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Attentat auf Charkiws Bürgermeister und Explosionsopfer

Gespannte Lage in ostukrainischer Unruheregion / Kiew schloss die Schleusen des Kanals für die Wasserversorgung der Krim

Von Klaus Joachim Herrmann *

Charkiws Bürgermeister in Lebensgefahr, ein Toter und Verletzte. Die Lage in der Ostukraine bleibt kritisch. Doch es gibt auch deutsche Stimmen der Besonnenheit.

Auf seinem Fahrrad war Charkiws Bürgermeister Gennadi Kernes am Montag unterwegs, als er durch Schüsse in den Rücken niedergestreckt wurde. Die Leber sei getroffen, berichteten örtliche ukrainische Medien. Noch einige Tage werde Lebensgefahr bestehen, hieß es nach einer zweistündigen Operation unter Berufung auf die behandelnden Ärzte. Da der Bürgermeister der ostukrainischen Großstadt, in der die »Volksrepublik« ausgerufen worden war, mehrfach die politischen Seiten wechselte, sind die Attentäter in allen Lagern zu vermuten.

Den prorussischen Föderalisten zugerechnet wurden hingegen der Sturm auf das Rathaus der 80 000 Einwohner zählenden Stadt Konstantinowka, das etwa auf halben Weg zwischen Donezk und Slawjansk liegt.

Auch sonst blieb es unruhig. Bei einer Explosion nahe der Ortschaft Donetschina im Donezker Gebiet seien ein Militärangehöriger getötet und ein weiterer verletzt worden, meldete die ukrainische Agentur UNIAN. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschossen Unbekannte die Regierungseinheiten. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Demonstranten im ukrainischen Südosten riefen laut russischen Medienberichten eine »Volksrepublik Lugansk« aus. Am 11. Mai soll in einer Volksabstimmung gefragt werden: »Unterstützen Sie den Akt der Verkündung der staatlichen Souveränität der Volksrepublik Lugansk?« Russland werde um Entsendung einer Friedenstruppe ersucht, wenn Kiew »aggressiv« gegen die Stadt vorgehen sollte, hieß es. Frauen, die die Dokumente verlasen, hätten sich als »Koordinatoren des Volksrats des Gebiets Lugansk« bezeichnet. In Kiew wurde angekündigt, dass die Abgeordneten an diesem Dienstag in der Werchowna Rada über die Abhaltung eines gesamtukrainischen Referendums entscheiden wollen.

Die Führung der nun zu Russland zählenden Krim klagte die »Junta« in Kiew an, sie zeige »ihr wahres Gesicht«. Laut der örtlichen »Krimskaja Prawda« seien seit einer Woche die Schleusen des für die Wasserversorgung der Halbinsel lebenswichtigen Nord-Krim-Kanals geschlossen. Es bestehe keine Gefahr für die Trinkwasserversorgung, versicherten die örtlichen Behörden, allerdings drohten wirtschaftliche Verluste.

In Deutschland mahnte angesichts der Krise um die Ukraine der Schriftsteller und Politologe Johano Strasser (74) zur Besonnenheit. »Ich halte nichts von der ständigen Verstärkung des Tons und der Kriegslüsternheit, die auch in einigen Medien zu spüren ist«, sagte der langjährige Chef der Schriftstellervereinigung PEN in Deutschland am Montag der dpa.

LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi forderte ein Gipfeltreffen der Präsidenten der USA und Russlands. Barack Obama und Wladimir Putin seien »verpflichtet, im Interesse des Friedens unverzüglich eine Lösung für die Ukraine zu finden. Alle anderen sind damit offenkundig überfordert.«

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 29. April 2014 (Kommentar)


Böse Erinnerung an die »Fritzen«

In der OSZE-Affäre zieht Russlands Staats-TV propagandistisch Vergleiche / NATO-Präsenz droht der Rausschmiss

Von Irina Wolkowa, Moskau **


Das deutsch-russische Klima ist stark eingetrübt. In der OSZE-Affäre sieht Russlands Staatsfernsehen mehr als eine »Taktlosigkeit«.

Dem Vorwurf der Gefangenen-Misshandlung wollten die pro-russischen Milizen im ostukrainischen Slawjansk sich offenbar nicht aussetzen. Sie quartierten die Ende letzter Woche festgesetzten Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ein Zimmer mit Klimaanlage ein, sorgen für ihr leibliches Wohl und kauften ihnen sogar Freizeitklamotten made in China auf dem lokalen Markt.

