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Deeskalation im Kampfanzug

Ukrainischer Präsident will Russisch nicht als zweite Amtssprache / Rebellen beklagen »Betrug«

Von Klaus Joachim Herrmann *

Die Ukraine sucht einen Weg aus dem widersprüchlichen Niemandsland zwischen bewaffnetem Konflikt und Entspannung.

»Unser Ziel ist nicht Krieg«, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern der örtlichen Selbstverwaltung. »Unser Ziel ist Frieden.« Aber nicht zufällig erscheint der Staatschef häufig im Kampfanzug. »Frieden nicht um jeden Preis oder zu allen Bedingungen«, ergänzte er laut der Agentur UNIAN.

Im Sprachenstreit, der den Aufruhr in der Ostukraine auslöste, bezog der Präsident klar Stellung. »Die einzige Amts- und Verfassungssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein.« Örtliche Gemeinschaften dürften aber »auch alle anderen, darunter die russische Sprache, gleichberechtigt neben der ukrainischen nutzen«, zitierte ihn die »Ukrainskaja Prawda«.

Nach dem Abschuss eines Armeehubschraubers am Dienstag drohte Poroschenko vor Offizieren mit der Aufhebung der Feuerpause und gestattete, feindliches Feuer zu erwidern. Wer jeweils zuerst geschossen hat, bleibt umstritten. Die prorussischen Rebellen beschuldigen ihrerseits die Armee der mehrfachen Verletzung der Waffenruhe.

So erklärt der Premier der abtrünnigen »Volksrepublik Donezk«, Alexander Borodaj, gegenüber »Kanal 112 Ukraine«, dass es keine Feuereinstellung gegeben habe. »Das offizielle Kiew versucht uns zu betrügen.« Es habe eine »Kontaktgruppe« geschickt, die »nichts tut und keine Vollmachten hat«.

Nach den gesetzlichen Regeln ist vorerst ein – legaler – Einmarsch Russlands in die Ukraine vom Tisch. Der Föderationsrat hat die dem Präsidenten am 1. März erteilte Vollmacht zu einem bewaffneten Einschreiten zurückgenommen. Damit dieser Rückzug nicht so ganz danach aussehen möge, versicherte Wladimir Putin am Vorabend nach Gesprächen in Wien, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine wenigstens mit einer Drohung zu verteidigen: »Hoffentlich wird der Einsatz der Streitkräfte nicht nötig sein.«

Die NATO ließ allerdings von ihrer Tagung in Brüssel wissen: »Wir wollen Taten, nicht nur Worte.« Von Moskau wird gefordert, dass keine Kämpfer und Waffen mehr über die russische Grenze in die Ukraine gelangen. »Leider muss ich sagen, dass wir keine Anzeichen sehen, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhält«, klagte einmal mehr NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Im Ukraine-Konflikt sind nach UNO-Schätzungen seit Mitte April mindestens 423 Soldaten und Zivilisten getötet worden, informierte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, Dienstag im Sicherheitsrat in New York. Er bezog sich auf offizielle Quellen. Bereits am 10. Juni hatte das Gesundheitsministeriums in Kiew mitgeteilt, es seien seit Beginn der »Anti-Terror-Operation« mehr als 200 Zivilisten, darunter 15 Frauen und zwei Kinder, umgekommen. Die Zahl der Verletzten wurde mit 1300 angegeben. Inoffizielle Schätzungen liegen weit höher.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag 26. Juni 2014

Waffenruhe gescheitert

Kämpfe im Donbass gehen weiter, Versorgung in belagerter Stadt Slowjansk wird knapp. Moskau hebt Interventionsmandat auf

Von Reinhard Lauterbach **

Das landläufig als »Friedensplan« bezeichnete Kapitula­tionsangebot des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an die Adresse der Aufständischen ist offensichtlich gescheitert. Die Kämpfe im Donbass gingen am Dienstag und Mittwoch in kaum vermindertem Umfang weiter. Jede Seite beschuldigte die andere, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Inzwischen gab Poroschenko seinen Truppen offi­ziell wieder das Feuer frei; die Aufständischen hatten den Waffenstillstand zu Kiewer Bedingungen von Anfang an zurückgewiesen.

