USA, Globalisierung und neoliberaler Kolonialismus, 25.12.2007 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Neoliberaler Kolonialismus

Die USA und die militärische Ausweitung und Absicherung der Globalisierung

Von Jürgen Wagner *

Spätestens mit der 1960 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution 1514 und ihrer Forderung, "den Kolonialismus in allen Erscheinungsformen schnell und bedingungslos zu beenden", schien dieser endgültig auf dem Scheiterhaufen der Geschichte gelandet zu sein. Die Resolution sicherte allen Mitgliedern des internationalen Systems - zumindest auf dem Papier - die volle und uneingeschränkte Souveränität zu, jegliche formelle Einschränkung staatlicher Selbstbestimmung und Unabhängigkeit war seit dem lange Zeit undenkbar geworden. Hiermit ging jedoch keineswegs ein Ende von Armut und Unterdrückung einher, wie so viele gehofft hatten. Denn es gelang den reichen Industrienationen, allen voran den Vereinigten Staaten, die bestehenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse fortan auf indirektem Weg über das Weltwirtschaftssystem und die von ihnen kontrollierten Internationalen Organisationen nicht nur zu erhalten, sondern sogar noch weiter auszubauen. "Die alten Kolonien hatten formell die staatliche Unabhängigkeit erlangt und waren Mitglieder der UNO geworden. An die Stelle der alten, direkten politischen Herrschaft durch die Metropole traten jetzt neue Formen der indirekten und informellen Herrschaft."1[1] So besehen bestand auch kaum eine Notwendigkeit - gelegentliche militärische Strafaktionen natürlich nicht ausgeschlossen - weiterhin in großem Umfang auf direkte Herrschaftsmechanismen zurückzugreifen.

Diese Phase des informellen "Imperialismus ohne Kolonien" (Harry Magdoff) neigt sich jedoch dem Ende zu. Bereits vor über zehn Jahren lieferte Oberstleutnant Reinhard Herden, damals Bereichsleiter für Analysen und Risikoprognosen des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, einen Blick in die Kristallkugel, indem er unter dem Verweis, er referiere die Ergebnisse aus seinen Gesprächen mit der amerikanischen "Military Intelligence Community", folgendes Zukunftsszenario entwarf: "Das 21. Jahrhundert wird die Ära eines neuen Kolonialismus sein. [...] Dem Wettbewerb nicht gewachsene Regionen werden untergehen. Die Kolonien der Zukunft werden vor allem Ressourcenlieferanten und Absatzmärkte für die Kolonialmächte sein. Die politische Führung und danach das Militär der reichen Länder treten nur dann in Aktion, wenn ihre wirtschaftlichen Interessen durch illegale Praktiken oder die Ausübung von Gewalt beeinträchtigt werden - nationale Interessen sind heutzutage in erster Linie wirtschaftliche Interessen."2[2]

Tatsächlich greifen die Vereinigten Staaten mittlerweile wieder verstärkt auf direkte Kontrollmechanismen zurück. So betonte der Quadrennial Defensive Review  aus dem Jahr 2001, eines der Pentagon-Schlüsseldokumente, nicht nur die Notwendigkeit zum "Regimewechsel in einem feindlichen Staat", sondern ebenso die zur anschließenden "Besetzung ausländischen Territoriums, bis die strategischen Ziele der USA erfüllt sind."3[3] Diese Bereitschaft zur dauerhaften Besetzung fremder Länder steht für die grundlegend neue Qualität US-amerikanischer Außen- und Militärpolitik, die sich in den letzten Jahren herauskristallisiert hat. Dieses neue Paradigma, das hier als Neoliberaler Kolonialismus bezeichnet wird, weist drei zentrale Merkmale auf: Erstens die zunehmende Bereitschaft, zur Absicherung der Weltordnung auf militärische Gewalt zurückzugreifen; zweitens, die Renaissance direkter Herrschaftsformen, die sich darin äußert, dass im Anschluss an eine Militärintervention und begründet als sicherheitspolitische Notwendigkeit, inzwischen üblicherweise zeitlich unbefristete Besatzungsregime etabliert werden, die sich von klassischen Kolonialverwaltungen allenfalls noch dem Namen nach unterscheiden; und schließlich drittens die Tatsache, dass im Rahmen dieser Re-Kolonisierung unter den Deckmänteln von "Stabilitätsexport" und "Nation Building" die Wirtschaftsordnungen peripherer Staaten in einer Art militärischem Strukturanpassungsprogramm neoliberal umstrukturiert werden. "Protektorate sind in", erläutert Carlo Masala vom NATO Defense College. "Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die 'eroberten' Gebiete in Protektorate umgewandelt und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen."4[4]

Dieser Beitrag geht zunächst auf die Ursachen für die Renaissance direkter Herrschaftsformen ein und beschreibt anschließend, wie sich der Neoliberale Kolonialismus mittlerweile auf sämtlichen relevanten Ebenen, von der US-Strategie- und Streitkräfteplanung bis hinunter zur operativen Ebene, zum dominierenden Leitbild entwickelt hat und wie gegenwärtig sämtliche Kapazitäten auf ein und dasselbe Ziel ausgerichtet werden, die "Rekolonialisierung schwacher und in Misswirtschaft versakkender Staaten."5[5]

1. Triebfedern des Neoliberalen Kolonialismus

"Etwas Seltsames ist in den Jahren seit Anfang der 1990er passiert. Aufgrund komplexer Ursachen greifen viele der mächtigen westlichen Staaten, die sich wenige Jahrzehnte zuvor reumütig vom Imperialismus verabschiedet haben, für Interventionen im Gebiet anderer Staaten vermehrt auf militärische Gewalt zurück. Und in vielen Fällen bleiben sie als De-facto-Regierungen lange Jahre nach dem Ende der Kampfhandlungen."6[6] So seltsam ist diese Entwicklung allerdings nicht. Es sind vor allem zwei Gründe, die den immer häufigeren Rückgriff auf direkte Kontrollmechanismen antreiben. Auf der einen Seite versuchen die Vereinigten Staaten angesichts ihrer offensichtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten7[7], ihre Vormachtstellung zu bewahren und das Aufkommen eines Rivalen zu verhindern, indem sie die Kontrolle der schwindenden Weltölvorkommen anstreben. In diesem Kontext ist nicht nur die Besatzung des Irak zu sehen, sondern die generelle Militarisierung der US-Rohstoffsicherungspolitik, die darauf abzielt, sämtliche wichtigen Förderregionen einschließlich der Transportwege so weit wie möglich zu kontrollieren.8[8]

Daneben kristallisiert sich aber eine weitere Motivation für die Rückkehr des Kolonialismus heraus, die direkt damit zusammenhängt, dass die neoliberale Weltwirtschaftsordnung, deren Ausweitung and (militärische) Absicherung eines, wenn nicht das Kernziel der US-Außenpolitik darstellt, zu einer massiven Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung geführt hat.9[9] Denn die Tatsache, dass trotzdem keine Bereitschaft existiert, an den ungerechten Spielregeln dieser Weltwirtschaftsordnung irgendetwas zu verändern, hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage von Krieg und Frieden in der Welt. Entgegen der im politik-wissenschaftlichen Diskurs weit gehend unhinterfragten Annahme, Bürgerkriege und der Zusammenbruch staatlicher Ordnung (failed states) in der Dritten Welt seien auf Binnenfaktoren (Habgier, religiöser Fundamentalismus, aggressive Warlords, etc.) zurückzuführen, ist gerade die durch das Weltwirtschaftssystem verursachte Verarmung die wichtigste Ursache für die gewaltsame Eskalation von Konflikten in der Peripherie, wie selbst die Weltbank in einer bemerkenswerten Studie einräumt: "Empirisch ist das auffälligste Muster, dass sich Bürgerkriege besonders auf arme Staaten konzentrieren. Krieg verursacht Armut, aber wichtiger noch für diese Konzentration ist, dass Armut die Wahrscheinlichkeit von Bürgerkriegen erhöht. Somit kann unser zentrales Argument bündig zusammengefasst werden: die zentrale Konfliktursache (central root cause of conflict) ist das Scheitern ökonomischer Entwicklung."10[10] Auch die ebenfalls linker Ambitionen unverdächtige Bertelsmann-Stiftung kam in einer Ende 2006 veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis, dass "die weitaus überwiegende Zahl von politischen Gewalttaten auf lokale Ursachen wie Hunger, Ungleichheit oder Entrechtung zurückzuführen" sind.11[11] Dies deckt sich mit der überwiegenden Mehrheit der wissenschaftlichen Befunde: "[Es] ist in der Kriegsursachenforschung unumstritten, dass Armut der wichtigste Faktor für Kriege ist. Armut steht als Indikator für wirtschaftliche als auch für soziale Benachteiligung, bis hin zum Mangel an Möglichkeiten, das eigene Leben in Würde zu gestalten. Die Kriege der Zukunft werden immer häufiger Kriege um Wohlstand und Würde sein – und zumindest jenen, die sie betreiben, rational erscheinen."12[12]

