EU-Hilfe für Faschisten

Bundesregierung verteidigt EU-Polizeimission in der Ukraine – obwohl Kiewer Sicherheitskräfte jetzt unter Kontrolle eines "Asow"-Kommandanten steht

Von Frank Brendle *

Die Bundesregierung sieht keine grundsätzlichen Probleme darin, dass deutsche Polizisten in der Ukraine auch faschistische »Kollegen« ausbilden. Das ließ sie jetzt im Bundestag auf eine Anfrage der Linkspartei wissen. Hintergrund: Im Rahmen einer EU-Mission sollen rund 100 Polizisten aus Ländern der Europäischen Union, darunter bis zu 20 aus Deutschland, die ukrainischen Sicherheitskräfte ausbilden. Dabei sollen sie auch mit militärischen Einheiten kooperieren, der Schwerpunkt liegt aber auf Polizeikräften – und diese werden jetzt in der Hauptstadt Kiew von einem offenen Rechtsextremen geführt: Innenminister Arsen Awakow ernannte vorige Woche den Vizekommandeur des faschistischen »Asow«-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Kommandanten der Miliz im Raum Kiew. Das Bataillon schmückt seine Helme gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko bestätigte die Bundesregierung: »Von Anführern des Bataillons ›Asow‹ sind rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt, ferner verwendet das Bataillon nationalsozialistischen Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen. Es kann daher von einer rechtsextremen Haltung des Bataillons ausgegangen werden.«

Hunkos Kollegin Ulla Jelpke wollte nun wissen, ob die Übergabe der Kiewer Polizeitruppe in die Hände eines faschistischen Kommandanten etwas an der EU-Mission ändere. Antwort: »Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich durch die Ernennung der Bedarf der Ukraine an einer umfassenden zivilen Sicherheitssektorreform verringert.« Zudem lägen ihr keine Erkenntnisse vor, nach denen die Miliz im Gebiet Kiew einer extremistischen Orientierung folge. Einziges Indiz für eine gewisse Beunruhigung ist die Mitteilung, dass die Regierung »aufmerksam beobachten« wolle, ob sich nun »in der Arbeit der Miliz Veränderungen ergeben«. Bis auf weiteres können die EU-Polizisten also mit Ausbildung und Anleitung dieser »Sicherheitskraft« fortfahren.

Die ukrainische Neonazigruppe »Wotanjugend«, zu der Trojan gute Kontakte nachgesagt werden, feiert dessen Ernennung als »revolutionär« und drückt die Hoffnung aus, die Kiewer Miliz möge »ein Vorbild für die restliche Ukraine« werden.

Halja Kojnasch von der »Charkiwer Menschenrechtsgruppe« sprach hingegen von einem »ernsten und schwerwiegenden Fehler« und verwies auf Berichte über Trojans Mitgliedschaft bei den rechtsextremen »Patrioten der Ukraine«.

Trojan hatte bei den Parlamentswahlen auf der Liste der »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kandidiert – erfolglos. »Asow«-Gründer Andrij Bilezki hingegen konnte als »Unabhängiger« mit Unterstützung der »Volksfront« ein Direktmandat in Kiew erringen.

Wenn das »Asow«-Bataillon, wie derzeit in Kiew diskutiert, offiziell ins Innenministerium integriert wird, könnte auch seine Ausbildung direkt durch EU-Polizisten erfolgen. Jelpke kommentierte am Freitag, eine solche Zusammenarbeit »straft alle Behauptungen Lügen, es ginge der Bundesregierung um die Sicherstellung rechtsstaatlicher Zustände in der Ukraine«.

Die Linksfraktion will in Kürze im Bundestag einen Antrag zum Stopp der Polizeimission einbringen, um die Zusammenarbeit mit faschistischen Milizen wenigstens zu skandalisieren.

* Aus: junge Welt, Samstag, 15. November 2014


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