Der Leiter des ukrainischen Grenzschutzes räumte das Scheitern des Waffenstillstands ein und kündigte einen Großangriff der Regierungstruppen für die nächste Zeit an. Nach Darstellung der Aufständischen haben die Regierungstruppen ohnehin die ganze Zeit Umgruppierungen vorgenommen und Stellungen der »Armee des Südostens« angegriffen. So sei auch der am Dienstag gemeldete Abschuß eines Armeehubschraubers mit neun Soldaten an Bord im Rahmen einer Luftlandeoperation der Regierungstruppen erfolgt. Der Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk, Olexander Borodai, bezeichnete die Vereinbarung vom Montag zwischen Kiew und den Aufständischen als völligen Bluff. Kiew sei es nur darum gegangen, vor der bevorstehenden Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU vor der internationalen Gemeinschaft gut dazustehen. Ein Militärkommuniqué der Aufständischen vom Mittwoch mittag zählte zahlreiche weitere Zusammenstöße auf, aber auch Artillerie- und Raketenbeschuß gegen Wohnviertel wie eine Bergarbeitersiedlung im Bezirk Lugansk. Dabei seien eine Frau und ein Kleinkind getötet worden. In der belagerten Stadt Slowjansk wird inzwischen die Verpflegung knapp, die Behörden bereiten die Ausgabe von Lebensmittelkarten vor; angesichts der zusammengebrochenen Wasserversorgung stellten die Bewohner Eimer auf, um Regenwasser zu sammeln.

In Moskau gab der Föderationsrat dem Antrag von Präsident Wladimir Putin statt und hob den Beschluß mit dem Mandat für einen Einsatz der russischen Armee in der Ukraine auf. Die Entscheidung fiel mit 153 Stimmen bei einer Gegenstimme. Ein Abgeordneter betonte, wenn sich die Lage in der Ukraine wieder zuspitzen sollte, könne der Beschluß jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden. Putin hatte am Dienstag erklärt, er ziehe den Antrag in der Erwartung zurück, daß auch Kiew seine Truppen aus dem Donbass abziehe. Derzeit sieht es nicht danach aus, daß diese Erwartung erfüllt wird. Trotzdem wies die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, Forderungen der Aufständischen nach russischen Friedenstruppen erneut zurück. Es gebe hierfür keine Notwendigkeit, sagte sie in Moskau. Kiew und die Aufständischen sollten sich selbst einigen.

Unterdessen erläuterte der ukrainische Präsident Poroschenko, wie er sich den künftigen Status der russischen und anderer Minderheitssprachen in der Ukraine vorstellt. Gegenüber Kommunalpolitikern sagte er in Kiew, das Ukrainische werde weiter die einzige von der Verfassung geschützte Sprache bleiben. Andere Sprachen könnten die »örtlichen Gemeinschaften« nach Belieben verwenden, jedoch nicht auf Kosten des Ukrainischen. Letztlich bedeutet diese Zusage wenig mehr als die Hinnahme der Tatsache, daß in Teilen der Ukraine in der Praxis russisch gesprochen wird.

** Aus: junge Welt, Donnerstag 26. Juni 2014

Nebel im "Frühling"

Aufständische im Donbass streiten über den weiteren Weg. Website rusvesna.su spiegelt erhebliche Meinungsverschiedenheiten wider

Von Reinhard Lauterbach ***

Das Portal heißt rusvesna.su, das ist eine Abkürzung für »Russischer Frühling«, und die Endung »su« zeigt, wohin für die Betreiber die Reise gehen soll. Es gibt englische, französische und deutsche Spalten, eine ukrainische halten die Betreiber, die wohl unter den Donbass-Aufständischen zu suchen sind und im Impressum nur eine E-Mail-Adresse angeben, nicht für nötig. Die 2014 begründete Seite wirbt damit, sie verbreite »nur überprüfte Informationen«. Daß sie eine Auswahl trifft, gar zensiert, ist damit offensichtlich nicht gemeint, denn in den letzten Tagen spiegeln die Beiträge erhebliche Meinungsverschiedenheiten im Lager der selbstausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk darüber wider, wie es im Donbass nun weitergehen soll.

