Eine Mauer für die Ukraine

Baubeginn für Grenzanlagen / Russland kündigt "adäquate Antwort" auf NATO-Vormarsch an

Von Klaus Joachim Herrmann *

Der ukrainische Waffenstillstand weckt in Moskau und Kiew Zufriedenheit. Die EU in Brüssel weiß nicht recht.

Mit Arbeiten zum Bau einer Grenzbefestigung zu Russland unter der offiziellen Bezeichnung »Stena« (Mauer) begann am Mittwoch die Ukraine. Grafiken umfangreicher Befestigungsanlagen verbreitete das Pressezentrum der »Anti-Terror-Operation«.

Den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gab RIA/Nowosti mit seiner Ankündigung auf einer Kabinettsitzung wieder, dass Kiew im Bedarfsfall ein mächtiges Befestigungswerk nach dem Vorbild der Mannerheim-Linie bauen werde. Die wurde von Finnland in den 1920er Jahren an der Grenze zur Sowjetunion errichtet.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte Aufrüstung an. Er sprach in Moskau von einer »adäquaten Antwort« auf die von der NATO beschlossene Truppenverstärkung in Osteuropa. »Wegen dieser neuen Bedrohungen ist Russland gezwungen, seine Sicherheit zu erhöhen«, sagte er laut Interfax. Russland wolle kein Wettrüsten, werde aber angesichts der Militarisierung des Weltraums und von US-Stützpunkten »direkt an unserer Grenze« zu einer Reaktion genötigt. Erfolgreich getestet wurde eine Interkontinentalrakete »Bulawa«, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.

Die Lage in der Ostukraine wurde als insgesamt ruhig bezeichnet. Am Vorabend hatten sich Poroschenko und Putin in einem Telefonat zufrieden über die Waffenruhe geäußert. Der Austausch von Gefangenen sollte fortgesetzt werden. Seit Beginn der Waffenruhe seien »70 Prozent« der russischen Soldaten aus der Unruheregion abgezogen worden, teilte Präsident Poroschenko mit. Moskau bestreitet den Einsatz regulärer Militärs.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO befürchtet in der Ukraine eine ernsthafte Gesundheitskrise. Im ganzen Land seien die Impfstoffe zur Neige gegangen und auch bei anderen Medikamenten herrsche akuter Mangel, hieß es in Genf. Es drohe ein massiver Ausbruch von Krankheiten wie der Kinderlähmung.

In Brüssel berieten die Botschafter der 28 EU-Staaten über die Anwendung neuer Sanktionen gegen Russland. Sie wollten entscheiden, ob die Montag beschlossenen Maßnahmen gegen Moskau nun in Kraft treten oder ob sie weiter aufgeschoben werden. Bis zum Abend wurde keine Entscheidung bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine sofortige Anwendung aus. CDU-Europapolitiker Elmar Brok, der in der Kiewer Umsturzphase als Redner auf dem Maidan hervortrat, machte wieder scharf: Die EU mache sich »zum Gespött in Moskau«.

Ein Gesetzentwurf über den »zeitweiligen Sonderstatus einiger Bezirke der Donezker und Lugansker Gebiete« soll kommenden Mittwoch vorgelegt werden. Sie sollten aber laut Präsident Poroschenko weiterhin »fest« zur Ukraine gehörten. Die Separatisten wiesen genau dies zurück. »Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben«, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, Andrej Purgin.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag 11. September 2014


Die meisten Ukrainer wollen Frieden

Viktoria Schilowa, Vorsitzende von AntiWojna: Ohne Verhandlungen droht die Zerstörung unseres Landes **

Viktoria Schilowa ist Vorsitzende der ukrainischen Anti-Kriegs-Organisation AntiWojna und Abgeordnete in Dnjepropetrowsk. Als Professorin am Institut für Film und Fernsehen der Kiewer Nationalen Universität für Kultur und Künste wurde sie entlassen. Den Grund dafür sieht sie in ihrem politischen Engagement. Mit der Friedensaktivistin sprach für »nd« Tina Schiwatschewa.

Wird der Waffenstillstand in der Ostukraine halten?

Er wird nicht halten, weil ihn die Mächtigen in Kiew nicht wollen. Doch derweil leben die Menschen im Donbass in der Hölle. Die humanitäre Lage ist katastrophal: kein fließendes Wasser, die sanitären Anlagen arbeiten nicht, es gibt keine Lebensmittel.

Sie haben Ihre Anstellung als Professorin am Institut für Film, und Fernsehen an der Kiewer Nationalen Universität für Kultur und Künste verloren. Hat das mit ihrem Kampf gegen den Krieg zu tun?

