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Alles beim alten in Kiew

Maidan-Kräfte bei ukrainischen Parlamentswahlen bestätigt

Von Reinhard Lauterbach *

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine am vergangenen Sonntag sind die aus dem »Euromaidan« hervorgegangenen politischen Kräfte erwartungsgemäß bestätigt worden. Einige Überraschungen birgt aber ihr inneres Kräfteverhältnis. Nach Auszählung etwa der Hälfte der Stimmbezirke lag am Montag der »Block Petro Poroschenko« vorn, aber weit knapper, als nach den Umfragen erwartet.

Mit 21 bis 23 Prozent der Stimmen schnitt das Bündnis, dem sich auch der von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebaute Exboxer Witali Klitschko angeschlossen hatte, kaum stärker ab als die im September gegründete neoliberal-rechtspopulistische »Volksfront« von Premierminister Arseni Jazenjuk. Der Partei des von den USA favorisierten Exbankers gelang mit gut 20 Prozent ein spektakulärer Erfolg. Er verdankt sich offenbar der Tatsache, dass Jazenjuk die nationalistische Wählerschaft der Westukraine weitgehend übernehmen konnte.

Ihre höchsten Ergebnisse erzielte die Volksfront in den Gebieten Iwano-Frankiwsk und Ternopil, wo traditionell die faschistischen Kräfte ihren stärksten Rückhalt haben. Jazenjuks Erfolg scheint auf Kosten der bisher in dieser Region starken »Swoboda«-Partei gegangen zu sein, die an der Fünfprozenthürde scheiterte. Nur ganz knapp schaffte offenbar die »Vaterlandspartei« von Julia Timoschenko die Rückkehr in die Werchowna Rada.

Neu im Parlament sind zwei politische Kräfte. Die eine ist auf seiten der Maidan-Kräfte die Partei »Selbsthilfe« des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sdowi, die mit etwa 13 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die Partei hatte ausdrücklich damit geworben, keinerlei etablierte Politiker auf ihren Listen zu haben, und tritt für einen »Neuanfang« in der Ukraine ein.

Die Reste der bis zum Februar regierenden »Partei der Regionen« haben sich als »Oppositionsblock« neu formiert und konnten immerhin etwa acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Mit knapp vier Prozent verpassten dagegen die ukrainischen Kommunisten den Einzug in das neue Parlament. Etwa 110 Abgeordnete und damit ein gutes Viertel gelten als »sonstige« und sind somit als politische Manövriermasse anzusehen.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 28. Oktober 2014

Erfolg für Antirussen und Marktradikale

Präsidenten-»Block Poroschenko« und die »Volksfront« des Premiers Jazenjuk vor Koalition / Kommunisten unter fünf Prozent und raus

Von Ulrich Heyden, Moskau **

Das Regieren wird für Präsident Petro Poroschenko schwieriger. Wahlsieger ist der Scharfmacher und Premier Arseni Jazenjuk.

Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine siegten drei Parteien die – mehr oder weniger scharf – für eine Fortsetzung des kriegerischen Kurses gegen die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine eintreten. Europäische Werte vertreten diese Parteien nur bedingt. Charakteristischer für die drei Wahlsieger ist ihre scharf anti-russische Haltung.

Der ukrainische Präsident, der mit seinem »Block Poroschenko« nur 21,46 Prozent erhielt und damit hinter dem nationalistischen Scharfmacher im Amte des Premierministers, Arseni Jazenjuk, und dessen »Volksfront« nur auf Platz zwei landete, kündigte an, er wolle im Parlament eine Regierungskoalition von mindestens 300 der 450 Abgeordneten bilden. Die »Volksfront« wurde mit 21,59 knapper Wahlsieger. »Wir müssen zusammen sein«, antwortete Poroschenko auf die Frage nach einer Koalition. Jazenjuk kündigte an, dass er seinen Posten behalten wolle und für die »Volksfront« die Minister-Posten für Justiz, Wirtschaft, Finanzen und Inneres beanspruche.

Ein wichtiger Bündnispartner des ukrainischen Präsidenten im neuen Parlament dürfte der Bürgermeister von Lviv (ehemals Lemberg), Andrej Sadowij, sein. Der Nationalist, der sich auch für das ehrenvolle Andenken an den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera und andere Führer der Ukrainischen Aufständischen Armee einsetzte, erreichte mit der Partei »Selbsthilfe« 11,14 Prozent.

