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Zypern vereint in die EU?

Am 20. April stimmen die Zyprioten über die Zukunft des geteilten Landes ab

Von Knut Mellenthin*

Am 1. Mai wird zusammen mit neun weiteren Staaten – acht davon aus dem ehemals sozialistischen Osteuropa sowie zusätzlich Malta – auch Zypern in die Europäische Union aufgenommen. Genauer gesagt, und da liegt das Problem, aufgenommen wird die Republik Zypern, also der fast ausschließlich von Griechen bewohnte Teil der gespaltenen Insel. Ob auch die 1983 proklamierte Türkische Republik Nordzypern, die von keiner Regierung der Welt außer Ankara anerkannt ist, als Teil eines gemeinsamen Staatswesens in die EU einziehen wird, soll sich in diesen Tagen in einem Verhandlungsmarathon entscheiden. Die Griechen stellen die große Mehrheit der Inselbevölkerung. In beiden Teilen Zyperns gibt es nach Bürgerkrieg und Vertreibung nur noch wenige Angehörige der jeweils anderen Volksgruppe. Nach Schätzung der UNO wurde die Hälfte der türkischen und ein Drittel der griechischen Zyprioten mindestens einmal gewaltsam vertrieben.

Das Referendum

Die Republik Zypern beantragte 1990 ihre Aufnahme in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG). Drei Jahre später billigte die inzwischen geschaffene EU dem Staat der griechischen Zyprioten den Kandidatenstatus zu. 1995 begannen formelle Aufnahmeverhandlungen. Vorherrschende Theorie der europäischen Großmächte war zu dieser Zeit noch, daß das Lockmittel EU-Mitgliedschaft automatisch eine ganz starke Attraktivität auch auf das türkische Nordzypern ausüben würde. In diesem Klima, so behauptete man, werde auch die Spaltung der Insel überwindbar werden.

Die Hoffnung trog, alle Verhandlungen endeten in Sackgassen. In dieser Situation entschloß man sich, den gordischen Knoten auf sehr einseitige Weise zu zerschlagen: Im Dezember 1999 verkündeten die EU-Regierungschefs, daß eine Überwindung der Spaltung den Beitritt Zyperns zwar erleichtern würde, dies aber keine Bedingung für die Aufnahme sei. Im Dezember 2002 gab die EU ihre Entscheidung bekannt, die Republik Zypern unter allen Umständen am 1. Mai 2004 aufzunehmen.

Mit diesem Vorgehen war jeder Druck, Zugeständnisse zu machen und konstruktiv zu verhandeln, von der griechischen Seite genommen. Er lastet seither ausschließlich auf den türkischen Zyprioten und auf der Türkei, der unmißverständlich klargemacht wurde, daß die Aussichten ihres eigenen, ohnehin auf die lange Bank geschobenen Aufnahmeantrags in die EU allerengstens mit einer politischen Lösung auf Zypern verbunden sind.

In den Jahren 2002 und 2003 hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan detaillierte Vorschläge zur Beendigung der Teilung der Insel zur Diskussion gestellt. Aber erneut liefen sich mehrere Verhandlungsrunden fest, die schließlich abgebrochen wurden. Am 23. Januar beschloß der Nationale Sicherheitsrat der Türkei – ein etwas außerhalb demokratischer Standards stehendes Gremium, in dem das Militär erhebliches Gewicht hat – die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Die neue Verhandlungsbereitschaft Ankaras wurde – neben dem Druck der EU und der USA – durch den Stimmungsumschwung im türkischen Teil der Insel beeinflußt. Während Nordzyperns extrem nationalistischer Präsident Rauf Denktasch die Vorschläge Annans vehement ablehnte, erreichte bei den Wahlen im Dezember die Opposition, die Verhandlungen grundsätzlich aufgeschlossen gegenübersteht, eine knappe Mehrheit. Sie stellt nun mit Mehmet Ali Talat den neuen Regierungschef. Erstmals demonstrierten mehrere zehntausend Bewohner Nordzyperns für eine flexible Verhandlungsführung, um die einmalig günstige Chance zum Anschluß an die EU nicht zu verpassen.

