Westsaharas beliebte Fanggründe

"No EU Fishing in Western Sahara" - Kampagne gegen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko gestartet

Von Axel Goldau*

In diesem Frühjahr berät das Europäische Parlament den neuen Fischereivertrag zwischen der EU und Marokko. Er schließt die Plünderung der Westsahara-Kolonie mit ein. Die internationale Kampagne »Fangt doch euren Fisch anderswo – kein EU-Fischfang in den Gewässern der Westsahara« versucht, diese Plünderung zu verhindern.

Die Westsahara macht derzeit Schlagzeilen. Heftige Wolkenbrüche und Überschwemmungen haben letzte Woche einen großen Teil der von der Befreiungsbewegung Polisario angelegten Flüchtlingslager nahe der algerischen Wüstenstadt Tindouf zerstört. 60.000 der 200.000 in den Camps lebenden Menschen sind obdachlos geworden. Die politische und wirtschaftliche Situation der Westsahara gerät dagegen in Vergessenheit. Marokko lehnt inzwischen jede Lösung zur Westsahara-Frage ab, die zu einem unabhängigen Staat führen könnte, obwohl sich die Konfliktparteien 1991 auf ein Referendum geeinigt hatten, das bis heute nicht stattfand.

Und die EU-Kommission hat bereits im vergangenen Sommer ein neues Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko ausgehandelt, das rechtlich fragwürdig ist und noch in diesem Frühjahr dem Europäischen Parlament zur Beratung vorgelegt werden soll. Genau wie in den beiden Verträgen vergangener Jahre wird die Südgrenze für die Fischereiaktivitäten explizit offen gelassen. Die kritische Öffentlichkeit sieht darin geradezu eine Einladung für EU-Trawler, vor allem die Gewässer vor der Westsahara-Kolonie abzufischen, die Marokko seit 1975 völkerrechtswidrig besetzt hält. Damit würde die EU nicht nur internationales Recht verletzen, sondern auch noch die Überfischung fördern; denn trotz verschiedener Schonzeiten gehen die Fänge auch vor der Westsahara immer weiter zurück. Ein Grund hierfür ist sicher ein System systematischer Piratenfischerei, wobei an dem einen Ende vor allem hohe marokkanische Militärs und am anderen moderne Fischverarbeitungsflotten aus aller Herren Länder von Südkorea bis Portugal beteiligt sind.

Doch es gibt Gegenwehr. Akteure aus 19 Staaten der Europäischen Union haben vergangene Woche die Kampagne: »Fangt doch euren Fisch anderswo – kein EU-Fischfang in den Gewässern der Westsahara« gestartet. Die Kampagne ruft das EU-Parlament sowie die Mitgliedsstaaten auf, den Fischfang in der Westsaharakolonie ausdrücklich auszuschließen und den Weg einer nachhaltigen Fischereipolitik zu beschreiten.

In der aktuellen Pressemitteilung erklärt Kampagnenkoordinator Nick Dearden von War on Want: »In dem Jahr, in dem die Sahrauis ihr 30. Jahr in Flüchtlingslagern verbringen müssen, schließt die EU einen Vertrag, der es europäischen Ländern erlaubt, von deren Schicksal zu profitieren. Wir fordern die EU auf, diesen Vertrag zu überarbeiten, der in seiner jetzigen Form gegen die Prinzipien ihrer Mitgliedsstaaten und ihre eigenen verstößt.«

Dabei fällt die EU nicht nur den Sahrauis, die seit nunmehr 30 Jahren im algerischen Exil verharren müssen, in den Rücken, sondern auch denen, die sich in den marokkanisch besetzten Gebieten öffentlich für die Menschenrechte und ihr Selbstbestimmungsrecht einsetzen: Seit Mai vorigen Jahres gehen die Menschen dort verstärkt auf die Straße; seit Mai vorigen Jahres schlägt die marokkanische Besatzungsmacht mit unverhältnismäßiger Brutalität zurück. Im »schwarzen Kerker« von Al Ayoun, der Hauptstadt der Westsahara, werden die Menschen unter erbärmlichsten Bedingungen zusammengepfercht. Nicht nur die EU versucht, von dem Elend der Menschen zu profitieren, sondern auch internationale Energiekonzerne wie das US-Unternehmen Kerr-McGee, das seit 2001 im Rhythmus zum Mandat der Vereinten Nationen zur Westsahara (MINURSO) seine Prospektionsverträge mit der marokkanischen Besatzungsmacht immer wieder verlängert.

In einem Brief wenden sich die sahrauischen politischen Gefangenen an dessen Vorstandssprecher und erklären ihre Frustration darüber, wie Kerr-McGee einerseits immer wieder öffentlich versichert, sich im Rahmen des Völkerrechts zu bewegen und zum Wohle der sahrauischen Bevölkerung beizutragen, andererseits das UN-Mandat immer weiter ausgehöhlt und das Selbstbestimmungsrecht in weite Ferne gerückt wird. »Wir wissen, dass es für Sie schwer sein dürfte, die Situation zu begreifen, aber seit Kerr-McGee 2001 den Vertrag mit Marokko geschlossen hat, ist unsere Lage immer schwieriger geworden. Eine Lösung unseres Problems durch die Vereinten Nationen erscheint heute ferner denn je. Kerr-McGee’s bedeutende Rolle in Marokkos politischem Spiel in der Westsahara ist nicht zu übersehen.«

Einen Brief ähnlichen Inhalts dürfte auch die EU Kommission demnächst erhalten, sollte sie versuchen, das Fischereiabkommen in der vorliegenden Form durchzusetzen.

* Axel Goldau ist Redakteur der Zeitschrift für Umwelt und Entwicklung Kritische Ökologie.

* Aus: Neues Deutschland, 21. Februar 2006



Dokumentiert: Die Resolution der Kampagne "Fangt doch euren Fisch anderswo – kein EU-Fischfang in den Gewässern der Westsahara"

Launch of Fish Elsewhere:

No EU Fishing in Western Sahara

Campaigners from 19 European countries came together today to stop the European Union ratifying an Agreement which will violate international law and see European boats fishing in the waters of Africa’s last colony.

The campaign, Fish Elsewhere, calls on Members of the European Parliament and the EU’s member states to specifically prohibit EU vessels from fishing in the waters of the Western Sahara. The Agreement, which is due to be approved by the European Parliament and Council of Ministers in coming weeks, currently fails to specify the southern limit of Morocco, thereby allowing fishing licenses to be granted in the waters of Western Sahara, a territory which Morocco has occupied for 30 years. The Agreement could also see the EU funding development projects for illegal Moroccan settlers in the territory. The EU remains sharply divided on the issue, as Saharawi waters constitute an excellent fishing resource which many European countries would like to access.

Nick Dearden, Campaigns Officer from War on Want, said: “In the very year in which the Saharawi people commemorate 30 years spent in refugee camps, the EU is signing an Agreement which will allow European countries to profit from their misery. We are calling on the EU to amend this Agreement, which in its current state violates the policy of EU member states and the EU itself.”

Carlos Wilson from Western Sahara Resources Watch, said: “If the United States can preclude Western Sahara from its Free Trade Agreement, there is no excuse for the EU failing to make a similar preclusion. The Saharawi have lived a desperate life for 30 years now. It’s about time the EU put its resources into solving this conflict, not inflaming it.”

Quelle: www.fishelsewhere.org





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