Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Obama beschwört Front des Westens

Brüsseler Gipfel gegen Russland *

US-Präsident Barack Obama hat im Konflikt mit Russland die Einigkeit seines Landes mit der Europäischen Union betont. Die Welt sei sicherer und gerechter, wenn man zusammenstehe, sagte er am Mittwoch in Brüssel bei seinem ersten EU-Besuch. Russland dagegen stehe allein und könne keinen Keil zwischen die USA und Europa treiben. Er äußerte sich nach einem Spitzentreffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Van Rompuy unterstrich, dass beide Seiten zu schärferen Sanktionen bereit seien, wenn die Regierung in Moskau den Konflikt mit der Ukraine weiter verschärfe. »Wir arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass nicht hinnehmbares Handeln ernsthafte Konsequenzen hat«, sagte Barroso.

Auf der Halbinsel Krim war am Morgen auf allen Militärstützpunkten die russische Flagge gehisst worden. Übergangspräsident Alexander Turtschinow beantragte im Kiewer Parlament die Teilnahme der Ukraine an NATO-Manövern im Schwarzen Meer. Die Entwaffnung der »Selbstverteidigungskräfte« nahmen Ukraine und Krim fast zeitgleich in Angriff. Besonders mit dem »Rechten Sektor« ist das Innenministerium in Konflikt geraten. Der von Rechtsextremisten bereits mit Schlägen traktierte Fernsehchef Alexander Pantelejmono wurde offiziell entlassen.

Obama forderte die EU in Brüssel auf, ihre Militärausgaben zu erhöhen sowie neue Energiequellen zu erschließen und sich damit unabhängiger von Russland zu machen. Dabei bezog er sich auf die umstrittene Förderung von Schiefergas. Obama widersprach Kritikern, die durch das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA Nachteile für den Umwelt- und Verbraucherschutz befürchten. Es gebe »viele Spekulationen« und »Verdächtigungen«. Man solle aber abwarten, was wirklich verhandelt werde. »Dieser Handelsdeal wird unsere Demokratie unterminieren«, erklärte dagegen die Umweltorganisation Friends of the Earth. Die Gespräche hatten im Vorjahr mit großen Erwartungen begonnen. Inzwischen wackelt der Zeitplan, der eine Grundsatzeinigung bis Herbst vorsieht.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 27. März 2013

US-Präsident Obama im Wortlaut

Over the last several days, the United States, Europe, and our partners around the world have been united in defense of these ideals, and united in support of the Ukrainian people. Together, we’ve condemned Russia’s invasion of Ukraine, and rejected the legitimacy of the Crimean referendum. Together, we have isolated Russia politically, suspending it from the G8 nations and downgrading our bilateral ties. Together, we are imposing costs through sanctions that have left a mark on Russia and those accountable for its actions. And if the Russian leadership stays on its current course, together we will ensure that this isolation deepens. Sanctions will expand. And the toll on Russia’s economy, as well as its standing in the world, will only increase.

Aus Obamas Rede im Palais des Beaux Arts (BOZAR) in Brüssel, 26. März 2014.



Schulterschluss auf Zeit

Olaf Standke über den EU-USA-Gipfel in Brüssel **

»Fuck the EU« – ob den Brüsseler Granden diese Schmähung der Europaberaterin Obamas beim gestrigen EU-USA-Gipfel noch in den Ohren geklungen hat? Sie machten nicht den Eindruck. Alle scheinen sich wieder lieb zu haben. Es gab Zeiten, da hat der amtierende US-Präsident diesen Gipfel noch mit demonstrativer Abwesenheit düpiert oder schlicht als fad befunden. Und vor einigen Wochen dürfte Victoria Nuland mit ihrer EU-Beleidigung nur ausgesprochen haben, was viele Entscheidungsträger in Washington dachten. Selbst beste Freunde waren in grenzenloser Supermachtarroganz nicht vor Lauschangriffen sicher.

Doch Wladimir Putins Coup auf der Krim hat auch die transatlantische Welt verändert. Schulterschluss ist angesagt. So signalisierten Obama, Barroso und van Rompuy am Mittwoch das Ende der Vertrauenskrise. Niemand könne einen Keil zwischen zwischen die USA und die EU treiben – zumindest gilt das, bis angedrohte neuen Sanktionen gegen Russland konkret werden müssen. Oder bis es beim jetzt in Brüssel wieder heftig beschworenen Freihandelsabkommen ums Kleingedruckte geht. Die, so Barack Obama, »berechtigten« Fragen der Öffentlichkeit zum Umwelt- und Verbraucherschutz hat er bei diesem Gipfel jedenfalls lediglich mit wolkigen Absichtserklärungen beantwortet.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 27. März 2013 (Kommentar)


Zurück zur USA-Seite

Zur USA-Seite (Beiträge vor 2014)

Zur Ukraine-Seite

Zur Ukraine-Seite (Beiträge vor 2014)

Zur Russland-Seite

Zur Russland-Seite (Beiträge vor 2014)

Zur EU-Europa-Seite

Zur EU-Europa-Seite (Beiträge vor 2014)

Zurück zur Homepage