Der Druck auf Präsident Karimow wird stärker - er kommt nun überwiegend aus dem Ausland

Weiterhin ungesicherte Berichte aus dem Land - USA drohen mit Einstellung der Zahlungen - Berichte und Kommentare

Während die Unruhen und Proteste in Usbekistan auch eine Woche nach dem Blutbad anhalten, verstärken sich die internationalen Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle, was die usbekische Regierung indessen strikt ablehnt.
Im Folgenden dokumentieren wir neue Meldungen aus dem Land sowie ein paar Kommentare aus der Tagespresse.


Meldungen

19. Mai
Die Usbekische Regierung hat offenbar die Kontrolle über eine Grenzstadt zurückgewonnen, in der Aufständische einen islamischen Staat errichten wollten. Rund 1.000 Soldaten seien über Nacht in Korassuw an der Grenze zu Kirgisien einmarschiert und hätten Rebellenführer Bachtijor Rachimow und dessen Mitarbeiter festgenommen, berichteten mehrere Einwohner am 19. Mai der Nachrichtenagentur AP. Dabei sei kein einziger Schuss gefallen. (AP, 19. Mai 2005)

20. Mai
Der usbekische Präsident Islam Karimow hat nach Angaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan eine internationale Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle im Osten seines Landes abgelehnt. Karimow habe erklärt, er habe die Situation unter Kontrolle und werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, sagte Annan am 19. Mai in New York. Karimows Büro erklärte dagegen am 20. Mai, in dem Telefonat mit Annan sei eine unabhängige Untersuchung nicht zur Sprache gekommen.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour sagte der BBC, Karimow habe in dem Gespräch mit Annan darauf verwiesen, dass sich ausländische Diplomaten und Journalisten bereits am Mittwoch ein Bild von der Lage in der Stadt Andidschan gemacht hätten. Dieser kurze Besuch reiche aber keinesfalls aus, fügte sie hinzu.
Die EU verurteilte die Haltung Karimows. Die Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nannte Karimows Äußerung am 20. Mai in Brüssel bedauerlich. EU-Kommissionssprecherin Emma Udwin sagte, der Besuch von Diplomaten und Journalisten vom 18. Mai sei kein ausreichender Ersatz für eine internationale Untersuchung.
Der UN-Sonderermittler für illegale und willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston, sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf beantragten ebenfalls, sich an Ort und Stelle ein Bild von den Ereignissen machen zu können. Ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte erklärte, der Antrag Alstons sei der usbekischen Regierung am 19. Mai übermittelt worden. Eine Antwort stehe noch aus. Ein IKRK-Sprecher sagte, Vertreter der Organisation müssten mit Gefangenen, Verletzten und Angehörigen von Vermissten sprechen können. (AP, 20. Mai 2005)

21. Mai
Die US-Regierung hat sich enttäuscht über die usbekische Zurückweisung einer Untersuchung der Unruhen von vergangener Woche geäußert. Sowohl öffentlich als auch über andere Kanäle dringe Washington weiter auf eine "transparente Bestandsaufnahme" der Ereignisse in Abischan im Osten des Landes, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher. Für dieses Jahr vorgesehene Zahlungen an Usbekistan in Höhe von 22 Millionen Dollar (17,5 Millionen Euro) könnten wegen der anhaltend schwierigen Menschenrechtslage zurückgehalten werden. (AFP, 21. Mai 2005)

In der usbekischen Grenzstadt Karrasuw ist es wie bereits am Vortag zu Protesten gegen die Verhaftung von Oppositionellen gekommen. Wie Augenzeugen am Samstag (21. Mai) der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti mitteilten, hätten die rund tausend Demonstranten am frühen Samstagmorgen die Freilassung von inhaftierten Oppositionellen gefordert. Den Verhafteten wird vorgeworfen, die blutigen Ausschreitungen in der vergangenen Woche organisiert zu haben, berichtete das Internet-Nachrichtenportal Fergana.ru. In der Nacht zum Samstag versuchten rund 500 Usbeken, illegal die Grenze zu Kirgisien zu passieren, um im Nachbarland als Flüchtling aufgenommen zu werden. Das teilte der kirgisische Grenzschutz am Samstag mit. Noch immer wird aus dem Osten Usbekistans von zahlreichen Festnahmen berichtet. (dpa, 21. Mai 2005)

