Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Kiew nimmt Kurs auf die NATO

Putin vergleicht ukrainisches Vorgehen mit der "Taktik faschistischer Truppen" gegen die Sowjetunion

Von Klaus Joachim Herrmann *

Die Empörung des Westens über das russische Vorgehen in der Ukraine trifft auf russische Empörung über den Westen.

Ungeachtet der massiven westlichen Kritik am russischen Vorgehen im Osten der Ukraine präsentierte sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag auf einem Jugendforum in bitterer Angriffslust. So verglich er das Vorgehen der ukrainischen Armee mit dem Zweiten Weltkrieg, als »die deutsch-faschistischen Okkupanten mit ihren Truppen unsere Städte einkesselten, nehmen wir Leningrad, durch gezielten Beschuss samt den Einwohnern zerstörten«, wie Interfax berichtete. Den Separatisten bescheinigte der Staatschef dagegen eine »militärisch-humanitäre Operation«, mit der die ukrainische Artillerie und die Mehrfachraketenwerfer von den Städten ferngehalten würden. »Ich rufe die ukrainischen Behörden erneut auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, das Feuer zu stoppen, sich mit Vertretern des Donezbeckens an den Verhandlungstisch zu setzen und alle angehäuften Probleme ausschließlich friedlich zu lösen«, erklärte Putin laut seinem Pressedienst. Er verteidigte erneut die Angliederung der Krim an Russland. Das habe nur deren Schutz gedient.

Die Ablehnung einer von Russland eingebrachten Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand durch den UNO-Sicherheitsrat kritisierte massiv Moskaus UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Er nannte die Eskalation im Südosten der Ukraine eine direkte Folge der »unbesonnenen Politik Kiews, das einen Krieg gegen sein eigenes Volk führt«, berichtete die »Rossiskaja Gasjeta«.

Washington solle seine »geopolitischen Ambitionen mäßigen und sich nicht mehr in innenpolitische Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen«, forderte Tschurkin. »Unsere amerikanischen Kollegen sollten einmal berichten, was Dutzende ihrer Mitarbeiter im Gebäude des ukrainischen Sicherheitsrats zu tun haben und wie viele amerikanische Söldner Tausende Kilometer weit vom US-Territorium vor Ort sind«, so der Diplomat.

Jeden Tag werden nach Angaben der Vereinten Nationen im Durchschnitt 36 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet. Seit Ausbruch der Kämpfe im Osten des Landes zwischen prorussischen Separatisten und der Armee im April seien rund 2600 Menschen gestorben, teilte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf mit.

Unter Hinweis auf eine russische »Aggression« nahm die Regierung in Kiew demonstrativ Kurs auf eine künftige Mitgliedschaft in der NATO. Der Beitrittsprozess zu dem westlichen Militärbündnis solle wieder aufgenommen werden, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Der ukrainische UNO-Botschafter Igor Dolgow wandte sich gleich an die Allianz mit der Bitte um Unterstützung: »Wir brauchen Hilfe, einschließlich militärische.« Truppen würden aber nicht erwartet.

US-Präsident Barack Obama schloss auch erneut ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt aus. Dafür stellte er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. »Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland«, erklärte der Chef des Weißen Hauses. Darüber, dass das russische Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe, war er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, wie ihr Sprecher versicherte. Der Europäische Rat wolle sich diesen Samstag mit der Situation befassen, hieß es. Allgemein wird mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gerechnet.

Die Bundesregierung versicherte zwar ihr Streben nach einer diplomatischen Lösung, blieb aber auf dem gewohnten Kurs des Westens. So »verdichtete« Regierungssprecher Steffen Seibert Hinweise auf russische Präsenz und Waffen: »Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention.« Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), betonte: »Der Westen ist sich einig, dass es hier keine militärische Lösung geben kann. Wir brauchen eine politische Lösung.«

* Aus: neues deutschland, Donnerstag 30. August 2014


Rasmussen verdammt Russen

Nordatlantik-Pakt geneigt zur Aufnahme der Ukraine

Von René Heilig **


Der Beginn der NATO-Pressekonferenz am Freitag verschob sich. Wichtiges kündigte sich an, dann sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen vor der Presse: »Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet.« Russische Truppen führten militärische Einsätze innerhalb der Ukraine, verkündete er. Doch das an sich ist zu diesem Zeitpunkt längst keine Schlagzeile mehr wert. Bereits zuvor hatte die NATO mitgeteilt, dass im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sind. Satellitenaufnahmen belegen das angeblich.

