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Museveni gibt sich siegesgewiss

Ugandas seit 20 Jahren amtierender Präsident arbeitet mit allen Mitteln an einem Wahlerfolg

Von Anton Holberg*

Zwei Jahrzehnte steht Yoweri Museveni schon an der Spitze des ostafrikanischen Bürgerkriegslandes Uganda. Und alles deutet darauf hin, dass er bei den Präsidentschaftswahlen am Donnerstag im Amt bestätigt wird.

Im Endspurt des Wahlkampfs sprechen in Uganda die Waffen: Als der aussichtsreichste Oppositionskandidat Kizza Besigye einen örtlichen Würdenträger treffen will, schießen Soldaten in die wartende Menge. Zwei Menschen sterben. Wenige Tage später werden sieben Anhänger Besigyes von Armeefahrzeugen verletzt. Und bei der Schlusskundgebung des Oppositionskandidaten in Kampala setzt die Polizei Tränengas ein.

Heute [23. Februar 2006] wird in Uganda gewählt: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Dem Amtsinhaber Yoweri Museveni fehlt es nicht an Zuversicht. »Die Bewegung wird auch dieses Mal gewinnen. In der Tat haben wir schon gewonnen«, gab sich Yoweri Museveni schon Anfang Februar siegessicher. Die Bewegung ist die 1980 gegründete Nationale Widerstandsbewegung (NRM), die bis letztes Jahr die einzige zugelassene Partei war. Erst durch ein Referendum am 28. Juli 2005 wurde statt des Bewegungssystems das Mehrparteiensystem in der Verfassung verankert.

Die Verfassung, nach der ein Präsident nach zwei Amtszeiten eigentlich nicht mehr hätte antreten dürfen, ließ Museveni rechtzeitig vor den Wahlen vom Parlament ändern. Ugandas Präsident gehört seit den 90er Jahren zur Riege der speziell auch von den USA umworbenen »neuen Führer« Afrikas, die für ein Ende der endemischen Korruption und der vermeintlich dazu gehörenden Durchsetzung einer »freien Marktwirtschaft« und Demokratie standen. Nachdem mit Musevenis Hilfe Zaires Präsident Mobutu, einer der notorischsten »alten Führer«, beseitigt worden war, beschädigte jedoch der Raubzug ugandischer Militärs an den enormen Bodenschätzen im Osten des Nachbarstaates sein Ansehen immer mehr.

Auch an Glaubwürdigkeit hat die Regierung Museveni viel verloren. Seit Jahren wiederholt sie mit großer Regelmäßigkeit, sie habe der bewaffneten Opposition im Lande, in erster Linie der terroristischen Widerstandsarmee des Herrn (LRA) im Norden, den Garaus gemacht. Doch die LRA lebt und hat eine neue Front im Osten der Demokratischen Republik Kongo eröffnet. Mit tödlichen Konsequenzen für acht der dort stationierten UNO-Blauhelme, die bei einem Angriff auf mindestens 350 LRA-Kämpfer am 23. Januar ums Leben kamen. Kritiker werfen Museveni ohnehin vor, dass er den Konflikt mit der LRA bewusst schwelen lasse, um seine eigene Stellung zu stärken. Ebensowenig wurde die demokratische Glaubwürdigkeit der Regierung durch ihr Vorgehen gegen Dr. Kizza Besigye gestärkt. Besigye ist als Präsidentschaftskandidat des oppositionellen Forums für Demokratischen Wandel (FDC) der aussichtsreichste der Konkurrenten Musevenis bei den Präsidentschaftswahlen. Er wurde letzten November von der Regierung unter dem Vorwurf von Terrorismus, Hochverrat und Vergewaltigung verhaftet und vor Gericht gezerrt. Erst kürzlich kam er wieder frei. Der Widerspruch zwischen den demokratischen Versprechungen der Regierung und der Praxis wurde nicht zuletzt dadurch unterstrichen, dass das Gerichtsgebäude beim Prozess gegen Besigye von bewaffneten Regierungsanhängern belagert wurde.

Überhaupt stellen Beobachter eine Zunahme des Einflusses der Armee fest. Das habe sich nicht nur darin gezeigt, dass die wichtige Tageszeitung »New Vision« Ende 2005 einen neuen Chef erhielt, der ausgerechnet aus dem militärischen Geheimdienst hervorgegangen war, sondern zum Beispiel auch darin, dass die Präsidentengarde zu einer schlagkräftigen Privatarmee Musevenis geworden sei.

Human Rights Watch warf der Regierungspartei vor, die Opposition mit Hilfe der Armee einzuschüchtern.

Alles deutet darauf hin, dass Museveni die Wahl gewinnen wird. Zumal er durchaus auch einige Erfolge vorzuweisen hat: Uganda gelang es durch Aufklärungskampagnen, in den 90er Jahren die HIV-Infektionsrate von 30 auf 7 Prozent zu senken und ein für das subsaharische Afrika hervorragendes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Allerdings wird mehr als die Hälfte des Staatshaushalts von internationalen Gebern finanziert Meinungsumfragen des »Daily Monitor« lassen einen Stimmanteil von 50 Prozent für Museveni gegen 33 Prozent für Besigye erwarten. Letzterer diente übrigens einst – während des Widerstands gegen das Regime von Milton Obote – als Musevenis Leibarzt. Besigye macht denn auch vorbeugend umfassende Wahlfälschungen für seine wahrscheinliche Niederlage verantwortlich.

Offen ist, ob Museveni tatsächlich zu diesem Mittel greifen muss. Offensichtlich ist, dass die Opposition generell Repressionen ausgesetzt ist

* Aus: Neues Deutschland, 23.02.2006


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