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Ein Runder Tisch mit vielen Ecken und Kanten

Die OSZE hofft auf einen Vermittlungserfolg, doch die Übergangsregierung in Kiew will nicht mit »Separatisten« verhandeln

Von Olaf Standke *

Die Übergangsregierung in Kiew kündigte für Mittwoch einen »Runden Tisch zur Nationalen Einheit« an – allerdings ohne Vertreter der prorussischen »Separatisten«.

Die Einrichtung des Runden Tisches verdanken wir wohl König Artus und den Rittern seiner legendären Tafelrunde. Längst hat er Einzug in die Welt der modernen Diplomatie gehalten, an ihm sollen alle Verhandlungspartner gleichberechtigt Diskussionsvorschläge machen, ohne dass jemand ins Abseits gedrängt wird. Heute soll unter der Schirmherrschaft der OSZE ein solcher Tisch in Kiew stehen, um einen »pragmatischen« Übergang von der »Logik der Eskalation« zu einer »Logik der Zusammenarbeit« im Krisenstaat Ukraine anzuschieben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scheint trotz der jüngsten Querelen um die Militärbeobachter in der Ostukraine als Vermittler geeignet, und manche Beobachter glauben, dass sie sogar Erfolgschancen habe. Schließlich stünden inzwischen die amtierende ukrainische Regierung, die EU und die USA hinter dem Plan; vor allem aber habe auch Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter seine Unterstützung zugesagt.

Allerdings wartet auf den einstigen deutschen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, inzwischen Chef der NATO-affinen Münchner Sicherheitskonferenz, und seinen noch nicht benannten ukrainischen Co-Moderator eine kaum lösbare Aufgabe. Die OSZE will sich für den »Verzicht auf Gewalt, Entwaffnung, nationalen Dialog« einsetzen und die Kiewer Regierung unterstützen, damit am 25. Mai unter günstigen Bedingungen »faire und freie Wahlen im ganzen Land« abgehalten werden können. Letzteres halten viele in wie außerhalb der Ukraine schlicht für unmöglich. Womit sich auch die Frage stellt, wer gleichberechtigt am Runden Tisch Platz nehmen soll.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk versuchte sich am Dienstag während einer Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Kiewer Flughafen als Quizmaster, als er die Frage nach dem Leiter der Regierungsdelegation mit »ein ehemaliger ukrainischer Präsident« beantwortete. Kutschma etwa oder Krawtschuk? Natürlich der Beste, so Jazenjuk. Moskau kann sich nur einen direkten Dialog zwischen der Übergangsregierung und den Vertretern der Regionen im Südosten vorstellen. »Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen«, antwortete wiederum Burkkalter auf die Frage, ob auch »Separatisten« mitdiskutieren dürften.

Die Übergangsregierung jedenfalls hat sie am Dienstag nicht zum »Runden Tisch für die Nationale Einheit« eingeladen. Verhandlungen seien nur mit Kräften möglich, die »legitime politische Ziele« und »kein Blut an den Händen« hätten. Dagegen sollen Kandidaten der Präsidentenwahl am 25. Mai sowie »führende Persönlichkeiten« aus den Regionen Donezk und Lugansk in die Oberste Rada kommen. Moskau kritisierte, der »Unwille« der Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern sei ein ernsthaftes Hindernis.

Die Beratungen des Runden Tisches sollen nach dem OSZE-Plan durch öffentliche Konferenzen (Town Hall Meetings) in verschiedenen Städten ergänzt werden; Hauptthemen wären laut Burkhalter unter anderem eine stärkere Dezentralisierung und ein gesicherter Status der russischen Sprache. Nur sind die bestimmenden Kräfte im ukrainischen Südosten nach ihrem Referendum und der Bitte um Aufnahme in die Russische Föderation schon mehr als einen Schritt weiter.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 14. Mai 2014