Da sich aber diese Konflikte negativ auf die Fähigkeit zu Kapitalinvestitionen und die daraus resultierenden Profitmöglichkeiten auswirken, die im Rahmen des Globalisierungsprozesses massiv angewachsen sind, ist westlichen Großkonzernen (meist) an deren Vermeidung bzw. "Befriedung" gelegen: "Die unter der Führung der internationalen Wirtschaftsinstitutionen vorangetriebene 'Globalisierung' hat dem Finanzkapital neue Horizonte eröffnet, doch macht sie auch den Schutz und die Sicherheit der 'Eigentumsrechte' auf natürliche Ressourcen, auf Land, aber auch der Finanztitel (Aktien, Obligationen, Schuldtitel) notwendig."13[13] Bereits 1992 erklärte der heutige Vizepräsident Dick Cheney, weshalb eine militärische Befriedung instabiler Regionen für das ökonomische Wohl der USA notwendig ist: "Kurz gesagt, der Weltmarkt, von dem wir ein Teil sind, kann dort nicht florieren, wo regionale Gewalt, Instabilität und Aggression ihn gefährden. Unser ökonomisches Wohlergehen und unsere Sicherheit bedürfen einer stabilen Welt, in der die Gemeinschaft friedlicher, demokratischer Staaten weiter wächst."14[14]

Darüber hinaus geht aber auch ganz grundsätzlich darum, militärisch den Bestand der gegenwärtigen Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse zu garantieren und diese gegen jede Form von Bedrohung - gegen die "Verdammten dieser Erde" - zu "verteidigen", wie Zalmay Khalilzad, einer der wichtigsten Strategen der Bush-Administration verdeutlicht: "Die Macht der USA unterlegt das weltweite ökonomische System. [...] Obwohl der Prozess der Globalisierung den USA und darüber hinaus enormen Wohlstand verschaffte, sind seine Auswirkungen häufig für Gesellschaften als Ganze nachteilig und für bestimmte Teile der Gesellschaft ökonomisch schädlich. [In] weniger begünstigten Teilen der Welt, [kann dies] zu einer Gegenreaktion führen, die Gefahr läuft, gewalttätige Formen anzunehmen, die sich aufgrund der Assoziation der USA mit dem Prozess der Globalisierung, gegen US-Interessen richten könnten."15[15] Und tatsächlich haben die katastrophalen Auswirkungen der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung zu einer breiten Legitimationskrise geführt, denn "die allgemein übliche Annahme, die Entfesselung des Marktes steigere den Wohlstand der Bevölkerungsmehrheit, [hat sich] nicht nur als falsch erwiesen, sondern diese Politik hat auch zu einem Mangel an öffentlicher Unterstützung für neoliberale Prinzipien geführt."16[16] Dies äußert sich innerhalb der Metropolen in einer wachsenden globalisierungskritischen Bewegung, gegen die immer repressiver vorgegangen wird. Insbesondere aber in der Peripherie sieht sich die herrschende Ordnung mannigfaltigen "Angriffen" ausgesetzt, sei es von Seiten der sich emanzipierenden lateinamerikanischen Länder, von sog. Schurkenstaaten oder terroristischen Organisationen, insbesondere aber durch die systembedingt permanent auftretenden Armutskonflikte. Diese Bündelung von Krisentendenzen macht den Rückgriff auf direktere Herrschaftsformen zwingend erforderlich, da eine grundsätzliche Veränderung der diesen Krisen zugrunde liegenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse nicht zur Debatte steht. Denn es steht einiges auf dem Spiel: Gelingt es nicht, den Dampfkessel der Globalisierungskonflikte mitsamt ihren verschiedensten Ausprägungen halbwegs unter Kontrolle zu halten, steht die Weltwirtschaftsordnung selbst mehr und mehr zur Disposition.

Welch elementare Rolle das Militär als Schutzmacht der neoliberalen Globalisierung spielt, hat niemand deutlicher formuliert als ihr größter Apologet, der Chefkolumnist der New York Times, Thomas Friedman. Für ihn beruht die Globalisierung "auf der Macht der USA und ihrer Bereitschaft, sie gegen jene einzusetzen, die das globalisierte System bedrohen – vom Irak bis Nordkorea. Die unsichtbare Hand des Marktes kann ohne eine unsichtbare Faust nicht arbeiten. McDonald’s kann nicht gedeihen ohne McDonell Douglas, die für die US Air Force die F-15 bauen. Die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Technologie des Silicon Valley blüht, besteht aus dem Heer, der Luftwaffe, der Marine und der Marineinfanterie der Vereinigten Staaten."17[17]

Es sind diese Überlegungen, die sich hinter den Forderungen verbergen, "gescheiterte Staaten" im Rahmen von "Stabilitätsexport" und "Nation Building" so lange zu besetzten, bis sie halbwegs im Rahmen der neoliberalen Globalisierung funktionieren. Da man sich aber über die wahren Hintergründe des Neoliberalen Kolonialismus lieber ausschweigt, bevorzugt man ein anderes Legitimationskonstrukt, das die Absicherung und Ausweitung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdeklariert.

2. Die militärische Absicherung und Ausweitung der Globalisierung

Niemand hat den Allgemeingültigkeitsanspruch des US-dominierten neoliberalen Weltwirtschaftsmodells klarer formuliert als Präsident George W. Bush selbst, der im Vorwort der amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie vom September 2002 angab, es gebe nur "ein einziges haltbares Modell für nationalen Erfolg: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum." Edward Rhodes lieferte in seiner Analyse der Bush-Doktrin die treffendste Zusammenfassung des aggressiven Charakters hinter dieser Aussage: "Es gibt nur eine Wahrheit, die der USA. Alternative Modelle sozialer und politischer Organisation sind nicht nur moralisch falsch, sondern auch eine unzureichende Basis der Weiterentwicklung. [...] Die spezielle Interpretation der liberalen Religion, die der Präsident befürwortet, ist eine kreuzzüglerische. Die moralische Pflicht, den Liberalismus zu verteidigen und auszuweiten kennt keine Grenzen. Staatliche Souveränität bietet keine Sicherheit oder Ausrede. Gesellschaften und Staaten sind nicht berechtigt, sich dem Liberalismus zu verweigern. Tatsächlich haben Staaten die moralische Pflicht nicht nur selber den Liberalismus zu befürworten, sondern ihn ihren Nachbarn aufzuzwingen."18[18]

Der Frage, wie diesem Modell militärisch zu universeller Gültigkeit verholfen werden kann, beantwortet Thomas P. Barnett, der derzeit wohl wichtigste Vordenker des Neoliberalen Kolonialismus, dessen Konzept nicht von ungefähr in enger Abstimmung mit der Wall Street-Firma Cantor Fitzgerald entwickelt wurde, um "besser zu verstehen, wie die Globalisierung Amerikas Definition nationaler Sicherheit verändert."19[19] Er argumentiert, dass die größten Bedrohungen für die Vereinigten Staaten - die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, das Scheitern staatlicher Systeme und die Zunahme des Terrorismus - ausschließlich in der, wie er es nennt, sich "nicht-integrierenden Lücke" auftreten. Hierbei handelt es sich - und das ist der entscheidende Trick - um Länder und Regionen, die "weitgehend abgekoppelt von der globalen Ökonomie" und deren "Spielregeln" seien. "Es ist diese Isolierung, die eine Gefährdung definiert. [...] Somit ist die Ausmerzung dieser Abkoppelung die zentrale sicherheitspolitische Aufgabe unserer Zeit."20[20]

Hieraus leitet Barnett schließlich die - empirisch nicht haltbare, ein Kausalzusammenhang zwischen gescheiterten Staaten und Terrorismus ist nicht belegbar21[21] - sicherheitspolitische Notwendigkeit ab, Staaten in der sich "nicht-integrierenden Lücke", die sich nicht in das Schema neoliberaler Globalisierung einpassen (lassen), militärisch einzugliedern: "Wo also soll die nächste Runde von Auswärtsspielen des US-Militärs stattfinden? Das Muster, das sich nach dem Ende des Kalten Krieges herausgeschält hat, legt eine einfache Antwort nahe: in der Lücke. [...] Wenn wir die militärischen Reaktionen der Vereinigten Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges auf einer Karte einzeichnen, dann konzentrieren sie sich ganz überwiegend auf Weltgegenden, die nicht zum wachsenden Globalisierungs-Kern zählen. [...] Ziehen wir eine Linie um die Mehrzahl dieser militärischen Einsatzorte, haben wir im Grunde genommen die nicht-integrierte Lücke kartographiert. [...] In Anbetracht der Daten lässt sich allerdings kaum die grundlegende Logik des Bildes leugnen: Verliert ein Land gegen die Globalisierung oder weist es viele der Globalisierungsfortschritte zurück, besteht eine ungleich größere Chance, dass die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen dorthin entsenden werden. Umgekehrt gilt: Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen der Globalisierung, dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung, unsere Truppen zu schicken, um für Ordnung zu sorgen oder eine Bedrohung zu beseitigen."22[22]

Dieses Argumentationsmuster ist inzwischen nahezu omnipräsent. So sieht der einflussreiche Council on Foreign Relations in der Ausweitung des neoliberalen Wirtschaftsmodells die effektivste Maßnahme zur Terrorbekämpfung: "Das ultimative Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist es, unsere Macht, allein falls nötig, dafür zu nutzen, Demokratien mit freier Marktwirtschaft auf dem ganzen Globus auszudehnen. Dies ist der einzige Weg, wie die Vereinigten Staaten den langfristigen Ursachen des Terrorismus begegnen können."23[23] Ähnlich klingt der demokratische US-Senator Joseph Lieberman: "Die naheliegendste Politik für eine sicherere Zukunft ist deshalb, die Länder außerhalb des globalen ökonomischen Netzwerks zu integrieren, in denen anderenfalls islamische Terroristen – unsere gefährlichsten Feinde – heranwachsen werden."24[24]

