Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Kiew will nicht verhandeln

Ukrainische Regierung boykottiert Friedensgespräche. Delegation erscheint nicht in Minsk. Erneut schwerer Angriff auf Donezk. Viele Tote zu beklagen

Von Reinhard Lauterbach *

Im Donbass geht der Krieg in die nächste Runde. Ein für Freitag in der belarussischen Hauptstadt Minsk geplantes Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konfliktes kam nicht zustande. Wie das dortige Außenministerium mitteilte, erschien die ukrainische Delegation nicht. Eine Begründung wurde nicht gegeben. Der Kontaktgruppe gehören neben Vertretern der Kiewer Regierung und Abgesandten der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Russland sowie von der OSZE an.

In Donezk starben wieder zahlreiche Zivilisten. Beim Beschuss einer Bushaltestelle wurden zwölf Menschen getötet, mindestens zwei weitere starben, als eine Granate in einen Bus einschlug. Fünf Anwohner wurden getötet, als Granaten auf einem Platz explodierten, wo Hilfsgüter verteilt wurden. In Donezk und Umgebung sind durch den ständigen Artilleriebeschuss inzwischen fast eine Million Menschen ohne Trinkwasser. Auf der Webseite der örtlichen Wasserwerke ist zu lesen, dass eine zentrale Aufbereitungsanlage direkt an der Frontlinie immer wieder beschossen wird, wodurch sowohl die Stromversorgung lahmgelegt als auch die Rohre durchlöchert würden. Die Techniker versuchten unter Einsatz ihres Lebens, die Schäden zu beheben, würden aber durch ständig neuen Beschuss daran gehindert. Die Bevölkerung sei inzwischen dazu übergegangen, Schnee zu schmelzen, um ihren Wasserbedarf zu decken. In der Mitteilung wird nicht informiert, von wem der Beschuss ausgeht. Die Aussage, das Kollektiv der Wasserwerke »flehe« darum, den Beschuss einzustellen, richtet sich formal an beide Konfliktparteien. Es erscheint indessen wenig wahrscheinlich, dass die Aufständischen Wasserwerke beschießen, die sie selbst benötigen.

Die Volkswehren machen offenbar Geländegewinne am Frontbogen von Debalzewe nordöstlich von Donezk. Wie der ukrainische Freiwilligenkommandeur Semjon Semjontschenko auf seiner Facebook-Seite mitteilte, eroberten sie die Stadt Wuglegirsk, russisch Uglegorsk. Die Position der Regierungstruppen dort sei nicht mehr haltbar gewesen, nachdem die Aufständischen auch mit Partisanengruppen in die Ortschaft eingesickert seien. Einem ukrainischen Fernsehsender zufolge sagte eine Quelle im Generalstab, mit dem Fall der Stadt sei der Kessel von Debalzewe praktisch geschlossen. Ein Blick auf die Karte lässt allerdings an dieser Aussage zweifeln, und auch die Aufständischen haben diese Meldung bis zum Nachmittag nicht bestätigt. In Debalzewe und Umgebung sind etwa 8.000 bis 9.000 Soldaten der ukrainischen Armee stationiert. Die Volkswehren versuchen seit Tagen, den Frontvorsprung abzuschneiden, sind allerdings bisher dabei auf heftigen Widerstand der Nationalgarde gestoßen. In ukrainischen Medien war in den letzten Tagen zu lesen gewesen, Bewohner von Debalzewe hätten die Armee aufgefordert, den Ort zu verlassen, um Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

In Kiew randalierten unterdessen Kämpfer des Faschistenbataillons »Aidar«. Die von Amnesty International als mutmaßliche Quelle von Kriegsverbrechen beschuldigte Truppe soll aufgelöst und ihre Angehörigen sollen auf andere Einheiten verteilt werden. Das Ministerium reagierte mit der Anordnung zur Auflösung des Bataillons auf zahlreiche eigenmächtige Ausschreitungen der Truppe. Die Entscheidung hat auch einen Hintergrund im Machtkampf hinter den Kulissen, denn das Bataillon galt als einer der militärischen Arme des Oligarchen Igor Kolomojskij, der die Faschisten finanziert.

* Aus: junge Welt, Samstag, 31. Januar 2015

"Nein zum Krieg!"

