Usbekistan: Blutbad in Andijan

Von Andrea Berg*

Am 13. Mai 2005 ließ die usbekische Regierung in der Stadt Andijan im Ferghana-Tal Hunderte Zivilisten, die an einer Demonstration teilgenommen hatten, durch Regierungstruppen ermorden. Trotz des internationalen Drucks weigert sich Präsident Islam A. Karimov bis heute, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission ins Land zu lassen. Die Lage in Usbekistan scheint derzeit ruhig, aber diese Ruhe ist trügerisch. Beobachtern ist klar, daß die Ereignisse in Andijan nicht die letzten blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung auf der einen und der Bevölkerung und oppositionellen Gruppen auf der anderen Seite waren. Die derzeit wohl am häufigsten gestellten Fragen sind, ob und wie lange sich Karimov noch an der Macht halten kann und welche Entwicklung Usbekistan in den kommenden Monaten nehmen wird.

Was in Andijan in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai genau geschah, wurde bisher nicht vollständig aufgeklärt. Verschiedene Quellen berichten, daß in dieser Nacht der usbekische Geheimdienst Angehörige einer Gruppe angeklagter Geschäftsleute verhaftete, die an mehrwöchigen Protesten vor dem Strafgericht von Andijan teilgenommen hatten. Übereinstimmend wird berichtet, daß eine Gruppe Bewaffneter zuerst eine lokale Polizeistation und später eine Kaserne überfiel und dort Waffen erbeutete. Ebenfalls übereinstimmend wird berichtet, daß in derselben Nacht etwa 50 bis 100 bewaffnete Männer im Gefängnis von Andijan um die 600 Insassen befreiten. Es ist jedoch unklar, ob beide Überfälle von derselben Gruppe ausgeführt wurden. Des Weiteren ist bisher nicht bekannt, wie sich die bewaffnete(n) Gruppe(n) zusammensetzte(n) und ob Familienangehörige der angeklagten Geschäftsleute unter ihnen waren.

Es scheint relativ gesichert, daß die Bewaffneten die befreiten Gefangenen über eine Demonstration informierten, die im Laufe des Tages auf dem Babur-Platz, dem Zentralplatz der Stadt, stattfinden sollte. Daraufhin schlossen sich viele der Befreiten der bewaffneten Gruppe an und setzten sich Richtung Zentralplatz und Provinzverwaltung (Hokimiyat) in Bewegung. Auf dem Weg dorthin kam es zu mehreren Schußwechseln, u.a. am Gebäude des Geheimdienstes, bei dem es etwa 30 Tote gegeben haben soll. Es ist nicht klar, ob es einen Versuch gab, das Gebäude zu stürmen und dort festgehaltene Protestteilnehmer zu befreien oder ob der Geheimdienst das Feuer eröffnete, um die Gruppe von ihrem Marsch zur Hokimiyat abzuhalten.

Sturm der Hokimiyat

Bei Tagesanbruch am Freitag, dem 13.Mai, versammelten sich auf dem Babur-Platz vor der Hokimiyat immer mehr Menschen, die von den Ereignissen gehört hatten oder mobilisiert worden waren. Nach Aussagen von Beobachtern kamen im Laufe des Tages 10.000 bis 15.000 Zivilisten auf dem Platz zusammen. Die bewaffnete Gruppe hielt sich vor allem im und um das Gebäude auf und nahm dort im Verlauf des Vormittags ca. 30 Geiseln, darunter den Leiter der Staatsanwaltschaft und den Leiter der Steuerinspektion. Die Menschen auf dem Platz nutzten die Chance, ihrer Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in Andijan - hohe Arbeitslosigkeit, mangelnde soziale Absicherung, maßlose Korruption der lokalen Behörden, staatliche Repression – von einer eilends aufgebauten Tribüne mit Lautsprechern Gehör zu verschaffen.

Nach übereinstimmenden Aussagen telefonierten die Bewaffneten in der Hokimiyat zweimal mit dem usbekischen Innenminister Zakir Almatov, der jedoch Verhandlungen ablehnte. Gegen 16.00 Uhr begannen auf der Regierungsseite Vorbereitungen für den Sturm der Verwaltung. Obwohl bereits im Laufe des Tages immer wieder Regierungstruppen auf die Versammelten geschossen hatten – die Angaben variieren zwischen 50 und 100 Toten – harrten die Menschen zu diesem Zeitpunkt immer noch auf dem Platz aus. Der wichtigste Grund, der von Augenzeugen dafür später genannt wurde, war die Hoffnung, daß Präsident Karimov persönlich erscheinen und sich die Sorgen der Leute anhören würde.

