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"Oppositionsgruppen haben Kandidaten ausgekungelt"
Vor den Parlamentswahlen hoffen aber viele Venezolaner auf mehr Basisdemokratie. Interview mit Yoel Capriles
Yoel Capriles wohnt im Viertel »23 de Enero« in Caracas und ist aktiv in einem Kommunalen Rat sowie in der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas
Sie arbeiten in Ihrem Stadtviertel in einem Kommunalen Rat mit. Was muß man sich darunter vorstellen?
Die Kommunalen Räte sind Organe zur Beteiligung des Volkes, hier wird die Regierung auf Gemeindeebene ausgeübt. Ihre Leitungen werden gebildet aus den Sprecherinnen und Sprechern aller Abteilungen, also den Bereichen Exekutive, Finanzverwaltung und gesellschaftliche Kontrolle. Die wichtigste Aufgabe eines Rates ist organisatorischer Natur -- er soll Antworten auf die Bedürfnisse der Bevölkerung in unseren Gemeinden finden.
Aber wäre das nicht eigentlich die Aufgabe der Regierung und der Kommunalverwaltung?
Wir Venezolaner haben uns in einem Referendum eine neue Verfassung gegeben und uns eine partizipative und protagonistische Demokratie geschaffen. Seither haben wir alle das Recht, uns an den Entscheidungen zu beteiligen. Das ist aber nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.
Es scheint jedoch, daß nicht alle Abgeordneten der Nationalversammlung diese Wahrnehmung der partizipativen Demokratie teilen, sondern am traditionellen Parlamentsbetrieb festhalten...
Vor allem Abgeordnete der Opposition versuchen zu verhindern, daß dieser revolutionäre Prozeß dem Volk mehr Entscheidungsbefugnisse gibt. Sie versuchen mit allen Mitteln, die Politik des Präsidenten Hugo Chávez, die im Interesse unseres Volkes ist, zu torpedieren.
Die letzten Parlamentswahlen wurden von der Opposition boykottiert, so daß das revolutionäre Lager eine überwältigende Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Kann die Linke diese Lage nutzen?
Wir sind ein gutes Stück vorangekommen und konnten viele Gesetze beschließen, um den Prozeß zu stärken. Zur Zeit arbeiten wir an einem weiteren, sehr wichtigen Thema, nämlich der Vereinigung des Parlaments mit dem Volk bei der Gesetzgebung. In Venezuela haben wir eine neue Instanz geschaffen, das Gesellschaftliche Straßenparlament. Die meisten der Gesetze, die in der Nationalversammlung beschlossen werden, werden zuvor mit den Einwohnern beraten. Demnächst werden wir daran gehen, eine neue Struktur zu etablieren: Das kommunale Parlament des gesetzgebenden Volkes.
Was erwarten Sie von den Wahlen im September?
Zuerst haben wir in internen Vorwahlen unsere Kandidatinnen und Kandidaten bestimmt. Die Basis hat die 110 Hauptkandidaten und ihre Vertreter gewählt. Im Bündnis mit der Kommunistischen Partei Venezuelas haben wir in der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas außerdem die landesweite Kandidatenliste für die Nationalversammlung festgelegt. Die Oppositionsgruppen hingegen haben sich an einen Tisch gesetzt und die Kandidaten ausgekungelt, die die Oligarchie und den Yankee-Imperialismus repräsentieren. Ihr Ziel ist, Chávez abzusetzen. Aber diese Kandidaten werden eine umfassende Antwort des revolutionären Volkes bekommen, denn unser Ziel ist, mehr als zwei Drittel der Abgeordneten in der Nationalversammlung zu stellen. Die Opposition wird dort zwar Stimmen haben, aber wir behalten die qualifizierte Mehrheit.
Welche Rolle spielen die Massenmedien in Venezuela?
Die meisten sind in der Hand der Oligarchie. Sie nutzen die Meinungsfreiheit, die unsere Verfassung garantiert, um den Prozeß und unseren Präsidenten permanent anzugreifen. Allerdings legt die Verfassung fest, daß jeder, der seine Meinung äußert, dies mit Verantwortungsbewußtsein tun muß. Es kann daher nicht angehen, daß im Internet zum Haß und zur Ermordung des Präsidenten aufgerufen wird. Deshalb brauchen wir Kontrolle. Zugleich hat die Regierung aber den Zugang zum Internet demokratisiert. In unseren Gemeinden haben wir jetzt Informationszentren und Programme zur »technischen Alphabetisierung«, damit die Menschen mit dem Internet umgehen können, denn auch unsere Alten und Kinder haben ein Recht auf diese neue Technik. Es ist aber notwendig, noch mehr alternative Medien zu schaffen. In unserer Gemeinde bauen wir zur Zeit unser eigenes Kommunikationssystem auf.
Interview: André Scheer
* Aus: junge Welt, 22. Juni 2010
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