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MH17-Ermittlungen unterbrochen

Ukrainische Regierung setzt Waffenruhe an der Absturzstelle aus *

Die ukrainische Regierung hat die Waffenruhe rund um die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs im umkämpften Osten des Landes ausgesetzt.

Die Feuerpause im Absturzgebiet von MH17 sei bis zur Wiederaufnahme der Ermittlungen internationaler Experten außer Kraft, erklärte die Regierung in Kiew am Donnerstag. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rute hatte am Abend zuvor angesichts anhaltender Kämpfe in der Region eine vorläufige Einstellung der Suche nach weiteren Opfern verkündet. »Es hat keinen Sinn, unter diesen Umständen mit der Rückführung (der Opfer) weiterzumachen«, sagte Rutte. Die Situation verschlechtere sich täglich. Laut Außenministerium wird die Arbeit fortgesetzt, sobald sich die Lage bessert.

Kiew hatte nach dem Absturz der Maschine der Malaysia Airlines vor drei Wochen eine Waffenruhe im Umkreis von 20 Kilometern um die Absturzstelle verkündet. Dennoch gab es in dem Gebiet immer wieder Explosionen und Schusswechsel.

In den vergangenen Tagen hatte ein Team von rund 100 Experten aus den Niederlanden, Australien und Malaysia an der Absturzstelle nach Überresten weiterer Opfer sowie nach persönlichen Gegenständen der Toten gesucht. Bisher wurden 228 der 298 Opfer zur Identifizierung in die Niederlande gebracht. Am Donnerstag sollte auch eine Ladung mit Gepäckstücken und anderen Gegenständen abtransportiert werden.

Derweil dauerten die Kämpfe in der Ostukraine an. Die ukrainische Armee beschoss in Donezk das Stadtzentrum und Gebäude der Sicherheitsdienste, in denen sich die Kämpfer der »Donezker Volksrepublik« verschanzt haben. Nach Behördenangaben wurden beim Beschuss eines Krankenhauses ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt. Im Vorort Budjonowski starben demnach bei nächtlichen Angriffen drei Zivilisten. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte, binnen 24 Stunden seien sieben Soldaten getötet und 19 verletzt worden. Es gebe »offensive Operationen« in Donezk und Lugansk.

Am Donnerstag traf NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew ein, um sich mit Präsident Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk zu treffen. Rasmussen hatte am Sonntag in einem Interview erklärt, das Militärbündnis entwickele angesichts einer »russischen Aggression« neue Verteidigungspläne. Nach Angaben von NATO-Sprecherin Oana Lungescu erhöhte Moskau die Zahl der im Grenzgebiet stationierten Soldaten auf 20 000. Die Truppen könnten unter dem Vorwand einer Friedensmission in die Ukraine einmarschieren. »Die Bedrohung einer direkten Intervention ist mit Sicherheit größer als noch vor wenigen Tagen«, warnte auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch.

Am Mittwochabend hatte Poroschenko mit US-Vizepräsident Joe Biden telefoniert. Beide zeigten sich nach Angaben des Weißen Hauses alarmiert über Stellungnahmen aus Moskau, wonach russische »Friedenstruppen« womöglich eine Rolle in der Ukraine spielen sollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Mittwoch nach wochenlanger Funkstille wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und drückte laut einer Regierungssprecherin ihre Sorge darüber aus, »dass von Russland aus Nachschub für die Separatisten in den Donbass geliefert werde«. Die Kanzlerin habe Putin aufgefordert, bei den Separatisten auf eine Waffenruhe hinzuwirken.

* Aus: neues deutschland, Freitag 8. August 2014


MH17 und fehlende Antworten

René Heilig moniert zu großen Langmut der Ermittler **

Die Niederlande haben die Suche nach weiteren Opfern des über der Ostukraine abgestürzten Fluges MH17 gestoppt. Vor Ort sei es zu gefährlich, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Klar, dort tobt Krieg, man muss dem Tod nicht noch mehr Opfer zutreiben. Ohnehin ist da nicht mehr viel Authentisches zu holen. Doch kann das ein Grund dafür sein, dass wir drei Wochen nach dem Absturz der malaysische Boeing noch immer nicht viel mehr wissen als in den Tagen unmittelbar nach der Katastrophe?

Positiv ist, dass den widerstreitenden Partnern an und fern der ukrainisch-russischen Grenze offenbar das Material ausgeht, mit dem sich neue Spekulationen absichtsvoll in die Welt setzen lassen. Doch warum tauscht man weltweit wabernde Gerüchte nicht endlich gegen Fakten? Egal, ob sie zu den Mördern der 298 Passagiere führen oder nicht. Seit dem Absturz hält der ukrainische Geheimdienst die Daten der Flugsicherung unter Verschluss. Die USA haben noch nicht einen ihrer Abschussbelege vorgelegt. Moskau will das Thema nicht hochkochen und die NATO tut, als wären ihre Aufklärer nie in der Gegend gewesen. Seit 17 Tagen sind die Flugschreiber im britischen Farnborough, fast so lange arbeiten Rechtsmediziner bei Eindhoven. Richtig, die Recherchen müssen ohne Druck gründlich und politisch unabhängig geführt werden. Doch auch so transparent wie möglich.

** Aus: neues deutschland, Freitag 8. August 2014 (Kommentar)


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