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Krim sperrt die Rechten aus

Ultranationalistische Parteien verboten / G7 drohen / Russen würden mit 53 Prozent Putin wählen

Von Klaus Joachim Herrmann *

Die Krim zeigt sich gerüstet und sieht die Angliederung an Russland als beschlossene Sache. Ihr Parlamentschef lud bereits die Landsleute zum Urlaub in einer »russischen Saison« ein.

Mit rechten Extremisten möchte die nach Russland strebende Schwarzmeer-Halbinsel Krim nichts zu tun haben. Ihr Parlament verbot deshalb die in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mitregierende Partei »Swoboda«, die Kampftruppe des Maidan »Rechter Sektor«, die »Ukrainische Selbstverteidigung des Volkes« und andere. Darüber informierte Mittwoch die Webseite des Parlaments in Simferopol.

In Deutschland äußerte sich der Zentralrat der Juden beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. »Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden«, sagte Präsident Dieter Graumann.

Auf der Krim können nach Angaben des Parlamentsvorsitzenden Wladimir Konstantinow rasch bis zu 7000 Bewaffnete mobilisiert werden. Die »Selbstverteidigungskräfte« bezifferte er auf mehr als 3000 Mitglieder. Sie sollen bei dem Referendum am Sonntag Wahllokale schützen.

Zur Sperrung des Luftraumes über der Krim im Umfeld der Abstimmung am 16. März über die Angliederung an Russland gab es widersprüchliche Begründungen – von schlechtem Wetter über »technische Einschränkungen« bis zum »Schutz vor Provokateuren«. Abgesehen von Flügen aus Russland herrscht ungewohnte Ruhe.

Unruhe in der Luft bereiten hingegen Manöver in West- und Zentralrussland. Hier läuft bis Freitag eine Luftlandeübung. Dabei sollen 3500 Soldaten per Fallschirm abgesetzt werden, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.

Der Ukraine sei ein Beobachtungsflug über russisches Territorium gestattet worden, informierte die Internetzeitung Gaseta.ru unter Berufung auf den russischen Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow. Die Ukraine wolle sich überzeugen, dass russische Truppenbewegungen für ihre Sicherheit keine Gefahr darstellten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte Moskau bei einem Besuch in Warschau mit »Stufe zwei« der Sanktionen. Polens Premier Donald Tusk forderte eine harte Reaktion gegenüber Russland. Die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) kündigten »weitere Maßnahmen« an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte. Das Referendum sei illegal.

Ungeachtet aller Kritik erfreut sich Russlands Präsident Wladimir Putin bester Umfragewerte. Laut dem Moskauer »Kommersant« erreichte er mit 53 Prozent Zustimmung beim Fonds »Öffentliche Meinung« ein Zwei-Jahres-Hoch der Popularität. Das Institut »Lewada« bescheinigte ihm sogar 69 Prozent Zustimmung.

24 Ukrainer, die auf dem Maidan in Kiew schwer verletzt wurden, kamen zur medizinischen Behandlung nach Berlin.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 13. März 2014

»Krim – wir sind mit dir«

Kiew auf der Jagd nach Umstürzlern

Von Ulrich Heyden, Moskau **

In Russland demonstrieren Tausende ihre Solidarität mit den vermeintlich bedrohten Landsleuten in der Ukraine. Die neue Regierung in Kiew sucht dagegen den russischen Einfluss zurückzudrängen.

Seit Tagen gibt es in russischen Städten Demonstrationen zur Unterstützung der Krim. Am Mittwoch demonstrierten 15 000 Menschen in der sibirischen Bergarbeiterstadt Kemerowo unter den Losungen »Der Faschismus kommt nicht durch« und »Krim – wir sind mit dir«. Jeweils 4000 Menschen demonstrierten im fernöstlichen Ulan-Ude und im dagestanischen Machatschkala. Die Demonstrationen werden von Vereinigungen wie den »Offizieren Russlands« organisiert.

Dass in der ukrainischen Regierung die Minister für Landwirtschaft und Ökologie, der Vizepremier und der Generalstaatsanwalt Mitglieder der rechtsradikalen Partei »Swoboda« (Freiheit) sind, ist nach Meinung vieler Russen ein deutliches Zeichen für die Gefahr, die ihren Brüdern in der Ukraine, aber auch Russland selbst von den neuen Machhabern in Kiew droht. Moskau sorgt sich insbesondere darum, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO nach dem Regierungswechsel im Nachbarland wahrscheinlicher wird.