Dialog ohne Teilnehmer

Bundesregierung vermittelt Gespräche. »Separatisten« ausgeschlossen

Von Reinhard Lauterbach **


In Kiew soll am heutigen Mittwoch der von den Machthabern angekündigte »nationale Dialog« beginnen. Wer da mit wem sprechen soll, war bis Dienstag mittag jedoch unklar. Die deutsche Bundesregierung verspricht sich von diesem Treffen offenbar, wieder etwas ins Spiel um die Zukunft der Ukraine zurückzukommen, nachdem sie zuvor von den USA (»Fuck the EU«) unsanft ausgebootet worden war. Außenminister Steinmeier, der schon am Wochenende in Donezk Gespräche geführt hatte, flog am Dienstag nach Odessa. Berlin hat auch den Vorsitzenden der Münchener »Sicherheitskonferenz« und ehemaligen Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, als einen der Moderatoren des Treffens nach Kiew geschickt. Die ukrainische Seite dagegen ließ offen, wen sie als Vorsitzenden nominieren würde. Im Gespräch waren die früheren Präsidenten Leonid Krawtschuk (1991-1994) und Leonid Kutschma (1994-2004). Wer den aufständischen Osten des Landes vertritt, blieb offen. Repräsentanten der gerade proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen es jedenfalls nicht sein. Diesen droht Kiew vielmehr mit Strafverfolgung, Gespräche mit »Terroristen« seien ausgeschlossen.

Die beiden Republiken haben am Montag nach den aus ihrer Sicht erfolgreichen Referenden ihre Souveränität erklärt. Die Volksrepublik Donezk erlaubte sich den Spaß, als »Sanktion« Einreiseverbote gegen Barack Obama, Angela Merkel und die EU-Außenbeauftragte Lady Catherine Ashton zu verhängen.

Die Kiewer Machthaber haben unterdessen eine neue Theorie über die Ursachen des Massakers von Odessa in die Welt gesetzt. Der »Nationale Sicherheitsdienst« behauptete am Dienstag, man habe »festgestellt, daß die Opfer möglicherweise vergiftet worden« seien. An dieser Stelle lohnt ein Blick auf die Sprache: »Feststellen, daß möglicherweise« ist eine in sich widersprüchliche Formulierung und damit wenig mehr als ein Aufblasen der eigenen Backen. Um welches Gift es sich handle, werde noch ermittelt, erklärte der Sicherheitsdienst weiter. Auch Rauchgasvergiftungen sind Vergiftungen – und offensichtlich waren viele der Opfer in dem brennenden Gebäude erstickt.

Theorien, die auf geheimnisvolle Mörder im Inneren hindeuten sollen, waren schon in der vergangenen Woche auf dem Platz vor dem ausgebrannten Odessaer Gewerkschaftshaus in Umlauf gesetzt worden. Danach hätten sich dort Agenten aus Rußland oder Transnistrien aufgehalten und ihren Provokateursjob erledigt. Das Problem solcher Theorien erledigt im Fehlen des »rauchenden Colts«. Alle bisher identifizierten Opfer waren ukrainische Staatsbürger mit Wohnsitz in Odessa und Umgebung. Bisher hat auch niemand erklärt, wie aus einem von ukrainischen Rechten umzingelten brennenden Gebäude jene ominösen »grünen Männchen«, denen Kiew das Massaker in die Schuhe zu schieben sucht, hätten entkommen sollen.

** Aus: junge Welt, Mittwoch, 14. Mai 2014


Ballast für Steinmeier

Ukraine: Bundesregierung spielt Vermittler, stimmt aber Sanktionen zu

Von Knut Mellenthin ***


Das russische Außenministerium hat die neuen Sanktionen der EU im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine als »nutzlos, unverantwortlich und wirklichkeitsfremd« kritisiert. Statt darauf hinzuwirken, daß die Faschisten des »Rechten Sektors« entwaffnet werden und die in Kiew amtierende Regierung das Gespräch mit den Menschen der Ostukraine aufnimmt, verfolge die Union weiter eine einseitige, eindimensionale und starre Politik, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag. In einer Stellungnahme des Außenministeriums wird die EU aufgefordert, das Ergebnis der Volksabstimmungen in Donezk und Lugansk (Luhansk) zu respektieren. Ohne Verständnis für die inneren Ursachen des tiefreichenden ukrainischen Konflikts werde eine Lösung nicht möglich sein.

Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, 13 weitere Personen auf die Sanktionsliste zu setzen. Damit erhöhte sich deren Gesamtzahl auf 61. Die Betroffenen haben ab sofort in allen Mitgliedsländern der Union Einreiseverbot. Eventuell im EU-Bereich vorhandene Konten oder andere Vermögenswerte der Geächteten werden blockiert. Außerdem setzte die EU erstmals auch zwei russische Unternehmen, die beide auf der Krim ihren Sitz haben, auf die Liste.