Der Einfluss, den Barnett mit seinem Konzept auf den US-amerikanischen Sicherheitsdiskurs bis hin zur konkreten Streitkräfteplanung ausübt, ist schwerlich zu überschätzen. Er hatte lange seinen wichtigsten Förderer in dem im November 2005 verstorbenen Arthur K. Cebrowski, der 2001 vom damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zum Chef des Office of Force Transformation ernannt und damit mit der Umstrukturierung des US-Militärs für die "Aufgaben des 21. Jahrhunderts" betraut wurde. Da Cebrowski selbst angab, die gegenwärtige Transformation des US-Militärs beziehe sich primär auf Barnetts Analysen, überrascht es nicht weiter, dass sich ihre Ausführungen wie ein Ei dem anderen gleichen: "Es gibt viele Nationen, die innerhalb der Globalisierung funktionieren. Das sind die Staaten, die die Regeln akzeptieren", so Cebrowski. "Wer die Globalisierung bekämpft, wer die Regeln zurückweist [...] wird möglicherweise das Interesse des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf sich ziehen." Für ihn muss das US-Militär folgerichtig künftig als "Sys­tem­administrator" der Globalisierung fungieren.25[25]

Diese Bedrohungsanalyse mitsamt ihren sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen fand auch Eingang in die Nationale Sicherheitsstrategie vom März 2006: "Weil Demokratien die verantwortungsvollsten Mitglieder des internationalen Systems sind, ist die Förderung der Demokratie die effektivste langfristige Maßnahme zur [...] Bekämpfung des Terrorismus."26[26] Dabei wird aber Demokratie wiederum im Wesentlichen auf die Akzeptanz der freien Marktwirtschaft und die Integration in die neoliberale Weltwirtschaftsordnung reduziert: "Ökonomische Freiheit ist ein moralischer Imperativ. Die Freiheit, Eigentum zu schaffen, zu kaufen oder zu verkaufen und zu besitzen ist ein fundamentales Element der menschlichen Natur und die Grundlage für eine freie Gesellschaft. [...] Amerikas nationale Interessen und seine moralischen Werte drängen uns in dieselbe Richtung: den Armen der Welt dabei zu helfen sich in die globale Ökonomie zu integrieren."27[27] So ist der Argumentationsteppich für die unverhohlenen Forderungen zur Rekolonisierung peripherer Staaten ausgebreitet, der inzwischen den US-amerikanischen Diskurs dominiert.

3. "Nation Building" und die Rekolonisierung der Peripherie

Mittlerweile wurden zahlreiche Studien erstellt, die unisono zu dem Schluss gelangen, dass von gescheiterten Staaten die mit Abstand größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten ausgehe und deshalb deren "Stabilisierung" - nebst der Integration in das Weltwirtschaftssystem mittels "Nation Building" - die vorrangige Aufgabe der US-Außen- und Sicherheitspolitik darstelle. Beispielhaft hierfür kam u.a. das wichtigste wissenschaftliche Beratungsgremium des Pentagon, das Defense Science Board, zu folgendem Ergebnis: "Gescheiterte und scheiternde Staaten sind ideale Brutstätten und Trainingsorte für Terroristen. [...] Somit haben die USA ein großes Interesse - moralisch wie sicherheitspolitisch -, sich um scheiternde und gescheiterte Staaten zu kümmern."28[28]

Auch die Nationale Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2006 sieht in "regionalen Konflikten" die größte Bedrohung, die wiederum ausschließlich auf Binnenfaktoren zurückgeführt werden: "schlechte Regierungsführung [...], interne Revolten, Stammensrivalitäten sowie ethnischer und religiöser Hass. [...] Diese verschiedenen Ursachen können zu denselben Ergebnissen führen: gescheiterte Staaten, humanitäre Katastrophen und unregierte Gebiete, die sichere Häfen für Terroristen werden könnten."29[29] Deshalb bestehe das Ziel nicht allein in der kurzfristigen Befriedung dieser Konfliktregionen, sondern im "Stabilitätsexport", der langfristigen Besatzung, bis die ordnungspolitischen Vorstellungen der USA zur vollsten Zufriedenheit implementiert wurden: "Ist der Frieden erst einmal wiederhergestellt, muss die harte Arbeit der Stabilisierung und des Wiederaufbaus im Anschluss an einen Konflikt beginnen. Militärische Einmischung mag notwendig sein, um einen bewaffneten Konflikt zu stoppen, Frieden und Stabilität werden jedoch nur nachhaltig sein, wenn anschließende Anstrengungen erfolgreich sind, die Ordnung wiederherzustellen. [Hierfür] ist es zentral Rechtsstaatlichkeit und eine freie Marktwirtschaft aufzubauen, die langfristige Stabilität und Prosperität garantieren."30[30]

Mit dieser Bedrohungsanalyse wird nicht nur die Verantwortung der Vereinigten Staaten für die Eskalation gewaltsamer Konflikte bewusst ausgeblendet, es wird darüber hinaus auch ein Bild erzeugt, dass "Schwache Staaten nicht in der Lage sind im internationalen System auf eigenen Füßen zu stehen."31[31] Dadurch und aufgrund des - wie erwähnt - empirisch haltlosen aber dennoch fortentwegt postulierten Kausalzusammenhangs zwischen gescheiterten Staaten und dem Terrorismus, wird dann schließlich eine moralisch-sicherheitspolische Legitimation für koloniale "Stabilisierungseinsätze" abgeleitet: "Hierdurch wird die Forderung nach einer Art internationaler Treuhandschaft für ehemalige Kolonien begründet, die darauf abzielt, dass 'Chaos im Inneren', die 'hoffnungslos delinquenten Länder' wie Afghanistan, Kambodscha, Haiti und Sudan zu kontrollieren und eine 'Reformation der Entkolonisierung' einzuleiten."32[32] Ähnlich argumentiert Susanne Söderberg: "Diese [Zustimmung für Stabilisierungseinsätze] wird vor allem durch einen Diskurs produziert, der 'die Anderen' als eine passive, schweigende und homogene Einheit beschreibt, die sich der neoliberalen Modernisierung verweigert und daher stets eine potentielle Bedrohung für 'den Westen' bleibt."33[33]

Da viele Staaten keineswegs gewillt sind, sich anstandslos in die globale Ökonomie integrieren zu lassen und ihre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung neoliberal umzustrukturieren oder ihnen ihre armutsbedingten Konflikte ohnehin überhaupt keinen Handlungsspielraum lassen, bleibt wenig anderes übrig als diese Länder langfristig unter quasi-koloniale Beaufsichtigung zu stellen. Vor diesem Hintergrund werden die immer offeneren Forderungen verständlich, nicht nur an imperialistische, sondern an koloniale Traditionen anzuknüpfen. So betont etwa Francis Fukuyama: "Angesichts der Tatsache, dass es in vielen gescheiterten Ländern nur ein niedriges Niveau oder gar keine Staatlichkeit gibt, ist nicht klar, ob es eine wirkliche Alternative für ein quasi permanentes, quasi-koloniales Verhältnis zwischen der internationalen Gemeinschaft und den 'begünstigten' Ländern gibt."34[34]

Immer offener wird derzeit die Wiederbelebung des in die Kolonialzeit zurückreichenden Treuhandprinzips gefordert: "Es ist unerlässlich, am Beginn des 21. Jahrhunderts eine kontroverse, möglicherweise unbequeme Realität zu akzeptieren: Das Konzept der staatlichen Gleichheit - dass alle Staaten über dieselben juristischen Rechte, Souveränitätsprerogative und mit derselben Unverletzbarkeit ihrer territorialen Integrität ausgestattet sind - wird nicht universell akzeptiert. Während es einstmals politisch schwierig war auch nur die Vorstellung von Treuhandschaften für Regionen, die sich staatlicher Verantwortung entziehen, zu äußern, könnte dies heute unvermeidbar sein."35[35] Am deutlichsten und politikrelevantesten sind diesbezüglich die Aussagen des US-Professors Stephen Krasner: "Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten funktioniert nicht mehr. [...] Mächtige Staaten können das Phänomen prekärer Staaten nicht ignorieren, denn deren Sicherheits- und wirtschaftliche Interessen sind durch diese Staaten gefährdet. [Weshalb] die beste Lösung in der Einrichtung einer De-facto-Treuhandschaft oder eines Protektorats besteht."36[36] Hiermit fordert Krasner, der im Jahr 2005 zum Leiter der wichtigen Politischen Planungsabteilung im US-Außenministerium ernannt wurde und als einer der Hauptarchitekten der gegenwärtigen US-Außen- und Sicherheitspolitik gilt37[37], völlig unverfroren, Ländern und ihrer Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen und das im Souveränitätsrecht verankerte staatliche Gleichheitsprinzip endgültig ad acta zu legen. Über die Frage, wer als vollwertiges Mitglied der "internationalen Gemeinschaft gilt und wer sich mit dem Platz am Katzentisch zufriedengeben muss, soll künftig ausschließlich in Washington entschieden werden: "Was die Wiederbelebung des Treuhandkonzeptes bedeutet, ist die Rückkehr zu einer hierarchischen Weltordnung."38[38]

