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Westsahara-Marokko: Aminatu Haidar - endlich zurück

"Das ist ein Sieg für das internationale Recht, die Menschenrechte, die Gerechtigkeit und den Kampf der Sahrauis"

Aminatu Haidar ist zu Hause. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (17. auf 18. Dez.) stimmte König Mohamed VI. nach intensiven, diplomatischen Bemühungen einer Rückkehr der sahrauische Menschenrechtsaktivistin nach El Aaiún, der Hauptstadt der seit 1975 von Marokko besetzten, ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara zu. "Das ist ein Sieg für das internationale Recht, die Menschenrechte, die Gerechtigkeit und den Kampf der Sahrauis", erklärte Haidar, von ihrem 32-tägigen Hungerstreik sichtlich geschwächt, als sie mit einem Notarztwagen vom Krankenhaus von Lanzarote zum Flughafen der Insel gebracht wurde. Um 22 Uhr 23 kanarischer Zeit war es dann soweit. Unter dem Jubel von mehreren Hundert Freunden und Anhängern hob Haidars Maschine Richtung El Aaiún ab.

Die "sahrauische Ghandi", wie die Menschenrechtlerin von ihren Landsleuten genannt wird, war am 14. November von den marokkanischen Besatzungsbehörden auf die spanische Urlaubsinsel Lanzarote abgeschoben worden, nachdem sie von einer Reise in den USA zurückkam, wo sie mit einem renommierten Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden war. Seither verweigerte die 43-Jährige aus Protest jedwede Nahrungsaufnahme. Am Mittwoch Abend war Haidar auf eigenen Wunsch mit schweren Schmerzen und Magenblutungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Auf ihrer Heimreise wurde Aminatu Haidar von ihrer Schwester Leila sowie dem Chefarzt des Krankenhauses von Lanzarote begleitet. Ein starkes Aufgebot der marokkanischen Polizei sollte am Flughafen in El Aaiún und im Wohnviertel Haidars allzu große Freudenkundgebungen verhindern. Dennoch erwarteten Dutzende Sahrauis ihre Heldin. Sie ließen Haidar und die sahrauische Befreiungsbewegung Polisario hochleben und riefen immer wieder "Marokko raus!".

Seit dem frühen Donnerstag Nachmittag (17. Dez.) zeichnete sich eine bevorstehende Lösung ab. Überraschend gelang es Martin Schulz, dem Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament in Straßburg, eine Resolution in Solidarität mit Aminatu Haidar von der Tagesordnung der Plenarsitzung zu nehmen. Er habe Kenntnis von intensiven Verhandlungen zur Lösung des Falles Haidar. Eine Resolution könne diese negativ beeinflussen, erklärte er unter Protest der Linken und Grünen, die den Text ausgearbeitet hatten. Wenige Stunden später bestätigte Spaniens Aussenminister Miguel Ángel Moratinos in Madrid, dass eine Rückkehr Haidars unmittelbar bevorstehe. Am frühen Abend dann telefonierte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero mit einer engen Vertrauten Haidars, um ihr mitzuteilen, dass ein Flugzeug auf die Menschenrechtsaktivistin warte.

Der Lösung des Falles Haidar waren intensive diplomatische Verhandlungen vorrausgegangen, in die sich sowohl Paris als auch Washington eingeschaltet hatten. Der enge Freund des marokkanischen Königs Fouad Ali el Himma besuchte zusammen mit dem marokkanischen Geheimdienstchef das US-Aussenministerium. Der marokkanische Aussenminister Taieb Fassi Fihri wurde am Dienstag vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy empfangen.

Was Marokko für "die humanitäre Geste", wie Rabat die Rückkehr Haidars nennt, erhalten hat, wurde bisher nicht bekannt. Allerdings erkennen sowohl Paris als auch Madrid in ihren jeweiligen Erklärungen ausdrücklich an, dass bis zu einer endgültigen Lösung des Westsahara-Konfliktes die besetzten Gebiete marokkanischem Recht unterstehen. Sarkozy geht noch einen Schritt weiter. Er unterstützt ausdrücklich König Mohamed VI. in seinen Bemühungen der Westsahara einen Autonomiestatus innerhalb des marokkanischen Königreiches zu geben. Die Befreiungsbewegung Polisario lehnt dies ab. Sie verlangt eine Abstimmung, in der die Bevölkerung frei über die Zukunft der Westsahara entscheiden soll.