Aus Kiew kamen gleichfalls markige Worte: »Gemäß der Entscheidung des Sicherheitsrates legt die Regierung der Ukraine dem Parlament einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vor«, sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk. Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Innenminister Arsen Awakow kommentierte, »nur Wahnsinnige« würden jetzt gegen die Initiative der Regierung stimmen.

Die NATO hatte bislang betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ukraine sei nicht aktuell. 2008 war die Ukraine trotz Unterstützung der USA mit einem Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gescheitert und bekam lediglich eine symbolische Beitrittsperspektive angeboten. Auch Deutschland hatte sich bislang gegen die Aufnahme der Ukraine stark gemacht. Das Argument ist simpel: Laut NATO-Statut kann man kein Land, das Grenzstreitigkeiten mit Nachbarn hat, aufnehmen.

Nun aber meinte der demnächst scheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen, die Allianz werde es »vollkommen respektieren«, wenn das ukrainische Parlament entscheide, die bisherige Politik zu ändern. »Denn wir verfolgen das Prinzip, dass jedes Land das Recht hat, ohne Einmischung von außen darüber zu entscheiden. Und wir hoffen, dass andere Staaten dieses Prinzip auch befolgen«, sagte Rasmussen mit Blick Richtung Moskau.

Das Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass die Bundeswehr am kommenden Dienstag »20 ukrainische Verwundete der Antiterroroperation« zur Behandlung nach Deutschland fliegen werde. Eine entsprechende Zusage hatte Kanzlerin Merkel bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew gemacht.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag 30. August 2014


Auf den Fotos der NATO ist »etwas«

Russland mischt immer mehr mit im Ukraine-Krieg, doch der Westen bleibt Belege dafür weitgehend schuldig

Von René Heilig ***


In Zeiten globaler Verknüpfung werden politische und auch militärische Schlachten zunehmend medial geschlagen. In Sachen Ukraine tun sich beide Seiten schwer, modern und effektiv zu lügen.

Dr. Jamie Shea ist seit 1980 für die NATO tätig. Zu Zeiten des Balkan-Krieges Ende der 90er Jahre, in den sich die westliche Allianz vehement eingemischt hat, verkaufte er an einem Tag das X für ein U – um am Folgetag aus dem U ein X zu machen. Inzwischen hält er Vorträge darüber, wie man noch zeitgemäß und noch ungenierter Propaganda machen kann. Nicht, dass man ihm Erfolg wünschen möchte, doch fragen darf man schon: Hört Jamie Shea keiner mehr zu?

Mit zusammen rund 180 Milliarden Euro haben die europäischen NATO-Staaten nach den USA den zweitgrößten Militärhaushalt der Welt. Da möchte man meinen, es ist mehr drin, um öffentlichkeitswirksam zu agieren. Vielleicht sogar mit der Wahrheit. Doch bei der Darstellung des Ukraine-Krieges ist die NATO so ungehobelt, wie das, was die ukrainische und die russische Propaganda bieten.

Seit Wochenbeginn, so sagt die NATO, habe Moskau alle Hüllen fallen lassen und eine Aggression gegen die Ukraine begonnen. Sie ziele auf die weitere Destabilisierung des souveränen Landes. Russische Soldaten sind direkt involviert in die Gefechte in der Ostukraine. Kein Zweifel, sie haben die Grenze überschritten. Einzeln? In bestehenden militärischen Einheiten? Auch wenn einem das Lied von Jewtuschenko »Meinst du, die Russen wollen Krieg« im Ohr klingt – Letzteres nennt man unerklärten Krieg.

Im Hinterland warte noch mehr regulärer Schrecken, sagte Brigadegeneral Nico Tak am Donnerstagnachmittag im belgischen Mons, dem militärischen Hauptquartier der NATO. Tak ließ Satellitenfotos auf eine Leinwand projizieren und an die Nachrichtenagenturen verbreiten. Sie bilden eine hochmobile, professionell geführte Offensivstreitmacht ab, zeigen Panzerformationen im Rebellengebiet. Sagte Tak. Zu sehen sind auch Fla-Geschütze, Artillerie, gepanzerte Transporter. Nach Darstellung des niederländischen Generals in NATO-Diensten liefern die Bilder »zusätzliche Beweise zum Ausmaß der russischen Militärhilfe« für die Rebellen.

Tak gibt sich besorgt. Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Wales hat sich die Situation im Osten der Ukraine drastisch verschärft. 2600 Menschen sind laut UNO in der Ostukraine bereits umgekommen, wie viele verwundet, verletzt oder in die Flucht getrieben wurden, weiß niemand genau. Die Lage droht zu eskalieren.