In eben diesen wurden der Leiter der Mission, Oberst Axel Schneider und zwei weitere Offiziere der Bundeswehr Sonntag auch der Presse vorgeführt. Schneider gab dabei in leidlichem Russisch eine offenbar vorher schriftlich formulierte Erklärung ab, mit der er die Spionagevorwürfe nochmals dementierte: Er und seine Kameraden hätten keine »Ausrüstung für Aufklärung« mit sich geführt, auch bei den Karten habe sich um frei verkäufliche gehandelt.

Im russischen Staatsfernsehen sieht man das anders. Dort zog der Holding-Chef von »Russland heute« und Spitzenpropagandist Dmitri Kisseljow, der schon öfter durch politisch wie historisch unkorrekte Vergleiche unangenehm auffiel, Parallelen zur Besetzung der Ukraine durch Hitlerdeutschland im Großen Vaterländischen Krieg. Wieder habe man »Fritzen« bei einem »Überfall« geschnappt. Man höre förmlich erneut:»Matka, kurka, mleko, jajko« – Befehle, mit denen die Soldaten der Wehrmacht einst Frauen, Hühner, Milch und Eier requirierten.

Deutsche bei der Leitung einer militärischen Operation in der Ukraine: das sei nun wirklich ein starkes Stück und eine historische Taktlosigkeit ohnegleichen, zürnte Kisseljow. Mit dem als OSZE-Mission getarnten Spähtrupp habe der Westen allen Anstand über Bord geworfen. Dessen Ziel sei ein »Blitzkrieg« zur schnellen Legitimierung der Übergangsregierung in Kiew oder ein »großer Krieg« gegen Russland. Der wegen antiwestlicher Pöbeleien seit der Krim-Krise mit Einreiseverbot für die USA und Europa belegte Moderator versicherte jedoch: Moskau behalte die Nerven.

Zweifel sind angebracht. Russland, so schrieb die einflussreiche Tageszeitung Kommersant am Montag, wolle als Retourkutsche für neue Sanktionen des Westens die Ständige Repräsentanz der NATO in Moskau schließen. Deren Diplomaten mussten Russland schon 1999 binnen 24 Stunden verlassen. Wegen des Kosovo-Kriegs, bei dem Russland Serbien unterstützte, hatten Außenamt und Verteidigungsministerium die Zusammenarbeit mit der Allianz auf Eis gelegt. Die Eiszeit dauerte indes weniger als ein Jahr. In Bosnien stationierte russische Blauhelme rückten per Gewaltmarsch – durch Serbien – vor der NATO in die Kosovo-Hauptstadt Priština ein und zwangen die Allianz zur Kooperation.

Zwar will der russische Senat den Westen auch für gemeinsame Friedenstruppen in der Ostukraine begeistern. Doch die Chancen dafür veranschlagen selbst Optimisten als gering: Die Ukraine ist eine andere geostrategische Gewichtsklasse als Kosovo und die Fronten sind verhärteter als 1999. Außenminister Sergei Lawrow macht dafür den Westen verantwortlich. Europa und die USA hätten in der Ukraine »auf das falsche Pferd« gesetzt. Westliche Politiker würden das in Privatgesprächen inzwischen zugeben, sich »in diesem Falle aus falschen Prinzip« dennoch darauf versteifen, »ihr Projekt bis zum Ende durchzuziehen«. Dadurch habe auch Moskau »kaum noch Möglichkeiten zurückzurudern.

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 29. April 2014 (Kommentar)


Legale Spionage

Ostukraine: Gefangengenommener NATO-Spähtrupp sollte Kriegsbereitschaft untersuchen

Von Knut Mellenthin ***


Drei Tage nach der Gefangennahme von sieben westlichen Offizieren in der Ostukraine herrschte am Montag immer noch Unklarheit über deren wirklichen Auftrag. Obwohl die offizielle Version der Berliner Regierung, die Männer seien im Dienst der »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE) unterwegs gewesen, schon am Sonntag geplatzt war, sprachen die deutschen Mainstreammedien weiter hartnäckig von »OSZE-Beobachtern«. Nachdem die russischsprachigen Föderalisten einen zuckerkranken Schweden freigelassen hatten, befanden sich noch drei Offiziere der deutschen Bundeswehr, deren Dolmetscher, je ein Offizier aus den NATO-Staaten Tschechien, Polen und Dänemark sowie vier Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, die sie begleitet hatten, in Gefangenschaft.

