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Kampf um Kiew

Über 60 Todesopfer seit Beginn der Straßenschlachten / EU und Russland vermitteln

Von Roland Etzel und Klaus Joachim Herrmann *

Die ukrainische Hauptstadt blieb am Donnerstag blutig umkämpft. Ein Waffenstillstand brach rasch. Der Konflikt um den künftigen ukrainischen Weg forderte erneut zahlreiche Todesopfer. Der Gewalt wollten Vermittler trotzen – aus der EU und auch aus Russland.

Die Vermittler der EU, die vor allem Druck auf die Führung um den ukrainischen Präsidenten machen wollten, gerieten am Donnerstag mitten in die Krise. Sie konnten wegen der explosiven Lage in der Hauptstadt Kiew erst auf Umwegen und verspätet zu Viktor Janukowitsch gelangen. Der ließ am Abend noch einen weiteren Vermittler in Marsch setzen – von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Damit hätten sich beide Seiten des Konfliktes einflussreicher Unterstützer versichert.

Deren Mission gewann nach einem weiteren im Wortsinne umkämpften Tag an Brisanz und Dramatik. So hatten in den Morgenstunden radikale Demonstranten Ordnungskräfte mit Gewalt in die Flucht geschlagen und ihre Positionen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) im Zentrum wieder eingenommen.

Beide Seiten klagten an, Scharfschützen hätten entweder Ordnungskräfte oder Regierungsgegner unter Feuer genommen. Seit Beginn der massiven Zusammenstöße am Dienstag wurden nach offiziellen Angaben mindestens 64 Menschen getötet. Das Gesundheitsministerium teilte mit, mehr als 550 Menschen seien verletzt worden. Vertreter der radikalen Regierungsgegner gaben hingegen an, dass am Donnerstag mehr als 60 Demonstranten getötet worden seien.

»Auf den Straßen werden nicht nur Einsatzkräfte, sondern auch friedliche Bürger getötet, in Kiew und westlichen Regionen haben gewaltsame Ausschreitungen begonnen«, erklärte Innenminister Vitali Sachartschenko. Er sprach zu diesem Zeitpunkt von drei toten Milizionären und 50 Verletzten. 67 Polizisten seien von radikalen Kräften gefangen genommen worden. Die Sicherheitskräfte erhielten nach seinen Angaben Schusswaffen für den »Anti-Terror-Einsatz«. Die Waffen dürften in Übereinstimmung mit dem Gesetz mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte er. Die Regierungsgegner wurden von ihm aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und zu friedlichem Protest zurückzukehren. Die Oppositionsführer müssten sich von »radikalen Handlungen« distanzieren.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ließen nach ihrem vierstündigen Gespräch mit Präsident Janukowitsch vorsichtig durchblicken: »Ansätze für Fortschritte sind vorstellbar.« Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, man wolle noch einmal mit der Opposition reden. Mehr Einzelheiten gab es nicht. Steinmeier wird von den Außenministern des sogenannten Weimarer Dreiecks, Laurent Fabius aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen, begleitet.

Aus Moskau machte sich derweil als Vermittler der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin auf den Weg nach Kiew. Er solle an Gesprächen zwischen Führung und Opposition teilnehmen, informierte der Sprecher von Präsident Putin. »Außenminister Sergej Lawrow bestätigte die Position Russlands, das sich für eine »ausschließlich verfassungsmäßige Regelung der Krise in der Ukraine einsetzt unter Respektierung der Vollmachten und der Kompetenzen der ukrainischen Regierung«, wie es in einer Mitteilung des Außenamtes hieß.

Die EU-Außenminister wollten noch am selben Tage in Brüssel Kriterien für mögliche Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine beschließen. Nach Angaben von EU-Diplomaten gibt es aber noch keine Liste von Namen, über die die Minister entscheiden werden. Es sei auch möglich, Unternehmen auf eine »schwarze Liste« der EU zu setzen, damit diese keine Geschäfte mehr mit EU-Firmen machen dürften. Die Außenminister wollten in einer Erklärung erneut ein Ende der Gewalt fordern.

In einer Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine kam es in Berlin zu heftigem Streit zwischen den Oppositionsparteien. Als Redner der LINKEN der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorwarfen, wurde der Konflikt parallel zur Plenardebatte auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ausgetragen. Die LINKE-Abgeordnete Sevim Dagdelen twitterte: »Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen.« Die Grünen-Abgeordnete Britta Hasselmann verlas diesen Tweet und nannte ihn ihrerseits unerträglich.

