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Dauerzwist in Kiew

"Unsere Ukraine" geht in Opposition

Von Manfred Schünemann *

Das Parteienbündnis »Unsere Ukraine«, das den Präsidenten Viktor Juschtschenko unterstützt, war zwar der Regierungskoalition in Kiew offiziell nicht beigetreten, stellt aber Minister im Kabinett Viktor Janukowitschs. Am Donnerstag stimmte die Fraktion jedoch einstimmig für den Wechsel in die Opposition.

Roman Bessmertny, Chef des Bündnisses »Unsere Ukraine«, hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass seine Fraktion in die parlamentarische Opposition gehe. Am Freitag bekräftigte er: »Die Brücken sind verbrannt, es gibt kein Zurück.«

Für die Regierung Janukowitsch hat das zunächst kaum parlamentarische Folgen. Die Koalition aus Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten verfügt in der Werchowna Rada auch ohne die Stimmen des Präsidentenblocks über eine solide Mehrheit (249 gegen 201 Abgeordnete). Allerdings - und das ist der Hintergrund der Absage durch »Unsere Ukraine« - hat die Koalition keine Chance mehr, ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen (Staatshaushalt, Machtverteilung, grundlegende Reformen) muss die Regierung künftig die Position Juschtschenkos berücksichtigen. So sichert sich der Präsident samt der hinter ihm stehenden Gruppierungen trotz der Einschränkung seiner Machtbefugnisse durch die Verfassungsänderung wesentlichen Einfluss auf die Politik.

Ein Hauptfeld des Streits zwischen Präsidentenlager und Regierungsparteien bleibt die Außenpolitik. Während es wegen der Orientierung auf die EU kaum Differenzen gibt (zumal die EU eine Vollmitgliedschaft der Ukraine ausschließt), rief Janukowitsch durch die Ablehnung des raschen NATO-Beitritts scharfe Reaktionen im Juschtschenko-Lager und Irritationen im Westen hervor. Dabei hielt sich der Premier durchaus an die Vereinbarungen im nationalen Einheitspakt (»Universal«), auf den man sich vor der Regierungsbildung geeinigt hatte. Demnach soll die Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgen und eine »Entscheidung über den Beitritt wird im Ergebnis eines Referendums getroffen«. Weiterreichende Forderungen, wie sie Juschtschenko und die prowestlichen Parteien gestellt hatten, waren schon in den Verhandlungen über eine

Neuauflage der »orangenen« Koalition von den Sozialisten abgelehnt worden. Offensichtlich hatten aber Juschtschenko, Außenminister Boris Tarasjuk und Verteidigungsminister Anatoli Grizenko ihren westlichen Partnern bereits Zusagen im Sinne eines raschen NATO-Beitritts gemacht. Noch im Oktober sollte ein »Aktionsplan für den Beitritt« im Jahre 2008 vereinbart werden. Dieses Vorhaben hat die Regierung vorerst durchkreuzt.

Sie kann sich dabei auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. Nur etwa 25 Prozent befürworten derzeit einen NATO-Beitritt. Als Janukowitsch in Brüssel deshalb kürzlich auf die Bremse trat und eine baldige Mitgliedschaft seines Landes in der NATO ausschloss, erntete er harsche Kritik aus dem Juschtschenko-Lager.

Die Entscheidung gegen eine Regierungsbeteiligung seines Blocks, obwohl von Juschtschenko selbst zunächst als »verfrüht« bezeichnet, erleichtert es dem Präsidenten in Zukunft, seine Kompetenzen auf außenpolitischem Gebiet voll zu nutzen und seine politischen Ziele weitgehend unabhängig von Parlament und Regierung umzusetzen. Die Folge wäre eine doppelgleisige, unberechenbare ukrainische Außenpolitik.

* Aus: Neues Deutschland, 07. Oktober 2006


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