Zwischen 17.00 und 18.00 Uhr begannen Regierungstruppen mit Schützenpanzern, LKWs und Militärjeeps, auf denen Geschütze installiert waren, die auf dem Platz versammelten Menschen gezielt und von mehreren Seiten aus gleichzeitig zu attackieren und zu beschießen, so daß eine Massenpanik ausbrach. Zwei größere Gruppen, die jeweils Geiseln mit sich führten, brachen vom Platz aus und flohen eine der Hauptstraßen (Cholpon Prospekt) entlang. Dort kam es dann zu dem eigentlichen Massaker, bei dem aller Wahrscheinlichkeit nach Hunderte Menschen – darunter viele Frauen, Kinder und Jugendliche – ihr Leben verloren. Sie wurden von Regierungstruppen, die sich in Hauseingängen, auf Dächern und hinter Barrikaden positioniert hatten, gezielt und gnadenlos erschossen.

Ein Teil der Überlebenden konnte sich in einem zehnstündigen Fußmarsch noch in der Nacht nach Norden zur kirgisischen Grenze durchschlagen, wo es erneut zu einer Schießerei kam. Doch nach einigen Verhandlungen durften sie die Grenze passieren. Für die 500 Flüchtlinge wurde ein Lager errichtet, das sich zunächst direkt an der Grenze befand und Anfang Juni weiter ins Landesinnere der kirgisischen Provinz Jalal-Abad verlegt wurde.

Der Prozeß gegen 23 Geschäftsleute

Der Anlass für die Ereignisse in Andijan war ein Verfahren gegen 23 Geschäftsleute, Unternehmer und Handwerker, das seit dem 10. Februar diesen Jahres vor dem Strafgericht von Andijan verhandelt wurde. Die Angeklagten wurden beschuldigt, Mitglieder einer Gruppierung namens Akramiya zu sein und den Sturz der Regierung vorbereitet zu haben. Der Name dieser Gruppierung – über deren tatsächliche Existenz und Ziel viel spekuliert wird – geht auf ihren angeblichen Gründer, Akram Yuldashev, zurück. Er hatte 1992 ein kleines Büchlein mit dem Titel „Der Weg zum Glauben“ verfaßt, in dem er seine Vorstellungen von einem gottgefälligen Leben darlegt. Er befaßt sich darin auch mit Fragen des Geschäftslebens und der sozialen Verantwortung von Unternehmern. 1998 wurde Yuldashev kurzzeitig verhaftet, verurteilt und amnestiert, um 1999 – nach den Explosionen im Februar in Taschkent – erneut verhaftet und zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt zu werden.

Der Prozeß gegen die 23 Geschäftsleute in Andijan wurde von Beginn an von Demonstrationen begleitet. Verwandte, Angestellte und Nachbarn versammelten sich Tag für Tag schweigend vor dem Gerichtsgebäude. In Interviews, die bereits im März und April geführt wurden, erklärten sie ihren stillen Protest damit, daß sie Gerechtigkeit für die Angeklagten forderten und nicht daran glaubten, daß es eine extremistische Gruppierung namens Akramiya gäbe. Vielmehr waren sie überzeugt, daß die Geschäftsleute nur deshalb auf der Anklagebank sitzen würden, weil sie erfolgreiche Unternehmer waren und sich zudem sozial engagiert hatten. Am 11. Mai, dem letzten Prozesstag, hatten sich mehr als 2.000 Menschen vor dem Gericht eingefunden. Der Termin für die Urteilsverkündung war für den 12. Mai vorgesehen, wurde jedoch an diesem Tag auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das Blutbad von Andijan ist in seinem Ausmaß schockierend, kam für viele Beobachter aber nicht überraschend und wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch kein Einzelfall bleiben. Andijan ist vorläufiger und tragischer „Höhepunkt“ einer sozio-ökonomischen und politischen Entwicklung, die sich seit mehreren Jahren immer mehr zugespitzt hat. Präsident Karimov, früher Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Usbekischen SSR, regiert Usbekistan seit 1990 mit eiserner Faust. Seine Position innerhalb des Machtapparates ist dominant, Gewaltenteilung existiert nur formal. Die in der Verfassung vom 8. Dezember 1992 postulierten Werte wie Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit aber auch politischer Pluralismus werden in der Praxis nicht umgesetzt und als Gefährdung für die Stabilität und innere Sicherheit angesehen.

Politische Gegner aller Art werden verfolgt. In den Gefängnissen wird systematisch gefoltert. Die Position des Parlaments ist schwach, seine Mitglieder sind Vertreter regierungsnaher Parteien und der Verwaltung. Die wenigen außerparlamentarischen oppositionellen Gruppen und Parteien sind untereinander zerstritten, ihre Führung befindet sich zum Teil im Ausland.