Viele Mitglieder der russischen Mittelschicht, Liberale und Geschäftsleute fürchten dagegen, dass der Konflikt um die Ukraine zur Errichtung eines neuen Eisernen Vorhangs führen und die Abneigung gegen Russland im Westen verstärken wird. Doch der Großteil der Russen ist mit Putins Politik einverstanden. Wie verschiedene Meinungsforschungsinstitute ermittelten, hat die Popularität des russischen Präsidenten in den vergangenen zwei Wochen den höchsten Wert der letzten zwei Jahre erreicht. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte, sein Chef sei »der Garant der Sicherheit der russischen Welt«. Es gehe allerdings nicht um Landgewinn, »wie in den letzten Jahrhunderten«, auch gehe »die Sammlung der Russen« nicht vom Kreml aus, sondern sei »ein natürlicher Prozess«.

Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, bekräftigte am Mittwoch, falls die Bevölkerung der Krim am Sonntag auf dem Wege eines »freien, demokratischen Referendums« für den Beitritt zur Russischen Föderation votiere und das »historische Ereignis« eintrete, werde die Duma die Rechte und die Entwicklung der Krimtataren garantieren. Auch der Oberste Sowjet der Krim hatte betont, dass die Rechte der Minderheiten auf der Halbinsel, der Krimtataren und der Ukrainer, gesichert werden. Der Abstimmungszettel für das Referendum ist in drei Sprachen, Russisch, Tatarisch und Ukrainisch, verfasst. Die Führung des inoffiziellen Parlaments der Krimtataren, der Medschlis, hat allerdings zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen und tritt angesichts schlechter Erfahrungen mit russischer Dominanz für die Zugehörigkeit der Autonomen Republik zur Ukraine ein.

Unterdessen geht die neue Macht in Kiew rigoros gegen den russischen Einfluss und bekannte Vertreter der prorussischen Bewegung in der Ostukraine vor. Bis Mittwoch wurden fünf russische Fernsehkanäle abgeschaltet. Die Bürger der Ukraine können russisches Fernsehen jetzt nur noch über das Internet sehen.

Am Montag wurde der abgesetzte Gouverneur des ostukrainischen Gebietes Charkow, Michail Dobkin, verhaftet. Gegen ihn wird wegen Separatismus ermittelt. Am Dienstag wurde Dobkin zu Hausarrest verurteilt, den er in seiner Kiewer Wohnung verbüßen muss. Nach wie vor will er jedoch bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai kandidieren. Auch gegen Charkows Bürgermeister Gennadi Kernes laufen Ermittlungen wegen Separatismus. Dobkin und Kernes hatten unmittelbar nach dem Machtwechsel in Kiew einen Kongress der russischsprachigen Gebiete der Ukraine in Charkow organisiert. Dort war beschlossen worden, sich der neuen Regierung in Kiew nicht unterzuordnen.

Bereits am 6. März wurde der auf einer Kundgebung zum »Volksgouverneur« der ostukrainischen Stadt Donezk gewählte Aktivist Pawel Gubarew in seiner Wohnung von Beamten des ukrainischen Geheimdienstes SBU verhaftet. Gegen Gubarew wird wegen »Umsturzversuchs« ermittelt.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 13. März 2014

Moskau sieht sich im Recht

NATO-Aktivitäten gelten als »unfreundlicher Akt«

Von Irina Wolkowa, Moskau ***

Zwar habe die NATO das Recht auf Patrouillenflüge an den Grenzen des Bündnisses, die Entscheidung dazu werte Russland dennoch als »unfreundlichen Akt«, sagte der stellvertretende Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, bei Radio »Echo Moskwy«. Die mit dem AWACS-Frühwarnsystem ausgestatteten NATO-Flugzeuge, glaubt er, sollen vor allem Bewegungen russischer Truppen verfolgen und bereit sein, »darauf zu reagieren«.

Moskau, behauptet der kommissarische ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch, habe nahe der Grenze zur Ukraine 220 000 Mann zusammengezogen. Kiew werde aber keine Gewalt bei der Verteidigung der Krim anwenden. Die Moskauer »Nesawissimaja Gaseta« zitierte dagegen Tenjuchs Stellvertreter Pjotr Meched mit den Worten, er schließe eine gewaltsame Lösung nicht aus. Afghanistanveteran Meched wurde vom »Rechten Sektor« für seinen Posten nominiert.

Russische Experten vermuten jedoch, Kiew habe allen Grund zur Zurückhaltung. Das ukrainische Heer bestehe derzeit aus gerade mal 41 000 Soldaten, davon seien maximal 6000 ständig gefechtsbereit. Und die Führung der Krim behauptet, die auf der Halbinsel stationierten ukrainischen Soldaten hätten inzwischen zu großen Teilen den Treueeid auf die Regierung in Simferopol abgelegt.