Den meisten der neu auf die Liste gesetzten Personen wird vorgeworfen, daß sie mit dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und mit der Unabhängigkeitsbewegung in der Ost­ukraine verbunden seien. So landete zum Beispiel die neuernannte Staatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, auf der Liste. Unter den mit Sanktionen Belegten ist auch der ukrainische Abgeordnete Oleg Zarjow. Er hatte seine Kandidatur zur Präsidentenwahl am 25. Mai zurückgezogen, nachdem er von Faschisten verprügelt worden war und zahlreiche Morddrohungen erhalten hatte. Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk steht ebenso auf der Liste wie Roman Ljagin und Alexander Malikchin, die die Organisation der Volksabstimmungen am Sonntag geleitet hatten.

Es spricht für die Realitätsblindheit der europäischen, insbesondere aber auch der deutschen Politikverantwortlichen, daß sie es für zweckmäßig hielten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit diesem Ballast auf eine angebliche Vermittlungsreise in die Ukraine zu schicken. Steinmeier hatte überdies schon am Wochenende zu erkennen gegeben, daß er der klaren Willensäußerung der ostukrainischen Bevölkerung jenseits der umstrittenen rechtlichen Dimension auch die einfachste menschliche und politische Achtung versagt.

Unterdessen trommelt der Spiegel gegen die Teilnahme deutscher Spitzenmanager am St. Petersburger Wirtschaftsforum, das vom 22. bis zum 24. Mai stattfindet. In seiner Onlineausgabe präsentierte das zum Propagandablatt heruntergekommene ehemalige Nachrichtenmagazin am Montag einen Fotopranger unter dem Titel »Diese Manager erweisen Putin die Ehre«. Im Text dazu hieß es: »Reihenweise haben internationale Topmanager in den vergangenen Tagen den hochpolitischen Termin abgesagt. Aber einige hartgesottene deutsche Wirtschaftsgrößen wollen Putin dennoch ihre Aufwartung machen.« Franziska Brantner von den Grünen wurde mit dem Spruch zitiert: »Business as usual geht für die Konferenzteilnehmer gar nicht.«

Offenbar wünscht man sich Verhältnisse wie in den USA. Dort traktierte ein von Präsident Barack Obama gebildetes Team, das hauptsächlich aus Finanzminister Jacob J. Lew und dessen leitenden Mitarbeitern bestand, telefonisch alle einschlägigen Generaldirektoren mit der dringenden Forderung, nicht nach St. Petersburg zu reisen. Tatsächlich folgten die meisten der unter Druck Gesetzten diesem »Rat«. Das bedeutet jedoch keineswegs, daß ihre Unternehmen auf dem Forum nicht trotzdem mit Topmanagern vertreten sein werden – nur eben nicht mit der jeweiligen Nummer eins. Solange es geht, wird man am Rußlandgeschäft dran bleiben. Alles andere wäre geradezu antikapitalistisch.

*** Aus: junge Welt, Mittwoch, 14. Mai 2014


Ukrainischen Kommunisten droht Verbot

Präsident Turtschinow geht gemeinsam mit den Rechtsextremen gegen die KP vor / Attacke auf Partei der Regionen

Von Klaus Joachim Herrmann ****


Die ukrainische Übergangsführung verschärft den inneren Konflikt. Der Präsident und die rechtsextreme Regierungspartei Swoboda betreiben das Verbot der Kommunisten und der Partei der Regionen.

Massive Schützenhilfe für die rechtsextreme Partei Swoboda leistete am Dienstag Übergangspräsident Alexander Turtschinow von der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos, die fast zur gleichen Stunde zum gesamtnationalen Runden Tisch aufrief. Die Einladung gilt nicht für alle. Denn Turtschinow teilte mit, dass er die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wegen »separatistischer und terroristischer Tätigkeit« gerichtlich überprüfen lassen wolle, um deren Verbot beantragen zu können. Im Vorgriff brachte er als Parlamentspräsident schon mal Petro Simonenko, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der KP, zum Schweigen.

Mit der Begründung, Simonenko wiederhole russische »Lügen und Propaganda«, schaltete er ihm während der Parlamentsdebatte das Mikrofon ab und entzog dem Abgeordneten in der Sitzung der Werchowna Rada das Wort. Anfang April war der KPU-Vorsitzende in der Volksvertretung sogar einer Prügelattacke rechtsextremer Abgeordneter ausgesetzt.

