Friedensforschung: Kritik an EU-Aufrüstung und Irakkrieg, 17.06.2004 (Friedensratschlag)
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Friedensforschungsinstitute kritisieren Irakkrieg, EU-Aufrüstung und Bundeswehreinsätze

Pressestimmen zum "Friedensgutachten 2004"

Am 15. Juni legten die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute in Berlin das "Friedensgutachten 2004" vor. Im Folgenden dokumentieren wir ein paar Pressestimmen aus der langen Reihe von Artikeln, die dazu erschienen sind.


Die Frankfurter Rundschau beschränkte sich nicht auf einen Bericht im politischen Teil der Zeitung, sondern veröffentlichte auf ihrer Dokumentationsseite zusätzlich Auszüge aus der Einleitung der Herausgeber. Im Artikel hieß es über das Gutachten:

(...) Die Europäische Union laufe Gefahr, sich vom Modell einer Zivilmacht zu entfernen, sagte Christoph Weller vom Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen am Dienstag bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2004 in Berlin. Europa sollte sich wieder auf seine Stärken wie zivile Krisenprävention und Diplomatie konzentrieren, statt die militärischen Ressourcen auszubauen. Nur eine Friedenspolitik, die auf Vorbeugung setze, könne die Ursachen von Konflikten abbauen.
(...) Kritisch betrachteten die Forscher auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Sie befinde sich in einem Zwiespalt, so Weller. Mit ihrem Nein zu einer Beteiligung am Irak-Krieg habe sie Vernunft bewiesen. Gleichzeitig weite sie das Einsatzgebiet der Bundeswehr aus. Eine weltweite Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Kriegführung, wie sie das Bundesverteidigungsministerium vorsehe, sprenge aber den Verfassungsauftrag. Deutschland solle lieber verstärkt darauf setzen, Kontingente für eine EU-Friedenstruppe bereitzustellen.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei zwar im Prinzip die richtige Strategie, sagte Ulrich Ratsch von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg. Die Trennung ziviler und militärischer Schritte sei aber nicht klar genug. Viele Hilfsorganisationen hätten betont, dass nach ihren Erfahrungen das Militär die Gewalt erst anziehe. Ohne den Schutz von Soldaten fühlten sie sich bei ihrer Arbeit viel sicherer.
Dass militärische Mittel die Lage nicht immer besserten, zeige vor allem die Situation in Irak, ergänzte Weller: "Der militärisch relativ leicht erzielte Sieg droht in eine schwere politisch-moralische Niederlage des Westens umzuschlagen." Der "Krieg gegen den Terrorismus" habe die Welt nicht friedlicher, sondern unsicherer gemacht.

Aus: Frankfurter Rundschau, 16. Juni 2004

In der "jungen Welt" befasste sich Hans Springstein mit dem Gutachten. Auch er hob die Kritik der Friedensforscher/innen an der EU-Militarisierung hervor, erwähnte die kontraproduktiven Auslandseinsätze der Bundeswehr und schlug am Ende einen Bogen zur Durchsetzungsfähigkeit der Rüstungslobby auf nationaler und europäischer Ebene:

Die Bundeswehr wird grundgesetzwidrig in eine Interventionsarmee umgebaut. Schon heute stellt sich der Einsatz der deutschen Invasionstruppe im afghanischen Kundus als völlig "unnötig und sinnlos" dar. Die Europäische Union werde zu einer weltweit operierenden Militärmacht formiert. Das erklärten am Dienstag in Berlin die Verfasser des "Friedensgutachtens 2004" (...)
Den Weg der EU zur Militärmacht weisen das europäische "Sicherheitskonzept" vom Dezember 2003 ("Solana-Papier") sowie der Verfassungsentwurf. Die EU laufe damit "Gefahr, sich vom Modell einer Zivilmacht zu entfernen", erklärte Christoph Weller, Mitautor und Friedensforscher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF). De facto seien militärische Kapazitäten für weltweite Kriegseinsätze die Prioritäten des europäischen "Sicherheitskonzepts", so Weller. Die im EU-Verfassungsentwurf festgeschriebene Rüstungsagentur habe dort nichts zu suchen. Doch sie dürfte Realität werden, wenn wie erwartet die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. und 18. Juni in Brüssel die Verfassung beschließen.