Karimovs despotisches Regime

Durch die Gleichschaltung der säkularen Parteien im Parlament und der Zersplitterung der säkularen oppositionellen Bewegungen besteht die heutige Opposition in Usbekistan vor allem aus illegalen islamistischen Organisationen wie der verbotenen Hizb-ut-Tahrir. Die Sympathie, die diesen Gruppierungen entgegengebracht wird, basiert jedoch nicht ausschließlich auf religiösen Überzeugungen. Vielmehr sind Konzepte wie die Errichtung eines Kalifats, in dem bestehende soziale Probleme, Armut und Korruption durch islamische Rechtsprechung gelöst werden sollen, äußerst anziehend in einem Staat, der seinen Bürgern kaum noch Luft zum Atmen läßt. Wie Interviews mit Mitgliedern von Hizb-ut-Tahrir zeigen, sehen sie die Bewegung als einzige Möglichkeit, politisch ihren Willen zu bekunden und ihre Unzufriedenheit mit der sozialen Lage in Usbekistan und dem Regime Karimovs zu äußern. Die Regierung wiederum benutzt Hizb-ut-Tahrir ebenso wie andere islami(sti)sche Gruppen als „Schreckgespenst“ und Sinnbild für Terror und legitimiert dadurch ihre Repressionspolitik.

Im traditionell religiösen Ferghana-Tal hatte die Bevölkerung schon in den 1990er Jahren besonders stark unter Repressionen zu leiden. Zum Beispiel kam es 1997/1998 nach der Ermordung mehrerer Milizionäre der Sicherheitskräfte, die die Regierung auf den Einfluß „wahhabitischer Terroristen“ zurückführte, zu einer beispiellosen Verhaftungswelle, von der 1.000 bis 1.500 Personen in Namangan und Andijan betroffen waren. Eine weitere Verhaftungswelle folgte, nachdem am 16. Februar 1999 in Taschkent sechs Bomben explodierten und 15 Menschen getötet wurden. Innerhalb von zwei Wochen wurden 200 bis 500 Personen festgenommen, die nach Aussagen Karimovs alle terroristischen religiösen Gruppen angehörten. Im Juni 1999 wurden 22 Personen im Zusammenhang mit dem Attentat vor Gericht gestellt und sechs von ihnen in einem Schauprozeß zum Tode verurteilt. Die anderen erhielten Gefängnisstrafen zwischen zehn und 20 Jahren. Niemand wurde freigesprochen. Darüber hinaus wurden Hunderte Personen festgenommen, die auf Taschkenter Märkten und anderen öffentlichen Plätzen Flugblätter zur Unterstützung der Angeklagten verteilt hatten.

Insgesamt wurden in den letzten Jahren in Usbekistan mehrere Tausend Personen aufgrund ihrer religiösen und politischen Überzeugung festgenommen und verschleppt. Viele von ihnen sitzen in dem berüchtigten Arbeitslager Jaslyk, das die usbekische Regierung in der Wüste südwestlich des Aral-Sees eingerichtet hat. Die Familien erfahren nur selten etwas über den Verbleib ihrer Angehörigen. Särge werden verschlossen zurück geschickt, um die Folterspuren zu verbergen. Immer wieder demonstrierten daher insbesondere Frauen gegen den Despotismus von Regierung und Behörden und setzten sich dabei selbst Verfolgung und Gewalt aus.

Die Willkür der usbekischen Regierung und der Behörden richtet sich jedoch nicht nur gegen (vorgeblich) islamistische Gruppen und Individuen. Vielmehr leiden weite Teile der Bevölkerung unter dem Fehlen jedweder Rechtsstaatlichkeit und den tagtäglichen Übergriffen der Miliz. Durch drastische Importrestriktionen im Jahr 2002 sollte die Bevölkerung zum Beispiel dazu gezwungen werden, lediglich Waren aus der nationalen Produktion zu kaufen. Im Oktober 2003 ordnete die Regierung an, daß Händler nur noch in offiziell angemeldeten Kiosken und Geschäften verkaufen dürfen und Registrierkassen zu verwenden sind. Diese und weitere Maßnahmen ruinierten das Leben vieler Kleinhändler und ihrer Familien. Die Rigorosität, mit der Miliz und Steuerinspektoren die Anordnungen durchsetzten und bei Zuwiderhandlung Waren konfiszierten, führten in der Bevölkerung zu immer größerem Unmut, der sich mehr als einmal in Streiks und Protesten der Basarhändler Bahn brach.