Gleich nach dem für Sonntag geplanten Volksentscheid über die Trennung der Halbinsel von der Ukraine, an deren Ausgang die Krim-Führung keinen Zweifel zulässt, soll die Region sowohl der Rubelzone als auch der Moskauer Zeitzone beitreten. Und die Duma in Moskau will am 21. März mit der Lesung eines Gesetzes beginnen, das den Beitritt neuer Territorien zur Russischen Föderation durch bloßen Volksentscheid ermöglicht.

Kritische Experten halten das für eine völkerrechtlich mehr als bedenkliche Konstruktion. Der Staatsrechtler Michail Barschtschewski, der die Interessen der russischen Regierung bei Gerichtsprozessen vertritt, sieht das jedoch anders. Das Völkerrecht, sagte er bei »Echo Moskwy«, kenne zwei einander ausschließende Prinzipien: das Recht auf territoriale Integrität und das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Letzteres, das zeige die Praxis der letzten Jahre, bestimme weltweit die Entwicklungen.

Ranghohe russische Politiker warnen derweil den Westen vor Sanktionen. Sie würden sich für beide Seiten nachteilig auswirken, glaubt der für Wirtschaft zuständige Vizepremier Arkadi Dworkowitsch. Zusätzliche Rückendeckung für seine harte Haltung in der Krimkrise bekam Präsident Wladimir Putin am Dienstag durch einen offenen Brief von Künstlern und Intellektuellen. Zu den über 60 Unterzeichnern gehören Stardirigent Waleri Gergijew und Meistertänzer Nikolai Tsiskaridse.

*** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 13. März 2014

Säbelrasseln an Rußlands Grenze

NATO-Kampfflugzeuge in Polen und im Baltikum. Merkel in Warschau ****

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammengekommen, um über die Krise in der Ukraine zu sprechen. Tusk kündigte anschließend an, der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine werde bereits in der kommenden Woche unterzeichnet. Bisher hatte die EU-Kommission noch erklärt, die Gespräche über den Vertrag sollten erst mit einer neu gewählten und von der Bevölkerung legitimierten Führung aufgenommen werden.

Auf der Krim wurden unterdessen die Vorbereitungen für eine Loslösung von der Ukraine fortgesetzt. Am Mittwoch schränkte die dortige Führung die Benutzung des Luftraums über der Krim bis nach dem für Sonntag angekündigten Referendum über einen Beitritt zu Rußland ein. Damit solle die Ankunft von Provokateuren aus Kiew verhindert werden, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Der Parlamentspräsident der Krim, Wladimir Konstantinow, erklärte in Simferopol, man rechne bei der Volksbefragung mit etwa 85 Prozent Zustimmung. Dann strebe man den Status einer Teilrepublik der Russischen Föderation an, erklärte Temirgalijew.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte am Mittwoch in Strasbourg die russische Regierung auf, »alle Bemühungen um eine Annexion der ukrainischen autonomen Republik Krim einzustellen«. Auch die Volksbefragung am Sonntag lehnte er ab: »Jeder Versuch, ein Referendum in der Krim zu legitimieren, widerspricht der ukrainischen Verfassung, internationalem Recht und ist illegal.« Zugleich verschärft die NATO das Säbelrasseln. AWACS-Spionageflugzeuge sollen in Polen und Rumänien entlang der Grenze Informationen über die Lage in der Ukraine sammeln. Auch der NATO-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Geilenkirchen soll für solche Überwachungsflüge genutzt werden. Washington kündigte die Entsendung von 20 F-16-Kampfjets und mehreren Tankflugzeugen nach Estland, Lettland und Litauen an. Damit verdoppelt sich die Zahl der US-Kriegsflugzeuge in den baltischen Ländern. Im Gegenzug hat Belarus Moskau die Stationierung russischer Kampfflugzeuge angeboten. Damit wolle man angemessen auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und ins Baltikum reagieren, sagte Präsident Alexander Lukaschenko.

In Berlin forderte die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, das Referendum der Krim zu akzeptieren. Die Volksbefragung sei zwar formal nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar. Das gelte allerdings auch für die jetzige Regierung in Kiew, in der zudem Neofaschisten und Antisemiten säßen. Weiter hielt sie der Bundesregierung eine »zutiefst heuchlerische Außenpolitik« vor. »Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.«

**** Aus: junge welt, Donnerstag, 13. März 2014


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