Menschenrechtsbeobachtung als Bestandteil des MINURSO-Mandats

Ein Brief der Projektgruppe Westsahara beim Kreisjugendring Köpenick e.V. an Bundesaußenminister Westerwelle


Im Folgenden dokumentieren wir einen Brief, den die Projektgruppe Westsahara beim Kreisjugendring Köpenick e.V. am 12. Juli 2011 an den deutschen Außenminister schickte. Das Anliegen der unterzeichnenden Gruppe: Deutschland soll seinen vorübergehenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um das zu verlängernde UN-Mandat für die Westsahara (MINURSO) sachlich um die Aufgabe "Menschenrechtsbeobachtung" zu erweitern. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Menschenrechtsbeobachtung als Bestandteil des MINURSO-Mandats

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Deutschland hat in diesem Monat den Vorsitz des Weltsicherheitsrats und die Chance, Initiativen zur Menschenrechts- und Völkerrechtsstärkung auf den Weg zu bringen. Die Ausdehnung des Mandats der MINURSO auf die Beobachtung und Meldung von Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara ist aus unserer Sicht dringend geboten!

Wir möchten sie noch einmal erinnern: In den saharauischen Flüchtlingslagern leben ca. 200.000 Menschen und warten seit 1991 (!) auf das Referendum, das ihnen die UNO versprochen hat. Sie sind zu einem Leben im Hitzeofen der Sahara verdammt, leben ausschließlich von Hilfslieferungen, die immer weniger werden. Viele junge Leute verlieren die Hoffnung, dass sich an ihrer Situation jemals etwas ändern wird und ziehen eine Wiederaufnahme der kriegerischen Auseinandersetzung der erfolglosen Verhandlung über Jahrzehnte vor.

Der Teil der Saharauis, der in den von Marokko besetzen Gebieten lebt, ist einer Zwangsmarokkanisierung und politischer Verfolgung im Falle des Engagements für das Referendum ausgesetzt. Human Rights Watch und Amnesty International berichten übereinstimmend von einer Zunahme der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten. So kam es im März 2010 in Al-Aiun zu brutalen Übergriffen marokkanischer Soldaten auf Teilnehmer_innen friedlicher Demonstrationen. Der Fall der im November 2009 nach Spanien ausgewiesenen Menschenrechtsaktivistin und als „Ghandi der Wüste“ bekannt gewordenen Aminatou Haidar stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Bezüglich der Niederschlagung des „Camps der Würde“ von Tausenden Saharauis durch die marokkanische Kolonialverwaltung am 08.11.2010 wurde keine unabhängige Untersuchung zugelassen.

Am 01.07.2011 berichtete eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, die die Westsahara Marokko bereiste, auf einer Pressekonferenz „von Repressionen gegen Personen, die das Referendum einforderten. Diese reichten von Folter bis hin zu plötzlichem Verschwinden. Auf harsche Kritik stieß die Reaktion Marokkos auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Sahrauis durch die marokkanische Polizei oder Sicherheitskräfte. So sei der marokkanische Menschenrechtsrat bislang keiner Beschwerde nachgegangen. Heinrich [der Leiter der Delegation, CDU] berichtete über seinen Eindruck, dass im Gegenteil offizielle marokkanische Seiten ein Zusammentreffen mit Menschenrechtorganisationen vor Ort zu verhindern versuchten.“ (www.bundestag.de [wir haben den Text unten im Kasten dokumentiert])

Wir fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterhin auf, seiner Verpflichtung nachzukommen, in den besetzten Gebieten die Einhaltung des internationalen Völkerrechts sowie der UNO-Menschenrechtscharta durchzusetzen. Dazu gehört in erster Linie, die MINURSO mit einem erweiterten Mandat zur Beobachtung der Menschenrechtslage auszustatten. Gegenwärtig ist die MINURSO die einzige friedenserhaltende Mission der UNO, die nicht über ein solches Mandat verfügt. Darüber hinaus fordern wir die Vereinten Nationen auf, das eigentliche Ziel, die von Marokko verhinderte Durchführung des Referendums in der Westsahara, endlich umzusetzen.

Wir interpellieren an Sie, Herr Westerwelle, sich für die Achtung der Menschenrechte weltweit und im Besonderen in den von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Westsahara einzusetzen und eine entsprechende Resolution auf den Weg zu bringen. Nicht zuletzt fordern wir die Bundesregierung, die Europäische Union sowie alle in den Vereinten Nationen vertretenen Staaten auf, sich mit Nachdruck für die Lösung des seit 35 Jahren andauernden Westsaharakonflikts einzusetzen, und die Rückkehr der 350.000 saharauischen Flüchtlinge in ihre Heimat zu ermöglichen.