Die OSZE ist die Nachfolgeorganisation der früheren KSZE. Ihr gehören alle europäischen Staaten einschließlich der Türkei, die USA und Kanada, die Republiken der früheren Sowjetunion und die Mongolei an. Welchen Status die am Freitag in der Umgebung der Stadt Slowjansk festgenommenen Offiziere hatten, blieb auch am Montag zunächst unbekannt. Offiziell zugegeben wurde lediglich, daß sie nicht der OSZE-Mission in der Ukraine angehören, die am 21. März beschlossen worden war und an der die deutsche Bundeswehr mit zehn Offizieren beteiligt ist. Mitgeteilt wurde außerdem, daß die Führung des Spähtrupps bei der deutschen Bundeswehr gelegen habe. Grundlage des Einsatzes sei, so verlautete aus Berlin, das sogenannte Wiener Dokument von 2011 gewesen. Dieses Abkommen zwischen den 57 Mitgliedstaaten der OSZE sieht mehrere Optionen für bilateral vereinbarte Besuche und Inspektionen vor. Möglicherweise handelte es sich um eine »Verifikation« nach Abschnitt IX des Dokuments. Das würde bedeuten, daß sich Deutschland selbst in die Ostukraine eingeladen und auch die anderen Teilnehmerländer ausgesucht hat. Die Begleitung des Teams durch einheimische Offiziere ist in diesem Fall nicht nur üblich, sondern direkt vorgeschrieben.

Daß es sich um einen Spionageauftrag handelte, ist vernünftigerweise nicht zu bezweifeln. Allerdings verwendet weltweit niemand, der so etwas treibt, das negativ besetzte Wort. Statt dessen ist der besser klingende Begriff »Aufklärung« gebräuchlich. Tatsache ist, daß die Vereinbarungen zwischen den OSZE-Mitgliedern ein Spektrum legalisierter Formen von gegenseitiger militärischer Aufklärung gestattet. Die dahinter stehende Philosophie ist, daß es zur Verringerung von Mißtrauen und Spannungen beitragen kann, wenn die Teilnehmerstaaten in Maßen, nach Absprache und auf koordinierte Weise in allen anderen OSZE-Ländern herumschnüffeln dürfen. Für nichtstaatliche Kräfte wie die Föderalisten in der Ostukraine, die an den kooperativen Prozessen der OSZE-Länder nicht beteiligt sind, muß sich das allerdings ganz altmodisch wie unerwünschte Spionage ausnehmen.

Das hartnäckige Berliner Schweigen über den Aufklärungsauftrag der festgenommenen Offiziere wird durch die Mitteilungsfreudigkeit des Leiters des Spähtrupps, Bundeswehroberst Axel Schneider, wenigstens teilweise ausgeglichen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erläuterte er nur zwei Tage vor der Gefangennahme durch die Föderalisten, das von ihm geleitete Team wolle sich ein Bild davon machen, in welchem Zustand die ukrainischen Streitkräfte seien. Dazu gehörten, so Schneider, Gespräche mit ukrainischen Soldaten, um Erkenntnisse über das »Selbstbewußtsein, über die Schlagkraft von Einheiten« zu gewinnen. Neben dem Ausbildungsstand der Soldaten interessiere man sich auch dafür, wie stark sie sich »mit ihrem Land identifizieren«. Daraus leite man »auch ihre Bereitschaft ab, für das Land in den Einsatz zu gehen«.

Es bleibt die Frage: Warum will die Bundesregierung das wissen? Und mit wem teilt sie ihre Erkenntnisse? Gibt sie der Kiewer Junta auch militärische Ratschläge?

*** Aus: junge Welt, Dienstag, 29. April 2014 (Kommentar)


Kritik an »Kriegstönen« in den Medien ****

Der Schriftsteller und Politologe Johano Strasser (74) mahnt in der Ukraine-Krise zur Besonnenheit. »Ich halte nichts von der ständigen Verstärkung des Tons und der Kriegslüsternheit, die auch in einigen Medien zu spüren ist«, sagte der langjährige Chef der Schriftstellervereinigung PEN in Deutschland im Interview der Nachrichtenagentur dpa. »Da sind wir in eine sehr gefährliche Entwicklung hineingeraten.« Die Europäer müssten diplomatisches Geschick in die Verhandlungen einbringen. Sie wüssten schließlich aus eigener Erfahrung, dass die Sicherheitsinteressen von Nachbarstaaten immer berücksichtigt werden müssten.

»Man muss nicht einknicken vor Putin«, betonte Strasser, der Mitglied der SPD-Grundwertekommission ist und an diesem Donnerstag 75 Jahre alt wird. »Aber ein Krieg in der Mitte Europas wäre eine derartige Katastrophe, dass man alles daransetzen muss, so etwas zu verhindern.« Auch der Erste Weltkrieg hätte schließlich mit mehr diplomatischem Geschick verhindert werden können, sagte er.