In vielen Teilen der Ukraine wächst der Protest gegen die Einberufungen zum Militär. Die Männer ganzer Dörfer fliehen nach Russland

Von Reinhard Lauterbach **

Das Handy-Video stammt aus einem Dorf im Gebiet Odessa. Ein Mann im Tarnanzug steht zu Füßen des dort noch nicht gestürzten Lenin-Denkmals, einen Zettel in der Hand. Um ihn herum eine schreiende und gestikulierende Menge aus Anwohnern. Frauen in Kopftüchern, Männer in Wollmützen. Der Uniformierte will den Inhalt des Zettels – den Mobilisierungsbefehl – verlesen, bittet um »zwei Minuten«. Er versteht sich sogar dazu, Russisch zu reden. Aber die Leute wollen ihn nicht hören. Immer lauter wird die Parole »Nein zum Krieg«, gerufen vor allem von Frauen. Gäbe es nicht das Internet, hätte wahrscheinlich niemand außerhalb des Dorfes von der spontanen Aktion erfahren.

Sie ist aber offenbar kein Einzelfall. Gerade auf dem Land scheint die Einberufungswelle äußerst unbeliebt zu sein. Kolchosvorsitzende fürchten um die Arbeitskräfte für die Frühjahrsbestellung, Frauen um das Leben ihrer Männer und Söhne. Und viele Bürgermeister scheinen die Stimmung ihrer Nachbarn zu teilen. Sie warnen die Bevölkerung und ihre Kollegen in der Umgebung, wenn sich irgendwo eine Einberufungskommission zeigt. Jurij Birjukow, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, zog vor einigen Tagen auf seiner Facebook-Seite über die »Feiglinge aus der Westukraine« her. Die Daten, die er aus der für ihre ukrainisch-nationalistische Einstellung bekannten Region anführte, sind aufschlussreich. Im nordwestlichen Bezirk Wolhynien sei der Anteil der Wehrdienstverweigerer aus religiösen Gründen von 0,7 auf 17 Prozent der Wehrpflichtigen gestiegen. Es gebe Dörfer im Bezirk Iwano-Frankiwsk, wo die Bewohner gemeinsam zwei Busse gemietet hätten, um die potentiell wehrpflichtigen Männer nach Russland zu bringen; in einem Ort an der ungarischen Grenze hätten von gut 100 Wehrpflichtigen nur drei überhaupt den Befehl, sich zur Musterung einzufinden, entgegengenommen. Der Rest sei an seinen Meldeadressen nicht anzutreffen gewesen oder ins Ausland geflohen. Im grenznahen Gebiet in Rumänien seien alle billigen Unterkünfte überfüllt mit Ukrainern, die sich vor der Einberufung über die Grenze gerettet hätten. Ähnliche Fälle werden aus Polen berichtet. Inzwischen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Parlament aufgefordert, das Passgesetz so zu ändern, dass junge Männer nur noch dann ins Ausland reisen dürften, wenn sie eine Bescheinigung der Behörden vorlegten, dass sie nicht der Einberufung unterlägen.

Der wichtigste Grund für die Unlust der Landbevölkerung, ihre Männer für den Krieg herzugeben, liegt sicher in den gerade in kleinen Gemeinschaften nicht zu verbergenden hohen Verlusten der ukrainischen Streitkräfte. Wenn die Ukraine, wie neulich geschehen, für einen Tag mit Kämpfen 16 Tote auf eigener Seite einräumt und die Aufständischen von 600 Gefallenen auf der Seite des Gegners sprechen, dann ist zwar wahrscheinlich keine dieser Zahlen exakt, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Wahrheit deutlich höher liegt als die Angaben aus Kiew. Ein weiterer Punkt, warum die Begeisterung für die Beteiligung am Krieg im Donbass sich in Grenzen hält, ist die bei den vorherigen Einberufungswellen zu Tage getretene Korruption. Wer genug Geld hatte, konnte sich eine Untauglichkeitsbescheinigung kaufen. Ukrainische Medien veröffentlichten letzten Sommer sogar Angaben über die Höhe der gezahlten Schmiergelder. Sie reichten nach dem örtlichen Lohnniveau gestaffelt von 800 US-Dollar im Bezirk Ternopil bis zu gut 3.000 Dollar im reicheren Kiew. Die Reaktion der neuen Machthaber auf diese Zustände ist bezeichnend. Sie wollen die Möglichkeit, sich freizukaufen, gesetzlich regeln und auf diese Weise das bisher als Schmiergeld in private Taschen wandernde Geld der ukrainischen Mittelklasse in die Staatskasse lenken. Ein dem ukrainischen Parlament vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die Freikaufsumme mindestens auf den Jahressold eines Berufssoldaten anzuheben. Damit wäre die Befreiung vom Wehrdienst endgültig ein Angebot für die Reichen, während die Armen für diese und ihr Regime den Kopf hinhalten dürfen.