Mehr als eine Woche nach der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Usbekistan ist die Lage im Osten des zentralasiatischen Landes weiter angespannt: Hunderte Sicherheitskräfte waren in Kara-Suu an der Grenze zu Kirgisien im Einsatz, als rund 200 Demonstranten, überwiegend Frauen, die Freilassung zweier bekannter Regierungsgegner forderten, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Wegen der veränderten Sicherheitslage in Usbekistan reduzierte die US-Armee ihre Aktivitäten in dem Land.
Die etwa 200 Demonstrantinnen hielten Spruchbänder hoch, auf denen sie die Freilassung des selbsternannten Islamistenführers Bachtijor Rachimow und des beliebten Ringkämpfers Dilomorod Mamaschanow forderten. Rachimow und Mamaschanow waren vor einigen Tagen bei einem Einsatz der usbekischen Sicherheitskräfte festgenommen worden, als sie die Stadt von Demonstranten zurückeroberten. Bereits am Freitag hatten etwa tausend Menschen in Kara-Suu für die Freilassung der beiden Männer demonstriert.
Einige Usbeken berichteten auf der kirgisischen Seite von Kara-Suu von angeblichen Festnahmen. "Es gibt viele Gerüchte über Festnahmen", sagte ein Bauer. "Wir wollen mehr Geld und mehr Arbeit, aber die Behörden schicken uns mehr Soldaten und mehr Polizei."
Der Chef des US-Zentralkommandos, General John Abizaid, erklärte auf einer Armee-Website, die Reduzierung der Aktivitäten in Usbekistan sei eine Reaktion auf einen "möglichen Wandel in der Sicherheitslage." Die Maßnahme sei aber kein Ausdruck von Missfallen gegenüber dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow. Die Unterstützungseinsätze für die US-Armee in Afghanistan würden in geringerem Maße als bisher fortgesetzt. Usbekistan ist ein enger Veründeter der USA im Anti-Terror-Kampf. Die US-Truppen unterhalten in dem Land einen wichtigen Stützpunkt für Einsätze in Afghanistan. (AFP, 21. Mai 2005)

Kommentare



Blutmai in Usbekistan

Von Jürgen Elsässer

Seit vergangenen Freitag gibt es schwere Unruhen im Osten Usbekistans, und auch am gestrigen Pfingstmontag war kein Ende abzusehen. »Die Völker der Ukraine, Georgiens und Kirgisiens haben gezeigt, daß es irgendwann mit der Brutalität genug ist. Auch das Volk von Usbekistan wird bald frei sein«, verkündet eines der Sprachrohre der Opposition, die Website www.ferghana. ru. Auch Islam Karimow, der Präsident des Landes, sieht die Ereignisse als Fortsetzung der diversen Machtwechsel in ehemaligen Sowjetrepubliken und beschuldigt namentlich die Regierung des benachbarten Kirgisiens, den Aufstand geschürt zu haben.

Während die usbekische Regierung die Zahl der bei Protesten getöteten Demonstranten mit 70 angibt, gehen sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NRO) von über 500 Opfern aus. »Das ist Völkermord«, sagte Saiddschahon Sajnabitdinow, Leiter der NRO »Appell«, der allein 200 tote Demonstranten in der Stadt Pachtabad gesehen haben will. In der Provinzmetropole Andidschan sollen es sogar 500 gewesen sein, gab eine nicht näher bezeichnete Ärztin zu Protokoll. »Sollten die Schätzungen von mehr als 700 Toten zutreffen«, spekuliert die Agentur Associated Press, »wäre dies das folgenschwerste Blutvergießen staatlicher Kräfte im eigenen Lande seit dem Tiananmen-Massaker vom Juni 1989 in Peking«.

Die Westmedien geben dem autokratischen Regime – Amnesty geht von 8000 politischen Häftlingen im Land aus – die Schuld an der Eskalation. Doch dies entspricht nicht dem Ablauf der Ereignisse. Am 11. und 12. Mai hatte es zunächst friedliche Proteste in der Stadt Andidschan gegeben, auf denen die Freilassung von 23 Geschäftsleuten gefordert wurde. Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein. Die Lage änderte sich dramatisch, als in der Nacht vom 12. zum 13. Mai offensichtlich gut organisierte Oppositionelle eine Militärbasis überfielen, dort eine große Anzahl von Waffen erbeuteten, damit das Gefängnis stürmten und dessen 2000 Insassen befreiten. Als dann am nächsten Tag wieder Tausende auf der Straße waren, fuhren Panzerfahrzeuge in die Menge und eröffneten das Feuer. Aus der Demonstration heraus wurde zurückgeschossen. In der Folge versuchten die Aufständischen, mehrere Regierungsgebäude in der Stadt unter Kontrolle zu bekommen. Bei diesen Kämpfen gab es die meisten Todesopfer. Während Opposition und Westmedien die Regierungstruppen unverhältnismäßiger Brutalität bezichtigen, spricht die Regierung von zahlreichen Verhandlungsangeboten an die Aufständischen. Diese hätten außerdem Frauen und Kinder als lebende Schutzschilde mißbraucht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das Argument des Karimow-Regimes bekräftigt, der Aufstand gehe von Moslemextremisten aus. Westliche Beobachter verweisen hingegen darauf, daß sich die Demonstrationen gegen Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit gerichtet und die 23 angeklagten Geschäftsleute vom Fundamentalismus distanziert hätten. Dabei bleibt unberücksichtigt, daß die Aufständischen nicht nur die Freilassung der Geschäftsleute, sondern auch des Radikalen Akram Juldoschew gefordert hatten, der 1999 wegen einer Serie islamistischer Bombenanschläge zu 17 Jahren Haft verurteilt worden war. Außerdem gab es am Sonntag im Grenzort Tefektosch ein Feuergefecht, in dem auch nach westlichen Agenturen Dschihad-Kämpfer beteiligt waren und drei von ihnen getötet wurden.