Mitautorin Corinna Hauswedell vom Internationalen Konversionszentrum in Bonn (BICC) vermißt die internationale Abrüstung als strategisches Ziel in der EU-Verfassung. Sicherheit werde nur in einem "eng militärischen Sinne" definiert, stellt das Gutachten fest. Hingegen bleibe "unterbelichtet", daß soziale, ökonomische und rechtliche Entwicklungsprozesse den "Ausgangspunkt für Sicherheit" bilden. Statt Rüstungsagentur und Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung gehöre ein "Amt für zivile Konfliktprävention" in die EU-Verfassung. Die europäische "Sicherheitsstrategie" verwische zudem die klare Trennung zwischen zivilen und militärischen Mitteln der Krisenprävention, hieß es bei der Vorstellung des Gutachtens. Das in den Papieren eingeforderte "rasche und wenn nötig robuste Eingreifen" bleibe außerdem ohne demokratische Kontrolle.

Die Friedensforscher kritisieren deutlich den "militärischen Ehrgeiz" der deutschen Außenpolitik. Der Begriff Verteidigung werde durch die sogenannten Verteidigungspolitischen Richtlinien mißbraucht, erklärte Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Die Bundeswehr werde längst zur Interventionsarmee umgebaut und übe in Manövern die Einnahme feindlichen Territoriums. Dafür gebe es "keine sicherheitspolitisch überzeugende Bedarfsanalyse", heißt es etwas umständlich im Gutachten. Das widerspreche außerdem dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr.
Der Einsatz der Bundeswehr zum Beispiel im afghanischen Kundus sei "unnötig und sinnlos". Es sei eine "Illusion", daß 200 Bundeswehrsoldaten in einem Gebiet so groß wie Bayern und Hessen zusammen für Sicherheit sorgen könnten, so Mutz. Niemand in der Region habe die deutschen Soldaten gewollt, ob die Afghanen selbst oder die dort tätigen internationalen Hilfsorganisationen, die angeblich geschützt werden sollen. Letztere hätten davor gewarnt, daß die Anwesenheit von Militär die Gewalt eher anziehe als abschrecke, erklärte Mitautor Ulrich Ratsch von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST).

Die Autoren benennen im Gutachten die Ursachen der von ihnen kritisierten Entwicklung nur vorsichtig. Diese verrate "viel über die Stärken gesellschaftlicher Kräfte und ihre Lobbyarbeit", schreiben sie. Deutlicher war im April die Beilage der Wochenzeitung Das Parlament. Dort war zu lesen, die EU müsse militärisch stärker werden, um eine "glaubwürdige geostrategische Dimension" zu entwickeln. Doch die Staaten der EU geben mit einem Viertel der Weltmilitärausgaben "nach wie vor zu viel und nicht zu wenig für Rüstung aus", stellt das Friedensgutachten fest, so für Waffenbeschaffung allein jährlich 20 Milliarden Euro.
Die europäische Rüstungsindustrie ist dennoch unzufrieden und meldete sich ebenfalls am Dienstag per Großanzeige in Tageszeitungen zu Wort. Darin beklagen die drei Konzerne BAE Systems, EADS und Thales, daß die bisherigen Rüstungshaushalte in der EU "nur bescheidene militärische Fähigkeiten" zuließen. Die Staats- und Regierungschefs werden gelobt für ihre Idee einer europäischen Rüstungsagentur.

Das Gutachten kritisiert auch deutlich den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der USA und seine Folgen. Der Nahe Osten sei heute "weniger stabil" als zuvor. Der Bruch der Genfer Konventionen durch die US-Besatzer habe dem Versuch, Demokratie per Krieg einzuführen, "vollends die Berechtigung entzogen". Der "Krieg gegen den Terrorismus" habe die Welt "nicht friedlicher, sondern unsicherer gemacht", erklärten die Friedensforscher in Berlin.

