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"Gasprinzessin" dreht am Rad

Ukraines Premierministerin Timoschenko versucht, höhere Transitgebühren für russisches Gas auszuhandeln. Präsident Juschtschenko in Moskau

Von Tomasz Konicz *

Die für den heutigen Dienstag (12. Februar) geplante Staatsvisite des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Moskau steht unter keinem guten Stern. Am Montag trafen sich Spitzenvertreter des staatlichen ukrainischen Energieversorgers Naftogas und des russischen Monopolisten Gasprom, um in letzter Minute einen erneuten »Gaskrieg« zwischen beiden Ländern zu verhindern. Am Freitag hatte Gasprom der ukrainischen Führung ein Ultimatum bis Dienstag, zehn Uhr, gestellt, die ausstehenden Verbindlichkeiten für geliefertes Erdgas zu begleichen. Am Montag wurde dieses um acht Stunden bis Dienstag. 16 Uhr, verlängert. Sollten bis dahin seitens der Ukraine keine verbindlichen Zusagen vorliegen, die umgerechnet 1,5 Milliarden US-Dollar an Gasprom zu überweisen, droht der Konzern damit, die Lieferungen einzustellen.

Diese jüngste energiepolitische Eskalation markiert den vorläufigen Tiefpunkt in den russisch-ukrainischen Beziehungen, die sich mit dem Amtsantritt der entschieden prowestlich ausgerichteten Regierungschefin Julia Timoschenko rapide verschlechtern. Besorgt um die politische Wirkung seiner Moskau-Visite, forderte Juschtschenko seine Regierungschefin am Freitag auf, den erneuten »Gasstreit« innerhalb von drei Tagen beizulegen.

Insbesondere Premierministerin Timoschenko kommen die jüngsten Spannungen sehr gelegen. Die ehemals wegen ihrer herausragenden Stellung im ukrainischen Energiesektor »Gasprinzessin« genannte Politikerin plädiert seit ihrem Amtsantritt als Regierungschefin dafür, neue Konditionen gegenüber Gasprom auszuhandeln. So möchte Timoschenko die Transitgebühren für russisches, an Westeuropa über ukrainisches Territorium befördertes Erdgas erheblich erhöhen. Doch vor allem nutzt die Regierungschefin die Krise, um den Zwischenhändler RosUkrEnergo massiv anzugreifen, der bislang die Energiegeschäfte zwischen beiden Ländern abwickelte.

RosUkrEnergo wurde im Zuge des Kompromisses gegründet, der den ersten »Gaskrieg« zwischen beiden Staaten beendete. Die Funktion dieses in der Schweiz beheimateten Zwischenhändlers ist es, der Ukraine einen »Gascocktail« aus russischen und billigerem turkmenischen Erdgas zu verkaufen. Timoschenko möchte nun diesen Zwischenhändler -- der eine Provision erhält -- ausschalten und direkte Verträge mit Gasprom aushandeln. Sie vermittelte den Eindruck, ein Teil der Schulden gegenüber Gasprom sei dadurch entstanden, daß RosUkrEnergo Gelder in schwarze Kassen abgezweigt hatte. Nach Ansicht von Beobachtern tobt überdies in der Ukraine zwischen etlichen Oligarchenklans ein erbitterter Krieg um den staatlichen Energieversorger Naftogas, der inzwischen kurz vor der Pleite steht, und der schon seit November keine Überweisungen an RusUkrEnergo vorgenommen hat. Die »Gasprinzessin« Timoschenko soll an dem Ringen um diese lukrative Beute nicht ganz unbeteiligt sein.

Doch es sind nicht nur die inner­ukrainischen Verteilungskämpfe zwischen Oligarchenklans, die zu den vermehrten Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine beitragen. Die von Timoschenko und Janukowitsch forcierte Westintegration des Landes sorgt für erhebliche Unruhe im Kreml. Die ehemaligen, westlich finanzierten »orangen Revolutionäre« versuchen zur Zeit, erneut den Beitritt ihres Landes zur NATO auf die politische Tagesordnung zu setzen, was bereits zu schweren Tumulten im ukrainischen Parlament und Demonstrationen auf der russisch dominierten Krim führte.

Am Freitag (8. Februar) weilte der ukrainische Außenminister Wladimir Ogrysko zu einem Arbeitsbesuch in Berlin, um mit seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier die »europäische und euro-atlantische Integration« der Ukraine zu besprechen. Am Donnerstag will die EU in Kooperation mit Anrainerländern in Kiew ihre Strategie für die Region des Schwarzen Meeres ausarbeiten. Russische Medien reagieren angesichts dieser raschen Expansion mit zunehmend schrilleren Tönen. Die Rossijskaja Gaseta prognostizierte, im Falle einer weiteren NATO-Osterweiterung, werde sich die Ukraine in »ein Pulverfaß« verwandeln. Das südosteuropäische Land »könnte das Kanonenfutter für eine neue politische oder sogar militärpolitische Krise abgeben. Man wird das Land auf verschiedene Seiten zerren und seine Wirtschaft schwächen.«

* Aus: junge Welt, 12. Februar 2008





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