Ich habe versucht, einen ehrenvollen und wahrhaftigen Journalismus zu lehren, wurde aber beschuldigt, den Studenten Separatismus beizubringen. Seit ich eine anti-oligarchische Haltung einnehme und mich an meiner Universität gegen den Krieg einsetze, wurde ich als »Donbass-Separatistin« bezeichnet und entlassen. Es läuft eine Kampagne gegen die Bewegung »AntiWojna«. Der Fernsehkanal »1+1«, der dem Oligarchen Kolomoyski gehört, wirft Schmutz auf »AntiWojna« und mich.

Ich habe zwei Kinder. Uns wurde mit der Entlassung die Existenzgrundlage entzogen. Was aber immer der Preis sein mag, ich kann nicht gleichgültig gegenüber der Gesetzlosigkeit jener sein, die die Macht haben. Ich werde weiterhin Aktionen gegen den Krieg organisieren. Ich werde denen helfen, die mich darum bitten – wie Flüchtlinge und Kinder.

Wer unterstützt »AntiWojna«?

Nach Umfragen wollen mehr als 70 Prozent der Ukrainer Frieden und eine bedingungslose Einstellung des Krieges im Südosten. Das hat die Regierung völlig ignoriert. Inzwischen stürzt die Ukraine in den wirtschaftlichen Abgrund. Aber nun lassen sich die Probleme ja alle auf den Krieg zurückführen. Dank der von Oligarchen beherrschten Medien zeigt das Kiewer Regime ein allerdings nur virtuelles Bild seiner angeblichen Unterstützung durch das Volk. Leider darf die Wahrheit nicht verbreitet werden. Die Medien laufen Gefahr, sofort geschlossen und zum »Feind des Volkes« erklärt zu werden.

Sind Sie selbst in Gefahr?

Alle Proteste der Mütter gegen den Krieg wurden angegriffen. Die jüngsten Demonstrationen der Mütter vor der Werchowna Rada und der Präsidialverwaltung in Kiew wurden von Söldnern mit Sturmhauben, jungen Menschen in Sportkleidung und mit Waffen in ihren Händen beendet. Provokateure riefen zur Fortsetzung der »Anti-Terror-Operation« auf.

In Dnepropetrowsk ist die Situation sehr ernst. Zwei Anti-Kriegs-Aktivistinnen wurden eingesperrt. Trotz ihrer dreijährigen Kinder. Die 55-jährige Aktivistin Tatjana Tichomirowa wurde mit einer grünen chemischen Flüssigkeit übergossen. Um drei Uhr nachts wurde in ihr Haus eingebrochen. Es flogen Molotow-Cocktails. Natürlich habe ich Angst.

Wie stark ist die Unterstützung des Protestes durch die Bürger?

Die ukrainischen Massenmedien haben den Eindruck erweckt, dass die Kiewer den Krieg unterstützen. Dies ist katastrophal falsch und eine Verzerrung der Wirklichkeit. Unsere Anti-Kriegs-Aktion wurde in den sozialen Medien breit unterstützt. Wir machen Aufzeichnungen unserer Aktionen, die wir im Internet verbreiten.

Haben die Menschen eine reale Vorstellung von der Anti-Terror-Operation?

Die Gesellschaft ist sehr polarisiert wegen der Desinformationspropaganda der ukrainischen Medien. Einige Reporter zeigen Aufnahmen des Beschusses von Slawjansk, Lugansk und Donezk durch die ukrainische Armee und sagen, das sei Beschuss durch die Milizen. Internet-Interviews mit Menschen, die mit der Regierung unzufrieden sind, werden so bearbeitet, dass der Eindruck entsteht, die Leute sprechen über die Milizen. Die ukrainischen Medien berichten, dass die Milizen des Donbass Städte bombardieren. Dabei verfügen sie über keine Flugzeuge.

Die neueste »Innovation« der ukrainischen Behörden sind Diversionsbrigaden. Sie tragen St.-Georgs-Bänder wie sonst nur die russischen Soldaten. Dann wird an den Stadträndern von Donezk und Lugansk auf friedliche Zivilisten geschossen. Über 200 dieser »Freiwilligen« sind in Donezk von Milizen und einfachen Bürgern festgenommen worden.

Wie hat sich die Tragödie um die malaysische Passagiermaschine auf die öffentliche Stimmung ausgewirkt?