Nach einem Krisengespräch in der ukrainischen Olympiamannschaft reist NOK-Chef Sergej Bubka zufolge keiner der Sportler vorzeitig aus Sotschi ab. Zuvor hatten Skirennläuferin Bogdana Mazozka und ihr Vater, Trainer Oleg Mazozki, erklärt, die russische Stadt aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen die Opposition verlassen zu wollen.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 21. Februar 2014

Blutige Rückeroberung der Barrikaden

Scharfschützen töteten im Zentrum von Kiew / Hauptstädter rüsten sich mit Hamsterkäufen für die Krise

Von Klaus Joachim Herrmann **

Das Zentrum der ukrainischen Krise ist die Hauptstadt Kiew. Hier töten Scharfschützen, hier sorgen sich die Bürger um den nächsten Tag.

Es war weit mehr als eine Unwetterwarnung, als gegen Mittag die Kiewer Miliz die Bürger aufforderte, im Interesse ihrer Sicherheit von privaten Fahrten und Aufenthalten in der Innenstadt abzusehen. »Auf den Straßen befinden sich bewaffnete und aggressive Personen«, lautete die Begründung. Spätestens damit geriet am Donnerstag das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt in eine Art Ausgangssperre und das Land vielleicht sogar an den Rand des Ausnahmezustandes.

Aus Lebensmittelgeschäften wurden von ukrainischen Medien bereits Hamsterkäufe berichtet. Viele Brotregale seien leer geräumt worden. Die Hauptstädter stünden Schlange, um sich mit länger haltbaren Lebensmitteln wie Reis, Nudeln oder Buchweizen, aber auch Butter und Speiseöl einzudecken. Milch, Eier und auch Toilettenpapier seien zum Teil ausverkauft. Die Bürger seien tief besorgt über die derzeitige Krise, hieß es, und fürchteten deren Verschärfung. »Keine Panik!« versicherten immerhin die Mineralölgesellschaften. Es gebe weiterhin ausreichend Benzin und Diesel. Preissteigerungen seien derzeit nicht zu befürchten.

Die Staatsmacht war in den Morgenstunden buchstäblich in die Flucht geschlagen worden. Was Sondereinheiten des Innenministeriums und Milizionäre in der blutigen Nacht zum Mittwoch geräumt hatten, wurde von den Gegnern der Regierung ebenso zurück erobert. Hunderte maskierte Demonstranten attackierten Polizeiabsperrungen und bewarfen Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails. Sie nahmen den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) wieder in Besitz. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, lagen vor einem Hotel am Rand des Maidan zehn Leichen mit Schussverletzungen auf dem Boden.

Eine Waffenruhe, die dem nationalen Trauertag gut angestanden hätte, wurde damit brutal gebrochen. Das Präsidialamt beklagte, die Opposition habe »nur zum Schein« einen Gewaltverzicht verhandelt und die Radikalen hätten tödliche Waffen eingesetzt. Oppositionsführer und Präsident Viktor Janukowitsch hatten sich erst in der Nacht auf einen Waffenstillstand geeinigt. Weitere Verhandlungen seien vereinbart worden, »um das Blutvergießen zu beenden und die Lage im Land zu stabilisieren«, hieß es noch am Mittwoch.

Heckenschützen hätten am Donnerstagmorgen vermutlich vom Dach des Konservatoriums Milizionäre und Angehörige der Sondereinheit Berkut beschossen, teilte dann aber das Innenministerium mit. Später wurde von mehreren toten Angehörigen der Ordnungskräfte und Dutzenden Verletzten gesprochen. Mehrere Angehörige der Ordnungskräfte seien verschleppt worden.

Von Scharfschützen, die aus umliegenden Häusern allerdings auf die Demonstranten geschossen hätten, berichteten hingegen der Opposition nahestehende Ärzte. Mehrere Todesopfer seien nur von einer einzigen Kugel getroffen worden, sagte der Mediziner Dmitro Kaschin Interfax. AFP-Reporter zählten rund um den Maidan mindestens 25 Tote, die teilweise Schusswunden aufwiesen.

Der amtierende Innenminister Witali Sachartschenko erklärte am Nachmittag: »Auf den Straßen sterben nicht nur Ordnungskräfte, sondern auch friedliche Bürger. In Kiew und westlichen Regionen brachen Progrome aus.« Er forderte »Extremisten« zur freiwilligen Abgabe ihrer Waffen auf.

Am Nachmittag war das Regierungsviertel offenbar abgeriegelt: Keine Menschen, keine Autos, berichteten örtliche Medien. Am Morgen war die Räumung der Obersten Rada von Abgeordneten und Mitarbeitern angeordnet worden. Am Nachmittag versuchte das ukrainische Parlament eine Sondersitzung zur »Rettung des Landes«. Gegen 17 Uhr Ortszeit begann die Registrierung der Abgeordneten. Das Gebäude war abgeriegelt mit Polizeifahrzeugen und Schützenpanzerwagen. Aufgefahren wurde ein Wasserwerfer.

