Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Eisige Stimmung zwischen Venezuela und Peru

Aufnahme des flüchtigen Oppositionsführers Manuel Rosales verärgert Caracas

Von Harald Neuber *

Die Aufnahme des wegen Korruption gesuchten venezolanischen Oppositionsführers Manuel Rosales in Peru hat schwere diplomatische Folgen.

Am Montag (27. April) hatte die peruanische Regierung von Alan García bekannt gegeben, dem 56-jährigen Rosales »politisches Asyl« zu gewähren. Noch am selben Tag reagierte Caracas mit der Abberufung des venezolanischen Botschafters Arístides Medina Rubio aus Lima. Die Akkreditierung des neuen peruanischen Botschafters für Caracas wurde suspendiert.

Manuel Rosales, der Vorsitzende der venezolanischen Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo (Eine Neue Zeit, UNT) wird von der Staatsanwaltschaft in seinem Heimatland wegen zahlreicher Korruptionsdelikte gesucht. Unter anderem soll er während seiner Amtszeit als Gouverneur des erdölreichen Bundesstaates Zulia Gelder veruntreut haben. Nach der Anklageerhebung hatte sich Rosales geweigert, mehreren Vorladungen Folge zu leisten. Ende März tauchte er unter. Wie im Nachhinein bekannt wurde, hatte er bereits am 4. April in Peru Zuflucht gefunden.

In einem Kommuniqué verwies das Außenministerium in Caracas inzwischen auf eine parallel laufende Fahndung der internationalen Polizeibehörde Interpol gegen Rosales. Die entsprechenden Daten seien Interpol schon am Sonntag übermittelt worden. Die Entscheidung der peruanischen Regierung, Rosales dennoch aufzunehmen, spreche internationalem Recht Hohn und sei »ein harter Schlag für den Kampf gegen die Korruption und eine Beleidigung des venezolanischen Volkes«.

Auch der venezolanische Vertreter vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Germán Saltrón, kritisierte die Entscheidung der García-Regierung scharf. Peru habe nicht nur vor der internationalen Gemeinschaft Prestige eingebüßt, sondern auch die UNO-Konvention gegen Korruption verletzt, sagte der Diplomat gegenüber der staatlichen venezolanischen Nachrichtenagentur ABN. Schließlich werde Rosales nicht wegen politischer Vergehen, sondern wegen »gewöhnlicher Kriminaldelikte« gesucht.

Dessen ungeachtet war eine Aufnahme von Rosales in Peru von vornherein wahrscheinlich. Neben der Uribe-Führung Kolumbiens gilt die Regierung von Alan García in Peru als zweiter Gegenpol zu der linksgerichteten Staatenmehrheit in Südamerika. Garcias einst linke Partei APRA hat zudem enge Kontakte zur venezolanischen UNT.

Schon in der vergangenen Woche hatte APRA-Generalsekretär Jorge del Castillo angekündigt, dass seine Regierung RosalesŽ' Asylgesuch nachkommen wird. Er musste es wissen: Del Castillo ist neben seinem politischen Amt einer der Verteidiger des flüchtigen venezolanischen Oppositionspolitikers. Auch in der Materie kennt sich der Generalsekretär der Regierungspartei aus. Im vergangenen Oktober war del Castillo als Kabinettschef selbst über eine Korruptionsaffäre gestolpert. Der zweite Verteidiger von Rosales heißt Javier Valle Riestra. Er stand 1998 dem Kabinett von Präsident Alberto Fujimori vor, der unlängst wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Valle Riestra plädierte als einer seiner Verteidiger bis zuletzt für Fujimoris Unschuld.

Während die peruanische Regierung sich bei der Asylentscheidung für Rosales auf »humanitäre Gründe« beruft, hat sich dessen Partei UNT für die Aufnahme ihres Vorsitzenden offiziell bedankt. Peru unterstütze mit dem Entschluss die These, dass Rosales in Venezuela politisch verfolgt werde, sagte Parteisprecher William Ojeda.

* Aus: Neues Deutschland, 30. April 2009


Zurück zur Venezuela-Seite

Zur Peru-Seite

Zurück zur Homepage