Diese drei Parteien machten sich sich alle mehr oder weniger mit anti-russischer Rhetorik und einem marktradikalen Wirtschaftsprogramm einen Namen. Sie treten für die Rückeroberung der von Aufständischen kontrollierten Gebiete in der Ukraine ein. Poroschenko will allerdings mit Russland verhandeln. Das unterscheidet ihn von Jazenjuk, der die ukrainisch-russische Grenze mit Gräben, einem Sicherheitsstreifen und einem Zaun befestigen will.

Die einzige Partei, mit der Poroschenko nicht koalieren will, ist der von Juri Boiko geführte »Oppositionsblock«. Der erreichte trotz Ausgrenzung durch die Medien und Terror-Aktionen des Rechten Sektors einen Achtungserfolg von 9,7 Prozent. Kandidaten des Oppositionsblockes wurden vom Rechten Sektor mehrmals auf offener Straße überfallen und in Müllcontainer geworfen, ohne dass die Polizei einschritt.

Der »Oppositionsblock« tritt für gute Beziehungen zu Russland ein und will, dass die russische Sprache in den Gebieten, in denen viele Russen leben, den Status der Regionalsprache bekommt. An der Sprachenfrage hatte sich die Krise in der Ostukraine entzündet. Spitzenkandidat Boiko war bis Februar dieses Jahres Vizepremier und bis 2012 Energieminister. Er wurde am 7. April aus der Partei der Regionen ausgeschlossen, der Stütze des im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Dass die Spaltung der Ukraine sich durch die sogenannte Anti-Terror-Operation in der Ostukraine vertieft hat, war bei den Wahlen offensichtlich. In allen ostukrainischen Gebieten, in denen gewählt wurde, siegte trotz extrem niedriger Wahlbeteiligung der »Oppositionsblock«. Selbst im Gebiet Charkow stimmten für den russlandfreundlichen Block 33 Prozent der Wähler.

Die Protestbewegung für die Assoziation mit der EU, die im November letzten Jahres entstand und zu Demonstrationen mit über 100 000 Teilnehmern in Kiew führte, zeigte deutlich, dass die Menschen in der Ukraine endlich ein Ende der Korruption und eine Verbesserung der sozialen Situation wollen. Doch das Vertrauen in die Politiker ist nicht gestiegen. Im Gegenteil. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen 2012 bei 58 Prozent lag, am Sonntag aber nauf 52,4 Prozent sackte?

Von 29 Parteien, die zur Wahl standen, überwanden nur sechs die Fünf-Prozent-Hürde. Die Kommunistische Partei ist mit 3,94 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Der Milliardär und Schokoladen-Unternehmer Poroschenko freute sich. Das erste Mal in der Geschichte der Ukraine säßen »die Kommunisten, die fünfte Kolonne«, nicht mehr im Parlament.

Allerdings ist auch die jahrelang von deutschen Medien gehätschelte Gas-Prinzessin und »Hoffnungsträgerin der Demokratie« Julia Timoschenko mit ihrer Partei »Vaterland« nur denkbar knapp ins Parlament gerutscht. Für »Vaterland« stimmten 5,6 Prozent der Wähler. Die Fünf-Prozent-Hürde überwanden auch die rechtsextreme Swoboda-Partei und die ebenfalls rechte und ultranationalistische Radikale Partei von Oleg Liaschko. Der Führer des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, holte sich ein Direktmandat.

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 28. Oktober 2014

Europäischer Traum als gemeinsamer Nenner

Moskau kritisiert Ablauf des Votums, erkennt jedoch die Ergebnisse an / Kommunisten ist »zum Heulen« und sie klagen über eine »braune Rada«

Von Irina Wolkowa, Moskau ***

Die russische Politik fügt sich dem Ergebnis der ukrainischen Wahl, macht aber zu deren Verlauf und Folgen bittere Anmerkungen.

»Ich denke, wir werden diese Wahl anerkennen«, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Als Begründung meinte er, dass es für Moskau sehr wichtig sei, »dass in der Ukraine eine Regierung entsteht, die sich weder gegenseitig bekriegt noch ein Ost-West-Tauziehen betreibt, sondern sich der realen Probleme annimmt, vor denen das Land steht«. Sein Vize Grigori Karassin sah Anhänger einer friedlichen Lösung in der Mehrheit, aber auch gestärkte Nationalisten. Daher bestehe die Gefahr, dass die Kämpfe in der Ostukraine erneut aufflammen könnten.