Aus: junge Welt, 16. Juni 2004

"Wehrreform verletzt Verfassung", war der Artikel über das "Friedensgutachten 2004" im Berliner Tagespiegel überschrieben (Autor: Jakob Schlandt). Die Kritik der Forschungsinstitute an der Bundesregierung wurde indessen vom Verteidigungsministerium postwendend zurückgewiesen:

Deutsche Friedensforscher haben der Regierung am Dienstag vorgeworfen, mit schleichenden Reformen den Verfassungsauftrag der Bundeswehr zu verletzen. Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2004 warnte Mitverfasser Reinhard Mutz davor, die 2003 vorgestellten verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums machten "Einsätze nach dem Vorbild des Irakkriegs" möglich. In ihrem Bericht kritisierten die Experten von fünf Instituten zur Friedens- und Konflikforschung Widersprüche in der deutschen Sicherheitspolitik: "Hier das entschiedene Nein zum Irakabenteuer der Bündnisvormacht, dort die beflissene Anpassung der verteidigungspolitischen Richtlinien an die konzeptionellen Vorgaben der Allianz". Die 35 000 Soldaten der neu geschaffenen "Eingreifkräfte" seien für offensive Kampfeinsätze statt Friedenssicherung vorgesehen. Der Verfassungsauftrag der Bundeswehr werde aber bei etwaigen Einsätzen gesprengt.

Ein Beispiel für die fragwürdige strategische Neuausrichtung, die "längst den Alltag der Bundeswehr" bestimme, seien Manöver, bei denen nicht die Verteidigung des eigenen, sondern die Einnahme feindlichen Territoriums geübt werde. Auch der Eurofighter sei auf Drängen der Bundesregierung vom defensiven Jagdflugzeug zum offensiv einsetzbaren Jagdbomber umentwickelt worden. Zudem bestehe sie auf den umstrittenen Bombenabwurfplatz Kyritzer Heide, weil nur dort die "Simulation von Angriffsoperationen" möglich sei.

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Bundeswehr werde ihren Verfassungsauftrag nicht verletzen. Ein Sprecher sagte, die Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven Streitkräften sei unmöglich: "Jede Waffe kann für beide Zwecke eingesetzt werden." Schwerpunkt der "Eingreifkräfte" sei zudem nicht Offensive, sondern Mobilität und Geschwindigkeit.

Aus: Tagesspiegel, 16. Juni 2004

Der Korrespondent der Berliner Zeitung (Roland Heine) konzentrierte sich ebenfalls auf die innen- und europapolitischen Aspekte des Friedensgutachtens. Sowohl dem Verteidigungsministerium als auch der Europäischen Union habe das Gutachten eine "falsche Sicherheitsstrategie" attestiert.