Da gibt es die Fraktion der Hurrapatrioten. Sie vertrat gestern in einem Gastbeitrag eines Politologen die Auffassung, mit der Zurückgabe des Mandats für »Auslandseinsätze« durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag sei nichts Schlimmes geschehen: Im Gegenteil sei dies ein Vertrauensbeweis in die Kampfkraft der »Armee des Südostens«, wie die Aufständischen ihre Streitkräfte intern bezeichnen. An der habe sich die »sogenannte ukrainische Armee« schon den Großteil ihrer wenigen Zähne ausgebissen, so der etwas hohl wirkende Hohn des Autors. Man hätte das wahrscheinlich überlesen und abgehakt, wenn nicht dieselbe Seite in der Nacht eine geradezu verzweifelte Videobotschaft an die »russischen Brüder und Schwestern« ins Netz gestellt hätte: Wer kämpfen kann, wer helfen kann, kommt zu uns!« Den Aufständischen gehe die Munition aus, es fehle an Waffen und schwerer Technik. Wenn nicht bald Militär- und humanitäre Hilfe komme, könne man sich den Aufwand sparen. Forumseinträge zu anderen Beiträgen bestätigen diese pessimistische Einschätzung der militärischen Lage. Ein Kämpfer schrieb aus dem Gebiet Lugansk, es gebe kein Trinkwasser und kaum noch Essen, an Zigaretten für je zwei Mann und vier Tage ein Päckchen.

Andere Kommentatoren versuchen, aus der russischen Taktik ein geheimes Spiel herauszudestillieren, das ihren Aufstand doch noch retten könnte. Man merkt aber, daß die Verbitterung über den »großen Bruder« und das Unverständnis, warum die Krim »gerettet« wurde und sie nicht, wachsen. Es möge sich doch unter den Tausenden von untätigen Generälen in der russischen Armee wenigstens einer finden, der den Aufstand leite, schrieb ein Autor; wozu ein solcher Frühstücksgeneral in einer realen Kampfsituation taugen könnte, ließ er unbeantwortet. Ein anderer fragt, warum Rußland nicht längst das in Syrien erprobte Beispiel der indirekten Unterstützung von Kämpfern durch allerhand Wohlfahrtsorganisationen und humanitäre NGOs übernommen habe, wenn es schon nicht bereit sei, direkt mit seiner Armee einzumarschieren.

Da auch zahlreiche prominente Anführer der Volksrepubliken sich auf der Seite mißtrauisch über den »Friedensplan« des ukrainischen Präsidenten Poroschenko äußern, stellt sich die Frage, wer eigentlich für die Aufständischen am Montag die Vereinbarung über das Eingehen auf die Feuerpause unterschrieben hat und für wen diese Unterzeichner stehen. Auf rusvesna.su wurde das Gespräch als »rein technische Konsultation ohne politische Bedeutung« heruntergespielt. Aber warum fand es dann statt, wenn es nichts zu besprechen gegeben haben soll und der Waffenstillstand auch praktisch ständig gebrochen wird? War es eine Propagandaaktion für Putin, dessen ukrainischer Vertrauensmann Wiktor Medwetschuk die Gespräche eingefädelt hatte? Sollte die Einschätzung des »Volksgouverneurs« Pawel Gubarjow vom Mai zutreffen, daß ein Großteil des Aufstands eine Scharade des Oligarchen Rinat Achmetow sei, der die Rebellen zur Stabilisierung seines politischen und wirtschaftlichen Einflusses in der Region instrumentalisiert habe? Schon Ende Mai hatten Unbekannte den »Volksbürgermeister« von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, wegen angeblicher Korruption festgenommen; wenig später gab es auch eine Verhaftungsaktion in Donezk, um »kriminelle Elemente« zu entfernen. Wer da wen festnimmt, ist freilich von außen schwer zu beurteilen.

*** Aus: junge Welt, Donnerstag 26. Juni 2014


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