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Marokko heizt den Streit um die Westsahara an

Neuer Vorschlag ignoriert Forderung nach Unabhängigkeit

Von Ralph Streck, San Sebastian *

Der Streit um die Westsahara geht in eine neue Runde. Dieser Tage hat Marokko einen neuen Plan für das seit 32 Jahren besetzte Gebiet vorgelegt.

Statt eines Referendums über die Unabhängigkeit Westsaharas, das die Basis des Waffenstillstandsabkommens mit der Befreiungsfront Polisario im Jahr 1991 war, soll es nun nur eine Abstimmung über eine begrenzte Autonomie innerhalb Marokkos geben.

Mit diesem Vorschlag will das autokratisch regierte Königreich die »exklusive Kompetenz« über das Gebiet erhalten. Das gilt für Währung, Nationalflagge und Hymne sowie die »verfassungsrechtlichen und religiösen Kompetenzen des Königs«, der auch als »Garant der individuellen und kollektiven Freiheiten« bezeichnet wird, obwohl das Land in allen Berichten zur Missachtung von Menschenrechten auftaucht. Hinter all dem steckt natürlich auch die Ausbeutung der Ressourcen. Ölfirmen aus den USA und Frankreich haben sich längst von Marokko Rechte zur Förderung gesichert.

Die Polisario reagierte scharf auf den marokkanischen Vorstoß und übermittelte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon einen Gegenvorschlag. Für die Regierung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (RASD), die von 82 Staaten anerkannt ist, erklärte die Kultusministerin Mariam Hmada, der Autonomieplan »bringt uns dem Krieg näher als einer gerechten Lösung«.

Seit langem wird in den Flüchtlingslagern, in denen etwa 200 000 Flüchtlinge seit dem chaotischen Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 unter harten Bedingungen ausharren, über die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes diskutiert.

Angesichts der Tatsache, dass Marokko seit 16 Jahren ein von der UNO-Mission MINURSO überwachtes Referendum boykottiert, verlieren die Menschen die Geduld. In den besetzten Gebieten sind die Sahrauis wegen der Siedlungspolitik Marokkos schon in der Minderheit und einer starken Repression ausgesetzt. Bei friedlichen Protesten gab es in den letzten zwei Jahren mehrere Tote, zahllose Verletzte und Hunderte Verhaftungen; einige Personen sind spurlos verschwunden.

Informationen darüber gibt es kaum, denn die Gebiete sind seit 2005 abgeriegelt, und auch internationalen Delegationen von Politikern und Journalisten wird die Einreise verweigert. Mitte 2006 erhielt jedoch eine Delegation des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte Zutritt und verbuchte zahllose Menschenrechtsverletzungen. Diese seien die Konseuqenz dessen, dass den Sahrauis das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, resümierte die Kommission.

Die Polisario hält weiter am Referendum über die Unabhängigkeit im Rahmen des Plans des UNOSondergesandten James Baker fest und geht damit einen weiteren Kompromiss ein, da das Referendum auf 2009 verschoben wird. Bis dahin sollte die Westsahara die Autonomie erhalten. Doch Marokko lehnte 2004 auch diesen Vorschlag ab, und Baker trat zurück.

Zustimmend nahm die Polisario die Stellungnahme des UN-Generalsekretärs zum Autonomievorschlag Marokkos auf. Ban Ki Moon forderte die Parteien auf, Verhandlungen ohne »Vorbedingungen« aufzunehmen, um eine Lösung zu finden, die »gerecht, dauerhaft und für beide Seiten akzeptabel ist«. Dem Gebiet müsse das Selbstbestimmungsrecht gewährt werden, betonte Ban und kritisierte auch die von der UNO-Kommission festgestellten Menschenrechtsverletzungen der marokkanischen Sicherheitskräfte. Würde ein solche Lösung nicht erreicht, wäre dies nichts anderes als das Scheitern der UNO angesichts der Unnachgiebigkeit eines Despoten.

* Aus: Neues Deutschland, 17. April 2007


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