Deutsche Stiftung Friedensforschung nimmt ihre Arbeit auf
Einer der wenigen Lichtblicke der rot-grünen Regierungskoalition
In einer Pressemitteilung (Nr. 57/2001) teilte die Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn am 27. April 2001 folgendes mit:
Deutsche Stiftung Friedensforschung nimmt heute ihre Arbeit in
Osnabrück auf
Bulmahn: "Die Friedensforschung in Deutschland soll damit
dauerhaft gestärkt werden"
Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn wird heute die
Mitglieder des
Stiftungsrats der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) im
historischen
Friedenssaal des Rathauses der Stadt Osnabrück berufen. Mit der
Gründung der
Deutschen Stiftung Friedensforschung wird die in der
Koalitionsvereinbarung
vereinbarte Wiederaufnahme der "finanziellen Förderung der
Friedens- und
Konfliktforschung und der Vernetzung bestehender Initiativen"
umgesetzt.
Ziel und Zweck der Deutschen Stiftung Friedensforschung ist es,
die
Friedensforschung in Deutschland dauerhaft zu stärken und
gleichzeitig zu
ihrer politischen und finanziellen Unabhängigkeit beizutragen.
Die Stiftung
wird insgesamt mit einem Stiftungskapital von 50 Millionen Mark
ausgestattet.
"Die Deutsche Stiftung Friedensforschung soll ein neues
Instrument der
Politikberatung sein und die Bundesregierung bei der
Krisenprävention und
der Konfliktbeilegung unterstützen," erklärte Bundesministerin
Bulmahn heute
in Osnabrück. Die Erwartungen an die deutsche Außenpolitik aktiv
zur
Friedensgestaltung beizutragen seien nach der Wiedervereinigung
und dem Ende
des Ost-West-Konflikts gestiegen.
Bulmahn: "Ich erwarte von der Friedensforschung Analysen und
Konfliktlösungsstrategien für eine Politik der
Friedensgestaltung. Die
Stiftung soll vorausblickend und kritisch sein sowie neue
Initiativen
anstoßen."
Die DSF soll die vorhandenen Potenziale der Friedensforschung
stärken und
neue Kapazitäten an Hochschulen und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen aufbauen. Sie wird wissenschaftliche
Vorhaben
fördern und initiieren, den wissenschaftlichen Nachwuchs
unterstützen und
Konferenzen durchführen. Die neue Stiftung führt jedoch selbst
keine
Untersuchungen durch. Ein Leitmotiv der Stiftung müsse es sein,
eine Kultur
der Prävention zu fördern. Frieden sei kein gegebener Zustand,
sondern Ziel
und Ergebnis politischer Gestaltung, erklärte Bulmahn.
Mit der DSF schließt das Bundesforschungsministerium eine im
Vergleich zu
anderen Staaten bestehende Lücke auf bundesstaatlicher Ebene.
Die Deutsche
Stiftung Friedensforschung hilft bei der Vernetzung von
Forschungsinstitutionen, die sich mit Fragen der
Friedensgestaltung national
und international befassen. Sie ist damit ein wichtiger
Knotenpunkt für die
Friedensforschung. Gleichzeitig soll die DSF Hilfestellung im
Ausland für
die Gründung vergleichbarer Institutionen leisten.
Der Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung setzt
sich
zusammen aus acht Friedensforscherinnen und Friedensforscher,
drei
Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie vier Vertreterinnen
und
Vertretern der Bundesregierung.
Prof. Egon Bahr, Bundesminister a. D.
