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"Runder Tisch" ohne Kiews Opponenten?

Volksabstimmungen im Osten trotz starker Beteiligung als »Farce« bezeichnet / Ischinger soll vermitteln

Von Detlef D. Pries *

Nach den Referenden über die staatliche Selbstständigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk sieht sich die Übergangsregierung in Kiew zum »nationalen Dialog« gedrängt.

Als »illegal«, »verfassungswidrig« und »kriminell« werden die Selbstständigkeitsreferenden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk sowohl von der provisorischen Kiewer Regierung als auch von deren westlichen Paten gebrandmarkt. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sprach in Kiew von einer »Farce ohne rechtliche Grundlage«.

Nach Angaben der Organisatoren des Referendums hatten im Gebiet Donezk bei einer Beteiligung von 75 Prozent 89,7 Prozent für die staatliche Selbstständigkeit der »Donezker Volksrepublik« gestimmt. 10,19 hätten das »Nein« angekreuzt. Im Nachbargebiet Lugansk sollen 96,2 Prozent der Abstimmenden bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent für eine Loslösung von der Ukraine gestimmt haben.

Denis Puschilin, einer der Anführer der »Donezker Volksrepublik«, bat Moskau am Montag, eine Aufnahme in die Russische Föderation zu prüfen. Von dort verlautete: »Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk.« Es müsse »auf zivilisiertem Weg, ohne Rückfälle in die Gewaltanwendung, auf dem Weg eines Dialogs zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Lugansk« darüber beraten werden. Beliebige Vermittlungsbemühungen, darunter auch durch die OSZE, würden begrüßt.

Der amtierende OSZE-Chef Didier Burkhalter merkte an, Moskau habe damit »Respekt für das Referendum, aber nicht dessen Anerkennung« zum Ausdruck gebracht. Das sei ein Zeichen für einen möglichen Konsens in einem »nationalen Dialog.« Ein solcher Dialog von »führenden Vertretern der nationalen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertretern der Regionen« soll am Mittwoch beginnen. Ob auch Vertreter der Separatisten am Tisch sitzen werden, blieb unklar. Über Modalitäten werde noch diskutiert, sagte Burkhalter. Als »Moderatoren« sollen ein Ukrainer und der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger für die OSZE fungieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte dazu: »Ohne Beteiligung der Regimeopponenten am direkten Gespräch zu Fragen der Überwindung der Krise wird nichts.«

Bei einem Treffen in Brüssel bestraften die EU-Außenminister als Reaktion auf die Destabilisierung der Ukraine 13 weitere Personen – mit einer Ausnahme Ukrainer – mit Einreiseverboten und Kontosperren. Eingefroren wurden die Vermögen zweier Unternehmen, die von der Angliederung der Krim an Russland profitiert haben sollen. Zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.

Gregor Gysi, Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, der am Sonntag nach Moskau gereist war, um seinen »Beitrag zur Deeskalation« zu leisten, sprach am Montag zunächst mit dem Vizepräsidenten des Föderationsrates, Ilias Umachanow. Er wollte später auch Duma-Präsident Sergej Naryschkin treffen.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 13. Mai 2014

Chaos und Freude auf der Krim

Renten, Pässe, Lehrprogramme – sehr vieles wird ganz anders, doch die Behörden scheinen überfordert

Von Denis Trubetskoy, Sewastopol **

Lange Warteschlangen und große Probleme bereiten den Krim-Bewohnern viele Sorgen. fast zwei Monate nach dem Referendum freut sich aber die Mehrheit nach wie vor über den Anschluss an Russland.

In diesen Tagen fühlt sich die 70-jährige Rentnerin Anna Trozenko äußerst seltsam. Gestren musste die frühere Ingenieurin mehr als drei Stunden damit verbringen, nach ihrer Rente anzustehen. Die heutige Aufgabe scheint aber viel schwieriger zu werden. Der Grund dafür ist eine Entscheidung der russischen Zentralbank. Die hatte vor einigen Wochen die Arbeit der Privatbank, der größten Bank der Ukraine, auf der Krim verboten.

Trozenko gehört zur Mehrheit der Halbinselbewohner, die ein Konto bei der Privatbank haben. Um solche Bürger zu schützen, hat die russische Regierung eine spezielle Stiftung gegründet. Die soll das Geld irgendwann zurückzahlen, doch so einfach ist es offenbar nicht.

