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Immer neue Angriffe
"Sparprogramm": Erwerbslosenzahl in Spanien auf Rekordhöhe, Binnenkonjunktur eingebrochen. Protestbewegung äußert grundsätzlich Kritik am Kapitalismus
Von Adolfo "Txiki" Muñoz *
Es ist ihnen aus der Hand geglitten. Die Kaste der Politiker ist Dienstleister des Kapitals, begünstigt aktiv dessen Akkumulation und zerstört gleichzeitig soziale Instrumente, die dazu geschaffen wurden, den gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum etwas gerechter zu verteilen. Das Arbeitsrecht, der Flächentarifvertrag, die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Privatisierung öffentlicher Betriebe – wie weit soll das noch gehen, wie lange wird diese Ausplünderung noch politisch gedeckt?
Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero erklärt: »Um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen, werde ich die dafür notwendigen Reformen durchsetzen, so hart sie auch sein mögen.« Als er das im Mai 2010 sagte, stand die »Risikoprämie« bei 160 Punkten, nach Durchsetzung besagter Reformen hat sie nun einen Stand von 400. Das ist das Ergebnis, wenn man sich auf eine Erpressung einläßt. Wenn der Erpresser weiß, daß er mit seiner Vorgehensweise Erfolg hat, wendet er sie wieder und wieder an. Wir haben das Recht darauf, Verantwortlichkeiten einzufordern. Mit welchem Ziel wurden all diese Reformen durchgeführ? Sie haben die Macht des Kapitals gestärkt, sie haben die reale Wirtschaft in die Misere geführt, sie haben die Arbeitslosigkeit in astronomische Höhen getrieben.
Politik und Kapital