Jahresrückblick Spanien: Wer arm ist, stirbt früher, 31.12.2013 (Friedensratschlag)
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Wer arm ist, stirbt früher

Jahresrückblick 2013. Heute: Spanien. Korruption, Mißwirtschaft und Repression. Trotz Widerstand kein Ausweg in Sicht

Von Carmela Negrete *

In der jüngeren Geschichte Spaniens wurde kein Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr so stark gekürzt wie 2013. Am härtesten betroffen war das Gesundheitswesen, dem im zu Ende gehenden Jahr 121 Millionen Euro weniger zur Verfügung standen als 2012. Krankenhäuser wurden privatisiert, Patienten müssen ihre Medikamente selbst bezahlen, die Wartelisten werden immer länger, und vor allem in kleinen Ortschaften wurden unzählige Notfallstationen geschlossen. Die Regionalregierung von Madrid kündigte Ende 2012 den Verkauf von sieben der 20 Krankenhäuser sowie von 27 der 131 Gesundheitszentren in der spanischen Hauptstadt an. Daraufhin kam es monatlich zu Großdemonstrationen Tausender Ärzte, Krankenschwestern und anderer Beschäftigter. Die Bewegung konnte die schon beschlossenen Privatisierungen vor Gericht einstweilig stoppen lassen, endgültige Urteile stehen noch aus.

Die Folgen der unsozialen Kürzungspolitik wurden trotzdem sichtbar. Zwei Monate nach den Privatisierungsankündigungen kam das erste ausländische Opfer der Sparpolitik ums Leben. Eine bolivianische Immigrantin starb, weil ihr die ärztliche Notfallversorgung verweigert wurde. Die Mediziner begründeten dies damit, daß sie keine gültige Versicherungskarte hatte. Immigranten müssen zwischen 60 und 157 Euro monatlich für diese Gesundheitskarte bezahlen, unabhängig von ihrer Einkommenssituation. So sind Berichte alltäglich geworden, die eher an die Nachkriegszeit erinnern. Manche Menschen versuchen, die Ärzte mit einem Käse oder einer Wurst zu bestechen, damit diese sie behandeln. Betroffen sind vor allem die Rentner, deren Pensionen unter Regierungschef Mariano Rajoy nicht mehr erhöht wurden. Künftig soll die Rentenhöhe willkürlich nach der durchschnittlichen Lebenserwartung der spanischen Bevölkerung und der Kassenlage des Staates berechnet werden.

Massive Kürzungen

Im Bildungsbereich zwang der zuständige Minister José Ignacio Wert trotz vier landesweiter Streiks den Jugendlichen wie den Beschäftigten ein neues Gesetz auf, durch das die Hochschulgebühren erhöht und Stipendien gekürzt werden. Schätzungen gehen davon aus, daß dadurch allein 2014 rund 100000 Jugendliche vom Universitätsbesuch abgehalten werden. Rund eine halbe Million Kinder bekommen ihre Schulbücher nicht mehr kostenlos. Statt dessen werden private Bildungseinrichtungen subventioniert. Die Schüler sollen früher als bisher nach Leistungsstufen aufgeteilt werden, was zunehmend an das deutsche dreigliedrige Schulsystem erinnert. Zudem werden durch das als »Ley Wert« bekanntgewordene Gesetz die Sprachen der Autonomen Regionen Spaniens – etwa Katalanisch und Baskisch – immer weiter an den Rand des Schulunterrichts gedrängt.

Das ganze Jahr über lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei um die fünf Millionen Menschen. 26 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung sind ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf bis zu 57 Prozent und ist damit die höchste in der gesamten EU nach Griechenland. In einigen Provinzen wie Jaén können drei von vier Jugendlichen keine Arbeit finden. Zudem bezahlen die Spanier heute 60 Prozent mehr für die Energieversorgung als vor fünf Jahren. Allein 2013 stiegen die Strompreise viermal. Zugleich reduzierten die spanische Regierung und die Kommunalbehörden die Hilfe für die am meisten Bedürftigen: Die für Wohnbeihilfe, Beratung, soziale Zentren, Volksküchen und Notunterkünfte vorgesehenen Mittel wurden um mehr als die Hälfte zusammengestrichen.