Mehr als Hälfte ihres Lebens hat Anna Iwanowna in der Zeit der Existenz der Sowjetunion verbracht, also bis 1991. Aber eine so lange Warteschlange sah sie noch nie. »Zuerst muss ich mich heute einschreiben. Das ist aber erst der Anfang. Hoffentlich komme ich in etwa zehn Tagen durch«, erklärt die höfliche Dame, die eine relativ hohe Summe auf dem Konto hat. Das Problem daran: Die Stiftung kompensiert nur bis zu 700 000 Rubel (derzeit etwa 14 500 Euro), Frau Trozenko hatte aber fast doppelt so viel. Das Geld hatte sie für ihre Kinder gespart, die in der näheren Zukunft eine neue Wohnung kaufen wollten. Diese Pläne müssen zumindest verschoben werden. Die ganze Lage sei einfach zu kompliziert.

»Insgesamt freue ich mich, dass wir wieder Russland sind. Ich habe für Russland gestimmt, weil ich mich als Russin fühle. Damit habe ich aber nicht die Sowjetunion gemeint«, kommentiert die Rentnerin, die vor einer Woche endlich den russischen Pass erhalten hat. Sie sei stolz, russische Staatsbürgerin zu sein, obwohl sie manches gar nicht erträgt: »Seit einigen Monaten schaue ich mir überhaupt kein Fernsehen mehr an. Ukrainische Sender reden ständig schlecht über Russland, russische Journalisten erzählen aber auch Märchen über die Faschisten in Kiew. Wir wollen einzig und allein friedlich leben, Punkt.« Nach zwei Stunden hat Anna Iwanowna sich endlich eingeschrieben. Das Rennen um ihr Geld geht weiter.

Rechtlich erlebt die Krim eine einmalige Situation. Bis zum Ende des Jahres läuft hier die sogenannte Übergangszeit. Am 6. Mai verbot die ukrainische Nationalbank ihrerseits allen ukrainischen Banken die Tätigkeit auf der Krim. Die ukrainischen Gesetze gelten nicht mehr, die russischen zwar schon, aber nicht so richtig. Vor allem die Arbeit der Polizei und der Gerichte macht das nicht einfacher, was den Bürgern große Probleme bereitet. Viele von ihnen haben wie Anna Trozenko schon einen russischen Pass erhalten, es gibt aber auch einige, die auf die russische Staatsbürgerschaft verzichtet haben. Ihre Zukunft ist ungewiss.

Der junge Dolmetscher Maxim Pantschenko wurde in Sewastopol geboren, als die Ukraine schon ein unabhängiger Staat war. Bis zum 18. April musste er auf einem Formular seinen Verzicht auf die russische Staatsbürgerschaft erklären, sonst wäre sie ihm automatisch verpasst worden. Das hat Maxim nicht nur deswegen getan, weil er sich als Ukrainer fühlt, sondern auch, weil er in Zukunft problemlos ins Ausland reisen will. Ob das mit einem russischen Pass möglich wäre? Maxim hat keine Ahnung, obwohl er auch seine ukrainische Staatsbürgerschaft behalten hätte. Der 21-Jährige war schon mal in den USA und spricht sehr gut Englisch und Französisch.

Jetzt aber muss der gebürtige Sewastopoler eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Für seine eigene Stadt. Die unangenehme Prozedur ist noch nicht festgelegt: »Es sieht so aus, dass wir noch bis zum Ende des Jahres Zeit haben, alle Formalitäten zu erledigen. Ich glaube, die wissen selbst noch nicht, wie und wann wir das alles erledigen sollen.«

Maxims Eltern werden den russischen Pass beantragen, seine Entscheidung haben sie jedoch akzeptiert. Es bleibt Maxims Traum, die Welt zu sehen: »Ich möchte frei in die EU reisen. Außerdem sind die 23 Jahre, die wir in der Ukraine verbracht haben, schon eine komplette Generation. Das ist mein Land.«

Auch diejenigen, die ihren Traum bereits verwirklicht haben und zurzeit im Ausland leben, sind in eine verworrene Situation geraten. Aus russischer Sicht sind sie höchstwahrscheinlich schon russische Staatsbürger. Aber weder die ukrainischen noch die russischen Botschaften können den Bürgern klare und deutliche Auskünfte geben. Manche zweifeln sogar, ob man als Ukrainer in Zukunft überhaupt auf die Krim zurückkehren dürfen.