Aus: junge Welt, 17. Mai 2005

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Karimows Falle

Von Karl Grobe


Die Kavalkade der Diplomaten, die am Mittwoch Andischan besichtigen durfte, hat einen Vorgeschmack erhalten. So ähnlich wird Usbekistans Diktator Islam Karimow internationalen Beobachtern die Wege zu einer Untersuchung des Massakers vom vergangenen Freitag öffnen: Blankgeputzte Straßen, sorgfältige Abschirmung von der Bevölkerung, ein anschwellender Choral über islamistische Terroristen. Und dann werden Amerikaner, Russen, Chinesen und andere mitsingen: Grüne Fahnen sind gefährlich.

In Karimows Argumentationsfalle zu geraten ist leicht. Die USA haben den Despoten 15 Jahre lang gewähren lassen und zuletzt gehätschelt wegen ihrer Öl- und Stützpunkt-Interessen, besonders seit dem 11. September - der Dauer-Rechtfertigung für Anti-Islamismus und für die Ablenkung von sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen des Aufbegehrens. Selbst wenn Islamisten radikalster Art sich einmischen und an die Spitze von Bewegungen und Aufständen stellen, bleibt dies ein billiges Argument.

Die US-Regierung, und nicht nur sie, sollte sich dies hinter die Ohren schreiben: Die Doppelstrategie, Diktatoren zu umgarnen und zugleich einigermaßen klammheimlich Oppositionen zu fördern, kostet Ansehen und Glaubwürdigkeit. Sie treibt den wegen Verarmung und Perspektivlosigkeit Verzweifelnden das Vertrauen in die Demokratie ebenso aus, wie es der Stalin-Karimow-Tradition gelungen ist, das Vertrauen in jede Art Sozialismus zu vernichten. Erst so werden islam-grüne Parolen attraktiv.

Aus: Frankfurter Rundschau, 20. Mai 2005

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Keine Auswirkung

Von René Heilig


Der usbekische Präsident bedankt sich (ablehnend) für internationale Hilfe bei der Untersuchung »jüngster Vorkommnisse«. Nicht etwa, dass – ersatzweise für den in NRW-Endkämpfe verwickelten Joschka Fischer – wenigstens der Menschensrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amte protestiert. Man schweigt. Das sagt viel! Zu gerne akzeptiert Deutschland die guten Dienste des usbekischen Regimes, wenn es um den Bestand des Bundeswehrstützpunktes in Termez geht. Der ist unentbehrlich für die Versorgung des Afghanistan-Korps. Nur um die Lieben daheim zu beruhigen, verfasste Struck ein Rundschreiben, in dem vermerkt wird, dass Termez 900 Kilometer vom Aufstandsherd Andishan entfernt ist, und all das Gemorde dort »keine Auswirkungen auf Soldaten der Bundeswehr« hat.

Wohl aber hat die Bundeswehr Auswirkungen auf Usbekistan. Vor einiger Zeit brüstete sich der deutsche Verteidigungsminister, dass von den in Deutschland ausgebildeten usbekischen Militärs bereits zwei zu Generalen ernannt worden sind. Kein Wort verliert die rot-grüne Bundesregierung auch darüber, dass mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung eine Munitionsfabrik sowie diverse Ladungen mit Handfeuerwaffen exportiert wurden, die erfahrungsgemäß bei Truppen der inneren »Sicherheit« verwandt werden. Darum ist es auch für die deutsche Regierung hilfreich, wenn deren besondere Fähig- und Fertigkeiten international nicht näher untersucht werden.

