Ukraine: Rechte Offensive in der Krise, 07.01.2014 (Friedensratschlag)
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Rechte Offensive in der Krise

Jahresrückblick 2013. Heute: Ukraine. Oligarchen erhoffen sich im Westen mehr Einfluß. EU-Assoziierung würde Kahlschlag in Volkswirtschaft bedeuten

Von Reinhard Lauterbach *

In die Schlagzeilen kam die Ukraine erst gegen Ende des Jahres 2013: Als Präsident Wiktor Janukowitsch am 21. November erklärte, die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis zu legen, kam es in der Hauptstadt Kiew zu Straßenprotesten. Zu den beiden größten versammelten sich an zwei Wochenenden im Dezember jeweils mehrere hunderttausend Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Doch diese Proteste waren nicht so spontan, wie sie von den Veranstaltern dargestellt werden. Aus innenpolitischer Perspektive haben sie eine Vorgeschichte. Sie bilden den Höhepunkt einer Kampagne der drei Oppositionsparteien »Vaterland« der inhaftierten Exregierungs­chefin Julia Timoschenko, »UDAR« (Schlag) des von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebauten Exboxers Witali Klitschko und »Freiheit« des mit der NPD und anderen westeuropäischen Nationalisten ebenso wie mit dem amtierenden US-Botschafter in Kiew vernetzten Vorsitzenden Oleg Tjagnibok. Ziel ist der außerparlamentarisch unterstützte Machtwechsel, nachdem Janukowitschs »Partei der Regionen« aus den Parlamentswahlen 2012 als Siegerin hervorgegangen war.

Das neue Parlament war kaum eröffnet, da blockierten Angehörige der drei Oppositionsparteien immer wieder die Rednertribüne oder boykottierten die Beratungen, um das Haus beschlußunfähig zu machen. Mit schöner Regelmäßigkeit kam es zu Rangeleien und Prügeleien im Plenarsaal. Am 11. Januar zum Beispiel gingen sich Oppositionelle und Vertreter der Regierungspartei so heftig an die Wäsche, daß der im Parlament aufgestellte Weihnachtsbaum auf die Streithähne kippte. Die Drohung der Partei der Regionen mit vorgezogenen Neuwahlen brachte deren fauststarke Gegner gelegentlich zur parlamentarischen Räson. An der angeblichen Reformunwilligkeit, die westliche Medien der Ukraine im Laufe des Jahres gern vorwarfen, hatte die Lähmungstaktik der prowestlichen Opposition aber erheblichen Anteil.

Faschistischer Einfluß

Parallel begannen die drei Janukowitsch bekämpfenden Parteien eine Massenkampagne unter der Parole »Ukraine erwache«. Wie die Rhetorik nahelegt, spielten dabei die vor allem in der Westukraine starken Faschisten von der »Freiheitspartei« eine große Rolle. Veranstaltet wurden die Kundgebungen aber von allen drei Parteien gemeinsam. Die Teilnehmerzahlen lagen in der Regel bei einigen tausend. Zu einer ersten zentralen Veranstaltung im Mai in Kiew versammelten sich etwa 50000 Demonstranten. Die Parolen waren breit gefächert und reichten von der Forderung nach einem EU-Beitritt der Ukraine sowie Kritik an der allgegenwärtigen Korruption bis zum Protest gegen neue Schulbücher wegen fehlender Würdigung der »Nationalhelden« beziehungsweise Terroristen und Nazikollaborateure Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch.

Die Proteste und ihre rechte Politisierung verlaufen vor dem Hintergrund einer tiefen ökonomischen Rezession. Die Wirtschaft der Ukraine stagniert seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise vor fünf Jahren; aktuell schrumpft sie sogar. Der Durchschnittslohn liegt bei umgerechnet 300 Euro, mehrere Millionen Ukrainer arbeiten im Ausland – auf Moskauer Baustellen, polnischen Obstplantagen oder in der Altenpflege in Italien. Die Währungsreserven des Landes schrumpfen rapide, die Auslandsverschuldung steigt ebenso wie das Defizit in der Leistungsbilanz. In diese Situation hinein plazierte Rußland im August einen handelspolitischen Coup: Schikanöse Zollkontrollen gegen sämtliche ukrainischen Exporte sollten Führung und Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepublik ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom großen Nachbarn im Nordosten verdeutlichen. Begründet wurde die Aktion als Generalprobe für den Fall, daß die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen würde.

Brüssel hatte seit 2008 ein besonderes Auge auf das Land geworfen. Auf polnische und schwedische Initiative hin war damals die »Östliche Nachbarschaftspolitik« der EU ins Leben gerufen worden. Sie hat offen zum Ziel, Kiew in die Einflußsphäre Brüssels hinein- und aus derjenigen Moskaus herauszuholen. Sowohl die EU als auch Rußland machten deutlich, daß die Ukraine sich entscheiden müsse, in welches der beiden Systeme sie sich integriere. Angesichts der ungefähr gleich großen Handelsströme in beide Richtungen war das für Kiew eine Wahl zwischen Pest und Cholera, und auch EU-Vertretern war dies die ganze Zeit über bewußt, obgleich sie es nicht offiziell sagten. Angesichts recht begrenzten Interesses an der Ukraine in West- und Südeuropa enthielt die Verhandlungsmasse der EU für das Assoziierungsabkommen nicht einmal die Aussicht auf visafreien Reiseverkehr, sondern lediglich endlose Forderungen (der Vertragstext ist über 800 Seiten lang) nach Anpassungen sämtlicher Sphären der ukrainischen Gesetzgebung bis hin zu den technischen Normen an den »Acquis communautaire«, den Rechtsrahmen der EU.