Die griechische Republik Zypern gilt, in erster Linie dank der Einnahmen aus dem Tourismus, wirtschaftlich als »gesündester« der zehn Staaten, die im Mai der EU beitreten werden. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt ungefähr auf gleicher Höhe wie in der Tschechischen Republik. Es ist damit rund zweieinhalb Mal so hoch wie in Nordzypern, das noch unter dem Niveau der Türkei und etwa gleichauf mit Bulgarien liegt. Viele türkische Zyprioten versprechen sich eine Besserung durch den Eintritt in die EU. Ob diese Erwartungen realistisch sind, oder ob der Anschluß eher zu einer völligen Zerstörung der ohnehin schwachen Wirtschaft Nordzyperns führen würde, wie Kritiker befürchten, steht auf einem anderen Blatt.

Inzwischen gibt sich auch der 80jährige Denktasch, der nur noch dank Rückendeckung Ankaras weiterhin Verhandlungsführer ist, verhalten kompromißbereit. Er hält aber an seiner alten Position fest, daß der Annan-Plan den Untergang der türkischen Zyprioten bedeuten würde. Das ist nach seiner Ansicht nur zu vermeiden, wenn wesentliche Veränderungen an den Vorschlägen des UNO-Generalsekretärs vorgenommen werden. Die Aussicht dafür ist jedoch schlecht, weil auch die griechische Seite den Annan-Plan noch zu ihren Gunsten korrigieren will.

Geeinigt hat man sich bisher nur auf einen Zeitplan. Bis zum 22. März haben griechische und türkische Zyprioten Zeit, sich zu verständigen. Kommt bis dahin keine Einigung zustande, werden Ankara und Athen an den Verhandlungen beteiligt, um Druck auf ihre Klienten auszuüben. Wird trotzdem bis zum 29. März kein positives Ergebnis erreicht, soll Kofi Annan für die Dissenspunkte seine eigenen Vorschläge einsetzen. So oder so soll am 20. April in beiden Teilen der Insel ein Referendum stattfinden – entweder über ein gemeinsames Paket, falls es zu einer Verständigung kommt, oder anderenfalls über Annans Vorschläge. Den Bevölkerungsgruppen wird in jedem Fall ein Buch von über 200 Seiten zur Abstimmung vorliegen.

Zankapfel imperialer Mächte

Zypern war wegen seiner strategischen Bedeutung jahrhundertelang ein Zankapfel imperialer Mächte. Das Osmanische Reich, das die Insel 1571 den Venezianern abgenommen hatte, trat sie 1878 de facto an England ab, auch wenn es nominell noch die Souveränität ausübte. Nach Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 annektierte England die Insel offiziell. Der Partisanenkampf gegen die britische Besatzung in den fünfziger Jahren wurde ausschließlich vom griechischen Bevölkerungsteil unter der Losung der »Enosis«, des Anschlusses an Griechenland, geführt. Eine Folge war, daß die türkischen Zyprioten nicht nur abseits blieben, sondern viele sich in den Dienst der Kolonialmacht stellten.

Woher kommt die Schärfe der Konfrontation zwischen den beiden Volks- und Religionsgruppen? Die Geschichte der Befreiungskämpfe der Griechen, Serben, Montenegriner und Bulgaren gegen das Osmanische Reich, die ungefähr um 1800 begannen, ist geprägt durch gegenseitige Massaker an der Zivilbevölkerung und durch Wellen von Vertreibungen. Diese trafen, als die historischen Verlierer dieser Auseinandersetzung, in erster Linie Türken und Moslems.