4. Die zivil-militärischen Streitkräfte des Neoliberalen Kolonialismus

Tatsächlich werden derzeit nahezu sämtliche Kapazitäten auf die Re-Kolonisierung der Peripherie ausgerichtet. Federführend ist dabei die Erkenntnis, dass künftig nicht nur schneller und häufiger eingegriffen werden soll, sondern dabei der dauerhaften "Stabilisierung" (Kontrolle) eine ebenso große Bedeutung zukommt, wie dem eigentlichen militärischen Sieg. So gelangt Max Boot zu folgendem Ergebnis: "Das US-Militär ist hervorragend, wenn es um den Sieg über konventionelle Truppen geht - wie der dreiwöchige Blitzkrieg von Kuwait nach Bagdad im Sommer 2003 gezeigt hat - aber es ist nicht annähernd so gut hinsichtlich der Bekämpfung von Guerillatruppen. [...] Die Bekämpfung des Terrorismus, wie Washington aus den Erfahrungen in Afghanistan gelernt hat, erfordert Bodentruppen und das Engagement für Nation Building."39[39] Das Defense Science Board stellte deshalb konsequenterweise im Einklang mit zahlreichen weiteren Studien folgende Forderung auf: "Stabilisierungs- und Wiederaufbaumissionen müssen zu einer Kernkompetenz, sowohl des Verteidigungs- als auch des Außenministeriums werden."40[40] Dies erfordert jedoch grundlegend neue Kapazitäten, insbesondere eine enge zivil-militärische Verzahnung, denn man benötigt hierfür Juristen, Ingenieure, Militärpolizei bzw. Polizeisoldaten, die in Aufstandsbekämpfung geschult sind, etc., eben alles, was schon für eine klassische Kolonialverwaltung erforderlich war. Thomas Barnett schlägt hierfür eine Zweiteilung der US-Truppen vor: "Der Leviathan (Flugzeuge, intelligente Bomben) wird Angst und Entsetzen verbreiten, wie er es in Afghanistan und im Irak getan hat. Darauf wird die Systemadministrationstruppe (Militärpolizei, humanitäre Hilfe etc.) folgen, die das tun wird, worin wir im Irak versagt haben."41[41]

Diese Überlegung wurde vom Pentagon mit der Direktive 3000.05 vom 28. November 2005 offiziell übernommen, die auf eine enge zivil-militärische Verzahnung setzt und die bisherige Aufgabenhierarchie radikal verändert: "Stabilisierungsoperationen sind ein Kernbestandteil der amerikanischen militärischen Aufgaben. […] Ihnen sollte eine vergleichbare Priorität wie Kampfoperationen eingeräumt werden."42[42] Die Reichweite dieser Direktive wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass dies eine vollständige Reorganisation des Pentagons, seiner Trainingsmethoden, Ausbildungslehrgänge und nicht zu vergessen der Karriereleitern erfordert. In der Richtlinie wird dem folgendermaßen Rechnung getragen: "Die Fähigkeiten für Stabilisierungsoperationen, wie etwa Sprachkenntnisse, regionale Expertise und Erfahrung mit ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen sollen entwickelt und auf allen Ebenen in die professionelle Militärausbildung integriert werden."43[43] Dass es sich hierbei nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt, zeigen die zahlreichen Maßnahmen, die mittlerweile in Gang gesetzt wurden, um die Direktive 3000.05 zu implementieren.44[44] Innerhalb des Militärs ist man sich jedenfalls über die Tragweite der Direktive völlig im Klaren: "Das US-Militär hat in seiner Geschichte immer versucht Stabilisierungsoperationen zu vermeiden, teilweise basierend auf der Argumentation, dass hierdurch die Fähigkeiten für Kampfoperationen verringert werden. [...] Stabilitätsoperationen auf dieselbe Stufe wie Kampfoperationen zu stellen [...] stellt möglicherweise die wichtigste Veränderung in der Mission des US-Militärs seit vielen Jahren dar."45[45] Kein Wunder, dass Thomas Barnett das Dokument begeistert als die "neue Pentagon-Systemadministrationsrichtlinie" bezeichnet.46[46] Worum es hierbei geht, ist eindeutig: "Kurz gesagt, möglicherweise wird gerade eine Armee mit 'kolonialen' Kapazitäten aufgebaut."47[47]

Im Dezember 2005 untermauerte George W. Bush mit der "National Security Presidential Directive (NSPD) 44" diese Neuausrichtung. Analog zur Pentagon-Richtlinie 3000.05 werden auch dort Stabilisierungsmissionen zu einer Kernaufgabe der US-Politik erhoben und Außenministerin Condoleezza Rice die Verantwortung für deren institutionsübergreifende Koordinierung überantwortet: "Der Außenminister soll die integrierten Bemühungen der US-Regierung für die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Stabilisierungs- und Wiederaufbauaktivitäten koordinieren und leiten." Hierzu gehören insbesondere die "Förderung von Frieden, Sicherheit, Entwicklung, demokratischen Praktiken, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Dies zielt darauf, es ausländischen Regierungen zu ermöglichen, die Souveränität über ihr Land auszuüben und zu verhindern, dass ihr Gebiet als Operationsbasis oder sicherer Hafen für Extremisten, Terroristen, das organisierte Verbrechen oder andere Gruppen dient, die eine Gefahr für die amerikanische Außenpolitik, ihre Sicherheit oder ihre ökonomischen Interessen darstellen."48[48] Versehen mit diesem Auftrag und maßgeblich von den Arbeiten Stephen Krasners inspiriert, verkündete US-Außenministerin Condoleezza Rice den großen Wurf in einer Grundsatzrede Anfang 2006, die den bezeichnenden Titel "umgestaltende Diplomatie" (Transformational Diplomacy) trug. Im Kern besagt das Konzept, dass künftig sämtliche außenpolitischen Mittel für die Umstrukturierung der Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme gescheiterter Staaten nutzbar gemacht werden sollen.

Ein wesentlicher Bereich stellt dabei die Neu-Ausrichtung der US-Entwicklungshilfe dar. Hierfür richtete Rice den Posten eines Director for Foreign Assistance (DFA) ein, der im Außenministerium ansässig ist. Da der DFA aber gleichzeitig auch Direktor von USAID ist, wurde hierdurch die bislang wenigstens formal unabhängige US-Entwicklungshilfebehörde de facto endgültig dem Außenministerium unterstellt. Schon zuvor prägte USAID in seiner "Strategie zum Umgang mit gescheiterten Staaten" auch gleich den Begriff der "umgestaltenden Entwicklungshilfe" (transformational development), der bereits anzeigt, dass es nicht mehr um direkte Armutsbekämpfung, sondern um tief greifende Eingriffe in die Strukturen und Institutionen der jeweiligen Gesellschaften geht.49[49] "Die Restrukturierung [von USAID] ist Teil der Initiative zur umgestaltenden Diplomatie von Außenministerin Rice, die bestrebt ist, Auslandshilfe zur Transformation der Empfängerländer zu nutzen."50[50] Dass es hierbei um eine neoliberale Umstrukturierung geht, wird dadurch ersichtlich, dass der DFA, dem nun fast sämtliche US-Entwicklungshilfegelder unterstehen, sich hinsichtlich der Vergabekriterien an der Agenda des "Millenium Challenge Account" (MCA) orientiert. An der Ausarbeitung des MCA war neben Stephen Krasner auch Philip Zelikow maßgeblich beteiligt, der nun als Nachfolger von Paul Wolfowitz zum neuen Chef der Weltbank befördert wurde, eine Funktion, in der er diesem Konzept zu maximaler Durchschlagskraft verhelfen kann. Der MCA ist ein Paradebeispiel dafür, wie durch eine Koppelung von Entwicklungshilfe an die Erfüllung verschiedener Kriterien (Konditionalität) unter dem Deckmantel von "Good Governance" Druck auf eine neoliberale Transformation der Gesellschaftsordnung ausgeübt wird. In Rahmen des MCA kündigte Bush bereits im März 2002 an, zusätzliche Entwicklungshilfegelder in Höhe von jährlich 5 Mrd. Dollar ausschütten zu wollen (tatsächlich beantragt wurden schließlich nur 3 Mrd. jährlich, von denen der Kongress zwischen 2004 und 2006 lediglich 3.7 Mrd. bewilligte). Diese Gelder werden allerdings alles andere als altruistisch vergeben. Eine Bewilligung hängt vom Wohlverhalten in drei Ober- und 13 Unterkategorien ab. Dass dabei die ultraneoliberale Heritage Foundation bspws. über das OK für die Unterkategorie Handelspolitik befindet (ohne das keine Mittel bewilligt werden), sagt dabei eigentlich schon alles: "Die Form des MCA ist insofern neu, weil sie eine unverhohlene Artikulation US-amerikanischer Interessen gegenüber den ausgeschlossenen Staaten des Südens - so wie sie in der neuen Phase imperialistischer US-Politik definiert werden - darstellt. Insofern spreche ich von 'präemptiver Entwicklungspolitik'. Während im Rahmen der Strategie der Konditionalität die Vergabe von IWF- und Weltbank-Krediten an Bedingungen geknüpft wurde, welche die Empfängerländer nach Bewilligung der Mittel einhalten mussten, funktioniert preemptive Entwicklungspolitik genau anders herum: Die zugesagten Mittel werden erst ausgezahlt, wenn alle Forderungen des Geldgebers erfüllt sind."51[51]