Der Vizechef des außenpolitischen Ausschusses im Senat, Wladimir Dschabarow, hofft dennoch, dass die neue Werchowna Rada keine Entscheidungen trifft, die die Krise eskalieren lassen. Die Abstimmung, rügte Kollege Waleri Rjasanki, habe faktisch »unter den Bedingungen eines Bürgerkriegs« stattgefunden. Teile der Stimmberechtigten seien vom Urnengang ausgeschlossen gewesen. Gemeint waren die Separatistenregionen im Südosten, die kommenden Sonntag eigene Parlamente wählen wollen. Auch sei der Wahlkampf schmutzig und in Teilen unfair gewesen. Dennoch werde der Westen der Ukraine vieles verzeihen, was Europa und die USA anderen nicht durchgehen lassen würden.

Der Urnengang, so auch der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Leonid Sluzki, mit Blick auf die Ostukraine und die eher geringe Wahlbeteiligung in den anderen Landesteilen, sei »nicht ganz demokratisch« gewesen. Russland respektiere jedoch die Entscheidung derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligt haben. Die Duma sei bereit zur Zusammenarbeit mit Pragmatikern.

Enttäuscht gab sich Alexei Puschkow. der dem außenpolitischen Duma-Ausschuss vorsteht: Das »Tandem Jazenjuk-Poroschenko« werde auch im neuen Parlament das Sagen haben. Dessen proamerikanische Haltung vertrage sich schlecht mit Bestrebungen, die Unabhängigkeit der Ukraine zu stärken.

Russlands Kommunisten dagegen erkennen das Wahlergebnis nicht an. Statt einer »orangen« – sprich: prowestlichen – werde in Kiew künftig eine braune Rada regieren, fürchtet KPRF-Vize Iwan Melnikow, einer der vier stellvertretenden Duma-Präsidenten. Das Wahlergebnis sei zum Heulen, sagte er ITAR/TASS.

Kolumnisten russischer Medien irritiert vor allem, dass der Block von Präsident Petro Poroschenko offenbar dem Bündnis von Premier Arseni Jazenjuk unterlag und dieser – für Moskau das größere Übel – bei Koalitionsverhandlungen die erste Geige spielen werde. Der Einfluss der Nationalisten werde wachsen, schreibt die Online-Ausgabe der Wirtschaftszeitung Kommersant. Durch interne Meinungsverschiedenheiten, warnte dort der neoliberale Oppositionsführer Boris Nemzow, könnten dringende Wirtschaftsreformen, die bisher vor allem am Konflikt mit den Separatisten scheiterten, verschleppt werden

Der »antirussische Vektor und der europäische Traum«, warnte Igor Schatrow vom Nationalen Institut zur Entwicklung moderner Ideologien, seien der einzige gemeinsame Nenner der sechs Parteien, die den Einzug in die Rada schafften. Gegner Poroschenkos würden auf dessen Fehler lauern, um ihm dann die Rechnung für den Verlust der Südostukraine zu präsentieren und die Macht an sich zu reißen.

*** Aus: neues deutschland, Dienstag, 28. Oktober 2014

Machtvoll?

Wahlergebnisse in der Ukraine

Von Rainer Rupp ****

Mit »solide Mehrheit für Proeuropäer« bejubelte der Allgemeine Regierungsdienst (ARD) am Sonntag in den Abendnachrichten den Ausgang der Parlamentswahlen in der Rest-Ukraine. Und der »Zentrale Dummfunk« (ZDF) legte nach: »Der proeuropäische Kurs von Präsident Poroschenko ist klar bestätigt worden.« Der selbst wertete das Ergebnis höchstpersönlich als eine »machtvolle Demonstration« für eine enge EU-Anbindung der Ukraine. Angesichts der extrem niedrigen Wahlbeteiligung sieht der »Sieg des Westkurses« allerdings nicht besonders »klar«, »eindeutig« und »machtvoll« aus. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass ARD und ZDF die Angaben zur Beteiligungsquote wie ein Geheimnis hüteten.