Diese Tragödie provozierte eine noch größere Welle des Hasses unter den Ukrainern und gegen Russland. Heute hat der Staat in der Ukraine keine Macht; die Macht liegt bei den Oligarchen, die sich in ihren Festungen verschanzen. Lynchjustiz, Überfälle, Entführungen – alles das hat sich beim Umgang mit den »Unerwünschten« in gängige Praxis verwandelt.

Halten Sie Frieden für die Ukraine angesichts all dessen denn noch für möglich?

Ich bin bereits seit vier Monaten in der Bewegung gegen den Krieg aktiv. Ich habe Bekannte sowohl in der Miliz als auch beim ukrainischen Militär. Auch dort ist die Stimmung strikt gegen den Krieg. Aber die Soldaten fürchten um ihre Verwandten, die von den Strafbataillonen der Nationalgarde verfolgt werden, wenn sie sich weigern, in der »Anti-Terror-Operation« zu kämpfen.

Auch heute ist der Frieden immer noch möglich. Aber nur, wenn alle Truppen die Feindseligkeiten einstellen und in Ruhe mit dem Donbass verhandelt wird. Die Menschen im Donbass haben nichts gegen die Ukraine und die Ukrainer. Aber sie lehnen kategorisch die Heuchler und Mörder ab, die in Kiew an der Macht sind.

Jeder neue Tote und jede neue Bombardierung führen nur weiter in eine totale Zerstörung unseres Landes im Kampf der Oligarchen.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag 11. September 2014

Ruferinnen in der Wüste

Die Frauen von der Bewegung »Antikrieg« haben einen schweren Stand

Von Reinhard Lauterbach ***


Antiwojna« steht auf russisch auf ihren Plakaten und im Zeitalter von Youtube für die westliche Öffentlichkeit auch noch »Stop the war«. Die Bewegung »Antikrieg« ist eine vor etwa einem Monat entstandene Friedensgruppe in der Ukraine, gruppiert um die Dnipropetrowsker Aktivistin Viktorija Schilowa. Während ein Großteil der Antikriegsproteste in der Ukraine sich gegen wirkliche oder vermutete Ungerechtigkeiten bei der Mobilisierung für den Krieg wendet, versucht »Antiwojna« diesem Protest auch eine soziale und politische Stoßrichtung zu geben. Schilowa, eine schlanke blonde Enddreißigerin, kann reden wie ein Wasserfall, wenn sie auf die Oligarchen und die neuen Machthaber schimpft. Die hätten die Staatsmacht der Diebe zu einer Staatsmacht der Mörder fortentwickelt, erregt sie sich. Noch keinem ukrainischen Politiker in all den 23 Jahren der Unabhängigkeit sei es in den Sinn gekommen, sein eigenes Volk zu bombardieren. »Antiwojna« kämpfe sowohl gegen den Krieg als auch gegen die Oligarchen. Denn deren Gewinninteressen seien der wirkliche Grund für den Krieg im Donbass. Erst wenn das Volk sie verjagt habe, gebe es eine Chance auf Frieden.

Gut gebrüllt, Löwin. Aber dem Radikalismus oder vielleicht eher Populismus der allgemeinen Analyse – denn die Oligarchie ist ein lagerübergreifendes Feindbild - steht ein betont legalistisches taktisches Auftreten gegenüber. So hat die Gruppe jetzt beim ukrainischen Verfassungsgericht beantragt, die laufende Mobilisierung für verfassungswidrig zu erklären. Ob Schilowa das wirklich glaubt oder ernsthaft hofft, damit durchzukommen, ist ihr nicht zu entlocken.

Zentrales Element ihrer Auftritte sind immer Berichte von ihren Reisen ins Donbass. Ihre Gruppe leistet dort humanitäre Hilfe und versucht, den in den herrschenden Medien aufgebauten Feindbildern von den »Terroristen und Separatisten« im Donbass ihre eigenen Erfahrungen entgegenzusetzen. 90 Prozent der Kämpfer in den Volksrepubliken seien Arbeiter und andere einfache Bürger, sagt Schilowa; sie habe selbst den Kohlenstaub in den Wimpern der Kämpfer gesehen, so sähen nur wirkliche Bergleute aus.

Die Antikriegsaktivistinnen sind einstweilen eine kleine Minderheit. Zu ihren Aktionen kommen ein paar Dutzend Leute, allerdings schlössen sich zunehmend zufällige Passanten und Anwohner ihren Kundgebungen und Mahnwachen an. Die Staatsmacht sei schon auf die Gruppe aufmerksam geworden, erzählt Schilowa; einer ihrer Freundinnen hätten sie bei einer Hausdurchsuchung Handgranaten untergeschoben, um sie verhaften zu können.

*** Aus: junge Welt, Freitag 12. September 2014




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