Der letzte große militärische Konflikt wurde 1920 durch den Versuch Griechenlands ausgelöst, die Mittelmeerküste der Türkei, wo seit mehr als 2 000 Jahren viele Griechen lebten und in einer Reihe von Städten die Mehrheit ausmachten, zu annektieren. Nach Anfangserfolgen verlor Griechenland diesen Krieg. Ergebnis war ein riesiger »Bevölkerungsaustausch«: Rund zwei Millionen Griechen wurden aus der Türkei ausgesiedelt. Im Gegenzug mußten 1,4 Millionen Moslems Griechenland verlassen. Es lag daher nahe, daß die Türken Zyperns mit der Parole »Enosis« nicht Befreiung, sondern ihre drohende Vertreibung von der Insel verbanden.

Als England die Insel 1960 in die Unabhängigkeit entließ, sollten ein umfangreiches Vertragswerk – mit England, Griechenland und der Türkei als Garantiemächten – und eine komplizierte Verfassung für eine gesicherte Gewaltenteilung sorgen. Dazu gehörte auch, daß Griechenland und die Türkei als »Schutzmächte« Truppen stationieren durften. Aber was für die türkische Seite Sicherheit vor einer Majorisierung der Staatsorgane durch die Griechen bedeutete, etwa weitgehende Veto-Rechte und totale kommunale Autonomie, wurde von griechischer Seite als ständige Blockade wahrgenommen.

Seit 40 Jahren gespalten

Im November 1963 unternahm deshalb der Präsident Zyperns, der griechische Erzbischof Makarios, einen Vorstoß für weitreichende Verfassungsänderungen, die die formale Gewaltenteilung einschränken sollten, um die »Arbeitsfähigkeit« von Regierung und Verwaltung zu gewährleisten. Das Ergebnis waren bewaffnete Zusammenstöße und der Rückzug der Türken aus allen gemeinsamen Staatsorganen. Seit dieser Zäsur erstreckt sich die tatsächliche Souveränität der Republik Zypern nur noch auf die von Griechen bewohnten Gebiete. Im März 1964 wurde an den wichtigsten Konfliktpunkten, unter anderem in der gespaltenen Hauptstadt Nikosia, eine UNO-Friedenstruppe stationiert.

Betrachtet man eine ethnische Karte der Insel aus der Zeit der Unabhängigkeitserklärung 1960, sieht man, daß beide Volksgruppen über die ganze Insel mosaikartig verteilt waren. Die heutige strikte Teilung in den türkischen Norden, der über 36 Prozent der Insel umfaßt, und in die griechische Republik Zypern ist erst das Resultat von immer wieder ausbrechenden bewaffneten Konfrontationen. 1967 putschte sich in Athen eine rechtsextreme Generalsjunta an die Macht. Das Drehbuch hatten CIA und NATO geschrieben. Über das auf Zypern stationierte Militär und durch Unterwanderung der griechisch-zypriotischen Nationalgarde baute die Junta ihre Macht auf der Insel aus, mit dem Ziel, diese schließlich zu annektieren. Am 15. Juli 1974 stürzten Anhänger der Athener Junta Erzbischof Makarios, riefen den als mehrfachen Mörder überführten Faschisten und »Türkenfresser« Nicos Sampson zum Präsidenten aus und begannen eine brutale Offensive gegen isolierte türkische Siedlungsgebiete.

Fünf Tage später landeten türkische Truppen im Nordteil der Insel und vergrößerten trotz mehrerer Waffenstillstände systematisch das von ihnen besetzte Gebiet, wobei nun wiederum viele griechische Einwohner vertrieben wurden. Grundsätzlich konnte sich die Türkei bei ihrem Vorgehen nicht nur auf ihre Verpflichtung aufgrund des 1960 geschlossenen Garantievertrags berufen, sondern auch darauf, daß weder NATO, noch UNO, noch Großbritannien – das auf der Insel zwei große Stützpunkte mit mehreren tausend Soldaten besitzt – eingegriffen hatten, um die türkische Bevölkerung vor dem Terror der faschistischen Putschisten zu schützen.