Darüber hinaus wurde im Außenministerium eigens ein "Büro für Wiederaufbau und Stabilisierung" eingerichtet, das laut Rice die Aufgabe hat, "einem gescheiterten Staat dabei zu helfen, verantwortungsvolle Souveränität auszuüben."52[52] Dazu gehört nach Selbstbeschreibung der von Befürwortern bereits treffend als "Kolonialbüro" titulierten Einrichtung, "Gesellschaften beim Übergang von Konflikten und Bürgerkriegen zu helfen, damit sie den nachhaltigen Weg hin zu Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft einschlagen."53[53] Staaten, die sich allerdings nicht im Sinne Washingtons verantwortungsvoll verhalten, sollen jedoch im Umkehrschluss solange besetzt werden, bis sie sich eines besseren besinnen. Im Rahmen der Transformational Diplomacy wurde zudem eine "Global Repositioning Initiative" angekündigt, mit der die US-Diplomaten vor den Karren des Stabilitätsexports gespannt werden: "In der heutigen Welt werden unsere Diplomaten nicht nur an unterschiedlichen Orten, sondern in verschiedenen Gemeinden und unter verschiedenen Bedingungen arbeiten, wie etwa in Wiederaufbau- und Stabilisierungsmissionen, bei denen sie enger mit dem Militär zusammenarbeiten müssen."54[54] Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich, wenn zwei Stanford-Professoren der Bush-Administration wohlwollend attestieren, sie bewege sich in Richtung "einer neuen Form internationaler Herrschaftsausübung, die als Neo-Treuhandschaft, oder provokanter, als postmoderner Imperialismus, bezeichnet werden könnte."55[55]

5. Neoliberales Nation Building: Das Pilotprojekt Irak

Zahlreiche Beobachter haben mittlerweile darauf hingewiesen, dass innerhalb der Nation-Building-Community die neoliberale Umstrukturierung eines gescheiterten Staates als zentrale Bedingung für dessen erfolgreiche Stabilisierung erachtet wird.56[56] Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass im Rahmen der derzeitigen Besatzungsregime nach immer demselben neoliberalen Schema verfahren wird: Verschleuderung des Staatseigentums durch umfassende Privatisierungen, Öffnung für ausländische Investitionen und Handelsgüter, Steuersenkungen und Gewinntransfer, etc. Hierbei handelt es sich um "umgestaltende Besatzungen" ("transformational occupations"57[57]), die auf die vollständige neoliberale Zurichtung der jeweiligen Kolonien hinauslaufen. Trotz aller Versuche, solche Eingriffe als völkerrechtskonform hinzustellen, sie sind es nicht.58[58]

Ein Paradebeispiel zum Verständnis des neoliberalen Nation Building und seines quasi-kolonialen Charakters liefert Roland Paris, einer der führenden Propagandisten dieses Ansatzes: "Internationale Friedenserhaltungseinsätze streben die Stabilisierung von Ländern an, die kurz zuvor von Bürgerkriegen heimgesucht wurden. Hierfür wurde von den internationalen Friedensstiftern eine spezifische Vision verkündet, wie sich Staaten intern organisieren sollten, auf der Grundlage liberaler Demokratie und einer marktwirtschaftlich orientierten Ökonomie. Durch den Wiederaufbau vom Krieg erschütterter Staaten im Einklang mit dieser Vision, haben die Friedensstifter de facto einen Standard für angemessenes Verhalten vom liberal-westlichen Kern des internationalen Systems auf die gescheiterten Staaten der Peripherie 'übertragen'. Aus diesem Blickwinkel ähnelt die Friedenskonsolidierung einer aktualisierten (und wohlwollenderen) Version der mission civilisatrice oder der Überzeugung während der Kolonialzeit, dass die europäischen imperialen Mächte eine Pflicht zur 'Zivilisierung' der abhängigen Bevölkerungen und Territorien hätten."59[59]

Gerade die Besatzung des Irak ist prototypisch für den Neoliberalen Kolonialismus und die mit ihm verfolgten Interessen. Denn obwohl dem Land mit UN Resolution 1546 formal die Souveränität zurückgegeben wurde, wird es de facto weiterhin von der US-Besatzungsmacht vollständig kontrolliert. Hierdurch sichern sich die Vereinigten Staaten den direkten Zugriff auf eines der wichtigsten Ölförderländer der Welt und etablieren sich - dauerhaft wie immer klarer wird - auch als Kontrollmacht am Persischen Golf. Darüber hinaus soll mit dem kurz vor der Verabschiedung stehenden irakischen Ölgesetz eine der größten Enteignungsaktionen der jüngeren Geschichte vollzogen werden, da es gewährleistet, dass ein Großteil der irakischen Ölreichtümer künftig in die Taschen von US-Konzernen wandert.

Dass es im Irak aber nicht allein um Öl geht, zeigen die tief greifende "Wirtschaftsreformen", die bereits im September 2003 vom damaligen US-Statthalter Paul Bremer mit "Order 39" dekretiert wurden. Sie erlaubt es ausländischen Konzernen, einen 100%igen Anteil an irakischen Betrieben zu übernehmen und die aus ihren Geschäften resultierenden Gewinne zu ebenfalls 100% aus dem Land zu transferieren. Parallel dazu wurden die Einfuhrzölle herabgesetzt und staatliche Subventionen gestrichen, womit der Schutz der irakischen Wirtschaft vor - häufig hochsubventionierten - westlichen Produkten praktisch wegfiel. Mit Order 49 wurden die Steuern auf lediglich 15% begrenzt (von ursprünglich 40%) und schließlich die Einfuhrzölle gänzlich abgeschafft (Order 54). Darüber hinaus eröffnete Order 40 erstmals die Möglichkeit, das Bankenwesen zu übernehmen. Erlass Nr. 81 regelte das Urheberrecht neu, indem nunmehr Agrarkonzernen die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich Patente auf traditionelle Saatgut-Arten zu sichern. Damit wird die komplette Landwirtschaft in die Abhängigkeit westlicher Agrokonzerne (Monsanto, Syngenta, Bayer, etc.) getrieben, von denen das Saatgut nun erworben werden muss. Richtigerweise urteilte der Economist nach Verabschiedung dieser ganzen Dekrete, der Irak sei nunmehr zu einem "kapitalistischen Traum" geworden.60[60] Derart zurechtgestutzt soll der Irak Ausgangspunkt für die Middle East Free Trade Area (MEFTA) sein, deren Verwirklichung bis zum Jahr 2013 angestrebt wird und ein Kernelement zur Transformation, sprich Unterwerfung der Region darstellt.61[61]

Nicht zuletzt ist die Besatzung des Irak und das gesamte dortige "Nation Building" prototypisch für die militärische durchgesetzte Variante des "Neuen Konstitutionalismus". Dabei wird den besetzten Ländern der Neoliberalismus per Verfassung oktroyiert, was wiederum eine der zentralen Vorbedingungen für die Wiedergewährung formaler Souveränität darstellt. Für Stephen Gill stellt dies einen Schlüsseltrend im internationalen System dar: "Die Adaption einer liberalen Verfassung und anderer Maßnahmen, die dazu führten, dass die Grundzüge neoliberaler Politik bereits in Gesetzen, Verträgen und ökonomischen Institutionen enthalten sein musste."62[62] Gerade die irakische "provisorische Verfassung" ist ein Paradebeispiel hierfür: "Geldpolitisch wurde die Unabhängigkeit der Zentralbank von staatlichen Eingriffen deklariert. Des weiteren wurden niedrige Zolltarife und niedrige Steuern avisiert, nicht zuletzt mit dem Ziel der Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen und der Industrien. Die Deregulierung sorgt für hohe Arbeitslosigkeit, also für Lohndruck durch eine flexible Reservearmee, während der Verzicht auf Subventionen für die einheimische Ökonomie ausländische Firmen vor nationaler Konkurrenz schützt."63[63]

Die gesamte Strategie wird in einer Studie von Focus on the Global South mit dem bezeichnenden Titel "Destroy and Profit" folgendermaßen bündig zusammengefasst: "Invasion. Dies war der erste Schritt für das, was seither zu dem ambitioniertesten, radikalsten und gewalttätigsten Projekt in der jüngsten Geschichte geworden ist, eine Ökonomie entlang neoliberaler Linien wiederaufzubauen. Seit der Invasion im Jahr 2003 haben die Vereinigten Staaten versucht nahezu sämtliche Sektoren der irakischen Wirtschaft für ausländische Investoren zu öffnen; das Land für den internationalen Handel aufzubrechen; ein massives Privatisierungsprogramm zum Verkauf von über 150 staatseigenen Betriebe zu starten; den Finanzmarkt zu liberalisieren; [...] und die Grundlagen für die endgültige Privatisierung des irakischen Öls zu legen."64[64]

Auch wenn sich hier auf den Irak als wohl krassestes Beispiel des Neoliberalen Kolonialismus konzentriert wurde, sollte nicht übersehen werden, dass es sich hier um einen grundsätzlichen Ansatz handelt, der auch in Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan zum Tragen kam: intervenieren, kolonisieren und neoliberal umstrukturieren.65[65]

6. Neoliberaler Kolonialismus und globaler Kriegszustand

Wer Hunderte von Milliarden in die Rüstung pumpt, um "Sicherheit" und "Staatlichkeit" herbeizubomben, nur um Länder anschließend so lange unter die Schirmherrschaft westlicher Protektorate zu stellen, bis sie neoliberalen Spielregeln gehorchen, perpetuiert damit lediglich den Teufelskreis aus Armut und Gewalt. Exakt dies ist aber die traurige Praxis, die sich hinter dem beschönigenden Begriff des "Stabilitätsexports" verbirgt. Hierdurch wird gleichzeitig systematisch die Sicht auf die primäre Ursache so genannter Globalisierungskonflikte verstellt, die sozioökonomische Desintegration als Folge neoliberaler Politik. Da keine Bereitschaft existiert, hieran etwas zu verändern, verwundert es nicht weiter, dass zunehmend militärische Mittel benötigt werden, um die Folgen dieser Entscheidung in Form eskalierender Konflikte zu bekämpfen.