Reiche wollen nach Westen

Verbunden mit dem Zwang, die Grenzen für EU-Produkte zu öffnen, war absehbar, daß die Assoziation kurz- und mittelfristig einen Kahlschlag in der ukrainischen Volkswirtschaft bewirken würde. So war die Absage Janukowitschs nur allzu verständlich, ebenso wie der Abschluß einer Reihe von Wirtschaftsverträgen mit Rußland im Dezember. Der Handel soll wieder belebt werden, Rußland kauft für insgesamt 15 Milliarden Dollar ukrainische Anleihen zu Zinssätzen weit unter Marktniveau. Das dürfte die Staatsfinanzen in Kiew bis zur Präsidentenwahl 2015 stabilisieren und stellt so auch eine vorgezogene Wahlhilfe für Präsident Janukowitsch dar. Der aber legt großen Wert darauf, die Tür zur EU nicht zuzuschlagen. Im Moment ist es eher Brüssel, das ihm die kalte Schulter zeigt. Vor allem die EU-Drohungen mit Sanktionen gegen ihn und andere Regierungsvertreter dürften sein Lager beeindruckt und veranlaßt haben, gegen die Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt auch noch dann recht zurückhaltend vorzugehen, als diese Straßen blockierten, Regierungsgebäude besetzten und das große Lenindenkmal am Bessarabischen Markt umstürzten.

Denn selbstverständlich schicken die Reichen und Mächtigen der Ukraine ihre Kinder nach Westeuropa zum Studium, dort haben sie ihre Konten und Zweitwohnungen. Und was das Geschäftsleben angeht, so gibt es mit Sicherheit einen Konsens unter diesen: Sie hätten es mit einer EU-Anbindung langfristig besser, als im Rahmen engerer Beziehungen zu Rußland, wo sie ewige Zweite wären. In der Ukraine genießen die Wirtschaftsmagnaten eine heute im postsowjetischen Raum einzigartige Machtstellung, während in Rußland Wladimir Putin die politischen Ambitionen dieser Klasse erfolgreich eingedämmt hat. Janukowitsch ist im übrigen nicht der »Russenknecht«, als den ihn die Demonstranten darstellen. Er ist vor allem an der eigenen Machtposition interessiert und hat seinem Sohn ein Vermögen von geschätzt 600 Millionen Euro zugeschanzt. Sein Clan beginnt offenbar inzwischen, manchen Oligarchen geschäftlich auf die Füße zu treten.

Das vorsichtige Vorgehen der Regierung gegen die Proteste hat noch einen anderen Grund: Sie spiegeln eine objektive Spaltung des Landes wider. Nach einer im November durchgeführten Umfrage sprachen sich in der Hauptstadt Kiew und im Westen der Ukraine knapp 90 Prozent der Bürger für die Unabhängigkeit des Landes aus, im Osten nur 60 und auf der von Russen bewohnten Schwarzmeerhalbinsel Krim gerade einmal 40 Prozent. Entsprechend verhallten Aufrufe der Opposition zum Generalstreik in den Industriegebieten des Ostens und Südens ungehört. Eine weitere Umfrage unter Teilnehmern der Proteste in Kiew im Dezember zeigte die soziale Beschränktheit: 40 Prozent der Befragten gaben an, dem akademischen Mittelstand anzugehören, je neun Prozent bekannten sich als Studenten oder Unternehmer, 18 Prozent als leitende Angestellte. Nur neun Prozent bezeichneten sich als Arbeiter. Daß die Oppositionsführer kurz vor Weihnachten die Gründung einer der polnischen »Solidarnosc« nachempfundenen Sammlungsbewegung namens »Maidan« proklamierten, zeugt von der maßlosen Selbstüberschätzung dieser »Revolutionäre«. Zur Sprecherin wurde ein Popsternchen berufen: die Siegerin im Eurovision-Schlagerwettbewerb 2004, Ruslana.

Das neue Jahr begann mit einem Fackelzug von bis zu 20000 Faschisten zu Ehren ihres Idols Stepan Bandera in Kiew. Parallel veranstaltete Aufmärsche in den russischsprachigen Industriestädten Dnjepropetrowsk und Donezk blieben mit jeweils 50 Teilnehmern zwar äußerst überschaubar, doch den Faschisten ist es offenkundig gelungen, in Teilen des Landes zu einer relevanten politischen Kraft zu werden.

* Aus: junge Welt, Montag, 6. Januar 2014


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