Eindrückliches Beispiel dafür sind die schon fast als „Hungeraufstand“ zu bezeichnenden Demonstrationen Anfang November 2004, bei denen allein in Kokand zwischen 5.000 und 10.000 Menschen auf die Straße gingen. Sie sind symptomatisch für die sich ständig verschlechternde Lebenssituation in Usbekistan, wo viele Familien nur noch von der Hand in den Mund leben.

Internationale Reaktionen

Die Ereignisse in Andijan riefen weltweit – zumindest kurzfristig – große Aufmerksamkeit hervor. Gleichzeitig war und ist bis heute die Frage des Zugangs zu Informationen, zur Stadt und zu Augenzeugen eines der zentralen Probleme der Berichterstattung und der Bewertung der Vorfälle. Innerhalb Usbekistans waren seit dem 13. Mai die wichtigsten Internetseiten, die über die Ereignisse berichteten, blockiert. Das reguläre Fernsehen strahlte keine russischen Nachrichten aus, Kabel-Fernsehen wurde ganz abgeschaltet. Nur über Satellit waren alle Nachrichtensender verfügbar. Zum Zeitpunkt der Demonstrationen waren nur wenige Journalisten in der Stadt, die vor allem auf die Verkündung der Urteile im Gerichtsprozeß gegen die 23 angeklagten Geschäftsleute warteten. Später sorgte die usbekische Regierung mit zahlreichen Straßensperren auf dem Weg ins Ferghana-Tal und in und um Andijan herum dafür, daß Journalisten und Mitarbeiter internationaler Organisationen kaum mehr in die Stadt gelangen konnten. Viele Artikel und Analysen beruhen daher auf der Befragung der Flüchtlinge in Kirgistan. Den Anfang machte die International Crisis Group (ICG) am 25. Mai mit einem 20seitigen Briefing „Usbekistan: Der Aufstand in Andijan“. Es folgte Human Rights Watch (HRW) am 3. Juni mit dem 60seitigen Bericht „Kugeln fielen wie Regen“. Und schließlich veröffentlichte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte am 20. Juni auf 30 Seiten seine „Vorläufigen Ergebnisse zu den Ereignissen in Andijan, Usbekistan“. Alle drei Berichte gelangen zu der Einschätzung, daß von Seiten der usbekischen Sicherheitskräfte massiv und unverhältnismäßig Gewalt eingesetzt worden ist und daß es weit mehr Tote gab, als bisher von offizieller usbekischer Seite bestätigt wurde. Alle drei Organisationen empfehlen die Einrichtung einer unabhängigen, glaubwürdigen, internationalen Untersuchungskommission.

Ganz anderer Meinung ist Shirin Akiner von der School of Oriental and African Studies in London: Sie reiste Ende Mai nach Andijan und konnte dort nach eigenen Angaben ungehindert mit etwa 40 Personen sprechen. Zurück in Taschkent gab sie am 29. Mai im usbekischen Staatsfernsehen ein Interview und verfaßte am 7. Juni einen 30seitigen Bericht mit dem Titel „Gewalt in Andijan“, der die Darstellungen der usbekischen Regierung unterstützt und von dieser zu Propagandazwecken benutzt wird. Akiner, die unter anderem als Gutachterin für die NATO und das FAST Programm von Swisspeace arbeitet, betont in ihrem Bericht mehrmals ihr Bemühen um eine objektive und wissenschaftliche Herangehensweise. Gleichzeitig setzt sie sich jedoch nicht ernsthaft mit den bis dahin bereits erschienenen Berichten – ICG und HRW – auseinander, sondern verurteilt pauschal „sensationslüsterne Medienberichte“. Berücksichtigt man zudem den immensen Druck, den die usbekische Regierung seit den Ereignissen auf die Bewohner Andijans ausübt und die Tatsache, daß Akiner während des gesamten Tages in Begleitung des Gouverneurs der Provinz Andijan unterwegs war, stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit ihrer Quellen.

Auf staatlicher Ebene äußerten zahlreiche Regierungen ihre Besorgnis. Darüber hinaus nahmen internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Europäische Union Stellung zu den Ereignissen. Am 20. Mai 2005 veröffentlichte der Vorsitzende der OSZE, Dimitrij Rupel, eine Erklärung zur Lage in Andijan und forderte den OSZE-Teilnehmerstaat Usbekistan auf, eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse zuzulassen. Bereits einen Tag zuvor, am 19. Mai, wurde in der in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine Stellungnahme verlesen, in dem die EU Staaten sich für die Einrichtung einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission aussprachen und ungehinderten Zugang für die Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen nach Andijan forderten. In einer Presseerklärung vom 23. Mai unterstützt der Europäische Rat die Forderungen der OSZE und der Vereinten Nationen nach einer gründlichen Aufklärung der Vorfälle.

