Timoschenko will ihre Niederlage nicht eingestehen

Wahlsieger Janukowitsch lässt an neuer Regierungskoalition basteln

Von Detlef D. Pries *

In Kiew trafen am Dienstag immer neue Autobusse aus dem Osten der Ukraine ein: Die Anhänger des künftigen Präsidenten Viktor Janukowitsch wollen den Wahlsieg ihres Favoriten feiern - und wohl auch auf der Straße absichern. Denn Julia Timoschenko will das Wahlergebnis gerichtlich anfechten.

Die Zentrale Wahlkommission hatte bis Dienstag 15 Uhr Ortszeit 99,98 Prozent der elektronischen Abstimmungsprotokolle ausgezählt. Demnach lag Viktor Janukowitsch mit 48,96 Prozent der Stimmen uneinholbar vor Julia Timoschenko, die 45,47 Prozent der Wähler hinter sich hatte. 4,36 Prozent stimmten »gegen alle«. Für den Sieg genügt Janukowitsch die einfache Mehrheit.

Timoschenko war noch am Wahlabend abgetaucht, ohne sich zum Ergebnis zu äußern. Am Montagabend soll sie laut »Ukrainska Prawda« in einer Sitzung ihrer Fraktion BJUT jedoch erklärt haben: »Ich werde die Legitimität des Sieges von Janukowitsch bei solchen Wahlen niemals anerkennen.« Ihre Juristen sollten eine neuerliche Auszählung der Stimmen beantragen und die gerichtliche Anfechtung der Wahlen vorbereiten. Für den Abend war eine Presseerklärung angekündigt.

Alle internationalen Beobachter hatten der Stichwahl am Sonntag indes einen einwandfreien Verlauf bescheinigt. Janukowitschs Vorsprung beläuft sich auf rund 800 000 Stimmen, die Timoschenko nach Ansicht von Experten auch durch den Beweis von Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahllokalen nicht aufholen könnte.

Janukowitsch hatte seine Rivalin schon am Sonntagabend aufgefordert, auch vom Amt der Premierministerin zurückzutreten und den Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei zu machen. Vertreter seiner Partei der Regionen (PdR), bisher in der Opposition, berichteten bereits von Gesprächen über die Bildung einer neuen Koalition. Der Block des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Litwin, bislang in Koalition mit Timoschenko, zeigte sich zum Überlaufen bereit. Die PdR umwirbt aber auch die Fraktion »Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes«, die den noch amtierenden Präsidenten Viktor Juschtschenko unterstützte. »Unsere Ukraine« stehe seiner Partei ideologisch näher als die Kommunisten, erläuterte der PdR-Abgeordnete Juri Miroschnitschenko am Dienstag. Die KPU lehnt den Eintritt in eine Koalition mit Juschtschenko-Parteigängern ab.

Die Ukraine werde erstmals einen Präsidenten aus dem Osten des Landes haben, stellte Alexander Rahr, Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, am Dienstag fest. Wenn Janukowitsch - wie erklärt - Präsident der ganzen Ukraine sein wolle, brauche er jedoch einen Regierungschef, der ihm den Westen des Landes sichert, wo er selbst nur wenige Anhänger hat. In Kiew wird derzeit Juri Jechanurow (»Unsere Ukraine«) hoch gehandelt. Er hatte Timoschenko im August 2005 schon einmal abgelöst und bis August 2006 als Premier fungiert. Auch der Drittplatzierte der ersten Wahlrunde, Sergej Tigipko, ist als Premier im Gespräch.

Während der russische Duma-Vorsitzende Boris Gryslow am Dienstagvormittag noch erklärt hatte, es sei zu früh, dem Wahlsieger in der Ukraine zu gratulieren, beglückwünschte Präsident Dmitri Medewedjew Janukowitsch am Nachmittag als erster Staatschef telefonisch zu seinem Erfolg.

* Aus: Neues Deutschland, 10. Februar 2010


Polens Kiew-Pilger bleiben gelassen

Von Julian Bartosz, Wroclaw **

Polens Politik, die sich einst beträchtlichen Anteil am Erfolg der »Revolution in Orange« zuschrieb, nahm es relativ gelassen auf, dass Viktor Janukowitsch nach Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko der vierte Staatspräsident der Ukraine wird.