** Aus: junge Welt, Samstag, 31. Januar 2015

Große Zahl an Deserteuren

Sittenbilder aus der Söldnertruppe: Interne Dokumente belegen desaströsen Zustand in der ukrainischen Armee

Von Reinhard Lauterbach ***

Die ukrainische Regierung hat offenkundige Probleme mit der Disziplin ihrer im Osten des Landes eingesetzten Truppen. Das geht aus verschiedenen Dokumenten hervor, die teils für die Öffentlichkeit bestimmt, teils gegen den Willen ihrer Autoren an diese gelangt sind. So haben drei Abgeordnete der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament einen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Dienstvorschriften der Armee eingebracht. Er sieht vor, dass im Kriegszustand Kommandeure ihre Soldaten sogar mit der Waffe davon abhalten dürfen, eigenwillig ihre Positionen zu verlassen. Das Gleiche gilt auch bei Befehlsverweigerung. In der Begründung, die die Initiatoren Jurij Bereza, Andryj Teteruk, beide Kommandeure von faschistischen Freiwilligenbataillonen, und Serhij Paschinski geben, ist von mindestens 10.000 Fällen von Desertion aus den Streitkräften und 2.000 Fällen von Befehlsverweigerung seit Beginn der »Antiterroroperation« gegen den Donbass die Rede. Die Truppe – deren Stärke auf 50.000 Mann geschätzt wird – ergebe im übrigen massenhaft dem Alkohol, was »der Verteidigungsbereitschaft und dem Ansehen der Streitkräfte der Ukraine abträglich« sei.

Die interne Bestätigung zu diesem Befund bietet eine geheime Anordnung des Geheimdienstchefs der »Antiterroroperation«, eines Generalleutnants Popko vom 25. Januar, die von der Hackergruppe »Cyberberkut« ins Netz gestellt wurde. Darin ordnet er die Aufstellung von Sperreinheiten aus Angehörigen der Freiwilligenbataillone an, um die Desertion von Wehrpflichtigen zu verhindern. Die »Fahnenflucht« erstreckt sich dabei nach anderen Dokumenten auch auf vermeintliche Elitetruppen wie die Nationalgarde. So waren allein an einem Tag (5.Januar) aus einer einzigen Einheit der Nationalgarde 25 Soldaten abgängig. Es fällt auf, dass sie nach den Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU alle aus einer Region stammen, so dass man vermuten kann, dass sie versucht haben, sich gemeinsam in die Heimat durchzuschlagen. Eine andere Aufstellung vom Juni 2014 notiert für die im Gebiet Charkiw stationierten Einheiten der Nationalgarde etwa 150 Fälle von Desertion, wobei Dienstgrade vom einfachen Soldaten bis zum Major vertreten waren.

Nach Angaben der Militärstaatsanwaltschaft hat sich auch der Gebrauch von Kriegswaffen für Privat- und Geschäftszwecke zu einer Landplage entwickelt. Ein geleakter Vermerk vom Dezember beklagt: »Dies schafft die Voraussetzungen für eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage im Lande, da solche Waffen nicht selten zur Verübung weiterer Straftaten, bei der Veranstaltung illegaler Demonstrationen und zur Lösung von Fragen des Eigentums an Unternehmen (feindliche Übernahmen) sowie zur Erpressung von Gerichten und Ermittlungsbehörden verwendet werden.« Gemeint ist die Tatsache, dass Soldaten regelmäßig im Hinterland mit vorgehaltener Waffe einkaufen und teilweise auch ihrem Unmut über die derzeit in Kiew Herrschenden Luft machen. Dahinter steht meist der »Rechte Sektor«, über dessen Verbindungen zur organisierten Kriminalität schon die spektakuläre Exekution seines Regionalchefs in Rivne, Alexander Muzhytschko, im März 2014 Zeugnis abgelegt hat.