** Aus: neues deutschland, Freitag, 21. Februar 2014

Kugelhagel in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt beschießen sich Regierungsgegner und Polizei. Bis zum Abend erneut Dutzende Tote. Bürger fliehen aus Stadtzentrum

Von Reinhard Lauterbach ***

Die Umgebung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew war am Donnerstag Schauplatz heftiger Feuergefechte zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Bis zum Abend zählten Medien mehrere Dutzend Tote. Allein im zur Leichenhalle umfunktionierten Foyer des Hotels »Ukraina« waren bereits am Vormittag 13 Tote aufgebahrt. Ärzte bestätigten, daß die Sicherheitskräfte scharfe Munition einsetzten. Amateurvideos zeigen Polizisten mit Scharfschützengewehren im Anschlag. Das Innenministerium ordnete der Nachrichtenagentur dpa zufolge an, Sicherheitskräfte könnten landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorgehen. Aber auch die militanten Demonstranten sind inzwischen im Besitz von Schußwaffen und benutzen sie.

In der Nacht hatten die Führer der parlamentarischen Opposition noch einen Waffenstillstand mit Präsident Wiktor Janukowitsch ausgehandelt. Aber die militante Gruppe »Rechter Block« erklärte von Anfang an, sie fühle sich an die Vereinbarung nicht gebunden. Anhänger der Gruppe eroberten den Europaplatz und das anliegende »Ukrainische Haus« zurück. Dabei fielen etwa 60 Polizisten in ihre Hände, die im Schlaf überrascht worden waren. Die Regierungsgegner drohten mit Gewalt gegen die Geiseln, wenn die Polizei ihre Angriffe nicht einstelle. Die Eskalation der Kämpfe hat dazu geführt, daß immer mehr Bewohner des Kiewer Stadtzentrums ihre Wohnviertel verlassen und aus der Stadt oder auf das linke Dnipro-Ufer fliehen. Auf den Brücken bildeten sich lange Staus, da die U-Bahn seit zwei Tagen nicht fährt. Lange Schlangen gab es auch vor Tankstellen und Geldautomaten.

Die von der ukrainischen Regierung angekündigte »Antiterroroperation« unter Beteiligung der Armee verläuft offenbar nicht störungsfrei. So sollen Bewohner der Region Dnipropetrowsk einen Transportzug durch eine Schienenblockade gestoppt haben. Präsident Wiktor Janukowitsch entließ den bisherigen Stabschef, der vor einem Eingreifen der Streitkräfte gewarnt hatte. Er wurde durch den Befehlshaber der ukrainischen Marine ersetzt. Diese ist zwangsläufig entlang der russischsprachigen Schwarzmeerküste stationiert und scheint als politisch zuverlässiger zu gelten als das aus dem ganzen Land rekrutierte Heer. In der Westukraine mehren sich derweil die Zersetzungserscheinungen in den Sicherheitsorganen. Im Transkarpatengebiet an der Grenze zu Ungarn sagten sich die Leiter sämtlicher Sicherheitsstrukturen von der Regierung los. Schon am Mittwoch hatten Demonstranten in Lwiw die örtliche Polizei und die Truppen des Innenministeriums entwaffnet und fast 1200 Schußwaffen erbeutet. Nach Presseberichten fielen ihnen auch fünf Schützenpanzer und einige Feldgeschütze in die Hände, die nach Kiew in Marsch gesetzt worden seien. Banken ließen aus Sorge vor Plünderungen die Geldautomaten leerräumen, Geschäftsinhaber verrammelten die Schaufenster.

In Kiew konferierten vom Vormittag an die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens mit Präsident Janukowitsch. Angaben eines Teilnehmers zufolge verlangten sie, Janukowitsch solle zum Jahresende 2014 zurücktreten. Das wäre drei Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. Ein einflußreicher Abgeordneter der Regierungspartei, Sergij Tigipko, rief Parlamentarier aller Parteien auf, sich zu einer Antikrisenfraktion zusammenzuschließen. Er bot an, einen Oppositionspolitiker zum Parlamentspräsidenten zu wählen, um die Beratung einer Verfassungsreform zu ermöglichen.

*** Aus: junge Welt, Freitag, 21. Februar 2014

Bundesrepublik in der Pflicht

Klaus Joachim Herrmann über deutschen Einfluss auf die ukrainische Krise ****

Es dürfte Frank-Walter Steinmeier nicht gefallen haben, wie ihn ausgerechnet sein russischer Amtskollege in die Pflicht nahm. Am Vorabend des Abfluges nach Kiew gab ihm Sergej Lawrow mit auf den Weg, die EU solle »ihre engen und täglichen Kontakte mit der Opposition« nutzen. Dass diese sich von radikalen Kräften, »die blutige Krawalle entfacht haben«, distanzieren möge, war kein unbilliges Verlangen. Ganz besonders nicht angesichts so vieler Todesopfer.