Wolf-Michael Catenhusen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für
Bildung und Forschung
Prof. Dr. Leonie Dreschler-Fischer, Dekanin Fachbereich Informatik der Universität Hamburg
Dr. Uschi Eid, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dr. Martina Fischer, Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung
Christiane Lammers, Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung
Werner Lensing (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz, Direktor Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
(IFSH) an der Universität Hamburg
Prof. Dr. Harald Müller, Geschäftsführer Hessische Stiftung Friedens- und
Konfliktforschung (HSFK)
Winfried Nachtwei (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Ulrich Ratsch, Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FESt)
Heinz Schmitt (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Walther Stützle, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtiges Amt
Prof. Dr. Rüdiger Wolfrum, Max-Planck-Institut für ausländisches,
öffentliches Recht und Völkerrecht
Soweit die Presseerklärung der Forschungsministerin. Im Friedens-Memoranduum 2001 haben wir uns zu den wenigen Lichtblicken des rot-grünen Regierungshandelns, u.a. auch zur Gründung der DSF, wie folgt geäußert:
Bundesregierung: Geld für Friedensforschung, Menschenrechte und
Konfliktprävention
Positive Ansätze im Regierungshandeln waren im Berichtszeitraum auf drei
Feldern zu beobachten, die inhaltlich unter dem Begriff der "zivilen
Konfliktprävention" zusammengefasst werden können. Dabei geht es einmal
um die in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochene "finanzielle
Förderung der Friedens- und Konfliktforschung". Nach längerem, teilweise
für die interessierte Fachöffentlichkeit nicht ganz transparentem
Verfahren wurde schließlich Ende des Jahres die "Deutsche Stiftung
Friedensforschung" (DSF) aus der Taufe gehoben mit einem
Stiftungskapital von 50 Millionen DM, das sich nach einigen Jahren - so
die Konstruktion - selbst verbraucht. Die DSF soll zur Stabilisierung
bestehender Friedensforschungsinstitute beitragen,
Nachwuchswissenschaftlern eine Chance geben (Stipendien, Projekte),
Forschungsarbeiten finanzieren und - last but not least -
"Politikberatung" organisieren. In den Gründungsvorstand sind
renommierte Friedenswissenschaftler/innen berufen worden, deren Namen
auch in der Friedensbewegung einen guten Klang haben.
Zum zweiten wurde das - ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung
versprochene - "Institut für Menschenrechte" im Kabinett beschlossen und
parlamentarisch in "trockene Tücher" gebracht, d.h. am 7. Dezember 2000
im Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Das
Menschenrechtsinstitut soll Menschenrechtsfragen im In- und Ausland
dokumentieren, wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet fördern
sowie "praxisnahe" Politikberatung und öffentliche Bildungsarbeit
unterstützen. Das Institut wird seinen Sitz in Berlin haben, aber von
der Regierung unabhängig sein. Träger wird ein unabhängiger Verein sein,
in dessen Gremien Nichtregierungsorganisationen und andere
nichtstaatliche Einrichtungen (Medien, Wissenschaft) die Mehrheit haben
sollen. Inwieweit dennoch die Regierungsunabhängigkeit des Instituts
sichergestellt werden kann, wo doch die Finanzierung (3 Mio. DM
jährlich) aus Mitteln der drei beteiligten Ministerien (Justiz,
Auswärtiges Amt, Wirtschaftliche Zusammenarbeit) erfolgt, bleibt
abzuwarten. Im Frühjahr 2001 wird das Institut mit den ersten
Gründungsversammlungen (Kuratorium, Institutsgremien) seine inhaltliche
Arbeit aufnehmen.
Zum dritten schließlich hat das Auswärtige Amt mit der Ausbildung von
"zivilen Friedenskräften" für den Einsatz von "Friedensmissionen"
begonnen. Die ersten Kurse waren schon im Sommer 1999 durchgeführt
worden, im November 2000 wurde zum ersten Mal ein Kurs mit
internationaler Beteiligung angeboten. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten
rund 260 Teilnehmer/innen die Ausbildungskurse durchlaufen. Nach
Auffassung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sollte
langfristig ein "Pool" von 3.000 Experten aufgebaut werden, die für
"Friedensmissionen" der Vereinten Nationen und der OSZE zur Verfügung
stehen würden. Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von
zwei Millionen DM sollten künftig auf vier Millionen aufgestockt werden.
Eine friedenspolitische Bewertung der drei Initiativen bzw. Institute
fällt schwer, da deren Arbeit noch keine konkreten Früchte gezeitigt
hat. Die Friedensbewegung wird in jedem Fall gut daran tun, diese zarten
Pflänzchen einer präventionsorientierten zivilen deutschen Außenpolitik
zu hegen und zu pflegen und im Übrigen dafür zu sorgen, dass sie sich
selbst als Alternative zur gängigen Art der militärischen
Konfliktbearbeitung verstehen.
Aus: Friedens-Memorandum 2001, hrsg. vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel 2001, S. 52f
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