Der Parteiführer der rechtsextremen und ultranationalistischen Swoboda, Oleg Tjagnibok, dürfte höchst zufrieden sein. Seine Fraktion habe sich bereits »an das Ministerium für Justiz mit dem Antrag gewandt, die Partei der Regionen und die KPU zu verbieten«, erinnerte er laut Agentur UNIAN. Beide hätten »kein Existenzrecht in der Ukraine«. Der Rechtsaußen forderte eine »Lustration«, sprich Säuberung. Die parlamentarische Immunität der betreffenden Abgeordneten müsse aufgehoben werden, um sie strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können.

Ebenfalls zu diesem Bund gehört Oleg Ljaschko, Chef der Radikalen Partei. Er fällte den Schuldspruch, dass die »Terroristen im Osten von der KPU geführt« werden, und forderte sofortigen Platzverweis für den kommunistischen Rada-Fraktionschef Simonenko. Wenige Tage zuvor hatte sich der Präsidentschaftskandidat Ljaschko als Vorkämpfer solcherart Demokratie hervorgetan. Als die Werchowa Rada in einer geschlossenen Sitzung gleich die ganze KP-Fraktion von der Debatte über den »Anti-Terror-Einsatz« im Donbass ausschloss, geschah dies auf seinen Antrag. Ein »historisches Ereignis«, wie er meinte. »Ich hoffe, dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten«, kündigte er größere Taten an.

Allein auf Gewaltenteilung will dabei auch er nicht setzen. Es gelte unter den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten als angebracht, die Bildung eigener »Freiwilligeneinheiten« bekannt zu geben, berichtete die russische Agentur RIA/Novosti. So habe Ljaschko bestätigt: »Die ganze Hoffnung der Ukraine ist mit Freiwilligen verbunden. Das ist ein Volkskrieg.« Über Julia Timoschenko hieß es, sie habe im Gebiet Dnepropetrowsk einen »Stab des Widerstands gegen die russische Aggression« und ein Selbstverteidigungsbataillon gebildet. Ihr zufolge gehören dieser Einheit inzwischen mehr als 1000 Mann an. In der Stadt hat auch der Stab des faschistischen »Rechten Sektors« von Dmitri Jarosch sein Quartier.

Der von Bewaffneten bevölkerte Schauplatz der innerukrainischen Auseinandersetzung ist längst denkbar unübersichtlich. Politische Absichten, die mit Schüssen durchgesetzt werden, sind meist nicht erkennbar, die Täter kaum auffindbar. Der Wagen des »Volksgouverneurs« des ostukrainischen Gebietes Lugansk, Waleri Bolotow, wurde am Dienstag beschossen, er selbst leicht verletzt. Bolotow hatte tags zuvor die Unabhängigkeit des Gebietes Lugansk von der Ukraine erklärt. Die Täter sind unbekannt, man weiß nicht einmal, von wem sie gesucht werden. Wer am 28. April auf den Charkower Bürgermeister Gennadi Kernes schoss, bleibt auch unklar.

Auf diesem Hintergrund ist die »große Besorgnis« der Kommunisten mehr als verständlich. Bereits Ende Februar hatte deren Führung von einer »antikommunistischen Psychose«, von »Höhlenvandalismus« und »Räuberei« gesprochen. Aufgeführt wurden die Zerstörung von Denkmälern, Überfälle auf Parteikomitees sowie »moralischer und physischer Terror gegen Kommunisten«.

Beide nunmehr von einem Verbot bedrohte Parteien haben für größere Beliebtheit bei den neuen Machthabern erst einmal nichts tun wollen. So waren sie für einen Gesetzentwurf nicht zu haben, mit dem die Präsidentenwahlen auch im Donbass »gesichert« werden sollen. Vorgesehen ist darin nicht nur die 24-stündige Bewachung der Wahlkommissionen, sondern auch der Transport von Wahlunterlagen durch Mitarbeiter des Innenministeriums und »wenn nötig« durch Mitarbeiter des Geheimdienstes.

Das zweifelhafte Vorhaben gelangte nicht einmal auf die Tagesordnung des Parlaments. Von den Regionalen stimmte dafür ein einziger Abgeordneter, von der kommunistischen Fraktion gleich gar keiner. Kaum zu begeistern werden sie auch für den Vorstoß des Innenministers Arsen Awakows sein, dass wegen der »überragenden Bedeutung« der Präsidentenwahlen die Auszählung von seiner Polizei überwacht wird.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 14. Mai 2014


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