Der Adressat der Mission war mit dem Außenminister der Bundesrepublik durchaus richtig gewählt. Denn der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko ist der deutsche Mann in Kiew. Seine Partei mit dem beziehungsreichen Namen UDAR (»Schlag«) ist Ziehkind der CDU und deren Chef ihr gern gesehener Gast – vom Adenauer-Haus bis zum Kanzleramt.

Bislang dankte der nette Boxer i.R. deren Anleitung und Wertschätzung mit härtestem Einsatz für die Hinwendung der Ukraine zur EU und den Sturz des Präsidenten – das Amt will er selbst. Kein Einlenken des Gegners war ihm genug oder gar das eigene wert. Er forderte Generalstreiks im Innern und Sanktionen von außen. Bis zur Sturheit setzte Klitschko Runde um Runde auf Angriff, Schlag auf Schlag und K.o. Wer ihn aber rief, sollte Klitschko und Partner jetzt mäßigen. Es ist höchste Zeit.

**** Aus: neues deutschland, Freitag, 21. Februar 2014 (Kommentar)

Kontrollverlust

Bewaffnete Kämpfe in der Ukraine

Von Arnold Schölzel *****

Seit dem Zerfall der Sowjetunion greift die Kalte-Kriegs-Gemeinschaft des Westens permanent zum heißen Krieg, um Weltregionen neu zu ordnen. Die Bundesrepublik war im ersten innereuropäischen Fall besonders forsch dabei. Die Bonner Regierung setzte Ende 1992 die diplomatische Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gegen den Widerstand der damaligen EG und Washingtons durch. Damit schlug die jugoslawische Staatskrise endgültig in einen Sezessionskrieg um, in den die Bundeswehr 1999 direkt mit Jagdbombern eingriff. Über Nacht verschwand damals die UCK, eine Truppe albanischer Pistoleros, Schmuggler und Organhändler, von westlichen Terrorlisten und tauchte als verbündete Bodentruppe des NATO-Luftkrieges wieder auf.

Das Szenario wird dem äußeren Ablauf nach seit November 2013 in der Ukraine wiederholt. Allerdings handeln die faschistischen Mörderbanden, die in der Westukraine ihr Regime errichtet haben, gegen die Interessen eines Teils ihrer Sponsoren. Einen »Kontrollverlust« beklagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), in der Bundestagsdebatte am Donnerstag. Gemeint war: Das Heft des Handelns haben in der ukrainischen Hauptstadt diejenigen übernommen, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung ob mit oder ohne EU haben. Ermutigung erfahren sie aus Washington. Berlin, also die EU, verlegt sich aufs Verharmlosen oder Leugnen der hegemonialen Stellung von Faschisten in der Opposition. Für die bundesdeutsche Strategie – die Ukraine schlucken, aber sich mit Rußland arrangieren – haben die nichts übrig. »Wir Nationalisten müssen das Regime der internationalen Okkupation stürzen«, erklärte ein Anführer des straff organisierten faschistischen »Prawi Sektor«, Andrij Tarasenko, am 24. Januar gegenüber AFP und fügte hinzu: »Das ist Krieg.«

Der wird seit Dienstag in großen Teilen des Landes geführt. Die EU, d. h. die deutsche Bundesregierung, steckt seither in der selbstgestellten Falle. Und sie hat mit den deutschen Grünen und den hiesigen Mainstreammedien eine Propagandakompanie im Nacken, denen jede Eskalation der Gewalt nicht genügt. Der den Grünen nahestehende französische Kriegshetzer Bernard-Henri Lévy schrieb in der FAZ vom Donnerstag, Putin habe am Dienstag »seinem Knecht Janukowitsch die Erlaubnis zum Töten erteilt«, deswegen müsse Sotschi verlassen werden. Schrille Töne? 1999 lieferten die Grünen die Lügen für den Kosovo-Krieg, Lévy kann gleiches in bezug auf Libyen 2011 in Anspruch nehmen.

Wer, wie der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich, im Bundestag lediglich appelliert, auf Vermittlung zu setzen statt auf Einflußsphären und Absatzmärkte, schürt Illusionen. Wird den Lévys, ihren deutschen Bündnispartnern und den Trägern ihrer Politik in der Ukraine nicht das Handwerk gelegt, droht ein Kontrollverlust, den sich ein Röttgen nicht vorstellen kann.

***** Aus: junge Welt, Freitag, 21. Februar 2014


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