In der Bundesregierung wird man es nur ungern hören. Zwei Tage nach der Europawahl, für die sich vor allem die SPD als Friedenskraft präsentiert hatte, kritisieren die fünf großen deutschen Friedensforschungsinstitute die Außen- und Sicherheitspolitik von Rot-Grün als höchst widersprüchlich. Rot-Grün bewege sich in einem "Zwiespalt zwischen stragischer Vernunft und militärischem Ehrgeiz", heißt es im Friedensgutachten 2004, das am Dienstag in Berlin vorgelegt wurde. Einerseits habe die Bundesregierung entschieden Nein gesagt zum Irak-Abenteuer der Bündnisvormacht USA. Andererseits betreibe man eine "beflissene Anpassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien an die konzeptionellen Vorgaben der Allianz". Zudem sehe die Strukturreform der Bundeswehr die Schaffung von Streitkräften vor, die "zu weltweiter Kriegsführung" fähig seien. Solche Streitkräfte sprengen aus Sicht der Gutachter nicht nur den Verfassungsauftrag der Bundeswehr, "sondern beruhen auch auf keiner sicherheitspolitisch überzeugenden Bedarfsanalyse".
Darüber hinaus drohe "ziviles Traditionsgut, das die Bundeswehr substanziell von ihren Vorläuferinnen abhebt", auf der Stecke zu bleiben. Die Sicherheitsexperten warnen die Bundesregierung wie auch die Regierungen der europäischen Partner nachdrücklich davor, den Sicherheitsbegriff auf militärische Aspekte zu beschränken. Wenn sich die Bedrohungsanalyse der EU auf Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Staatszerfall und Kriminalität konzentriere, sei das zu eng. "Will man wirkungsvolle Friedensstrategien entwickeln, muss der Blick geöffnet werden für alle Gefährdungen, die das Leben und Wohlergehen den Menschen bedrohen: Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit, konfliktverschärfende Gewaltökonomien, gewaltsame Vertreibungen, Epidemien, Ressourcenknappheit sowie die vielfältigen ökologischen Bedrohungen." Diesen könne die Staatengemeinschaft weder mit Krieg und Aufrüsung, noch mit neuen militärlastigen Sicherheitstrategien zu Leibe rücken.Die neue europäische Sicherheitsstrategie entspricht nach Einschätzung der Friedensforscher diesen Erfordernissen nicht, gleiches gilt für die entsprechenden Passagen des EU-Verfassungsentwurfes. Dort werde Sicherheit als Voraussetzung für Entwicklung definiert, während die umgekehrte Blickrichtung - Entwicklung als Voraussetzung für Sicherheit - unterbelichtet bleibe. Das neue EU-Sicherheitskonzept "verwischt zudem die Trennung zwischen zivilen und militärischen Instrumenten der Krisenprävention", heißt es. De facto finde eine Prioritätensetzung zu Gunsten militärischer Ressourcen und Kapazitäten statt, internationale Abrüstung gehöre nicht einmal mehr zum Zielkatalog der EU. "Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung", stellten die Gutachter klar. Ihrer Ansicht nach läuft die EU mit dem jetzt eingeschlagenen Weg "in der Gefahr, sich vom Modell einer Zivilmacht zu entfernen".

Aus: Berliner Zeitung, 16. Juni 2004

Jochen Reinert schreibt im "Neuen Deutschland", die Friedensinstitute befleißigten sich einer strikten Absage an alle "neuen militärlastigen Sicherheitsstrategien" und plädierten demgegenüber für eine "Zivilmacht Europa".

(...) Die Friedensforscher beschworen bei der gestrigen Vorstellung ihres Gutachtens 2004 förmlich die Vorstellung von einer "Zivilmacht Europa". Einerseits stellten sie fest, in Europa seien sich Gesellschaften und öffentliche Meinung weitgehend einig "in der Kritik an der Kriegsstrategie der Neokonservativen in Washington". Stattdessen vertrauten die Europäer weiterhin auf Diplomatie, ökonomische Anreize Kooperation und Rüstungskontrolle.
Andererseits mussten die Forscher feststellen, dass sich die neue europäische Sicherheitsstrategie und die entsprechenden Passagen des Verfassungsentwurfes der EU durch eine "militärpolitische Engführung" auszeichnen. De facto finde eine "Prioritätensetzung zu Gunsten militärischer Ressourcen und Kapazitäten statt". Diese Entwicklungen gingen "in die falsche Richtung". Während die internationale Gewaltprävention häufig weit hinter den Erwartungen zurückbleibe, betrachten die Friedensforscher den bundesdeutschen Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" als einen Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings - so der Heidelberger Forscher Dr. Christoph Weller - weitere Schritte folgen müssten. So kritisieren die Experten heftig die Verankerung einer Rüstungsagentur im EU-Verfassungstext. Dagegen wurde - wie die Bonner Forscherin Dr. Corinna Hauswedell gegenüber ND erläuterte - ein von vielen Nichtregierungsorganisationen und von der Friedensforschung gefordertes "Amt für zivile Konfliktbearbeitung". nicht aufgenommen. Diese Schieflage zu Gunsten militärischer Optionen verrät viel über die Macht der Rüstungslobby und die weitgehende Ohnmacht der Friedenskräfte.

Aus: Neues Deutschland, 16. Juni 2004


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