Im Frontgebiet ist das Leben der Zivilbevölkerung den ukrainischen Soldaten offenbar wenig wert. So wurde am Abend des 17. Januar im Krankenhaus der Stadt Dzherzhinsk bei Donezk ein 31jähriger Bergmann tot eingeliefert. Wie sein Bruder gegenüber der Staatsanwaltschaft angab, war er gemeinsam mit dem Bergmann und einem weiteren Kollegen im Auto auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als eine Gruppe von Militärs in einem Jeep die drei stoppte und verhörte. Während die beiden überlebenden Zeugen in die zum Tatzeitpunkt herrschende Dunkelheit davongejagt wurden, hörten sie die Aussage eines Ukrainers: »Und den erledigen wir jetzt.« Danach fielen etliche Schüsse. Bei der Rückkehr an den Tatort hätten sie den Bergmann mit zahlreichen Schusswunden tot vorgefunden. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, der Erschossene sei Familienvater und nicht vorbestraft gewesen.

Es ist freilich nicht so, dass die ukrainische Führung nicht auch die Rolle positiver Motivation erkennen würde. So verabschiedete der Ministerrat in dieser Woche Abschussprämien für ukrainische Soldaten. Wer ein gegnerisches Fahrzeug zerstört, erhält den Gegenwert von zehn ukrainischen Mindestlöhnen (zirka 660 Euro); für einen abgeschossenen Panzer gibt es 40 Mindestlöhne, ein zerstörter Raketenwerfer 50, und für ein abgeschossenes Flugzeug – freilich besitzen die Aufständischen gar keine – werden gar 100 Mindestlöhne ausgelobt. Das Töten von Menschen auf feindlicher Seite wird nicht extra vergütet. Für das Riskieren des eigenen Lebens winkt immerhin ein verdoppelter Grundsold. Für den Verlust der Gesundheit dagegen gibt es ideellen Lohn. Wie der US-finanzierte Online-Fernsehsender Hromadske TV diese Woche berichtete, erschien in einem Kiewer Lazarett der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Ben Hodges, und zeichnete verwundete ukrainische Soldaten mit amerikanischen Orden aus. Man darf vermuten, dass damit ihr Engagement für amerikanische Interessen gewürdigt wurde. Wer solches nicht überlebt hat, stirbt dagegen im stillen. Der schon erwähnte General Popko ordnete in demselben Befehl auch an, künftig alle Verlustmeldungen ausschließlich über den SBU weiterzugeben. Den Leitern der zentralen Lazarette in Odessa, Dnipropetrowsk und Charkiw wurde ausdrücklich verboten, Informationen über das Schicksal von Patienten an Außenstehende, auch Familienangehörige, weiterzugeben. Unter anderem aus diesem Grund sind die Aufständischen dazu übergegangen, auf ihren Webseiten die Personalien gefallener ukrainischer Soldaten zu veröffentlichen.

Sanktionen verlängert, nicht verschärft

Die EU-Außenminister haben sich am Donnerstag abend auf einem Sondergipfel in Brüssel darauf verständigt, wegen der Ukraine-Krise gegen russische Staatsbürger und Ukrainer, die in Opposition zur prowestlichen Regierung in Kiew stehen, verhängte Sanktionen zu verlängern. Ursprüngliche Pläne, die einseitigen Strafmaßnahmen zu verschärfen, scheiterten am Widerstand Griechenlands.

Die Geltung von bestehenden Reise- und Vermögenssperren gegen russische und ukrainische Staatsbürger soll bis September verlängert werden, wie es in der Abschlusserklärung des Treffens heißt. Betroffen sind 132 Russen und Ukrainer sowie 28 Unternehmen und Organisationen. Zudem soll die EU-Kommission binnen einer Woche Vorschläge machen, um Anfang Februar weitere Personen auf die Liste zu setzen.

Darüber hinaus wird die Vorbereitung von zusätzlichen »angemessenen Handlungen« in der EU-Sanktionspolitik angekündigt. Diese Strafmaßnahmen sollen laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verhängt werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. In der Passage war im Entwurf zunächst von weiteren »restriktiven Maßnahmen« die Rede gewesen; dies taucht in der Endfassung nicht mehr auf.

Es sei »keine ganz einfache Diskussion« gewesen, sagte Steinmeier. Letztlich sei es aber gelungen, »europäische Geschlossenheit« zu zeigen. Vorberatungen auf Botschafterebene der EU-Länder hatten vor dem Treffen wegen Vorbehalten der neuen Linksregierung in Griechenland nicht zu einem Konsens in der Sanktionsfrage geführt. Am Ende sei es aber gelungen, »den griechischen Kollegen davon zu überzeugen, den Text mitzutragen«, sagte Steinmeier – man könnte auch sagen, die anderen 27 EU-Länder hätten einer von Athen geforderten Entschärfung nachgegeben.

*** Aus: junge Welt, Samstag, 31. Januar 2015


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