Der NATO-Rat verurteilte am 24. Mai die „exzessive und unverhältnismäßige Gewalt von usbekischen Sicherheitskräften.“ Gleichzeitig wird Usbekistan an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens „Partnerschaft für den Frieden“ erinnert. Am selben Tag drohte die US-Regierung Karimov an, Hilfsgelder in Höhe von 22 Millionen nicht auszuzahlen, wenn keine unabhängige Untersuchung der Vorfälle zugelassen werde. Beim Treffen der EU-Außenminister am 13. Juni in Luxemburg wurde bekannt gegeben, daß die EU-Staaten die Frage von Sanktionen gegen Usbekistan erörtern werden, sofern Karimov keine internationale Untersuchungskommission ins Land lassen werde.

Ob die Appelle und der angekündigte internationale Druck eine Wirkung auf die Regierung in Taschkent haben werden, ist aus mehreren Gründen fraglich. Zum einen gelang es Karimov bisher, und vor allem nach dem 11. September 2001, immer wieder erfolgreich, sein nationales Problem mit religiösen Gruppen als Kampf gegen den Terror zu deklarieren und dafür Verständnis und Unterstützung von westlichen Regierungen zu erhalten. Als erster zentralasiatischer Staat wurde er Mitglied der Anti-Terror Allianz. Sanktionen gegen Usbekistan hätten möglicherweise zur Folge, daß unter anderem die USA und Deutschland ihre Militärbasen im Süden des Landes aufgeben müßten. Zum anderen ist Karimov weder für seine politische Legitimierung noch für finanzielle Unterstützung aus dem Ausland auf die westliche Staatengemeinschaft angewiesen. Die regionalen Großmächte Rußland und China unterstützen die Haltung Karimovs und seine These vom islamistischen Terror ebenso vorbehaltlos wie die Nachbarn Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. Zehn Tage nach den Ereignissen in Andijan reiste Karimov nach China. Am Vorabend seiner Ankunft ließ das chinesische Außenministerium verlauten, es unterstütze den Kampf Karimovs gegen „Separatisten, Terroristen und Extremisten“ voll und ganz. Bei einem Treffen Ende Juni in Moskau erörterte Karimov mit dem russischen Präsidenten Putin Fragen der internationalen Terrorbekämpfung und der engeren wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

Ausblick

Die Ereignisse in Usbekistan unterstreichen deutlich die Auswirkungen fehlender Rechtsstaatlichkeit auf die innere und äußere Sicherheit des Landes. Präsident Karimov heizt das Feuer mit seinen Repressionsmaßnahmen immer mehr an. Der Druck auf diesen Kessel wird größer, entlädt sich bereits jetzt immer wieder in Eruptionen und wird irgendwann den Deckel ganz hoch sprengen.

Die angekündigten Sanktionen der EU sowie die Aktivierung des Moskau-Mechanismus durch die OSZE werden mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Einfluß auf das Regime haben. Im sich international bereits seit längerem ausgrenzenden Nachbarland Turkmenistan hat Präsident Sapamurat Niyazov in den letzten Jahren nur zu gut bewiesen, daß innenpolitischer Machterhalt auch ohne außenpolitische Kooperation realisierbar ist, wenn man über ausreichende Ressourcen verfügt. In Usbekistan würde die Konditionierung westlicher Unterstützung durch vorbehaltlose Unterstützung aus Rußland und China wieder aufgehoben. Eine große Gefahr besteht zudem darin, daß die angestrebte politische und wirtschaftliche Isolation des Landes dazu führt, daß die Bevölkerung sich durch westliche Staaten verlassen fühlt und den Heilsversprechen extremistischer Gruppen – gleich welcher Art – hinterherläuft.

Internationale Organisationen sollten darauf hinarbeiten, daß die nationalen Gesetze auf der lokalen Ebene implementiert werden. Erst wenn die Bevölkerung Rechtssicherheit hat, wird sie auch Vertrauen in abstrakte Begriffe wie Demokratie fassen und ihre eigenen Mitgestaltungsmöglichkeiten in einem politischen und wirtschaftlichen System wahrnehmen. Bis dahin bleibt ihr keine andere Wahl, als Willkür und Repression von oben mit illegalen Aktivitäten von unten einzudämmen.

* Andrea Berg arbeitet als Politik- und Islamwissenschaftlerin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.


Dieser Beitrag erschien in: inamo (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.), Nr. 43, Herbst 2005

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