Ein unmittelbares Ergebnis der türkischen Intervention war durchaus positiv: Die Putschisten waren den türkischen Truppen weit unterlegen, ihr Unternehmen brach in kürzester Zeit zusammen. Als Folge des Abenteuers verlor auch die Athener Junta ihren Kredit bei bürgerlichen Kreisen, die sie bis dahin noch unterstützt hatten, und dankte ab. Griechenland konnte die Rückkehr zur Demokratie feiern, womit noch kurz zuvor selbst Optimisten nicht gerechnet hatten. Das zweite Ergebnis der Intervention war, daß die türkische Armee seither mit über 30 000 Mann auf der Insel präsent ist. Zehntausende Griechen flohen aus Nordzypern und verloren nahezu alles, was sie besessen hatten. Ihre Plätze nahmen Einwanderer und Siedler aus der Türkei ein.

Umsiedlung für 100.000 Türken?

Der am schwersten verhandelbare Teil des Annan-Planes ist der Versuch, die seit 1974 geschaffenen Realitäten teilweise rückgängig zu machen. So sieht der Plan vor, den türkischen Teil Zyperns von etwas über 36 Prozent auf rund 29 Prozent zu verkleinern. 47 000 Türken, so die offizielle Kalkulation der UNO, sollen in diesem Zusammenhang zwangsweise umgesiedelt werden. Etwa die Hälfte von ihnen, auch das ist offizielle UNO-Rechnung, wurde schon einmal oder mehrfach vertrieben. Hinzu kommen laut Annan-Plan 15 000 bis 18 000 Türken, die in anderen Teilen Nordzyperns aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben werden sollen, um es früheren griechischen Eigentümern zurückzugeben. Insgesamt würden, so Annan, 62 000 bis 67 000 Personen, also bis zu einem Drittel der Bevölkerung Nordzyperns, ihr Heim verlieren. Viele von ihnen sind Bauern, und auf türkischer Seite wird argumentiert, daß die geforderten Gebietseinbußen die besten Anbauflächen des noch stark von der Landwirtschaft abhängigen Nordzyperns betreffen würden.

Auf türkischer Seite fürchtet man, daß in Wirklichkeit alles noch erheblich schlimmer kommen wird. Vor allem die seit 1974 Eingewanderten machen sich große Sorgen. Nicht ohne Grund, denn im offiziellen Internetauftritt der griechischen Republik Zypern heißt es lapidar: »Zur Bevölkerung gehören nicht 115 000 türkische Siedler, die illegal im türkisch besetzten Teil Zyperns leben.« Nur 87 600 türkische Zyprioten gelten nach offizieller griechischer Auffassung als legitime Bewohner der Insel. Im Gegensatz dazu gibt Nordzypern seine Einwohnerzahl mit über 200 000 an. Auf türkischer Seite fürchtet man daher, daß über 100 000 Menschen von der Insel vertrieben werden sollen.

Gestritten wird in diesem Zusammenhang auch um die Frage, wer überhaupt Staatsbürger eines vereinigten Zypern werden darf. Die griechische Seite will das Bürgerrecht beschränken auf Personen, die schon 1960 auf der Insel lebten, sowie deren Nachkommen. Die seit 1974 in den Norden eingewanderten Türken sollen bestenfalls ein humanitär begründetes Bleiberecht erhalten, aber die meisten von ihnen sollen Zypern verlassen. Die türkische Seite hingegen verlangt, daß alle Bürger des Nordstaates automatisch auch Bürger eines vereinigten Zypern werden und daß auch künftig jeder Landesteil selbstständig über die Verleihung der Staatsbürgerschaft entscheiden kann.

Annans Kompromißvorschlag sieht vor, daß alle 1963 auf Zypern Lebenden sowie deren Nachkommen, zudem alle mit Zyprioten Verheirateten oder auf der Insel Aufgewachsenen, Staatsbürger werden können. Außerdem sollen beide Bevölkerungsteile bis zu 45 000 Personen nominieren können, die ebenfalls Anrecht auf die Staatsbürgerschaft haben, obwohl sie keine der genannten Voraussetzungen erfüllen.