Aus: Neues Deutschland, 21. Mai 2005

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"Partner des Westens"

Von Werner Pirker


Der usbekische Präsident Islam Kamirow will keine Schwäche zeigen. Er hat den Aufstand im Fergana-Tal vor einer Woche mit brutaler Gewalt niederschlagen lassen und läßt auch keine Reue erkennen. Eine Untersuchung der blutigen Ereignisse durch die Vereinten Nationen lehnte er laut Meldungen vom Freitag in einem Telefongespräch mit Generalsekretär Kofi Annan ab. Nach seiner Darstellung seien bei der Niederschlagung der Rebellion 32 Soldaten und 137 Zivilisten ums Leben gekommen. Menschenrechtler hingegen gehen von bis zu tausend Toten aus.

Von außen hat das Regime in Taschkent keinen größeren Druck zu befürchten. Die russische Führung weiß sein »konsequentes Durchgreifen«, das aus ihrer Sicht das Horrorszenario einer islamistischen Machtübernahme verhindert hat, durchaus zu würdigen, und in den westlichen Hauptstädten flüchtet man sich in allgemeine Formulierungen. Kamirow sieht sich keinen anklagenden Worten ausgesetzt. Drohungen mit Strafmaßnahmen gibt es nicht einmal in Andeutungen. Denn der usbekische Präsident genießt als einer der härtesten Kämpfer gegen die »islamistische Bedrohung« großen Respekt. Es gilt nachgerade als Verdienst des Autokraten von Taschkent, daß er das Land mit eiserner Faust regiert und jede oppositionelle Regung im Keim erstickt. Was anderswo bei wesentlich geringfügigeren Anlässen als »brutale Unterdrückung der Freiheitsrechte eines Volkes« verurteilt werden würde, wird in Usbekistan als »innenpolitische Krise« abgehandelt. Weil es dort keine Wahlen gibt, kann es auch keinen Wahlbetrug als unerläßliche Voraussetzung für einen »friedlichen Aufbruch der Zivilgesellschaft« geben. Ein demokratischer Umsturz in Usbekistan ist deshalb in den Revolutionsplanungen für postsowjetische Republiken nicht berücksichtigt worden.

In einem Interview mit Spiegel online bezeichnete der Zentralasien-Experte der SPD-Fraktion, Johannes Pflug, den usbekischen Diktator als einen »Partner des Westens«, wobei er einräumte, daß dies natürlich nicht von Dauer sein könne. Als Hauptgrund für dieses Nahverhältnis zu einem despotischen Regime nannte er den Luftwaffenstützpunkt, den die Bundeswehr an der usbekischen Grenze zu Afghanistan unterhält.

Da Kamirow sich als verläßlicher Partner in der »Allianz gegen den Terror« erwiesen hat, wird ihm die Niederschlagung der »islamistischen Revolution« nicht weiter verübelt. Obwohl sich die meisten Usbekistan-Beobachter darüber einig sind, daß die Ursachen der Rebellion weniger in religiösem Fanatismus zu suchen sind als vielmehr in der sozialökonomischen Situation, die im Fergana-Tal besonders drückend ist. Hier ist jeder dritte Erwachsene arbeitslos, der Monatslohn liegt im Durchschnitt bei 18 Euro, bei den Bauern erreicht er nicht einmal die Hälfte.

Das Tal, das nach Kirgisien und Tadschikistan reicht, ist tatsächlich eine Hochburg des Islamismus. Hier hat auch die auf die Errichtung eines Kalifats eingeschworene Hisb-ut-Tahir-Bewegung ihren Ursprung. Dennoch haben bei der Massenerhebung, ausgelöst durch einen Prozeß gegen angebliche Islamisten, islamische Losungen überhaupt keine Rolle gespielt. Eingefordert wurden vor allem Rechtsstaatlichkeit, eine Reform des Justizwesens sowie Maßnahmen gegen Korruption und Amtsmißbrauch. Die Bewegung trug deutlich demokratische Züge – und wenn sich dahinter islamische Vorstellungen verbargen, dann spricht das nicht gegen den Islam.

Die Wut der verelendeten Bevölkerung richtet sich vor allem gegen den Kamirow-Clan, der das Land der Baumwolle als Familienunternehmen führt – die Präsidententochter beherrscht ein riesiges Firmenkonglomerat in der Hauptstadt – und zunehmend in den Ruin treibt. Und das, obwohl Kamirow ein ausgebildeter Ökonom ist und in den 1970er Jahren stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Plankommission der UdSSR (Gosplan) war. Schon in den Breschnew-Jahren hatte sich Usbekistan zu einem Zentrum der sowjetischen Korruption hochgearbeitet. Aus dieser Schattenwirtschaft entwickelte sich eine deformierte, von Clanbeziehungen beherrschte Marktwirtschaft. Islam Kamirow wird dem postsowjetischen Anforderungsprofil somit vollauf gerecht.

Aus: junge Welt, 21. Mai 2005


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