Besatzer sperren aus

Von André Scheer *

Marokko will keine Zeugen für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in der besetzten Westsahara. Am Sonnabend (13. Nov.) verweigerten die Behörden des nordwestafrikanischen Landes der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen die Einreise nach Al-Aaiún, der Hauptstadt des seit 1975 von Rabat besetzten Landes. Die Parlamentarierin, die sich eine Woche nach dem brutalen Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskräfte gegen ein Protestcamp von Sahrauis selbst ein Bild von der Lage machen wollte, wurde unter sexistischen Beschimpfungen zurück ins Flugzeug gezerrt und abgeschoben. »Ganz offensichtlich hat Marokko Angst vor der Wahrheit und will verhindern, daß die Öffentlichkeit von den Verfolgungen und Massakern an der sahrauischen Bevölkerung aus erster Hand erfährt«, erklärte die Abgeordnete gegenüber junge Welt. »Wenn Marokko bereits mit Parlamentariern, die diplomatischen Status genießen, so umgeht, kann man sich vorstellen, wie es die Machthaber mit den Menschenrechten der sahrauischen Bevölkerung halten.« Die Zahl der durch das Vorgehen der marokkanischen Truppen gegen die Zivilbevölkerung in der vergangenen Woche getöteten Menschen wird mittlerweile auf mindestens 60 geschätzt.

Dagdelen war am Sonnabend morgen (13. Nov.) über Casablanca nach Al-Aaiún geflogen. An der Paßkontrolle wurde Dagdelen von aggressiven Geheimdienstleuten und Grenzern aufgehalten. Obwohl die Abgeordnete in Casablanca den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen hatte, bemängelten die Beamten das Fehlen eines marokkanischen Einreisestempels. Sie ließen sich auch von einem französischen Mitreisenden nicht umstimmen, der die Grenzer darauf hinwies, daß er ebenfalls noch keinen Stempel im Paß habe, weil er ja nun erst einreisen wolle. Statt dessen wurde Dagdelen mehrfach von den Beamten beleidigt und schließlich zurück in das Flugzeug gezerrt, das sie zurück nach Casablanca brachte. Auch die von ihr verständigte deutsche Botschaft in Rabat konnte ihr nicht helfen und legte ihr nahe, sich der Abschiebung zu fügen, da die marokkanischen Sicherheitskräfte »auch noch unangenehm werden« könnten.

Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, bei dessen für heute geplanten Besuch in Marokko die Übergriffe gegen die Abgeordnete anzusprechen. Dieser sei »in der Pflicht, die Beschneidung der Rechte von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Sprache zu bringen«. Die Bundesregierung dürfe nicht weiter »aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül den Menschenrechtsverletzungen in dem von Marokko besetzten Gebiet tatenlos zusehen«. Während die marokkanische Botschaft in Berlin nicht für eine Stellungnahme zu erreichen war, wollte auch das Auswärtige Amt auf jW-Nachfrage am Sonntag keine Auskunft darüber geben, was Westerwelle mit seinem Amtskollegen, Marokkos Außenminister Taib Fassi Fihri, besprechen werde. Bislang hat die Bundesregierung sich öffentlich weder zu den Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara noch zu dem Übergriff gegen eine Bundestagsabgeordnete geäußert. Für Dagdelen ist dies Heuchelei: »Sie freuen sich über die Freilassung von Aung San Suu Kyi in Myanmar, schweigen aber zu der seit 35 Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara und zu den massiven Menschenrechtsverletzungen. Das ist empörend.«

* Aus: junge Welt, 15. November 2010


Befreiungsfront ruft UNO um Hilfe **

Knapp eine Woche nach dem Massaker der marokkanischen Besatzungstruppen in einem Camp in der besetzten Westsahara ist die Zahl der dabei und während der nachfolgenden Proteste getöteten Menschen auf mehr als 60 gestiegen. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur der Westsahara, SPS, am Donnerstag abend. Marokkanische Sicherheitskräfte hatten am Montag das rund 18 Kilometer von der Stadt Al-Aaiún entfernt gelegene Lager gestürmt, in dem laut Nichtregierungsorganisationen bis zu 20000 Menschen seit Mitte Oktober aus Protest gegen die Lebensbedingungen in der Westsahara ausgeharrt hatten.

Unter dem Eindruck von Demonstrationen in Madrid und anderen Städten verlangte Spaniens Außenministerin Trinidad Jiménez am Freitag von Marokko die »dringende« Aufklärung des Einsatzes. Zuvor war bekannt geworden, daß einer der Getöteten, Baby Hamadi Buyema, einen »spanischen Ausweis« mit sich geführt hatte. Der Bruder des Opfers warf der marokkanischen Polizei bei einer Pressekonferenz im südspanischen Alicante vor, Buyema mit einem Auto überfahren und »brutal ermordet« zu haben.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, kündigte am Freitag (12. Nov.) in Berlin an, am Wochenende nach Al-Aaiún zu reisen. »Die marokkanische Regierung verhindert konsequent eine unabhängige Berichterstattung über ihr tödliches Vorgehen gegen die Bewohner in Al-Aaiún. Deshalb will ich mir persönlich einen Eindruck von der Lage vor Ort machen, um nicht auf die einseitigen Berichte der marokkanischen Regierung und des Militärs angewiesen zu sein«, erklärte die Sprecherin für internationale Beziehungen ihrer Fraktion.

Vertreter der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario haben unterdessen die Vereinten Nationen zum Handeln aufgefordert. Ihr Chefunterhändler Khadad Mhamed sagte der Nachrichtenagentur IPS, der UN-Sicherheitsrat müsse das Leben unschuldiger Zivilisten schützen. Mit der gewaltsamen Auflösung friedlicher Proteste habe Marokko die klare Botschaft vermittelt, »daß es sich keinen Deut um uns schert und nur das tut, was den eigenen Interessen dient«.

Die nordafrikanische Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie. Nach dem Abzug der Spanier verleibte sich Marokko völkerrechtswidrig zwei Drittel des Gebietes ein, rund 100000 Menschen flohen ins benachbarte Algerien, wo sie bis heute in Flüchtlingslagern in der Wüste leben müssen. Ein kleiner Rest des Landes steht unter Kontrolle der Polisario, die 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ausrief und jahrelang auch bewaffnet für die Unabhängigkeit kämpfte. 1991 vereinbarten beide Seiten unter Vermittlung der Vereinten Nationen einen Waffenstillstand und die Durchführung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit. Diese wird von Marokko jedoch bis heute verschleppt. (SPS/IPS/AFP/jW)

** Aus: junge Welt, 13. November 2010


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