"Strategische Partner"

Iran und Venezuela auf gleicher Welle

Die Staatschefs von Iran und Venezuela haben bei einem Treffen Einigkeit demonstriert. Im Kampf gegen den Imperialismus würden die Völker der beiden Länder zusammenstehen, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch (25. Nov.) während eines Besuchs in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben die Präsidenten Venezuelas und Irans, Hugo Chávez und Mahmud Ahmadinedschad, ihre »strategische Partnerschaft« bekräftigt. Chávez bezeichnete seinen Amtskollegen bei einem Empfang in Caracas am Mittwoch als »Freund und Bruder« und »Gladiator des antiimperialistischen Kampfes«. Ahmadinedschad würdigte im Gegenzug die »bewundernswerte« Rolle, die Chávez in Lateinamerika spiele.

Sowohl der linksgerichtete Staatschef Venezuelas als auch der erzkonservative Ahmadinedschad zeigten sich entschlossen, die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern auszubauen. Chávez hatte seinen Gast, der zum vierten Mal in Venezuela ist, mit militärischen Ehren im Präsidentenpalast »Miraflores« empfangen.

Im Mittelpunkt des Treffens standen die wirtschaftlichen Beziehungen. Am Mittwoch unterzeichneten beide Staatschefs in Caracas weitere 70 Abkommen unter anderem über eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich und in der Landwirtschaft. Caracas sicherte Iran in diesem Jahr die Lieferung von Benzin im Wert von insgesamt 800 Millionen US-Dollar zu. Beide Seiten gründeten zudem eine Gemeinschaftsbank und mehrere Joint-Ventures.

Vor dem Besuch Ahmadinedschads kam es zu Protesten. Oppositionspolitiker bezeichneten den iranischen Präsidenten als »Diktator«, dessen Besuch in Venezuela nicht erwünscht sei.

Chávez teilte während des Ahmadinedschad-Besuches auch mit, dass er am Dienstag zum Kurzbesuch in Kuba war. Dabei habe er sich sieben Stunden lang mit dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro getroffen, um Fragen der Weltpolitik zu erörtern. Castro habe ihm bei dem Treffen Grüße an den iranischen Präsidenten mit auf den Weg gegeben, betonte Chávez. Kuba und Venezuela seien eine Nation. Deswegen könne er Ahmadinedschad auch ein Willkommen von Kuba übermitteln.

In Brasilien macht ein Brief von USA-Präsident Barack Obama an seinen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva Schlagzeilen. Die Zeitung »Folha de São Paulo« berichtete am Mittwoch über den Brief Obamas, der später in Washington bestätigt wurde. Danach sandte Obama am Sonntag, einen Tag vor dem Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Brasília, ein Fax an Lula, in dem er unter anderem die Besorgnis der Staatengemeinschaft über das Nuklearprogramm Irans zum Ausdruck brachte.

In der Mitteilung verteidigt der USA-Präsident den Angaben zufolge auch die Unterstützung seiner Regierung für die am Sonntag anstehenden Wahlen in Honduras, die von Brasilien abgelehnt werden. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim, sagte, er wisse nicht, wie die Presse von dem Brief erfahren habe. Lula werde in »angemessener« Form antworten.

* Aus: Neues Deutschland, 27. November 2009


Außenpolitik à la Chávez

Von Martin Ling **

An Pathos fehlt es Venezuelas Präsident selten: Als »Gladiator des antiimperialistischen Kampfes« würdigte Hugo Chávez Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei dessen Visite. Bis auf Argentinien, das Iran als Drahtzieher hinter zwei Anschlägen gegen die israelische Botschaft und ein jüdisches Kulturzentrum in den 90er Jahren wähnt und deswegen eine Eiszeit verhängt hat, ist Ahmadinedschad in Lateinamerika willkommen. Das gilt nicht nur für Chávez und Kuba, auch Brasilien und Bolivien haben ein begründetes Interesse an einer wirtschaftlichen Kooperation.

Bei allem Pathos folgt auch Chávez' Außenpolitik in erster Linie handfesten Interessen. Dass die USA 2002 in den gescheiterten Putschversuch gegen ihn verwickelt waren, wird in Washington nicht ernsthaft bestritten. Ein zweites solches Vorhaben will Venezuelas Präsident schon im Keim ersticken. Materiell über Waffenkäufe in Russland und Weißrussland und diplomatisch über die Zusammenarbeit mit Ländern, die nicht nach der Pfeife der USA tanzen – erst recht, seitdem die USA mit sieben Militärbasen in Kolumbien das Bedrohungsszenario verschärft haben.

Wählerisch ist Chávez dabei nicht. Ein Feind der USA scheint ihm automatisch als Freund willkommen – ob Weißrusslands Autokrat Lukaschenko oder Irans Israel-Hasser Ahmadinedschad. Chávez verfährt in seiner Außenpolitik bis auf wenige Ausnahmen in Lateinamerika so, wie es die USA gelehrt haben: Es gibt keine Freunde, sondern nur Interessen. Schließlich sind die USA nach wie vor der mit weitem Abstand größte Handelspartner Venezuelas. Handfeste Interessenpolitik eben.

** Aus: Neues Deutschland, 27. November 2009 (Kommentar)


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