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Die Blockade beenden: "Der baskische Friedensprozess muss endlich fortgesetzt werden"

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko besucht Arnaldo Otegi im spanischen Gefängnis von Logroño

Der langjährige Sprecher der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Arnaldo Otegi sitzt seit inzwischen vier Jahren im Gefängnis von Logroño. Für den von ihm eingeleiteten Strategiewechsel der baskischen Linken, der 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA führte und der eine friedliche Lösung des baskischen Konflikts anstrebt, wurde er zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Am 20. November 2013 konnte der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, Arnaldo Otegi im Gefängnis besuchen. Seine anschließende Pressemitteilung dokumentieren wir im Folgenden.

Besuch bei Arnaldo Otegi: Baskischer Friedensprozess muss endlich fortgesetzt werden

Pressemitteilung von Andrej Hunko

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Mittwoch den Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu, Arnaldo Otegi, im Gefängnis im spanischen Logroño besucht. Anlässlich des Besuchs erklärt er:

„Der baskische Friedensprozess muss endlich fortgesetzt und die Blockade beendet werden. Hierzu sind auch Schritte der spanischen Regierung notwendig, die sich leider wenig bereit gezeigt hat, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, seit die ETA im November 2011 den bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat. Viele historische Beispiele zeigen jedoch, dass bewaffnete Konflikte wie jener um das Baskenland nur durch Verhandlungen und Kompromisse auf beiden Seiten gelöst werden können. So könnte beispielsweise eine international begleitete Wahrheitskommission damit beauftragt werden, die Konsequenzen des Konfliktes aufzuarbeiten und so einen Frieden mit würdiger Erinnerung an die Opfer ermöglichen.

Ich begrüße die Initiative der ETA und der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, sich auf einen solchen Prozess einzulassen. Durch die einseitigen Schritte der ETA hat sich die historische Möglichkeit ergeben, den letzten bewaffneten Konflikt innerhalb der Europäischen Union zu lösen. Arnaldo Otegi kommt dabei eine wichtige Rolle zu, da er einer der Architekten der Hinwendung zu einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konfliktes ist. Doch anstatt ihn und die neue linke Partei Sortu als Verhandlungspartner anzuerkennen, überzieht die spanische Justiz ihn weiterhin mit teilweise hanebüchenen Verfahren, um ihn hinter Gittern zu lassen.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich die Gefangenenpolitik in Spanien gerügt und die so genannte ‚Parot-Doktrin‘ für illegal erklärt. Aufgrund dieser Rechtspraxis wurden vielen Gefangenen im Zusammenhang mit dem Konflikt um das Baskenland Hafterleichterungen verwehrt, die ihnen per Gesetz zustanden. Das Urteil ist ein positives Zeichen für die Verteidigung von Grundrechten in Europa – jetzt müssen die betroffenen Gefangenen freigelassen werden.

Die Gefangenenfrage ist ein zentraler Streitpunkt des Konflikts um das Baskenland. Dies zeigt auch der aktuelle Hungerstreik im Gefängnis von Sevilla, wo baskische Gefangene seit Anfang des Monats gegen die schlechten Haftbedingungen protestieren. Die Zerstreuungspolitik, welche die politischen baskischen Gefangenen hunderte oder gar über tausend Kilometer von ihrem Heimatort entfernt inhaftiert, ist inhuman und muss beendet werden. Ein weiterer Schritt zu einer Verhandlungslösung könnte die Entlassung von schwer kranken Gefangenen sein.

Es freut mich, dass mir ermöglicht wurde, Herrn Otegi zu treffen. Bislang wurden alle Besuchsanträge internationalen Besucher/innen abgelehnt. Somit habe ich die Hoffnung, dass sich auch auf Seiten der spanischen Behörden ein Umdenken einstellt.

Angesichts der zurückliegenden Jahre in Haft hat mich beeindruckt wie wach und informiert Arnaldo Otegi mir gegenüber aufgetreten ist. Wir sprachen nicht allein über den Friedensprozess und die Situation im Baskenland, sondern auch über die Eurokrise und ihre Auswirkungen in den so genannten ‚Krisenländern‘.“

Mittwoch, 20. November 2013


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