Auf griechischer Seite halten viele, insbesondere natürlich der einflußreiche Vertriebenenverband, die im Annan-Plan vorgesehene Zahl ehemaliger Bewohner, denen ihr früheres Eigentum direkt zurückerstattet werden soll, für viel zu niedrig. Zwar sieht der Plan für die übrigen eine finanzielle Entschädigung vor. Aber angesichts des großen Unterschieds zwischen dem Wirtschaftsniveau beider Landesteile meinen viele Griechen, daß es in erster Linie sie selbst sein würden, die letztlich die Entschädigungen bezahlen müßten. Diese Einschätzung ist plausibel, denn zum Gesamthaushalt der Insel würde der griechische Teil 93 bis 95 Prozent beitragen. Noch schlimmer wäre die Lage, falls die Türkei, die bisher aus strategischen Gründen Nordzypern mit jährlich über 100 Millionen Dollar subventioniert, ihre Zahlungen einstellen würde. Von seiten der EU und der USA, die verbal stark auf Einigung drängen, gibt es bisher zwar allgemeine Ankündigungen über die Durchführung einer »Geberkonferenz« und das Versprechen »großzügiger« Hilfe, aber noch keine konkreten finanziellen Zusagen.

Probleme wirft in den Verhandlungen auch die Freiheit der Wahl des Wohnsitzes auf. Die griechische Seite fordert das Recht, sich überall in Nordzypern uneingeschränkt niederlassen zu können. Viele türkische Zyprioten befürchten, dann bald zur Minderheit im eigenen Landesteil zu werden. Der Annan-Plan sieht eine sehr komplizierte, zeitlich abgestufte Quotenregelung für die nächsten 20 Jahre vor, mit der keine der beiden Seiten zufrieden ist.

Schließlich ist auch noch die Machtverteilung in den gemeinsamen Staatsorganen zu klären. Das ewige Dilemma besteht darin, daß einerseits die Türken davor geschützt werden sollen, daß die griechische Mehrheit den Staat im Alleingang regiert, andererseits aber auch die griechische Seite vor einer Dauerblockade durch die türkische Minderheit sicher sein will. Das Problem scheint praktisch kaum lösbar. Die Vorschläge, die Annan zur Machtteilung vorträgt, sind im Großen und Ganzen fast genau die gleichen, die schon bei der Staatsgründung 1960 in die Verfassung geschrieben wurden – und von Anfang an nicht funktionierten.

Und wenn es keine Einigung gibt?

Was passiert, wenn es zu keiner Einigung kommt und wenn das Referendum in einem oder in beiden Bevölkerungsteilen negativ ausgeht? Dann hätte die EU ein Mitglied, das einen aggressiven Alleinvertretungsanspruch gegenüber einem Gebiet erhebt, von dem es behauptet, es sei Teil seines Staatsterritoriums und derzeit von feindlichen Truppen besetzt. Daß der »Feind« Mitglied der NATO ist und schon vor der Tür der EU steht, verkompliziert die Lage.

Eine höchst unerfreuliche, tendenziell sogar gefährliche Perspektive. Der britische Außenminister Jack Straw hat deshalb schon eine Warnung ausgegeben: Sollte die Einigung an einem griechischen Nein scheitern – worauf zur Zeit alle Meinungsumfragen hindeuten! – werde die EU sehr ernsthaft prüfen, ob man wie bisher den Anspruch der griechisch-zypriotischen Regierung anerkennt, für die gesamte Inselbevölkerung zu sprechen.

Aber auch im Fall einer Einigung würden der Insel und der EU noch schwere Zeiten bevorstehen. Denn die vorgesehenen Maßnahmen sind zwar schnell zu unterschreiben, aber langwierig und schwierig durchzusetzen.

Der Beitrag erschien am 12. März in der Tageszeitung "junge Welt".


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