Menschenrechte für die Sahrauis?

Heike Hänsel, LINKE, über den Westsahara-Konflikt und deutsche Politik


Hänsel ist entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Frau Hänsel, Entwicklungsminister Dirk Niebel hat unlängst erklärt, Deutschland müsse bei der Wahl seiner Partner in der Entwicklungszusammenarbeit vor allem auf Menschenrechte achten. Sie waren unlängst in der Westsahara, die von Marokko besetzt ist. Stimmt die Realität dort mit den Ankündigungen des FDP-Mannes überein?

In keiner Weise. Wir haben von verschiedenen sahrauischen Menschenrechtsorganisationen vor Ort Berichte über systematische Menschenrechtsverletzungen wie politische Gefangene, Folter und das Verschwindenlassen von Personen durch die marokkanischen Sicherheitskräfte erhalten. Über die Unabhängigkeit der Westsahara zu sprechen, ist dort ein Tabu. Davon gänzlich unberührt reiste die parlamentarische Staatssekretärin des Entwicklungsministeriums, Gudrun Kopp, kurz nach uns nach Marokko, um sich Entwicklungsprojekte anzuschauen, und lobte Marokko als »stabilen und verlässlichen Partner«. Sie verlor in ihrem Bericht über die Reise kein Wort zu Menschenrechten.

Was hätte sie Ihrer Meinung nach über die Lage der Menschen in dem besetzten Gebiet der Westsahara schreiben müssen?

Die sahrauische Bevölkerung ist durch die aktive Ansiedlungspolitik Marokkos zur Minderheit in der von Marokko besetzten Westsahara geworden. Ein Großteil der rund 200 000 Menschen lebt als Flüchtlinge in Camps in der algerischen Wüste. Die Lebenssituation ist von systematischer sozialer Benachteiligung geprägt, es fehlt an Jobs für junge Sahrauis, viele Familien sind deutlicher ärmer im Vergleich zu marokkanischen Familien in der Region.

Konnten Sie Berichte über Menschenrechtsverletzungen bei einem Angriff marokkanischer Sicherheitskräfte auf ein sahrauisches Protestcamp Ende November vergangenen Jahres überprüfen?

Wir konnten mit einem Teilnehmer der Aktion sprechen, der berichtete, wie brutal das Camp von Polizei und Armee zerstört wurde. Hunderte von Verletzten und mehrere Tote waren dabei zu beklagen. Es wurden auch über 100 Menschen verhaftet, 23 sollen nun vor ein Militärgericht gestellt werden. Die Ereignisse müssen unbedingt von einer UN-Kommission untersucht werden.

Sie haben auf einer Pressekonferenz Ende vergangener Woche Konsequenzen von der Bundesregierung gefordert. Wie unterstützt Berlin das marokkanische Besatzungsregime?

Neben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von rund 130 Millionen, gewährt die Bundesregierung Marokko seit Jahren Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Militär und Polizei. Dazu kommen Rüstungsexporte in den letzten Jahren in Höhe von fast 70 Millionen Euro. Zudem hat die Bundesregierung letzte Woche der Verlängerung des völkerrechtswidrigen EUFischereiabkommens mit Marokko zugestimmt, das Hoheitsgebiete der Westsahara auf See ausbeutet, ohne die Sahrauis daran zu beteiligen.

Was wäre ein Ausweg aus der verfahrenen Lage?

Eine überfällige politische Lösung des Westsahara-Konfliktes. Dazu muss das seit 20 Jahren von der UNO geplante Referendum über den zukünftigen Status der Westsahara durchgeführt werden, das von Marokko ständig hinausgezögert wird. Deutschland könnte mit seinem Vorsitz im Sicherheitsrat hier mehr Druck auf Marokko ausüben.

Fragen: Harald Neuber

* Aus: Neues Deutschland, 6. Juli 2011


Westsahara-Konflikt muss endlich gelöst werden – EU-Fischereiabkommen mit Marokko ist völkerrechtswidrig

Pressemitteilung **

Auf der heutigen Pressekonferenz von Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses, die vor 10 Tagen die Westsahara und saharauische Flüchtlingslager in Algerien besucht hatten, forderte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsteilnehmerin:

„Die sahrauische Bevölkerung wartet nun seit 20 Jahren auf die Umsetzung des von den Vereinten Nationen beschlossenen Referendums zur Zukunft der Westsahara, die von Marokko teilweise besetzt ist. Die Bundesregierung muss als Mitglied im UN-Sicherheitsrat Druck ausüben, damit dieses Referendum von Marokko nicht weiter systematisch verschleppt wird.“ Die ReiseteilnehmerInnen aller Fraktionen waren schockiert von den schwierigen Lebensbedingungen der 200 000 sahrauischen Flüchtlinge in der algerischen Wüste, die dort bereits seit 35 Jahren in bitterer Armut und auf Lebensmittellieferungen angewiesen leben müssen.

„Die gestrige Zustimmung der Bundesregierung zur Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko ist völkerrechtswidrig, da es über die Hoheitsgebiete der Westsahara auf See mit verfügt, obwohl die sahrauische Bevölkerung nicht in die Verhandlungen einbezogen ist und einzig und allein Marokko davon profitiert, das ist schlichtweg Raub der natürlichen Ressourcen der Westsahara“, kritisiert Hänsel.

Die Delegation hatte sich auch über die Menschenrechtssituation in dem von Marokko besetzten Teil der Westsahara informiert und verschiedene sahrauische Menschenrechtsorganisationen getroffen, die über systematische Menschenrechtsverletzungen wie politischer Mord, Verschwindenlassen, Folter, und eine allgemein herrschende Straflosigkeit berichteten. Für die gewaltsame Auflösung eines sahrauischen Protestcamps im November letzten Jahres nahe El Aioun, bei dem es zu mehreren Toten, hunderten Verletzten und zahlreichen Festnahmen durch die marokkanischen Sicherheitsbehörden gekommen war, fordern sie eine internationale Untersuchung.

„Aufgrund dieser Berichte, die auch von Amnesty International bestätigt werden, halte ich es für völlig inakzeptabel, dass weiterhin Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für marokkanische Polizei und Militär von Seiten der EU geleistet wird, hier macht sich Europa mitschuldig an den Menschenrechtsverbrechen durch das autoritäre Regime in Marokko“, so Hänsel. Entwicklungsminister Niebel forderte sie auf, dessen Haus erst vor kurzem ein neues Menschenrechtspapier vorgelegt hatte, den Worten Taten folgen zu lassen und die Entwicklungszusammenarbeit mit Marokko zu überprüfen. Die Förderung von Solarprojekten wie DESERTEC, das auch auf besetztem Boden errichtet werden soll, verstoße gegen internationales Recht und müsse beendet werden.

** Quelle: Website von Heike Hänsel, 1. Juli 2011; www.heike-haensel.de/


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