Lediglich der Bayerische Rundfunk brachte auf br.de die ernüchternde Meldung, dass von rund 36 Millionen Wahlberechtigen nur wenig mehr als 40 Prozent tatsächlich ihr Votum abgaben. Davon entfielen jeweils knapp über 21 Prozent der Stimmen auf die Partei Poroschenkos wie auch auf die »Volksfront« des von Washington ins Amt gehievten Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Umgerechnet auf die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger stehen somit nur je acht Prozent hinter dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten. Das heißt, das Wahlergebnis lieferte Poroschenko und Jazenjuk zwar die notwendige Legalität, für ihre Legitimität in den Augen der Bevölkerung – in der es 60 Prozent Nichtwähler gibt – dürfte die erbärmliche Quote bei weitem nicht ausreichen.

Ein weiteres Ergebnisproblem liegt in der Zersplitterung der restlichen knapp 58 Prozent der abgegebenen Stimmen auf weitere sechs Parteien, die es ins Parlament schafften. Dabei gelangten in sämtlichen Parteien über vordere Listenplätze führende Faschisten oder Rechtsradikale in die Rada. Das verspricht nichts Gutes. Bereits im Zug des Maidan-Putsches wurden parlamentarisch-demokratische Gepflogenheiten von faschistischen Gewalttätern beiseite gewischt, Andersdenkende wie z. B. Mitglieder der Kommunistischen Partei mussten und müssen um ihr Leben fürchten, weshalb sie zum Teil gar nicht erst zu dieser Wahl antraten.

Auf der Liste der »Volksfront« des Ministerpräsidenten wurden außerdem sogenannte Kommandeure von Freiwilligenbataillonen – wie es bei ARD und ZDF hieß – auf vorderen Listenplätzen Abgeordnete. Mit dieser Bezeichnung verharmlosen die beiden Fernsehanstalten die Anführer faschistischer Verbrecherbanden. Zugleich jubelte die Süddeutsche Zeitung, die Partei »Rechter Sektor« sei nur auf »knapp über zwei Prozent« gekommen, das habe »den Mythos der russischen Propaganda über die ›faschistische Junta in Kiew‹ endgültig« zerstört. Falsch. Vielmehr bekräftigt das Wahlergebnis, dass die ukrainischen Faschisten nun in den Parteien der »Mitte«, sogar in den Regierungsparteien, angekommen sind.

**** Aus: junge Welt, Dienstag, 28. Oktober 2014 (Kommentar)

Ukraine wählte den Osten ab

Klaus Joachim Herrmann über ein »friedliches« und »sauberes« Votum *****

Die Ukraine hat nicht nur den Westen gewählt, sie wählte den Osten ab. Der ist in der Werchowna Rada kaum noch als Opposition vertreten. Dies nicht allein, weil Separatisten den Urnengang verweigerten. Die Zentralmacht wollte mit aller Gewalt die prorussische Bevölkerung des Donbass auf Kiewer Westkurs bringen und provozierte Widerstand und Abkehr. Dies auch mit der großen Mauer zu Russland, die der »Volksfront«-Wahlsieger Jazenjuk baut.

Eine Wahl ist nicht das Votum allein. Das Wort von »friedlicher« und sogar »sauberer« Wahl« ist absichtsvoller Unsinn. Der Opposition erging es richtig übel. Faschistoider Mob drosch Kandidaten bei der Anmeldung zusammen und schmiss sie als »Volksreinigung« buchstäblich in den Müll. Wer im Parlament Widerrede wagte, wurde der Mund verboten oder die Fraktion aufgelöst – wie die der KP. Wer sich Regierungsvorlagen verweigerte, wurde im Amtsblatt und als »Saboteur« denunziert. Hunderte Bewerber wurden nicht registriert. Anderen wäre eine solch »saubere Wahl« – auch noch im Kriegszustand und bei dürftiger Beteiligung – um die Ohren gehauen worden.

Doch hier wurde das Werk des Maidan ganz im Sinne seiner tatkräftigen Helfer aus den USA, der EU und der NATO vollendet. Russland, das sich mit Engelszungen, Drohung, Druck, Gaspreis und Gewalt dieser Entwicklung noch erwehren wollte, wurde abgewählt. Darauf aber kam es wirklich an.

***** Aus: neues deutschland, Dienstag, 28. Oktober 2014 (Kommentar)


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