Projektgruppe Westsahara


Überfällige Lösung für Westsahara angemahnt *

Abgeordnete von CDU/CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben darauf hingewiesen, dass eine Lösung des Konflikts in der Westsahara überfällig ist. Bei einer Pressekonferenz am Freitag, 1. Juli 2011, zur Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Algerien und Marokko wiesen die Parlamentarier zudem auf die menschenrechtlich problematische Situation in dem Gebiet hin.

Im Mittelpunkt der Reise vom 13. bis zum 17. Juni, an der neben Delegationsleiter Frank Heinrich (CDU/CSU) die Abgeordneten Angelika Graf (SPD), Serkan Tören (FDP), Heike Hänsel (Die Linke) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) teilgenommen hatten, standen die menschenrechtliche Situation der Sahrauis in dem Flüchtlingslager Tindouf in Algerien sowie die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in der Westsahara. Es sei die erste Reise eines Ausschusses des Deutschen Bundestages in die Westsahara gewesen, betonten die Abgeordneten.

Referendum über die Zukunft Westsaharas

Die Vorbereitungen zu dem durch eine UN-Resolution geforderten Referendum über die Zukunft Westsaharas seien fast abgeschlossen. Laut UN müssten lediglich die Wählerlisten aktualisiert werden, sagte Frank Heinrich. Die Westsahara müsse nun die Wahl haben zwischen Autonomie oder Unabhängigkeit von Marokko oder dem Status als Teil des Landes. Jedoch spiele die marokkanische Regierung auf Zeit, ergänzte Heike Hänsel.

Deutschland müsse Druck auf die Staatengemeinschaft ausüben, dass das Referendum umgesetzt wird, oder einen Plan erarbeiten, wie es alternativ weitergehen könne, sagte Volker Beck. "Die Situation dort ist den Menschen nicht länger zuzumuten", betonte er. "Was wir gesehen haben, war schrecklich." Er verwies auf entsprechende Anträge seiner Fraktion und der Linksfraktion, die nach der parlamentarischen Sommerpause beraten würden.

Folter und plötzliches Verschwinden

Einhellig berichteten die Parlamentarier von Repressionen gegen Personen, die das Referendum einforderten. Diese reichten von Folter bis hin zu plötzlichem Verschwinden. Auf harsche Kritik stieß die Reaktion Marokkos auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Sahrauis durch die marokkanische Polizei oder Sicherheitskräfte. So sei der marokkanische Menschenrechtsrat bislang keiner Beschwerde nachgegangen.

Heinrich berichtete über seinen Eindruck, dass im Gegenteil offizielle marokkanische Seiten ein Zusammentreffen mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zu verhindern versuchten. Westsahara lege große Hoffnungen auf Deutschland, innerhalb der EU ein Gegengewicht zu Frankreich zu bilden, betonte Heinrich. Frankreich stellt sich bislang hinter Marokko.

Kritik an Deutschlands Position

Thema bei der Pressekonferenz war auch die umstrittene Unterstützung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko durch Deutschland. Deutschland hatte sich in dieser Woche für eine Verlängerung des Abkommens ausgesprochen, nachdem es sich lange enthalten hatte.

Das Abkommen erlaubt europäischen Fischern in marokkanischen Gewässern zu fischen. Dafür erhält Marokko finanzielle Unterstützung der EU. Betroffen sind auch die Fischgründe der Westsahara. Das Ziel der Reise sei nicht vordergründig das Fischereiabkommen gewesen, betonte Heinrich. Dennoch habe auch er keine Erklärung für die geänderte Position Deutschlands.

Botschaftsbericht sei "nicht angemessen"

Hänsel äußerte die Vermutung, dass die Regierung sich auf einen Bericht der deutschen Botschaft in Marokko berufen könnte, der sich erheblich von den Einschätzungen der Ausschussangehörigen bei ihrer Reise unterscheide. Der Bericht sei "nicht angemessen" in Anbetracht der Tatsache, dass ein Botschaftsangehöriger den Ausschuss begleitet habe. (tyh)

Quelle: Textarchiv des Deutschen Bundestag; www.bundestag.de/dokumente/textarchiv




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