West-Papua (Indonesien): Eine offenen Wunde

Zum Jahrestag der Ermordnung des Vorsitzenden des Präsidiums des Papuarates, Theys H. Eluay.

Von Siegfried Zöllner*

Am 10. November jährt sich der Mord an dem Vorsitzende des Präsidiums des Papuarates, Theys H. Eluay. Am 11. November 2001 wurde er etwa 10 km von der Stadt Abepura entfernt in seinem Auto tot aufgefunden. Am selben Tag verschwand auch sein Fahrer Aristoteles Masoka.

Die Ermittlungen der indonesischen Polizei unter der Leitung des hervorragenden Polizeipräsidenten (Kapolda) Made Mangku Pastika führten sehr schnell auf die Spur der berüchtigten Sondereinheit KOPASSUS der indonesichen Armee. Aristoteles Masoka war zuletzt in der Kaserne dieser Sondereinheit gesehen worden. Seither hat man nichts mehr von ihm gehört, sein Leichnam ist nie gefunden worden. Auch viele andere Indizien bestätigten die Mittäterschaft von Soldaten und Offizieren der KOPASSUS-Einheit, sowohl bei der Ermordung von Theys H. Eluay wie bei der Beseitigung des Hauptzeugen, seines Fahrers.

Die indonesische Armeeführung leugnete noch bis in den Januar 2002 hinein jegliche Beteiligung an oder Verwicklung in die Mordfälle. Erst im April 2002 wurden zunächst sechs Soldaten und Offiziere der Eliteeinheit festgenommen, da ihre gemeinschaftliche Täterschaft nicht mehr zu leugnen war.

Bis heute ist noch kein Strafprozess gegen die Täter eröffnet worden, obwohl die internationale Gemeinschaft viel Druck auf die indonesische Regierung ausgeübt und gefordert hat, den Mord an Theys H. Eluay rückhaltlos aufzuklären. Der Vorsitzende des Präsidiums war im In- und Ausland bekannt und galt als charismatische Führerpersönlichkeit.

Warum diese zögerliche Behandlung einer offensichtlichen Straftat, wenn die Fakten so klar auf dem Tisch liegen? Bei der Sondereinheit Kopassus handelt es sich um eine Elitetruppe, die stolz ist auf ihre Disziplin, immer auf Befehl handelt und nie eigenmächtig und disziplinlos einschreitet. Die Vermutung liegt nahe, dass der Mord an Theys H. Eluay also „von oben“ angeordnet wurde. Theys hatte sich wiederholt offen für die Unabhängigkeit West Papuas von Indonesien ausgesprochen und galt aus der Sicht der indonesischen Regierung als Führer einer „separatistischen Bewegung“und von daher natürlich als Staatsfeind. Eine unabhängige Untersuchung dieses Falles und ein fairer Gerichtsprozess durch eine unabhängige Justiz würden die wahren Hintergründe des Mordes ans Licht bringen. Die Hintermänner, die den Mord angeordnet haben, sind wahrscheinlich in höheren Regierungs- und Militärkreisen zu suchen. Wenn also die indonesischen Regierung hohe militärische und politische Funktionäre decken will, muss sie eine schonungslose Aufklärung dieses Mordes verhindern.

Seit dem 10. November 2001 ist auch in Indonesien vieles geschehen. Vor allem der Bombenanschlag auf Bali am 12. September 2002 hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich gezogen. Mehrere kleine Bombenanschläge gingen diesem voraus, sie konnten nicht aufgeklärt werden. Auch der Mord an zwei Amerikanern und einem Indonesier in der Nähe der großen Gold- und Kupfermine Freeport in der Provinz Papua am 31. August 2002 wurde bisher nicht restlos aufgeklärt. Hier verdichten sich allerdings die Hinweise, dass – wie im Falle der Ermordung von Theys Eluay – KOPASSUS-Einheiten dahinter stehen. Auch hier war die Polizei der Provinz Papua sehr bald auf die Spur dieser militärischen Sondereinheit gestoßen. Da Amerikaner zu den Opfern gehörten, verlangte die US-amerikanische Regierung die Einbeziehung von FBI-Beamten und konnte mehrere FBI-Spezialisten nach Timika (West Papua) entsenden, die gut mit der Polizei der Provinz zusammenarbeiteten. Die Untersuchungsergebnisse sollen in Kürze in den USA veröffentlicht werden.

Woran liegt es, dass Indonesien scheinbar zum Tummelplatz von Terroristen und Kriegsherren geworden ist? Seit Jahren herrscht in Indonesien eine „Kultur der Straflosigkeit“. Es gibt zwar Gesetze, doch die Mächtigen sind seit Jahren gewohnt, diese Gesetze nach eigenem Gutdünken zu handhaben. Es gibt keine unabhängige Justiz, keine Bestrafung von Willkürakten von Regierung und Militär. Die Herrschenden stehen über dem Gesetz. Wer die Macht hat, hat das Recht. Unter der Regierung des Präsidenten Abdurrahman Wahid gabe es zaghafte Versuche, gerichtlich gegen Straftäter aus dem Umkreis von Regierung und Militär vorzugehen. Seit Megawati Sukarnoputri Präsidentin ist, beobachten wir ein Erstarken des Militärs. Die „Kultur der Straflosigkeit“ greift immer weiter um sich. Sie schafft ein Umfeld, in dem Gewalt und Kriminalität, Willkürmaßnahmen der Machthaber und Menschenrechtsverletzungen zur Normalität gehören. Es ist kein Wunder, dass in diesem Umfeld auch der internationale Terrorismus gedeiht.

Das West Papua Netzwerk und seine Mitglieder wie auch viele andere Menschenrechtsorganisationen in aller Welt haben immer wieder darauf hingewiesen, dass ohne Gerechtigkeit, ohne Durchsetzung des Rechts, ohne gerichtliche Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, ohne Bestrafung der Täter die Probleme der Provinz Papua nicht gelöst werden können. Wir haben auf Wunsch unserer Partner in Papua wiederholt an die Bundesregierung appelliert und sie gebeten, Druck auf die indonesischen Regierung auszuüben, damit die „Kultur der Straflosigkeit“ beendet wird.

Heute – am Jahrestag der Ermordung von Theys H. Eluay – werden viele Tausende Menschen in einem Trauerzug von Abepura, wo Theys ermordet wurde, zu seinem Grab in Sentani ziehen, um dort einen Trauergottesdienst zu halten. Die Armee ist in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Es besteht die Gefahr, dass Provokateure Unruhe stiften, um der Armee einen Vorwand zum Eingreifen zu liefern. Es könnte also zu blutigen Auseinandersetzungen kommen. Dabei gäbe es eine ganz einfache Lösung, ohne dass ein einziger Schuss abgegeben wird: einen fairen, aber offenen Prozess gegen die Mörder von Theys H. Eluay und Aristoteles Masoka, bei dem die Richter den Mut besitzen, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Wuppertal, am 10. November 2002

P.S.: Letzten Nachrichten zufolge ist die Demonstration am 10. November 2002 in Jayapura friedlich verlaufen.


* Dr. Siegfried Zöllner ist Koordinator des West Papua Netzwerks (www.west-papua-netz.de)


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