Westsahara: 25 Jahre Republik ohne Staat
Eine notwendige Erinnerung von medico international
Eine Erklärung von medico international, 22. Februar 2001
Am 27.2.2001 jährt sich das Gründungsdatum der 1976 ausgerufenen
"Demokratischen Arabischen Republik Sahara".
UN-Generalsekretär Kofi Annan schlägt Verlängerung des Mandats der
MINURSO um zwei Monate vor. Keine Lösung des Konflikts in Sicht.
Die sahrauische Befreiungsbewegung POLISARIO, die im Kampf gegen
die spanische Kolonialherrschaft entstanden war, ruft die
"Demokratische Arabische Republik Sahara" (DARS) aus. Doch diese
Proklamation leitet nicht die Unabhängigkeit der Westsahara ein,
sondern ist ein verzweifelter Versuch, sich auch völkerrechtlich
gegen die Rekolonisierung der Westsahara, nun durch Marokko, zur Wehr
zu setzen.
Massive Vertreibungen durch Marokko
Seither sind 25 Jahre vergangenen. 25 Jahre, in denen die Sahrauis
mit zunehmender Verzweiflung auf eine Lösung warten. Seit ihrer
Vertreibung vor 25 Jahren leben sie in vier Flüchtlingslagern in der
algerischen Geröllwüste unter unwirtlichen Bedingung. Anläßlich des
25. Jahrestags der Staatsgründung, der mit vielen Aktivitäten in den
Lagern vorbereit wird, erinnern sich die Menschen an den
Ausgangspunkt ihres Flüchtlingsschicksals: Um die Unabhängigkeit der
Westsahara zu verhindern und sich das Gebiet einzuverleiben, hatten
Anfang 1976 marokkanische Streitkräfte die Westsahara mit Phosphor-
und Napalmbomben beworfen. 25.000 Sahrauis starben. Die Überlebenden
ergriffen die Flucht.
Die Realität einer Republik im Exil
Ca. 160.000 Menschen leben in den Flüchtlingslagern. Sie sind von
äußerer Hilfe vollkommen abhängig. Trotzdem ist es den Bewohnern in
den Lagern gelungen, ein funktionierendes Gemeinwesen aufzubauen. Es
gibt ein gewähltes Parlament, diplomatische Vertretungen, ein
differenziertes Gesundheitswesen und Streitkräfte. Die
"Demokratische Arabische Republik Sahara" ist Mitglied der OAU und
von vielen Ländern diplomatisch anerkannt.
25 Jahre seit der Ausrufung der Republik bedeuten für die Bewohner
der Lager aber auch 25 Jahre verschleppte und uneingelöste
Versprechen der Internationalen Gemeinschaft. Die Westsahara zählt zu
den vergessenen oder besser verdrängten Konflikten, die - so scheint
es - die internationale Gemeinschaft und die UNO lieber aussitzen als
lösen würden. Der 1992 zwischen Marokko und der Polisario
geschlossene Friedensvertrag sieht ein Referendum unter
UN-Überwachung vor: Dieses soll den Status der Westsahara klären und
den Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen. Alle
Bemühungen, dieses Referendum seitdem durchzuführen sind am
Widerstand Marokkos gescheitert, dem die UNO offenbar nichts
entgegenzusetzen hat oder nichts entgegensetzen will.
Lost Generation in den Lagern
So haben die vergangenen 25 Jahre Flüchtlingsstatus dazu geführt,
dass eine 3. Generation in den Lagern aufwächst - eine "lost
generation", die unter prekären Lebensverhältnissen in der
feindlichen Wüstenlandschaft keine eigene Zukunft sieht. 25 Jahre
Flüchtlingsstatus bedeuten Mangel, schlechte Versorgung,
Mangelernährung, das Angewiesensein auf die Alimentierung durch die
internationale Hilfe ohne Möglichkeit der Selbstversorgung. Die
Aussichtslosigkeit spiegelt sich in der Stimmung in den Lagern. "Der
Vertrauensverlust der Sahrauis in die UNO hat dramatische Ausmaße
angenommen", so Sabine Eckart, medico-Projektkoordinatorin für die
Westsahara-Hilfe.
BMZE zieht sich von der Hilfe zurück
medico international unterstützt seit 25 Jahren die sahrauischen
Flüchtlinge: Mit Nahrungsmittel- und Medikamentenhilfe, mit
Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen sowie der Förderung
sahrauischer Selbstverwaltungsstrukturen. Die Frankfurter
Hilfsorganisation hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die
unzureichende und sich verschlechternde Versorgungslage der
Flüchtlinge hingewiesen. Die Entscheidung des Bundesministeriums für
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZE), die seit Jahren geleistete
Unterstützung der sahrauischen Flüchtlinge mit Grundnahrungsmitteln
nicht mehr fortzuführen, ist, so Frau Eckart "unter den aktuellen
Bedingungen ein falsches humanitäres und politisches Signal". In den
Lagern nimmt das Gefühl "nichts mehr zu verlieren zu haben"
angesichts der fehlenden internationalen Unterstützung zu.
Forderungen nach Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes werden immer
lauter. Der Rückzug einzelner Geber läuft Gefahr, diesen
Entwicklungen Vorschub zu leisten.
UNO stellt Weichen für die Zukunft der Westsahara - und
verschleppt?
Am 21. Februar 2001 legte der UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen
Bericht über die Lage in der Westsahara vor. Darin konstatiert er
eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Marokko und der
Polisario in den vergangenen Monaten. Zurückzuführen ist dies
insbesondere auf das Verhalten Marokkos während der Ralley
Paris-Dakar. Marokko gestattete der Ralley die Fahrt durch die
Westsahara, als handle es sich dabei um marokkanisches Staatsgebiet.
Die Polisario wertete dieses Verhalten als Bruch des
Waffenstillstandsabkommens.
Kofi Annan schlägt nun dem UN-Sicherheitsrat eine nochmalige
Verlängerung des Mandats der UN-Mission MINURSO um zwei Monate vor.
Eigentlich hatten die Sahrauis angesichts ihres 25. Jahrestages auf
einen neuen Zeit- und Umsetzungsplan der UNO für die Durchführung des
Referendums gehofft. Nun fordert Kofi Annan - wie bereits vor vier
Monaten - Marokko erneut auf, mögliche Vorschläge für einen
Autonomiestatus für die Westsahara vorzulegen. Sollte sein Ultimatum
durch Marokko nicht eingehalten werden, droht Annan mit der
Fortsetzung der Identifizierung der Abstimmungsberechtigten für das
Referendum. Diese vermeintliche Drohung kommt jedoch marokkanischen
Interessen entgegen: Eine Fortführung des Identifizierungsprozesses
wird aufgrund der zahlreichen von Marokko eingereichten Widersprüche
zwangsläufig zu weiteren Verzögerungen führen, während die Polisario
Verhandlungen über einen wie auch immer gearteten Autonomiestatus
nicht akzeptieren kann. Damit droht Marokkos jahrelanges Spiel auf
Zeit erneut aufzugehen.
Für Rückfragen und aktuelle Informationen
Sabine Eckart (069 / 944 38 37)
P.S.: Anläßlich des 25. Jahrestags plant medico eine
"Delegationsreise in die Wüste". An Pfingsten wollen wir mit
Menschen, die sich für die Situation der Flüchtlinge interessieren,
in die Lager reisen. Reisen Sie mit uns, machen Sie sich ein eigenes
Bild vor Ort von den dortigen Zustände, den Lebensbedingungen,
Hoffnungen und Ziele der Menschen. Wir laden Sie ein daran
teilzunehmen.
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