Die USA haben sich offensichtlich dazu entschlossen, das neoliberale System mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, was insbesondere in den neu errichteten Kolonien auf zunehmenden Widerstand stößt.: "Das naive, rein technokratische Überstülpen westlicher 'Blaupausen' von Rechtsstaat und Demokratie wird in den meisten dieser Gesellschaften zu erheblichen Verwerfungen und Abstoßungsreaktionen führen und letztlich zum Scheitern verurteilt sein."66[66] Dies trifft umso mehr zu, wenn diese Besatzungen derart offensichtlich als Lizenz zum Plündern benutzt werden, wie es gegenwärtig der Fall ist, wie eine Studie des Carnegie Endowment for International Peace belegt: "Eine breit gestützte Akzeptanz des Nation Building von Ausländern ist nicht mehr aufrecht zu erhalten, wenn die lokale Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass die Besatzungsmacht nur die eigenen Interessen fördert."67[67] In der Tat wird mehr und mehr Menschen in der Dritten Welt bewusst, dass sie es mit Okkupanten, nicht mit Wohltätern zu tun haben, weshalb sie die Besatzer lieber heute als morgen aus ihrem Land jagen wollen. Dabei steigt auch der Anteil derjenigen, die bereit sind, sich gewaltsam gegen den zunehmend als ausbeuterisch wahrgenommenen Westen zur Wehr zu setzen.

Zynischerweise sind es außerdem gerade die im Namen der Terrorismusbekämpfung errichteten Besatzungsregime, die sich als Wasser auf die Mühlen des Terrorismus erweisen, wie von Robert Pape, einem der bekanntesten US-Politikwissenschaftler, bestätigt wird. Er fand in einer breit angelegten Studie heraus, dass praktisch sämtliche Selbstmordattentate "nicht einfach ein Ergebnis irrationaler Individuen oder fanatischen Hasses sind. Das vorrangige Ziel von Selbstmordattentaten ist es, [...] die Demokratien dazu zu zwingen, ihre Truppen aus dem Land, das die Terroristen als ihre Heimat betrachten, abzuziehen." Hieraus erklärt sich auch der dramatische Anstieg solcher Attentate in den letzten Jahren, weshalb seine Schlussfolgerung eindeutig ist: "Am wichtigsten ist, dass die enge Verbindung zwischen ausländischer Besatzung und dem Anstieg von Selbstmordattentaten denjenigen zu denken geben sollte, die Lösungen favorisieren, die die Eroberung von Ländern einschließt, um deren politische Systeme zu transformieren. Die Eroberung von Ländern mag terroristische Operationen kurzfristig behindern, aber es ist wichtig zu erkennen, dass die Besetzung von mehr Ländern sehr wohl zu einem Anstieg der Zahl der Terroristen führen könnte, die sich gegen uns richten."68[68] Selbst die US-Geheimdienste haben inzwischen bestätigt, dass der Angriffskrieg gegen den Irak die terroristische Gefahr für die Vereinigten Staaten erhöht hat.69[69]

Statt grundlegend umzusteuern, begeben sich die USA jedoch auf Kollisionskurs mit einem großen Teil der Welt. Da es sich hierbei um eine langfristige Konfrontation handelt, wurde der "Krieg gegen den Terror" nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich entgrenzt ("long war"). Der "lange Krieg" um den Bestand dieser Weltwirtschaftsordnung wird zur zentralen und so ziemlich einzigen Aufgabe, zur "ontologischen Begründung des Staates" (Philip S. Golub). Gleichzeitig rückt die Aufstandbekämpfung im Rahmen der kolonialen Besatzungsregime ins Zentrum der Militärplanung. Nichts symbolisiert dies besser, als die Anfang 2007 verkündete Auswechslung des für den Irak zuständigen Generals George Casey durch Generalleutnant David Petraeus. Er ist der Verfasser des US-Handbuchs zur Aufstandsbekämpfung (Field Manual 3-24), das die "Geschichte von Aufständen gegen große Armeen untersucht, Erhebungen in früheren Kolonien der Europäer etwa, Vietnam, der Balkan, schließlich Irak."70[70] Die Schlussfolgerung aus dieser Untersuchung liegt voll im Trend: "Detailliert wird im Handbuch das Zusammenspiel von militärischen, politischen und sozialen Eingriffen untersucht. Dabei müsse es Ziel der Militärs sein, mit Polizeikräften, Uno-Organisationen, staatlichen Hilfsorganisationen, privaten Unternehmen, aber auch nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) zusammenzuarbeiten. Alle Anstrengungen sollen dem Ziel der Aufstandsbekämpfung dienen."71[71]

7. Neuer Ultra-Kolonialismus?

Während sämtliche Maßnahmen im Rahmen des Neoliberalen Kolonialismus eine deutliche Ähnlichkeit mit der Politik der „strukturellen Anpassungsprogramme“ aufweisen, die vielen Ländern von IWF und Weltbank aufgezwungen werden, so gibt es doch einen entscheidenden Unterschied: früher wurden diese "Wirtschaftsreformen" indirekt über diese Internationalen Organisationen erzwungen. Hierbei handelt es sich um "neue Entwicklung in den Mustern staatsgelenkter Liberalisierung. Die ökonomischen Axiome der Strukturanpassung, der finanzpolitischen Austerität und des Freihandels sind jetzt, so scheint es, um die direkte Anwendung militärischer Gewalt ergänzt worden."72[72]

Der Irak stellt dabei sicher den krassesten Fall von "Akkumulation durch Enteignung" (David Harvey) dar, der aber nichtsdestotrotz für eine neue Qualität der Ausbeutungspolitik steht: "Krieg ist zweifellos die brutalste Form, um Enteignungsprozesse durchzusetzen. Und es ist denkbar, dass die anhaltende Besetzung des Irak den Durchbruch zu einer neuen Phase imperialistischer Herrschaft und neokolonialer Unterwerfungsbestrebungen darstellt. Die Privatisierung und Aneignung öffentlicher Dienste durch transnationale Konzerne, die Auseinandersetzungen über intellektuelle Eigentumsrechte und natürliche Ressourcen sowie vor allem die US-Strategie des 'Krieges ohne Grenzen' und des Präventivkrieges und die kriegerische Aneignung der irakischen Ressourcen durch die USA werfen grundsätzliche Fragen über das Funktionieren des Kapitalismus [auf]. Insbesondere stellt sich die Frage, inwiefern als Antwort auf und Ergänzung zur krisengeschüttelten erweiterten Reproduktion Akkumulationsprozesse durch Enteignung die aktuelle Phase des Kapitalismus kennzeichnen."73[73] So gehen nicht wenige Beobachter davon aus, dass es sich hierbei um ein prägendes Element US-amerikanischer (und europäischer) "Sicherheitspolitik" im 21. Jahrhundert handelt: "Großangelegte internationale Interventionen um gescheiterte Staaten aufzupäppeln und wieder aufzubauen sind keine kurzfristige Abweichung im Rahmen der internationalen Politik. Viel eher spiegeln sie ein dauerhafteres und sogar strukturelles Charakteristikum des heutigen internationalen Systems wieder."74[74]

Die Bereitschaft der Vereinigten Staaten wieder vermehrt auf direkte, koloniale Herrschaftspraktiken zurückzugreifen, steht jedenfalls außer Frage. Allerdings zeigen interne Pentagon-Einschätzungen, dass die umfassende "Stabilisierung" gescheiterter Staaten einen exorbitanten Personalbedarf erfordern würde, wie das Defence Science Board belegt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass für eine nachhaltige Stabilisierung gescheiterter Staaten 20 Soldaten pro 1000 Einwohner für 5-8 Jahre stationiert werden müssen. Auf dieser Grundlage würden für den Kongo bspws. mehr als 1.2 Mio. Soldaten benötigt, allein der Gesamtbedarf einer Systemadministrationstruppe zur "Stabilisierung" der 20 kritischsten Staaten beliefe sich auf ziemlich genau 10 Millionen Besatzungstruppen. Man kann sich sicher sein, dass die hierfür erforderlichen personellen wie materiellen Ressourcen niemals bereitgestellt werden. Damit wird der so vollmundig geforderte "Stabilitätsexport" zwangsläufig nur selektiv geschehen, und zwar ausschließlich dort, wo erhebliche ökonomische und strategische Interessen betroffen sind oder Armutskonflikte ein systemdestabilisierendes Ausmaß annehmen. In bemerkenswerter Klarheit schreibt das Defence Science Board hierzu: "Bezüglich Ländern in denen sehr wichtige US-Interessen betroffen sind und bei denen die Wahrscheinlichkeit einer US-Intervention hoch ist (hier als 'reif und wichtig' bezeichnet), leitet der Präsident oder der Nationale Sicherheitsrat die Initiierung eines robusten Planungsprozesses ein, um die Streitfragen ohne Gewaltanwendung zu lösen, oder, falls die USA intervenieren sollten, für die Stabilisierungs- und Wideraufbauphase."75[75]

Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass die USA bei der angestrebten Re-Kolonisierung von Teilen der Peripherie scheitern werden. Sie sind weder in der Lage, den Irak (aber auch Afghanistan) zu kontrollieren, ganz zu schweigen von den restlichen "Problemfällen", die allerorten auftauchen. Die zentrale Frage lautet deshalb, ob die US-Eliten bar jeder Realität fortfahren werden, unilateral ihren Dominanzanspruch zementieren zu wollen und sich dabei wortwörtlich eine blutige Nase holen, oder, ob es zu einer Art Interessensausgleich zwischen den Führungsmächten des globalisierten Systems, den USA und der Europäischen Union kommt. Ein solcher Ultra-Kolonialismus würde es erfordern, dass Washington bei künftigen Interessenskonflikten nicht mehr in dem Maße wie bislang üblich dazu tendiert, diese einseitig zu seinen Gunsten zu verregeln. Dies wäre die Grundlage für die vielbeschworene Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe, die von Brüssel so vehement eingefordert wird. Genau dies ist die Agenda führender EU-Sicherheitspolitiker, die mit der Aufrüstung der Europäischen Union genau jenen Sinneswandel in Washington beschleunigen wollen und gleichzeitig die eigene Machtposition ausbauen möchten, sollten die Vereinigten Staaten sich hierzu als unwillig erweisen. In den USA wiederum vertreten auch große Teile der "Realisten" in der Republikanischen Partei aber auch unter den Demokraten diesen Ansatz. Beispielhaft seien hier abschließend die Ausführungen zweier führender US-Demokraten, Michael O'Hanlon und Peter Singer, zitiert: "In einer Welt, die im Wesentlichen von den Industriedemokratien am Laufen gehalten und dominiert wird, wird ein anhaltendes Versagen, solchen Konflikten zu begegnen, nicht nur ihre moralische Integrität schwächen, sondern ihre internationale Legitimität als globale Führer untergraben."76[76] Da die USA nicht allein in der Lage seien, diese Konflikte zu beherrschen, plädieren sie folgerichtig für den Aufbau einer amerikanisch-europäischen "Stabilisierungstruppe" im Umfang von 600.000 Soldaten, eine Idee, die auch in der Europäischen Union großen Anklang findet und im NATO-Rahmen in ersten Grundzügen bereits umgesetzt wird. Dass innerhalb der Europäischen Union derzeit ebenfalls in großem Umfang Systemadministrationstruppen aufgebaut werden, sollte deshalb in diesem Zusammenhang äußerst bedenklich stimmen.77[77] Umso mehr, da in diesem Konzept kein Platz für andere Mächte, etwa für die aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, Indien und vor allem China und noch weniger für die Menschen, die hierdurch dauerhaft ihrer Entwicklungsperspektiven beraubt werden.

Anmerkungen



1 Deppe, Frank u.a.: Der neue Imperialismus, Heilbronn 2004, S. 49. Back

2 Herden, Reinhard: Die neue Herausforderung. (1) Das Wesen künftiger Konflikte, in: Truppenpraxis/Wehrausbildung 2/1996. Back

3 Quadrennial Defensive Review (QDR) 2001, S. 13. Back

4 Masala, Carlo: Managing Protectorates: Die vergessene Dimension, in: Politische Studien, Januar/Februar 2007, S. 49-55, S. 49. Während ein Protektorat formal souverän ist, trifft dabei dennoch ebenso wie bei einer Kolonie die Besatzungsmacht sämtliche relevanten Entscheidungen, weshalb beide Begriffe hier nicht weiter differenziert verwendet werden. Back

5 Ansprenger, Franz: Entkolonialisierung, in: Woyke, Wichard (Hg.): Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn 82000, S. 63-68, S. 68. Back

6 Stromseth, Jane u.a.: Can Might make Rights? Building the Rule of Law after Military Interventions, New York 2006, S. 2. Back

7 Während sich dieses Handelsbilanzdefizit 1992 noch auf vergleichsweise harmlose $39 Mrd. belief, stieg es schon während der Amtszeit Bill Clintons bedrohlich auf $379,835 Mrd. im Jahr 2000. Unter George W. Bush setzt man inzwischen jährlich zu neuen "Höhenflügen" an, sodass sich das Handelsbilanzdefizit mit $758,522 Mrd. im Jahr 2006 nochmals verdoppelt hat. Da diese Lücke zwischen Importen und Exporten primär in Form von Schuldscheinen (Staatsanleihen) gedeckt wird, ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich der US-Schuldenberg analog zum Handelsbilanzdefizit entwickelte. Washingtons Verbindlichkeiten haben sich seit 1992 (ca $4 Billionen) auf nunmehr offiziell etwa $9,1 Billionen (Dezember 2007) ebenfalls mehr als verdoppelt. Da in der offiziellen Zahl die Deckungslücke der sozialen Sicherungssysteme ebenso wenig Berücksichtigung findet wie die der öffentlichen Krankenversicherung (Medicare) und eine Reihe weiterer Posten, liegt die tatsächliche Verschuldung laut dem Jahresreport des US-Finanzministeriums um ein Vielfaches höher, nämlich bei $50 Billionen Ende 2006 ($20 Billionen im Jahr 2000). Vgl. U.S. Census Bureau: U.S. Trade in Goods and Services - Balance of Payments (BOP), June 8, 2007, URL: http://www.census.gov/foreign-trade/statistics/historical/gands.txt (06.12.2007); The Debt to the Penny and Who Holds It, URL: http://www.treasurydirect.gov/NP/BPDLogin?application=np (06.12.2007); 2006 Financial Report of the United States Government, S. 28, URL: http://fms.treas.gov/fr/06frusg/06frusg.pdf (06.12.2007). Back

8 Vgl. Wagner, Jürgen: Afrikanische Ölkriege und die Rolle des "Westens", in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung (September 2007). Back

9 Vgl. Stiglitz, Joseph: Die Schatten der Globalisierung, Berlin 2002; und Chang, Ha-Joon: Kicking Away the Ladder: The "Real" History of Free Trade, FPIF, Special Report, Dezember 2003. Back

10 Collier, Paul: Breaking the conflict trap (World Bank Policy Research Report), 2003, S. 53. Back

11 Croissant, Aurel/Hartmann, Hauke: Der Kampf der Kulturen findet nicht statt, Frankfurter Rundschau, 21.11. 2006; vgl. auch Bertelsmann Stiftung (Hg.): Political Violence, Extremism and Transformation, Gütersloh 2006. Back

12 Brzoska, Michael: Wie werden wir die nächsten hundert Jahre überleben?, Zeit Online, 17.08.2006. Selbstverständlich tragen darüber hinaus auch lokalspezifische Faktoren ebenso, wie weitere problematische Politiken des Westens etwa Rüstungsexporte oder Rohstoffausbeutung zur Eskalation von Konflikten bei, was aber an der Tatsache wenig ändert, dass Armut den bei weitem einflussreichsten Faktor darstellt Vgl. Haydt, Claudia: Die "Friedenspolitik" der G8 - Verarmen - Aufrüsten - Intervenieren, in: Attac/IMI (Hg.) Globalisierung und krieg: Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm, Tübingen 2007, S. 19-24. Back

13 Serfati, Claude: Militarismus: der bewaffnete Arm der Globalisierung, in: Zeller, Christian (Hrsg.): Die globale Enteignungsökonomie, Münster 2004, 21-59, S. 39. Back

14 Zit. nach Layne, Christopher/Schwartz, Benjamin: American Hegemony – Without an Enemy, in: Foreign Policy, No. 92, Fall 1993. Back

15 Khalilzad, Zalmay: U.S. Grand Strategy: Setting a New Direction, in: Khalilzad, Zalmay, U.S. Strategy Toward China, in: Carlucci, Frank/Hunter, Robert/Khalilzad, Zalmay (eds.): Taking Charge: A Bipartisan Report to the President Elect on Foreign Policy and National Security – Discussion Papers, Santa Monica 2001, S. 3-15, S. 10. Back

16 Söderberg, Susanne: Das amerikanische Empire und die "ausgeschlossenen Staaten", in: Prokla, Jg. 34, Heft 135 (2004), S. 299-319, S. 303. Vgl. zur Bündelung der Krisentendenzen auch Pieterse, Nederveen: Globalization or empire, New York 2004, S. 14. Back

17 Friedman, Thomas L.: Globalisierung verstehen, München 2000, S. 570f. Back

18 Rhodes, Edward: Onward, Liberal Soldiers? The Crusading Logic of Bush's Grand Strategy and What Is Wrong with It, CIAO, December 2002, S. 8. Back

19 Barnett, Thomas: The Pentagon’s New Map, New York 2004, S. 146. Back

20 Barnett 2004, S. 8. Back

21 Vgl hierzu bspws. Hehir, Aidan: The Myth of the Failed State and the War on Terror: A Challenge to the Conventional Wisdom, in: Journal of Intervention and State Building, Vol. 1, No. 3 (November 2007), S. 307-332; und Dempsey, Gary T.: Old Folly in a New DisguiseNation Building to Combat Terrorism, CATO Policy Analysis No. 429, March 2002. Back

22 Barnett, Thomas: Die neue Weltkarte des Pentagon, Frankfurter Rundschau, 25.6.2003. Back

23 Council on Foreign Relations: A New National Security Strategy in an Age of Terrorists, Tyrants, and Weapons of Mass Destruction, New York 2003, S. 6. Back

24 Lieberman, Joseph: Interrelation of Economic Development and Security, Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 12.02.2005. Back

25 Laut Cebrowski basiert die Umstrukturierung des US-Militärs "primär auf der Arbeit meines Assistenten für strategische Zukunft, Dr. Tom Barnett." Vgl. Cebrowski, Arthur, Speech to the Heritage Foundation, 13.5.2003, http://www.defensedaily.com/reports/cebrowski.pdf (eingesehen 07.03.2005), S. 4. Back

26 National Security Strategy of the United States (NSS), March 2006, S. 3. Back

27 NSS 2006, S. 27, 32. Back

28 Defense Science Board 2004 Summer Study on Transition To and From Hostilities, Supporting Papers, January 2005, S. 83. Back