Moskau betont, man sei nicht »Konfliktpartei«. Äußerungen von Separationsführern aus dem Donbass bestätigen ziemlich direkt die Anwesenheit von russischen Militärs. Von Freiwilligen, heißt es. Diese Art der Einmischung hat in der Sowjetunion eine lange und zumeist nicht negative Tradition. Man erinnert sich an die Versendung russischer Truppenteile in den Spanischen Bürgerkrieg, wo man die Faschisten schlagen wollte. Man erinnert sich an komplette MiG-Staffeln, die im Korea-Krieg kämpften und an die, die in Vietnam gegen die US-Aggressoren flogen. Nun jedoch ist Russland selbst Angreifer.

Gerade angesichts der immer bedrohlicheren Lage wäre es angezeigt, dass die NATO mit soliden Beweisen aufwartet. Ohne Tricks, ohne Propaganda. Fakten auf den Tisch! Stattdessen bekommt man abgelagerte Bilder der privaten Firma Digital Globe vorgelegt. Auf denen »etwas« »irgendwo« zu sehen ist – vor allem Pixel. Dabei verkauft Digital Globe inzwischen auch Fotos mit einer 40-Zentimeter-Auflösung. Sind die der NATO zu teuer?

Warum zeigen die USA nicht, was ihre Militärsatelliten einfangen? Optisch, akustisch, als elektronische Signatur. Diese Frage stellte sich bereits beim Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges über der Ostukraine Mitte Juli. Damals behauptete man in Washington auch, man habe Belege dafür, dass die Separatisten eine Buk-Fla-Raketen gegen die Maschine und ihre 298 Insassen gefeuert hätten.

Zugegeben, Präsident Obama und die USA haben genügend mit Irak zu tun. Was Präsident Putin und Russland nutzen, um in der Ukraine Fakten zu schaffen. Gerade deshalb sollte Washington vorlegen, was man an Beweisen für die Aggression im Osten Europas besitzt.

Denkbar ist, dass es gar keine gibt. Die USA haben seit dem Ende des Kalten Krieges ihre Satellitenaufklärung heruntergefahren. Regionale Kriege, die Washington seit 1990 vorbereitet und geführt hat, benötigten andere Aufklärungsmethoden. Drohnen übernahmen Funktionen. Sie bilden das Geschehen am Boden weitaus besser ab und fliegen daher über Irak, Iran, Syrien, Libyen – sogar über Deutschland. Am Tage und in der Nacht. Doch eben nicht über dem russisch-ukrainischen Grenzgebiet. Die an den russischen Grenzen eingesetzten AWACS-Flugzeuge der NATO bieten offenbar auch nicht viel Material. Was die Militärbeobachter treiben, die im Schatten der OSZE derzeit ohne deutsche Beteiligung unterwegs sind, erfährt man nicht.

Die Fotos von Digital Globe zeigen unter anderem Selbstfahrlafetten der Artillerie. Die Batterien können russische sein. Oder ukrainische. Oder welche der Rebellen. Alle drei – direkt oder indirekt – beteiligte Seiten verfügen über dieselbe Technik aus Sowjetzeiten. Kein Wunder also, dass die Bundeswehr die Bilder öffentlich nicht interpretieren will. Zivile Fachleute, die sich herangemacht haben, die Gegend, in der die verschiedenen Fotos aufgenommen wurden, zu identifizieren, lokalisierten sowohl Orte in Russland wie in der Ukraine.

Das bringt in Sachen Glaubwürdigkeit nichts. Zu oft schon wurden von Kiew und der NATO Phantom-Kolonnen vermeldet. Welch Vorlage für Moskau! Unlängst wollte die ukrainische Armee sogar eine russische Militärkolonne vernichtet haben. Die so medial »ausgeschalteten« Militärs spotteten: Es sei immer noch besser, die ukrainische Artillerie schießt auf ein Phantom als auf Flüchtlinge oder die eigenen Soldaten.

*** Aus: neues deutschland, Donnerstag 30. August 2014


Mit aller Gewalt

Klaus Joachim Herrmann über das Eingreifen Russlands in der Ukraine ****

Vom Ausgang des Streits um die Begriffe »Einmarsch«, »Eindringen« oder »Invasion« in der Krise um die Ukraine hängt sehr viel ab. Moskau will sein Engagement unbedingt unterhalb der offiziellen Schwelle halten – wenn auch immer knapper. Kiewer und andere Scharfmacher wie NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen wollen diese aber um jeden Preis überschritten sehen.