Polen sehe in der Ukraine seit 20 Jahren seinen strategischen Partner, und dabei werde es bleiben, ließ Minister Stanislaw Handzlik aus dem Amt des Staatspräsidenten Lech Kaczynski verlauten. Der EU-Abgeordnete Pawel Zalewski von der regierenden Bürgerplattform (PO) äußerte, die Ukraine werde auch unter Janukowitsch als wichtiger europäischer Staat eine positive Rolle spielen. Marek Siwiec (Bündnis der Demokratischen Linken), ebenfalls EU-Parlamentarier, wurde deutlicher: »Ich weiß, dass es die polnischen Pilger zum orange geschmückten Maidan bedauern, nicht auf den richtigen Gaul gesetzt zu haben ... Wir sollten uns hüten, den gewählten Präsidenten in die Arme des russischen Bären zu schubsen. Bei uns gilt 'prorussisch' als negativ, aber Janukowitsch wird nicht 'prorussischer' sein, als es sich für die Ukraine lohnt.«

In der Tat war man in Polen auf den Janukowitsch-Sieg gefasst. Altpräsident Aleksander Kwasniewski hatte in einem Interview vor der Stichwahl erklärt, der Kandidat der Partei der Regionen sei sich der Notwendigkeit eines Zusammengehens mit Europa bewusst. Er werde eine souveräne, ausgewogene Politik im Interesse seines Landes betreiben und immer fragen, was für die Ukraine besser ist. »Er ist nicht prorussisch, er ist proukrainisch.«

»Die Ukraine Janukowitschs: NATO - nein, Europa - ja« titelte die »Gazeta Wyborcza« am Dienstag (9. Feb.) ihren Text. Die Zeitung befragte Anna German, eine enge Vertraute und Beraterin des künftigen Präsidenten. Der Westen habe Janukowitsch verteufelt, klagte sie und fuhr fort: »Habt ihr keine Ohren, um zu hören, was er mehrmals betont hat: dass unsere Priorität darin besteht, uns in Europa zu integrieren? Auf der anderen Seite wollen wir aber unsere von Juschtschenko beschädigten Beziehungen mit Russland verbessern. Wir werden die Meinung einer großen Mehrheit der 46 Millionen Ukrainer achten, die weder in die NATO noch überhaupt in ein Militärbündnis wollen.«

Juschtschenko hob erst kürzlich den Nationalisten Stepan Bandera auf den Sockel des Nationalhelden und feierte die Angehörigen der UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) als »große Patrioten«. Janukowitsch sieht in ihnen Nazikollaborateure, die Verbrechen begangen haben. Und das ist ein gemeinsamer polnisch-ukrainischer Nenner in der Geschichtspolitik.

** Aus: Neues Deutschland, 10. Februar 2010

Petition: Protest gegen Bandera-Ehrung

Nachdem Viktor Janukowitsch angesichts seines klaren Vorsprungs vor seiner Rivalin Julia Timoschenko am späten Sonntag abend (7. Feb.) im Hotel Interkontinental in Kiew den Wahlsieg für sich reklamiert hatte, empfing er trotz der vielen Glückwünsche aus aller Welt kurzfristig eine Delegation aus Polen in seinen Privaträumen. Die Parlamentariergruppe wurde vom früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten der polnischen Republik, Andrzej Lepper, angeführt. Hauptgegenstand des Besuchs waren jedoch nicht Glückwünsche, sondern eine Petition, die von Tomasz Wywiol, Vizepräsident des polnischen Regionalparlaments Westpommern, übergeben wurde. Darin wurde der künftige Präsident der Ukraine »im Namen des polnischen Volkes« gebeten, dem ukrainischen Nationalisten, Nazikollaborateur, und Kriegsverbrecher Stepan Bandera (1909-1959) den Status eines Helden wieder abzuerkennen.

Der postum Geehrte hatte sich mit seinem Banditenhaufen auf die Seite der hitlerfaschistischen Okkupanten der Ukraine gestellt und bei der Aufstellung der Bataillone »Nachtigall« und »Roland« mitgewirkt, die im Rahmen der Naziwehrmacht an der Massenvernichtung der Zivilbevölkerung beteiligt waren.

Der scheidende ukrainische Präsident Viktor Juschtschko hatte am 22. Januar Bandera mit Hilfe der antirussischen, nationalistischen Orange-Bewegung zum Nationalhelden erklärt (jW berichtete). Nicht nur in großen Teilen der Ukraine und in Rußland wurde damit eine hitzige Debatte ausgelöst, sondern auch im benachbarten Polen. Denn, so heißt es in der Petition, Bandera hat auch über 200000 polnische Bürger auf dem Gewissen.

Janukowitsch versicherte, er sei von Anfang an gegen diesen Schritt gewesen und versprach den »polnischen Freunden«, sich persönlich darum zu kümmern, daß Bandera der Status eines »Helden der Ukraine« wieder aberkannt wird.

(rwr)

*** Aus: junge Welt, 10. Februar 2010




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