Viele Menschen waren deshalb in den vergangenen Monaten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Spanien ist wieder zu einem Land von Emigranten geworden. Allein 2012, so die letzten von Eurostat veröffentlichten Angaben, lag die Zahl der Menschen, die Spanien verließen, um 162000 über der neuer Immigranten.

Für Unabhängigkeit

Unterdessen sind die historischen Nationalitäten kraftvoll auf die politische Bühne Spaniens zurückgekehrt. So verabschiedete das Parlament in Barcelona im Januar eine Erklärung, in der Katalonien für souverän erklärt wurde. Auch wenn diese Resolution am 8. Mai vom spanischen Verfassungsgericht nach einer Klage der Regierung in Madrid für illegal erklärt wurde, wollen sich die Katalanen auf ihrem Weg nicht ausbremsen lassen. Am 11. September, ihrem Nationalfeiertag, bildeten mehr als 1,5 Millionen Menschen eine 400 Kilometer lange Menschenkette für die Unabhängigkeit des Landes. Am 12. Dezember kündigte der konservative katalanische Regierungschef Artur Mas schließlich nach Absprachen mit den linken Parteien im Regionalparlament an, die Bevölkerung am 9. November 2014 über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Die Zentralregierung plant, Referendum zu verhindern.

Gleichzeitig könnte die politische Landschaft Spaniens kaum geschmackloser sein. Der von der Tageszeitung El País aufgedeckte Korruptionsskandal um den früheren Schatzmeister der rechtskonservativen Partei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, wuchs sich zur größten Schwarzgeldaffäre in der demokratischen Geschichte Spaniens aus. Den von der Zeitung veröffentlichten Papieren zufolge hatten Politiker der PP über Jahrzehnte illegale Zusatzzahlungen erhalten, die von Privatunternehmen stammten und am Fiskus vorbeigeschleust wurden. Auch Ministerpräsident Mariano Rajoy wird in den Dokumenten namentlich genannt, ohne daß dies sein mit absoluter Mehrheit regierendes Kabinett bislang gefährden konnte.

Die Monarchie wurde in der Öffentlichkeit ebenfalls von einem Skandal nach dem anderen erschüttert, angefangen bei einer Elefantenjagd des Königs und WWF-Ehrenpräsidenten bis hin zu den Unterschlagungsvorwürfen gegen Iñaki Urdangarin, den Ehemann einer der Prinzessinnen der königlichen Familie. Die Popularität der Monarchie ist auf einen so niedrigen Wert gefallen wie niemals seit den Zeiten des Todes von Diktator Francisco Franco.

Faschisten unbehelligt

Die diktatorische Vergangenheit ist in Spanien bis heute lebendig, denn die Täter des faschistischen Regimes wurden nie verfolgt. Nun brachte die argentinische Richterin María Severini de Cubria die Verbrechen der Diktatur wieder auf die Tagesordnung, als sie Mitte des Jahres einen Prozeß gegen mehrere noch lebende Verantwortliche für Folter und Mord unter der Franco-Diktatur eröffnete. Die Auslieferung der mutmaßlichen Täter an die argentinische Justiz lehnte Madrid mit Verweis auf eine während der Transition erlassene Amnestie ab.

Die Bevölkerung Spaniens dagegen ging gegen die Politik der Herrschenden, gegen Korruption und Mißwirtschaft auf die Straße. Im Februar richteten sich die Proteste gegen die Bestechungsaffäre in der PP, im Mai erinnerten die »Empörten« an den Jahrestag ihrer Bewegung. Im November rüttelten mehrere Hungerstreiks von Erwerbslosen die Öffentlichkeit auf – doch die Administration zeigte sich von alldem unbeeindruckt. Nur einen Protest konnten die Behörden nicht ignorieren, den Streik der Stadtreinigung von Madrid. Deren Beschäftigte wehrten sich gegen Gehaltskürzungen von bis zu 40 Prozent. Fast zwei Wochen lang verweigerten die Angestellten den Abtransport der Abfälle – und setzten sich durch. Es wird weder Gehaltseinbußen noch Entlassungen geben.

Ins neue Jahr geht Spanien als ein Land, in dem sich die Ungerechtigkeiten immer mehr zuspitzen, während die Regierung durch immer schärfere Gesetze Proteste dagegen verhindern will. Als Antwort forderte die Kommunistische Partei des Landes auf ihrem letzten Parteitag im November eine »friedliche Revolution« und eine verfassunggebende Versammlung.

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 19. Dezember 2013


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