Das liegt besonders in der Kiewer Logik einer Lösung mit aller Gewalt. Die Invasion wäre den ganz großen Gegenschlag wert. Warum drängt Premier Jazenjuk so auf eine Aufgabe der Blockfreiheit und die Aufnahme seines Landes in die NATO? Eben weil der USA-Präsident das Eingreifen der Supermacht und ihres atlantischen Bündnisses unter Hinweis auf diese fehlende Mitgliedschaft verweigert. Wäre die Ukraine drin, ließe sich aber die direkte Konfrontation der Atommächte kaum noch vermeiden.

Russland sucht sich mit – fast – aller Gewalt des westlichen Vormarsches in den nachsowjetischen Raum und militärischer Einkreisung zu erwehren. Die EU hat dafür naiv den Boden bereitet und will sich in Sanktionen retten, um ihr Gesicht zu wahren. Moskau und Washington sollten endlich direkt verhandeln. Wie lange noch wollen denn alle so tun, als wüssten sie nicht, worum es in der Ukraine wirklich geht?

**** Aus: neues deutschland, Donnerstag 30. August 2014 Kommentar)


Inszenierte Großmut

Deeskalationsversuch im Ukraine-Konflikt

Von Reinhard Lauterbach *****


Auf der unmittelbaren Ebene ist Wladimir Putin mit seinem Aufruf an die Aufständischen im Donbass, die eingekesselten ukrainischen Truppen abziehen zu lassen und »unnötige Opfer zu vermeiden«, der Entspanner. Der russische Präsident tut jetzt genau das, was der Westen seit Genf Mitte April von ihm verlangt: »seinen Einfluß auf die Separatisten geltend zu machen«. Daß wütende ukrainische Politiker daraus den Beweis machen wollen, die Aufständischen würden von Moskau gelenkt, ist geschenkt und zeigt nur, daß die in Kiew herrschenden Oligarchen und Faschisten schlechte Verlierer sind.

Daß sie zumindest kurzfristig verloren haben, geben die intelligenteren unter den Anführern der Kiew-treuen Freiwilligenbataillone in ihren Facebook-Postings inzwischen offen zu. Andrij Bilezkij, Kommandant des berüchtigten Bataillons »Asow«, schrieb am Freitag vormittag, der Blitzkrieg sei vorbei. Jetzt müsse sich die Ukraine auf eine lange Defensive einstellen. Auch Semjon Semjontschenko vom Bataillon »Donbass« orientiert schon auf die Nachkriegsordnung, wenn er die Forderung nach dem Entsatz seiner Kämpfer damit begründet, daß sie für den Neuaufbau nach dem Krieg am Leben bleiben müßten – als Kader einer von Faschisten dominierten Ukraine. Daß die Führung der »Volksrepublik Donezk« als Bedingung für den Abzug die Entwaffnung der eingeschlossenen Truppen verlangt, ist nur verständlich. Aber Präsident Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk werden dem ohnehin nicht zustimmen und lieber den heroischen Untergang ihrer Truppen wählen – so wie Hitler den der in Stalingrad eingeschlossenen 6. Armee.

Putin hat sich zu den Konditionen für einen »humanitären Korridor« nicht geäußert. Auf der symbolischen Ebene ist die Botschaft seines Appells ohnehin klar: Er inszeniert sich als Sieger der Auseinandersetzung, als Sieger zumal, der gegenüber dem geschlagenen Gegner Großmut beweist. Eine klassische Herrschertugend seit der Antike.

Und genau deshalb reagiert der Westen so wütend. Es reicht den Herrschenden in Washington, Brüssel und Berlin nicht aus, Rußlands Einflußsphäre um einige hundert Kilometer zurückgedrängt zu haben – bis dorthin, wo die Wehrmacht im Frühjahr 1943 stand. Sie wissen, daß schon dies für Rußland unannehmbar ist, aber sie wollen das Land und Putin persönlich zusätzlich demütigen. Schon kann man lesen, das eigentliche Ziel des Ukraine-Konflikts sei der »Regime Change« in Rußland: ein Sturz Putins. Freilich, wenn es zu diesem Sturz kommen sollte, dann wird nicht die Handvoll prowestlicher Liberaler in Moskau das Ruder übernehmen. Sondern es werden Leute sein, deren Regime »die Putin-Ära als vergleichsweise liberal« erscheinen lassen dürfte. Die Warnung kommt aus berufenem Munde: aus einer Analyse des geheimdienstnahen US-Portals Stratfor vom Juni. Barack Obama und Gefolge sollen nicht sagen, sie seien nicht gewarnt worden.

***** Aus: junge Welt, Donnerstag 30. August 2014 (Kommentar)


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