* http://mimpresion.blogspot.com/

In Lebensgefahr

Lanzarote: Hungerstreikende Aminatu Haidar ins Krankenhaus eingeliefert. Spanien bietet Asyl, statt Druck auf Marokkos König auszuüben

Von Pierre Ausseill (AFP) und Gloria Fernandez **

Seit Donnerstag (17. Dez.) liegt Aminatu Haidar im Krankenhaus der spanischen Kanareninsel Lanzarote. Ein Monat Hungerstreik hat den Körper der 43jährigen Frau aus der Westsahara lebensgefährdend geschwächt. Ihr Sprecher Edi Escobar erklärte, Haidar sei entschlossen, auch im Krankenhaus ihren Hungerstreik fortzusetzen - trotz der zuletzt aufgetretenen Übelkeit und der Unterleibsschmerzen. Aus der Klinik hieß es, die Patientin habe Blut erbrochen.

Seit dem 16. November nimmt Aminatu Haidar keinerlei Nahrung zu sich. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden ihre Wiedereinreise nach einem USA-Besuch verweigert. Am Flughafen von Al-Aaiún, dem wichtigsten Ort der von Marokko besetzten Westsahara, wurde ihr am 14.November, ohne daß ein Haftbefehl oder eine Anklage vorlag, der Paß abgenommen. Unter Zwang verfrachteten marokkanische Beamte die Frau in ein Flugzeug nach Lanzarote. Dort begann sie ihren Kampf um Rückkehr in die Westsahara. Zuletzt war sie so schwach, daß sie sich nur mit Hilfe eines Rollstuhls fortbewegen konnte.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero erklärte am Mittwoch im Parlament, seine Regierung arbeite »jede Stunde, jede Minute daran«, das »Problem zu lösen«. Allerdings scheinen die vorgeblichen Versuche der ehemaligen Kolonialmacht, den König in Rabat zum Einlenken zu bewegen, wenig eindrucksvoll ausgefallen zu sein. Statt dessen unterbreiteten die spanischen Behörden Aminatu Haidar »Angebote« - eine eigene Wohnung, die Anerkennung als Asylsuchende und die spanische Staatsangehörigkeit. Haidar lehnte mit den Worten ab, sie werde »tot oder lebendig« in die Westsahara zurückkehren.

In ihrer Heimat trat sie in der Vergangenheit für die Menschenrechte ebenso ein wie für die Unabhängigkeit des seit 1975 von Marokko annektierten Gebiets. Die Einwohner der an Phosphor und anderen Bodenschätzen reichen »letzten Kolonie Afrikas« sollten bereits 1991 in einem Referendum unter UN-Kontrolle über ihre Zukunft entscheiden. Doch Marokko verzögerte die Abstimmung immer wieder erfolgreich - bis heute. Längst hat auch der internationale Druck auf König Mohammed VI. nachgelassen. Er kann sich inzwischen weitgehend darauf verlassen, daß ihn die in der Region einflußreichen Staaten USA, Frankreich und Spanien nicht kritisieren oder gar - zum Beispiel wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen - anprangern.

Seit mittlerweile dreieinhalb Jahrzehnten führt die Polisario, die Befreiungsfront für die Westsahara, ihren Kampf um Freiheit der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), wie das nordwestafrikanischen Wüstengebiet am Atlantik offiziell international heißt. Aminatu Haidar, deren zwei Kinder und Mutter in Al-Aaiún leben, war schon als Schülerin in den besetzten Gebieten politisch aktiv. Nach dem Abitur wurde sie erstmals wegen »Widerstands gegen die öffentliche Ordnung« eingekerkert und mißhandelt. Die vierjährige Haftstrafe wurde 1990 wegen einer allgemeinen Amnestieregelung des marokkanischen Monarchen vorzeitig beendet.

1999 engagierte sich Haidar für die Versöhnungsinstanz (IER), die Opfern der Kämpfe der Vergangenheit beistehen soll. 2005 wurde sie während Demonstrationen in Al-Aaiún erneut festgenommen und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. 2006 erhielt sie vom Europäischen Parlament den Sacharow-Preis und wurde daraufhin wieder freigelassen. Es folgten noch etliche Auszeichnungen, zuletzt in diesem Jahr am 21. Oktober der Preis für Zivilcourage der Train-Stiftung in den USA.

Doch mit dem König in Rabat wollen sich offensichtlich weder Madrid noch Brüssel noch Washington aktuell in ihrem Fall anlegen. Ein Bruch mit dem marokkanischen Regime wäre- was die UN-Beschlußlage betrifft- seit mindestens anderthalb Jahrzehnten angesagt. Trotzdem hat die mutige und gefährliche Entscheidung Haidars, per Hungerstreik zu protestieren, etwas bewirkt: Gut 30 Jahre nach der Annexion wird international wieder einmal über »das unveräußerliche Recht der Einwohner Westsaharas auf Selbstbestimmung« geredet. Für Samstag wird zu einer Demonstration für die Aktivistin in Madrid aufgerufen.

** Aus: junge Welt, 18. Dezember 2009


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