Obamas Sieg und die Linke in den USA, 11.11.2012 (Friedensratschlag)
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Obamas Sieg und die Linke in den USA

Prof. Joseph M. Schwartz: Der wiedergewählte Präsident wird einen "großen Kompromiss" favorisieren


Professor Joseph M. Schwartz ist stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Sozialisten von Amerika (DSA). Die mit Abstand größte sozialistische Gruppierung in den USA ist keine Partei, sondern eine unabhängige Organisation, die mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und progressiven Demokraten zusammenarbeitet. Schwartz lehrt Politikwissenschaften an der Temple University in Philadelphia. Für »nd« befragte ihn Dr. Stephan Peter.


nd: Was bedeutet Obamas Sieg für die politische Linke in den USA?

Schwartz: Ein Mitte-Links-Kandidat hat einen Kandidaten besiegt, der Gefangener rechtspopulistischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Republikanischen Partei ist, die vor weißer nationalistischer, ausländerfeindlicher und patriarchalischer Politik nicht zurückschrecken. Die Obama-Koalition besteht aus progressiven Gewerkschaftern, einem Mittelstand, der für den Staat und den Non-Profit Sektor arbeitet, Feministinnen, und - ganz wichtig - Afroamerikanern und den meisten Latinos. Das ist genau die Wählerbasis, die auch einer revitalisierten Linken zu Grunde liegen müsste. Sozialisten wären allerdings im Prinzip lieber in Opposition zu einer Regierung der Mitte. Die Linke weiß, dass Obama sich nicht eindringlich genug für Arbeitsbeschaffungsprogramme, für Menschen, die in der Krise ihre Häuser verloren haben, und für eine strikte Regulierung des Finanzsektors eingesetzt hat. Und seine Gesundheitsreform bringt zwar Millionen die Krankenversicherung, bedeutet aber auch staatliche Unterstützung für private Versicherungsfirmen und eine Gesundheitsindustrie, die von Großunternehmen dominiert ist. Immerhin festigt sie die Idee, dass sich die Regierung für eine anständige Krankenversicherung aller Bürger einsetzen soll.

Was für ein Präsident wird Obama in den nächsten vier Jahren sein - weiterhin ein Zentrist?

Wahrscheinlich wird er einen ›großen Kompromiss‹ in der Fiskal- und Steuerpolitik favorisieren. Das würde langfristig die Leistungen der staatlichen Krankenversicherung für Ältere und der Rentenversicherung verringern. Parallel dazu würden wohl Unternehmensteuern nur unzureichend angehoben. Auch ist Obama unwillig, die große Verschwendung beim aufgeblasenen Militärbudget anzusprechen und sich vehement für öffentliche Großinvestitionen in die Infrastruktur, erneuerbare Energien und öffentliche Verkehrsmittel einzusetzen - notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz. Anzunehmen ist, dass Obama mit ziemlich konservativen Budgetmaßnahmen eine Austeritätspolitik verfolgen wird, wenn auch weniger radikal als Romney das getan hätte.

Die Vereinigten Staaten haben sehr wohl das notwendige Einkommen und Vermögen, um generöse Sozialleistungen zu bezahlen; aber wir besteuern die oberen 10 Prozent, die in den vergangenen 30 Jahren 90 Prozent des Einkommens- und Vermögenszuwachses auf sich vereint haben, nicht adäquat.

Obama hat George Bushs »Krieg gegen den Terror« im Wesentlichen fortgesetzt und den Einsatz von Drohnen noch verstärkt. Wird das so weitergehen?

Ganz offensichtlich hätten die Vereinigten Staaten ihr Militär schneller aus Irak und Afghanistan abziehen sollen als unter Obama geschehen. Trotzdem bleibt fraglich, ob die Republikaner die Reichweite des amerikanischen Imperiums soweit eingeschränkt hätten, wie Obama das getan hat. Zweifelsohne sollte man Obamas Drohnen- und Anti-Terror-Politik scharf widersprechen. Ein Grund dafür, dass die Bewegung gegen den Krieg in den USA nicht stärker ist, liegt in der Tatsache, dass viele Angehörige der Mittelschicht niemanden persönlich kennen, der beim Militär ist. Und während Familien aus der Arbeiterschaft, Schwarze und Latinos durchaus ambivalent auf unsere Präsenz in Afghanistan reagieren, treten viele deshalb dem Militär bei, weil die zivile Wirtschaft nur unzureichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Aber die kommenden Auseinandersetzungen zu Haushaltsprioritäten wird es progressiven Kräften erlauben, auf das verschwenderische Militärbudget hinzuweisen und auf die Irrationalität, dass die USA in der Ära nach dem Kalten Krieg 203 internationale Militärbasen unterhalten.

Was bedeutet der Wahlausgang für das Verhältnis der USA zu Europa? Wird es neue Forderungen an Deutschland geben, sich bei der Lösung der Eurokrise stärker zu engagieren?

Ich vermute, die Regierung Obama wird nur geringen Druck auf Deutschland ausüben, neue Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der europäischen Wirtschaftskrise aufzulegen. Denn Obamas Wirtschaftsberater sind von der neoliberalen Austeritätspolitk angesteckt. Eher werden sie sagen, die defizitären Länder Südeuropas sollten den Gürtel noch enger schnallen. Als Internationalist glaube ich nicht, dass ein strikter Sparkurs aus einer Rezession führt. Mir scheint, es ist im Interesse Deutschlands, Europas und der Menschen in der Welt, dass Europa die Rezession durch Wachstum und linke Keynes'sche Impulse bekämpft.

Deutschland sollte sich der desaströsen wirtschaftlichen und politischen Folgen für die ganze Welt erinnern, die es hatte, als das Land in den 1920er Jahren wegen der Reparationen an Frankreich und Großbritannien unter starken Druck geriet. Südeuropa zu zwingen, zur Schuldenbedienung drastische Einschnitte beim Lebensstandard vorzunehmen, hätte desaströse Folgen nicht nur für Europa, sondern für die gesamte Weltwirtschaft.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 10. November 2012


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