der federführende Herausgeber des Gutachtens Andreas Heinemann-Grüder: „Wir plädieren dafür, auch auf dem Gebiet der Abrüstung das Avantgarde-Modell zu erproben, nach dem ein Kern europäischer Staaten die Initiative ergreifen kann, ohne zu warten, bis sich alle Mitglieder einig sind.“ Europa verfüge ebenfalls bei der zivilen Konfliktregelung und der Stabilisierung von Krisenregionen über Erfahrungen und Kompetenzen, in denen die Friedensforscher realistische Alternativen zur Hochrüstung sehen.

Die Friedensforscher empfehlen den Europäern nachdrücklich, den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus durch eigene Initiativen nutzen. Die Bundesregierung sollte alles tun, um die künftige US-Regierung für eine Rückkehr zur Rüstungskontrolle zu gewinnen und dafür konkrete Abrüstungsinitiativen ergreifen. Zu den empfohlenen Maßnahmen gehören Ratifizierung des angepassten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa; Ablehnung des US-Anti-Raketensystems in Osteuropa; Dringen auf nukleare Abrüstung und Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland; Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum, Abschluss eines Vertrages über den Waffenhandel und Verhaltenskodex für Rüstungsexporte; umfassendes Verbot von Streumunition.

Klimaschutzpolitik bedeutet nach Meinung der Friedensforscher auch Konfliktprävention. Wenn vorausschauende ökologische, entwicklungs- und friedenspolitische Maßnahmen international aufeinander abgestimmt werden, halten sie effektive Konfliktvermeidung für möglich. Hier könne und sollte die Bundesregierung eine noch aktivere Rolle spielen und sowohl treibende als auch gestaltende Kraft einer zügigen internationalen Klimaschutzpolitik werden. Im Einzelnen empfehlen die Friedensforscher, Deutschland müsse für einen gerechten Lastenausgleich beim Klimawandel eintreten; die Weiterentwicklung und Umsetzung des “Klimarisiken-Schutzprogramms” der UNO fordern und sich in der Weltorganisation für einen “Rat für Globale Entwicklung und Umwelt” einsetzen.

In den Reihen der Friedensbewegung stößt das diesjährige Friedensgutachten auf Zustimmung und Kritik. Wer die Verantwortung für die Militarisierung der Weltpolitik allein der Bush-Regierung anlaste und die Europäische Union dabei weitgehend ungeschoren lässt, bemängeln Peter Strutynski und Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag, beschreibt nur die halbe Wahrheit. Zwar gehe der größte Teil der Hochrüstung der letzten Jahre auf das Konto der westlichen Führungsmacht, aber gleichzeitig stieg auch der Anteil der NATO an den weltweiten jährlichen Rüstungs- und Militärausgaben auf rund 70 Prozent. Hierin eingeschlossen sind fast alle EU-Staaten. Unerwähnt bleibe im Gutachten außerdem, dass die EU sich sowohl in ihrer "Europäischen Sicherheitsstrategie" als auch im Lissaboner "Reformvertrag", verpflichte ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern, also weiter aufzurüsten.

Nicht vergessen werden dürfe nach Meinung der Kritiker auch, dass Bundesregierung, EU und NATO die Streitkräfte der Mitgliedstaaten unter dem Label "Transformation“ aus Verteidigungsarmeen in jederzeit und weltweit einsetzbare Interventionstruppen umwandeln. Unbeachtet bliebe ferner, dass die EU-Staaten an vielen militärischen Abenteuern der USA direkt beteiligt sind. Darüber hinaus unternahm die EU selbst Militäreinsätze im Kongo und im Tschad. Die EU habe den "Krieg gegen den Terror" im engen Schulterschluss mit den USA zu ihrem eigenen gemacht - anstatt Terroristen und ihre Netzwerke mit den rechtsstaatlichen Mitteln Polizei, zivilen Ermittlungsbehörden und Justiz wirkungsvoll zu bekämpfen. Nicht nur die US-Außenpolitik, auch die Außen- und Sicherheitspolitik der EU müsse "zivilisiert" werden. Damit der Krieg nicht wieder, wie die Forschungsinstitute zu Recht befürchten, zum Mittel der Politik werde. Völlig einverstanden ist der Bundesausschuss Friedensratschlag aber mit den abrüstungspolitischen Forderungen des Friedensgutachtens


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