Diese Frage stellt sich eine junge Frau aus Simferopol, die zurzeit in Frankreich studiert, offenbar nicht: »Solche Gedanken möchte ich nicht im Kopf haben. Sie stören nur.« Die Studentin wollte ursprünglich zumindest eine Woche im August zu Hause verbringen, versteht aber, dass es unter den gegebenen Umständen kaum möglich sein wird.

Auf der Krim selbst merkt man, dass es irgendwie anders geworden ist. Viele Geschäfte sind geschlossen, weil nicht alle Unternehmen ihre Arbeit sozusagen in Russland weiterführen wollen. Es gibt nicht mehr so viel Lebensmittel, wie das einst der Fall war. Sogar McDonald's ist zu. Per Flugzeug kann man nur Moskau und St. Petersburg erreichen, Züge fahren nur noch bis zum 27. Mai in die Ukraine. Ob es danach weitergeht? Völlig unklar, weil das neue ukrainische Gesetz die Krim als okkupiertes Territorium bezeichnet. Die Telefonnummern werden bald ersetzt, auch Fernseh- und Internetprovider müssen sich auf Veränderungen vorbereiten. Viele Fragen bleiben offen.

Auch im Bildungsbereich steht man vor drängenden Problemen. An den Universitäten scheint zumindest für dieses Studienjahr alles geregelt zu sein. Wer sich im letzten Studienjahr befindet, bekommt am Ende ein ukrainisches Diplom, ab September wird aber das russische Studienprogramm eingeführt. Ab 2015 sollen russische Diplome vergeben werden. Viele Studenten haben aber nicht vor, auf der Krim zu bleiben. »Zwei meiner Studenten haben bereits die Krim verlassen und werden auf dem Festland ihr Studium fortsetzen«, erklärt Valentina Stanjakina, die auf der Halbinsel Deutsch unterrichtet.

Ljubow Smirnowa ist eine der besten Lehrerinnen an der größten Schule in Sewastopol. Seit vielen Jahren unterrichtet sie dort Rechtswissenschaft und Wirtschaft, obwohl sie eigentlich Historikerin ist. Schon bald wird Smirnowas Fach Sozialwissenschaft heißen, praktisch bedeutet es aber für die erfahrene Lehrerin kaum eine Veränderung: »Im nächsten Jahr werden wir uns umstellen, danach wird es sicherlich leichter. Um die Kollegen, die Geschichte unterrichten, mache ich mir auch keine Sorgen. Die Geschichte Russlands ist objektiv gesehen viel interessanter als die der Ukraine.«

Smirnowa wurde zwar auf dem ukrainischen »Festland« geboren, begrüßt aber das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Entscheidung der Krim-Bevölkerung sollte einfach akzeptiert werden, meint sie. Für ihre Schüler bringt das natürlich Probleme. In diesem Jahr werden sie sowohl russische als auch ukrainische Schulabschlüsse bekommen, danach ist es mit dem ukrainischen Lehrplan erstmal vorbei. Ukrainisch wird weniger unterrichtet. Die Gehälter der Lehrer werden ab Juli um zehn Prozent erhöht. Sie sollen einfach mit dem russischen Niveau vergleichbar sein«, erzählt Ljubow Smirnowa.

Auch die Fußballfans des FC Sewastopol, der noch in der Premjer Lyha antritt, der höchsten ukrainischen Spielklasse, freuen sich über den Beitritt zu Russland. Vor dem Spiel gegen Sorja Luhansk (Lugansk) hatten sie sich sogar verabredet, die prorussische Bewegung in Luhansk zu unterstützen. Als der Anpfiff ertönte, schrien sie: »Sorja, Sorja«. Die meisten Fans von Sewastopol hätten Luhansk gerne genau dort gesehen, wo sich ihre eigene Stadt befindet. Manche nennen das »Sowjetunion 2.0«, aber für die Mehrheit ist nur die »Rückkehr nach Hause« wichtig. Egal, ob sie jetzt besser leben oder nicht.

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 13. Mai 2014

Erlösende Worte Putins

Referendumsergebnis wird von Moskau respektiert

Von Irina Wolkowa, Moskau ***

Russland hat sich hinter das Ergebnis der Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine gestellt. »Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk«, erklärte der Pressedienst des russischen Präsidentenamtes am Montagmittag.