Immer mehr Menschen machten sich zu Sklaven der Technik, so Strasser weiter. »Ich glaube, dass wir in einer großen Krise des Rationalismus stecken«. »Rationale Modelle, von denen die Menschheit hofft, dass sie sie weiterbringen, werden zu Zwangssystemen. Technik, die helfen soll, wird immer mehr zur Gefahr.« Er meint damit zum Beispiel Computerdaten, die ausgespäht werden, »technische Systeme, die die Freiheit des Einzelnen untergraben können«.

**** Aus: neues deutschland, Dienstag, 29. April 2014 (Kommentar)


Putschgegner attackiert

Bürgermeister von Charkiw lebensgefährlich verletzt. Aufständische übernehmen weitere Stadt im Donbass

Von Reinhard Lauterbach *****


Unbekannte haben am Montag auf den Bürgermeister von Charkiw geschossen. Gennadi Kernes war beim Jogging in einem Naherholungsgebiet, als ihn der Schuß von hinten traf. Ärzte bezeichneten seinen Zustand am Mittag als lebensbedrohlich. Michail Dobkin, Präsidentschaftskandidat der »Partei der Regionen« von Expräsident Wiktor Janukowitsch, bezeichnete den Anschlag als Attentat gegen ganz Charkiw. Kernes ist einer der profiliertesten Gegner des Euro-Maidan und hatte als einer der ersten ukrainischen Kommunalpolitiker Selbstverteidigungsmilizen gegen den »Rechten Sektor« organisiert. Obwohl die Motivlage somit relativ klar ist, entblödete sich der neue Chef des Kiewer Regierungsfernsehens nicht, über Twitter Rußland für den Anschlag verantwortlich zu machen.

Ukrainische Nationalisten machen sich auch sonst um den ungestörten Ablauf des Präsidentschaftswahlkampfes verdient. In der südlichen Stadt Cherson verhinderten sie einen Wahlkampfauftritt des Präsidentschaftskandidaten Dobkin, indem sie mit mehreren Fahrzeugen auf das Vorfeld des Flughafens vordrangen und Dobkins Maschine umzingelten.

Im Donbass besetzten Aufständische Rathaus und Polizeipräsidium einer weiteren Stadt. Sie beherrschen nun auch Konstantinowka, eine Stadt mit knapp 100000 Einwohnern südlich von Kramatorsk. Gegenüber der Agentur Reuters erklärte einer der Besetzer, die Aktion diene der Vorbereitung eines Referendums über die Zukunft der Region. Die von den Aufständischen proklamierte »Volksrepublik Donezk« sei vorübergehend. Später werde sie in einer »Republik Neurußland« aufgehen, die entweder unabhängig bleiben oder Rußland beitreten werde. Der von Kiew als Gouverneur von Donezk eingesetzte Oligarch Sernij Taruta verlangte unterdessen für den 25. Mai parallel zur Präsidentenwahl ein nationales Referendum über eine Verfassungsreform zu mehr Rechten für die Regionen. Er gab damit eine Forderung der versammelten Politiker des Gebiets Donezk vom Wochenende nach »oben« weiter. Eine solche Abstimmung hatte auch Übergangs-»Ministerpräsident« Arseni Jazenjuk bereits als Möglichkeit angedeutet; es gilt als wenig riskant für Kiew, weil nach Umfragen die Anhänger der Föderalisierung im Landesmaßstab keine Mehrheit haben.

In Luhansk, der östlichsten Gebietshauptstadt der Ukraine, wurde am Wochenende nach Donezker Vorbild eine unabhängige Volksrepublik ausgerufen. In Charkiw kam es am Sonntag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern einer Föderalisierung und Verteidigern des Kiewer Regimes. Letztere wurden verstärkt durch militante Fußballfans des örtlichen Clubs »Metallist«.

Auf diplomatischer Ebene kündigten die USA eine neue Sanktionsrunde gegen Rußland an. Eine Reihe von russischen Wirtschaftskapitänen kam auf die »Schwarze Liste«; ab sofort soll auch die Lieferung bestimmter Hightech-Produkte für die russische Rüstungsindustrie unterbunden werden. Rußlands Präsident Wladimir Putin erklärte, sein Land könne die wegfallenden Zulieferungen jederzeit aus eigener Produktion ersetzen. Auch die EU setzte 15 weitere Namen auf die Sanktionsliste, wie es nach einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel aus diplomatischen Kreisen hieß.

***** Aus: junge Welt, Dienstag, 29. April 2014 (Kommentar)


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