29 NSS 2006, S. 20. Back

30 NSS 2006, S. 16. Back

31 Jackson, Robert H./Sørensen, Georg: Introduction to International Relations. Theories and Approaches, Oxford 2003 zit. nach Bilgin 2007, S. 20. Back

32 Bilgin, Pinar/Morton, Adam: Rethinking State Failure: The Political Economy of Security, Lambach, Daniel / Debiel, Tobias (Eds.) in: State Failure Revisited I: Globalization of Security and Neighborhood Effects, INEF Report 87/2007, S. 7-31, S. 20. Back

33 Söderberg 2004, S. 316. Back

34 Fukuyama 2006, S. 147. Back

35 Newmanm, Edward: The ‘New Wars’ Debate: A Historical Perspective Is Needed, in: Security Dialogue, Vol. 35, No. 2 (2004), VolS. 173–189, S. 187. Back

36 Krasner, Stephen D.: Alternativen zur Souveränität, in: Internationale Politik (September 2005), S. 44-53, S. 44-46. Back

37 Vgl. Vaisse, Justin: Transformational Diplomacy, Chaillot Paper Nr. 103, Juni 2007. Krasner trat im März 2007 zurück und war kurzzeitig als Nachfolger von Paul Wolfowitz als Chef der Weltbank im Gespräch. Back

38 Bain, William: The Political Theory of Trusteeship and the Twilight of International Equality, in: International Relations, Vol 17, No. 1 (2003), S. 59–77, S. 74. Back

39 Boot, Max: The Struggle to Transform the Military, in: Foreign Affairs, March/April 2005, S. 103-118. Back

40 Defense Science Board 2004 Summer Study on Transition To and From Hostilities, December 2004, S. vi; Vgl. auch Council on Foreign Relations: In the Wake of War: Improving US Post-Conflict Capabilities, Independent Task Force Report 55, July 2005; Hans Binnendijk/Stuart Johnson (eds.): Transforming for Stabilization and Reconstruction Operations, National Defense University Center for Technology and National Security Policy, April 2004; Brent Scowcroft/Samuel R. Berger: In the Wake of War. Getting Serious about Nation-Building, in: The National Interest, No. 81, Fall 2005, S. 49-53; Commission on Post Conflict Reconstruction, Playing to Win, Center for Strategic and International Studies/Association of the U.S. Army Report, January 2003; Center for Global Development: States on the Brink: the Commission on Weak States and National Security, Summer 2004; und ausführlich Logan, Justin/Preble, Christopher: Failed States and Flawed Logic, CATO Policy Analysis No. 560, January 11, 2006. Back

41 Zit. nach Barone, Michael: Thomas Barnett’s Blueprint for Action, USNEWS, 15.11.2005. Back

42 Department of Defense: Military Support for Stability, Security, Transition, and Reconstruction (SSTR) Operations, DIRECTIVE NUMBER 3000.05, November 28, 2005, S. 2. Back

43 Directive 3000.05, S. 4. Hervorhebung JW. Back

44 Vgl. Report to Congress on the Implementation of DoD Directive 3000.05, April 2007. Back

45 Leatherman, Daniel B.: Making Peacekeepers: The Evolution of United States Policy on Stability Operations, Strategic Studies Institute, 15.03.2006, S. 5f. Back

46 Barnett, Thomas: The new DOD SysAdmin directive, URL: http://www.thomas pmbarnett.com/weblog/archives2/002754.html (eingesehen 10.04.2006). Back

47 Vaisse 2007, S. 66. Back

48 The White House, National Security Presidential Directive/NSDP-44, S. 1f. Back

49 USAID: Fragile States Strategy, January 2005 PD-ACA-999. Auch hier werden Konflikte wiederum ausschließlich auf Binnenfaktoren zurückgeführt: "Instabilität, die mit fragilen Staaten assoziiert wird, ist das Produkt ineffektiver oder illegitimer Regierungsführung. […] Ökonomische Instabilität, Nahrungsmangel und bewaffnete Konflikte sind in der Regel allesamt Symptome einer gescheiterten Regierungsführung." Vgl. ebd., S. 3f. Back

50 Nowels, Larry/Veillette, Connie: Restructuring U.S. Foreign Aid, CRS Report for Congress, Updated September 8, 2006, S. 2. Back

51 Söderberg 2004, S. 301. Back

52 Rice, Condoleezza: Transformational Diplomacy, Washington, DC, January 18, 2006. Back

53 Department of State: About S/CRS, URL: http: //www.state.gov/s/crs/c12936.htm. Vgl. den Kommentar von Max Boot: "Die USA benötigen ihre eigene Version des britischen Kolonialbüros für das postimperiale Zeitalter. Die jüngste Entscheidung ein Büro für Wiederaufbau und Stabilisierung im Außenministerium einzurichten ist hierfür ein guter Anfang." Zit. bei Logan/Preble 2006; Vgl. auch Ignatius, David: The colossus ponders a Colonial Office, Daily Star, May 19, 2005. Back

54 Rice 2006. Vgl. auch Weinstein, Michael: Condoleezza Rice Completes Washington’s Geostrategic Shift, PINR-Report, February 2006. Back

55 Fearon, James/Laitin, David: Neotrusteeship and the Problem of Weak States, in: International Security 28/4 (2003), S. 7. Back

56 Vgl. bspws. Dobbins, James: Preparing for Nation-Building, Survival, vol. 48, no. 3 (Autumn 2006), pp 27-40;Barnett, Michael: Building a Republican Peace: Stabilizing States after War, International Security. Vol. 30, No. 4 (Spring 2006), pp. 87-112, S. 88. Vgl. kritisch: Pugh, Michael: The political economy of peacebuilding: a critical theory perspective, in: International Journal of Peace Studies, vol. 10, no. 2 (autumn/winter 2005), S. 23-42. Back

57 Vgl. Scheffer, David J.: Beyond Occupational Law, The American Journal of International Law, Vol. 97, No. 4 (October 2003), pp. 842-860. Back

58 Oeter, Stefan: Post-Conflict Peacebuilding, in: Friedenswarte, Nr. 1-2/2005, S. 41-60, S. 43, 45. Back

59 Paris, Ronald: International Peacekeeping and the "mission civilastrice", in: Review of International Studies 28/2002, S. 637-656. Back

60 Kiechle, Brigitte: Das Kriegsunternehmen Irak. Eine Zwischenbilanz, Stuttgart 2006, Kapitel 2; Wagner, Jürgen: Akkumulation durch Enteignung, in: AUSDRUCK (Oktober 2007). Back

61 Juhasz, Antonia: Oil, the U.S.-Middle East Free Trade Area and the Bush Agenda, inthesetimes, 15.01.2007. Back

62 Gill, Stephen: Die falsche Antwort auf die amerikanische Frage, in: Prokla, Jg. 34, Nr. 135 (2004), S. 287-297, S. 290. Back

63 Alnasseri, Sabah: Imperial(istisch)e Kriege und Kantonisierung oder: die Internationalisierung peripherer Staaten, in: Peripherie, 96/2004. Back

64 Docena, Herbert: "Shock and Awe" Therapy, in: Focus on the Global South: Destroy and Profit, January 2006, S. 7-26, S. 8. Back

65 Vgl. bspws. zur neoliberalen Umstrukturierung des Kosovo Wagner, Jürgen: EUropas erste Kolonie, Studien zur Militarisierung EUropas 32/2007; zu Afghanistan: ders.: Die NATO in Afghanistan, IMI-Studie 2006/07. Back

66 Oeter 2005, S. 42. Back

67 Minxin Pei/Sara Kasper, Lessons from the Past: The American Record on Nation Building, Carnegie Endowment for International Peace, Policy Brief 24/May 2003. Back

68 Pape, Robert: The Strategic Logic of Suicide Terrorism, American Political Science Review, Vol. 97, No. 3 (August 2003), S. 343-361, S. 345, 357. Back

69 Pany, Thomas: "Der Irak-Krieg hat es schlimmer gemacht", Telepolis, 25.09.2006. Back

70 Heine, Roland: Irak: Krieg mit menschlichem Antlitz, Berliner Zeitung, 17.01.2007. Back

71 Stern, Daniel: US-Militär: Bewaffnete Sozialarbeit, WoZ, 17.7.2006. Back

72 Roberts, Susan/Secor, Anna/Sparke, Matthew: Neoliberal Geopolitics, in: Antipode, Vol. 35, No. 5 (2003), S. 886-897, S. 887. Back

73 Zeller, Christian: Die Eigentumsfrage ernst nehmen! Die Aktualität von Enteignung und Aneignung, in: Sand im Getriebe Nr. 31, März 2004. Back

74 Faeron, James D./Laitin, David D.: Neotrusteeship and the Problem of Weak States, in: International Security, Vol. 28, No. 4 (Spring 2004), S. 5–43, S. 8. Back

75 DSB 2004, S. 27. Back

76 O'Hanlon, Michael/Singer, Peter: The Humanitarian Transformation, in: Survival, Vol. 46, Issue 1, (Spring 2004), S. 77f. Back

77 Vgl. Wagner, Jürgen: Neoliberale Geopolitik, in: Tobias Pflüger/Jürgen Wagner (Hrsg.): Welt-Macht EUropa, Hamburg 2006, S. S. 56-80. Back



* Jürgen Wagner, Tübingen; IMI e.V.;
Vortrag auf dem Friedenspolitischen Ratschlag am 1./2. Dezember 2007 an der Universität Kassel



Zurück zur USA-Seite

Zur Globalisierungs-Seite

Zur Seite "Neue Weltordnung"

Zum Friedenspolitischen Ratschlag 2007

Zurück zur Homepage