Starre Fronten in der Westsahara

MINURSO soll weiter über Status quo wachen

Von Abida Semouri, Algier *

Der UN-Sicherheitsrat wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende April auslaufende Mandat der UN-Mission MINURSO verlängern. Eine Lösung des Westsahara-Konflikts bleibt hingegen extrem unwahrscheinlich.

Das Zeichen trügt: Am 27. April beendeten fünf sahrauische Menschenrechtsaktivisten, die sich in marokkanischen Gefängnissen befinden, ihren Hungerstreik. Ihr Ziel, einen fairen Gerichtsprozess, haben sie ebenso wenig erreicht wie ihre mehr als 30 Landsleute, die weiter streiken.

Die Hoffnungen auf eine Regelung des letzten Kolonisationsproblems auf dem afrikanischen Kontinent tendieren derzeit gegen Null. Daran wird auch die absehbare Verlängerung des Mandats für die UN-Friedenstruppe in der Westsahara (MINURSO) durch den UN-Sicherheitsrat nichts ändern. Es wird erwartet, dass die derzeit 232 Militärs, sechs Polizisten und knapp 100 Zivilisten umfassende Mission ein weiteres Jahr in der umstrittenen Region stationiert bleibt. Das 266 000 Quadratkilometer große und an Bodenschätzen reiche Territorium wird sowohl von der Besatzungsmacht Marokko als auch von der Befreiungsfront Polisario beansprucht. Dabei geht es um das Schicksal von etwa 370 000 Sahrauis, die im marokkanisch besetzten Teil und in den Flüchtlingslagern nahe der algerischen Wüstenstadt Tindouf leben.

Die MINURSO war 1991 mit dem Ziel entsandt worden, den zwischen beiden Seiten vereinbarten Waffenstillstand zu überwachen und ein Referendum über Unabhängigkeit oder Anschluss an Marokko vorzubereiten und durchzuführen. Während die Waffen in dem 1975 ausgebrochenen Krieg tatsächlich seit 19 Jahren schweigen, kommt eine politische Annäherung der Konfliktparteien nicht voran. Zu dieser Einschätzung kam der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, Christopher Ross, nach einer Sondierungsreise im März. Die Positionen beider Seiten seien »zu weit voneinander entfernt«, als dass ein Ausweg aus der Sackgasse ersichtlich sein könnte.

Dabei befindet sich die Polisario im Einklang mit den ursprünglich ausgehandelten Vereinbarungen und den UNO-Beschlüssen: Die sahrauische Bevölkerung soll über Unabhängigkeit, Anschluss an Marokko oder Autonomie abstimmen. Rabat schließt dagegen eine unabhängige Westsahara völlig aus. Außenminister Taieb Fassi-Fihri bezeichnete gegenüber Ross diese Option als »unmöglich«. Etwas anderes als eine »weit reichende Autonomie« sei nicht vorstellbar.

Im Verständnis der marokkanischen Führung gehört die Westsahara schon immer zum Projekt »Großmarokko«, das bis zum Senegalfluss reicht und auch Teile Algeriens einschließt. Marokko hatte daher die Westsahara nach dem Abzug der Kolonialmacht Spanien 1975 besetzt. Auf den heute okkupierten zwei Dritteln des Territoriums hat Rabat vollendete Tatsachen geschaffen, indem es die Infrastruktur entwickelt und marokkanische Bevölkerung angesiedelt hat. Rückendeckung erhält es vor allem von Frankreich und Spanien. Paris und Madrid halten ihre Hand sogar über den Schützling, wenn es um Verletzungen der Menschenrechte geht. So konnte die Besatzerpolizei erst Anfang März bei einer Demonstration in der Stadt Al-Ayoun brutal gegen sahrauische Menschenrechtsaktivisten vorgehen, ohne dass die internationale Öffentlichkeit darauf reagiert hätte. Internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen verlangen daher, dass MINURSO auch die Einhaltung der Menschenrechte überwacht. Die dafür nötige Ausdehnung des Mandats scheiterte jedoch bisher am Widerstand Frankreichs im UN-Sicherheitsrat.

* Aus: Neues Deutschland, 30. April 2010


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