Russland habe die Vorbereitungen für die Referenden in der Ostukraine, bei denen sich am Sonntag über 90 Prozent für Eigenstaatlichkeit aussprachen, »aufmerksam beobachtet«. Trotz der Versuche, die Abstimmung zu sprengen, sei die Beteiligung hoch gewesen; über 70 Prozent und damit mehr als bei den letzten ukrainischen Präsidentenwahlen. Moskau respektiere die »Willenserklärung« der Bevölkerung und gehe davon aus, dass die »praktische Realisierung der Abstimmungsergebnisse auf zivilisiertem Weg, ohne Rückfälle in Gewaltanwendung, auf dem Wege eines Dialogs zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Lugansk« vonstatten geht. Für das Zustandekommen des Dialogs sei Vermittlung, darunter der OSZE, willkommen.

Es waren die erlösenden Worte, auf die Beobachter mit Spannung gewartet hatten. Denn Wladimir Putins Pressesprecher hatte sich noch am Morgen vor einer Stellungnahme gedrückt. Der Präsident, zitierten ihn russische Medien, habe sich noch keine Meinung gebildet. Immerhin hatte Putin den Separatisten – Moskau spricht von Anhängern der Föderalisierung der Ukraine – nach Konsultationen mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter (Schweiz), letzte Woche in Moskau einen Aufschub empfohlen. Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Sicherheitspolitik beim Präsidenten, hatte das mit einem »diplomatischen Handel hinter den Kulissen« erklärt: Verzicht auf den Volksentscheid gegen Aufschub der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai.

Sondierungen dazu, schrieb die Zeitung »Kommersant«, gebe es in der Tat. Das würden sogar westliche Diplomaten hinter vorgehaltener Hand einräumen. Mit dem Abstimmungsergebnis von Sonntag, so das Blatt weiter, werde Putin zusätzlichen Druck auf USA und EU ausüben. Unterstützung bekommt er dabei sogar vom ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. Die »Dämonisierung Putins« sei »keine Politik«, sondern »ein Versuch, sich für das Fehlen von Politik zu rechtfertigen«, sagte Kissinger der »Washington Post«.

Die »Nesawissimaja Gaseta«, verwies zudem auf wachsende Differenzen zwischen den USA und Europa beim Umgang mit der Krise in der Ukraine. Der Einsatz Hunderter US-Soldaten auf Seiten der ukrainischen Regierungstruppen bei der »Anti-Terror-Operation« würde »die europäischen Initiativen zu einer diplomatischen Beilegung der Krise untergraben«, warnte das Blatt.

*** Aus: neues deutschland, Dienstag, 13. Mai 2014

Ernst nehmen!

Detlef D. Pries zu Reaktionen auf das Referendum in der Ostukraine ****

Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig« ... Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern. Ja, an diesen Volksbefragungen ist vieles zu bemängeln: Es gab keine unparteiischen Beobachter, die Wahlzettel waren teils primitiv gefertigt, die Stimmen mussten faktisch offen abgegeben werden, mancherorts gab es gar keine Wahllokale, Zweifel an der verkündeten Wahlbeteiligung sind sehr wohl berechtigt ... Unbestreitbar ist jedoch, dass Wähler in ungeahnt großer Zahl ihren Willen frei bekundet haben. Und dass deren Mehrheit keinerlei Vertrauen in die neuen Machthaber in Kiew hat. Die haben es sich spätestens durch die blutige »Anti-Terror-Operation« mit großen Teilen der Bevölkerung in der Ostukraine verdorben.

Weder Panzer und Haubitzen noch der Vorwurf, nur »Kriminelle« und »Terroristen« wollten sich Kiew nicht fügen, werden den ukrainischen Staat retten. Der Wunsch eines Großteils der ostukrainischen Bevölkerung nach Selbstbestimmung muss ernst genommen werden. Die Kiewer Regierung – selbst von zweifelhafter Legitimität – muss sich auch mit den »Separatisten« an den Runden Tisch setzen, den Wolfgang Ischinger moderieren soll. Dessen Aufgabe ist wahrlich nicht leicht, denn bis jetzt geben sich beide Seiten unversöhnlich. Ein russischer Ko-Moderator könnte von Nutzen sein.

**** Aus: neues deutschland, Dienstag, 13. Mai 2014 (Kommentar)


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