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"Darauf haben wir lange gewartet"

Internationaler Menschenrechtsbericht stößt in Papua auf große Zustimmung *

Am 21. April 2012 wurde der internationale Bericht „Menschenrechte in Papua 2010/11“ des Faith-based Network on West Papua (FBN) der Öffentlichkeit in Papua vorgestellt. Kristina Neubauer, Koordinatorin des West Papua Netzwerkes (WPN) und des FBN, präsentierte den Bericht vor fast 200 Leuten in Jayapura, der Hauptstadt Papuas. Der ins Indonesische übersetzte Menschenrechtsbericht wurde von den anwesenden Kirchenführern, Menschenrechtsverteidigern, traditionellen und Frauengruppen sehr begrüßt. Auch die lokalen Medien berichteten in den darauffolgenden Tagen über die Veranstaltung und die Inhalte des Berichts. Die Tageszeitung „Bintang Papua“ berichtete am 24. April auf der Titelseite über die Veröffentlichung des Berichts: „Menschenrechtsverletzungen in Papua werden nicht in der UN diskutiert“ lautete der Titel des Artikels, den das West Papua Netzwerk ins Deutsche übersetzt hat und im Folgenden abdruckt.

Menschenrechtsverletzungen in Papua werden nicht in der UN diskutiert

Jayapura

Obwohl in Papua oft Menschenrechtsverletzungen geschehen, hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf während seiner letzten Sitzung im März 2012 die Menschenrechtsproblematik in Papua nicht diskutiert. Dies berichtete Kristina Neubauer, Koordinatorin des Faith-based Network on West Papua (FBN), während der Vorstellung des internationalen Berichts „Menschenrechte in Papua 2010-2011“ am Samstag, den 21. April im Sophie-Gebäude auf dem Gelände des P3W in Padang Bulan.

Kristina Neubauer berichtete, dass während der dreiwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates Papua keine Erwähnung fand. „Es fand keine Diskussion zu Papua statt“, sagte Kristina Neubauer vor fast 200 Gästen verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen Papuas. Weitere Sprecher im Rahmen der Veröffentlichung waren die drei indigenen Papuaführer Ruben Magai, Mitglied im Papua-Provinzparlamentes DPRP, Socratez Sofyan Yoman, Präsident der Baptistenkirche Papua, und Matius Murib, stellvertretender Vorsitzende der Zweigstelle der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM in Papua. Kristina Neubauer unterstrich, dass die geringe Aufmerksamkeit im Ausland gegenüber der Problematik in Papua auf die unzureichende Datenlage zurückzuführen sei. „Es bedarf vollständiger Daten und einer vollständigen Dokumentation. Ausländische Regierungen wollen keine Geschichten hören. Was sie wollen, sind Daten und Fakten“, sagte Kristina Neubauer. Sie appellierte an alle Seiten in Papua, jeden Menschenrechtsfall sorgfältig zu dokumentieren. „Mein Rat ist, ab sofort die Daten zu jeder Menschenrechtsverletzung in Papua schriftlich festzuhalten. Das ist sehr wichtig.“

Pfarrer Socratez Sofyan Yoman betonte, dass dieser Menschenrechtsbericht etwas sei, auf das man in Papua lange gewartet habe. Man könne zwar über vieles reden, letztendlich bedürfe es aber schriftlicher Berichte. „Im Ausland gibt es eine hohe Lesekultur“, erklärte er. Papua sei inzwischen zum wirtschaftlichen Spielfeld etlicher Länder dieser Welt geworden, die die indonesische Regierung unterstützen. „Es gibt nur einen Weg, den wir nehmen können. Und dieser Weg wird von der Welt gewiss unterstützt: der Weg eines Dialoges. Die Kirchen setzen sich bereits seit langem für einen solchen Dialog ein“, sagte Yoman.

Ruben Magai wurde mehrfach gebeten, die Reaktionen des Provinzparlamentes gegenüber den Forderungen der Bevölkerung darzustellen, wie beispielsweise die Rückgabe des Sonderautonomiegesetzes. Der Abgeordnete beschrieb die Rolle des Parlaments als die eines Vermittlers. „Die Antworten werden letztendlich vom Staat gegeben“, erklärte Ruben Magai. Er vermute, dass die Bildung der „Einheit zur beschleunigten Entwicklung Papuas und West Papuas“ UP4B (Unit Percepatan Pembangunan Papua dan Papua Barat) eine Antwort Jakartas auf die Rückgabe des Sonderautonomiegesetzes gewesen sei.

Die Einheit der Papua und ihrer unterschiedlichen Positionen ist nach Ansicht von Ruben Magai sehr wichtig. Was stattdessen aber geschehe, sei das Aufkommen vieler verschiedener Meinungen und Aspirationen und niemand sei bereit, die eigene Position aufzugeben. „Diese Situation signalisiert der Welt, dass Ihr nicht vereint seid. Die einen reden von der Unabhängigkeit, die anderen fordern ein Referendum und wiederum andere einen Dialog“, kritisierte Ruben Magai mit Nachdruck. Als Beispiel nannte er den Dritten Papua-Kongress, der von der OPM abgelehnt wurde. „Wir sind verwirrt und wissen nicht, wie wir darauf reagieren sollen. Also sagen wir lieber gar nichts“, erklärte der Abgeordnete.

In einer schriftlichen Zusammenfassung des Menschenrechtsberichts durch Kristina Neubauer heißt es, dass der Bericht das Ergebnis der Zusammenarbeit von drei internationalen Menschenrechtsorganisationen ist (Faith-based Network on West Papua, Franciscan International und Asian Human Rights Commission). Der Bericht wurde bereits am 2. November 2011 auf Englisch in Genf, Schweiz, veröffentlicht. Der englische Titel des Berichts lautet „Human Rights in Papua 2010/11“. Zur Veröffentlichung des internationalen Menschenrechtsberichts in Genf war auch die Indonesische Botschaft an den Vereinten Nationen eingeladen. In einem Dialog mit dem FBN und weiteren internationalen Nichtregierungsorganisationen habe die Vertreterin der Indonesischen Regierung hinsichtlich des internationalen Menschenrechtsberichts gesagt, dass „der Schutz der Menschenrechte eine Priorität der Indonesischen Regierung“ darstelle. „Das FBN stimmt dieser Aussage nicht zu, da der Schutz der Menschenrechte keine Priorität der Indonesischen Regierung im Lande Papua ist. Dass der Schutz der Menschenrechte in Papua noch nicht gewährleistet ist, beweist der aktuelle Bericht des FBNs“, erklärte Kristina Neubauer.

Der Menschenrechtsbericht 2010/11 ist eine Dokumentation von Verletzungen sozialer, politischer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte der indigenen Papuabevölkerung in den Jahren 2010/11. „Der Bericht erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, da viele Menschenrechtsverletzungen in Papua noch im Dunkeln geschehen und bis heute nicht gemeldet sind“, heißt es.

[Übersetzung aus dem Indonesischen von Kristina Neubauer, Jayapura]

* Quelle: Newsletter des West Papua Netzwerks, 30. April 2012


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