Eine sensible Beziehung: UNO und USA

Folgenreiches Auf und Ab zwischen Weltorganisation und Weltmacht

Von Wolfgang Kötter *

Heute (14.9.) treffen sich in New York die Vertreter der 192 Mitgliedstaaten zur Eröffnung der 65. UN-Vollversammlung. Wie erfolgreich sie sein wird, hängt nicht zuletzt vom Verhältnis zwischen der Weltorganisation und ihrem Gastgeberland USA ab. Nach den durch offene Feindschaft vergifteten Jahren der Bush-Regierung kann es eigentlich nur besser werden.

Ein außenpolitischer Neuanfang

Barack Obama bekennt sich ausdrücklich zum Multilateralismus: „Die Last eines jungen Jahrhunderts kann nicht allein von den Amerikanern getragen werden … Da zunehmend mehr Länder und Hauptstädte über Einfluss verfügen, werden wir in jeder Region neue und weiter reichende Partnerschaften aufbauen und internationale Standards und Institutionen stärken“, so begründet der Präsident die neue Sicherheitsstrategie der USA. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass sich zurzeit die drei wichtigsten Handlungsorte dieser Beziehung als Baustellen präsentieren: Der marode UN-Gebäudekomplex am New Yorker East River wird bis Ende 2013 für 1,9 Milliarden Dollar gründlich renoviert und erneuert. Entsprechend dem „Masterplan“ soll der Energiebedarf dann halbiert und der Wasserverbrauch auf 40 Prozent gesenkt sein. Auf der gegenüberliegenden Seite der First Avenue, Ecke 45. Straße wächst die neue UN-Vertretung der USA als ein supermoderner hochgesicherter 22-Geschosser aus Glas, Stahl und Beton. Selbst das Weiße Haus in Washington erfährt in den nächsten Jahren eine Runderneuerung mit umweltfreundlicher Heizung, effizienter Klimaanlage und modernisierter Elektroinstallation, sogar das Feueralarmsystem wird ausgewechselt.

Aber auch personell ist der Wille zum Neuanfang spürbar. Im New Yorker Hauptquartier folgt als Ständige Vertreterin die promovierte Afrika-Expertin Susan Rice auf den UNO-Hasser John Bolton und trägt wieder einen Kabinettsrang. „Wir wollen zuhören, andere Meinungen respektieren und neue Ideen ausprobieren“, so das Credo der US-Botschafterin. Am Genfer UNO-Sitz vertritt die in Wirtschafts- und sozialen Fragen erfahrene Betty King die Vereinigten Staaten. Auch in Washington betreiben kompetente Frauen wie Harvard-Professorin und Menschenrechtsaktivistin Samantha Power, Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und Abrüstung Ellen Tauscher, Sonderberaterin für nukleare Nichtverbreitung Susan Burk und nicht zuletzt die Chefin im State Department, Hillary Clinton, eine möglichst konstruktive, wenn natürlich auch interessengeleitete Außenpolitik. „Die Vereinigten Staaten können, müssen und werden führen“, erklärte Clinton erst vor wenigen Tagen in einer außenpolitischen Grundsatzrede im renommierten Council on Foreign Relations in Washington. Aber sie versicherte ebenfalls: „Amerikanische Führung bedeutet nicht, dass wir alles selber machen. Jede Nation muss ihren Teil erledigen … Die UNO bleibt die einzigartige wichtigste globale Institution.“ Die USA seien bereit, an der UN-Reform mitzuwirken, um die Effektivität und Effizienz der Vereinten Nationen zu erhöhen, betonte die Außenministerin

Rückkehr zum Multilateralismus

Beim Geld hört zwar angeblich die Freundschaft auf, aber sie kann auch damit beginnen. So beglich der größte Beitragszahler USA seine teilweise fünf Jahre ausstehenden Schulden bei der Weltorganisation von rund 2,2 Milliarden Dollar und zwar sowohl zum regulären Haushalt als auch für das Budget der Blauhelm-Friedensmissionen. Postwendend bedankte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und lobte Obama als jemanden, „der seine volle Unterstützung für die Vereinten Nationen deutlich und öffentlich erklärt hat. Ich bin sehr dankbar für seine Führungsrolle und sein Engagement – und, natürlich hat er die Schulden bezahlt.“

Internationale Anerkennung verdiente sich Obama auch durch eine in der Geschichte bisher einmalige Aktion. Als erster US-Präsident leitete er persönlich eine Gipfelsitzung des UN-Sicherheitsrats und warb für seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Die Mitglieder unterstützten die Idee einmütig und riefen alle Staaten dazu auf, daran mitzuwirken. Auch mit der Einnahme eines Platzes im neugegründeten Menschenrechtsrat demonstrieren die USA ihre Rückbesinnung auf die multilaterale Kooperation. Aber es bleibt dennoch eine lange Liste internationaler Übereinkommen, denen die USA beitreten sollten, will das Land ein allgemein akzeptierter Partner in der Weltorganisation werden. Noch offen sind der Beitritt zur Seerechtskonvention und die Ratifizierung des nuklearen Teststoppvertrages. Abseits blieben die USA bisher auch gegenüber der Ottawa-Konvention zum Verbot von Anti-Personenminen und dem Oslo-Abkommen gegen Streumunition. Nicht zuletzt stehen noch die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof und die Akzeptanz der Kinderrechtskonvention aus.

Die Konservativen blasen zum Angriff

Aber die Regierung in Washington wird durch äußere Zwänge und inneren Druck in ihrem multilateralen Engagement eingeschränkt. Dazu gehören sowohl die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise als auch die Kriege in Irak und Afghanistan. Nach wie vor muss sie sich zudem mit einem mehrheitlich UNO-kritischen Kongress arrangieren. Auf dem Capitol Hill gehören dazu zwar auch einige Demokraten, aber namentlich die konservativen Republikaner kritisieren die auf Dialog und Kooperation gerichtete Außenpolitik der Administration massiv. Die stockkonservative „Heritage Foundation“ und die erzreaktionäre rechte „Tea Party“-Bewegung [1] beschimpfen Obama sogar dreist, den amerikanischen Steuerzahler auszuverkaufen, weil er die UNO-Beiträge vollständig bezahlt hat. Um das zu stoppen, stimmten 30 republikanische Senatoren für eine Änderung am Kriegsveteranengesetz, durch die alle Zahlungen an die UNO zugunsten der Kriegsveteranen umgeleitet würden. Für eine Mehrheit langte es allerdings nicht.

Mit den herannahenden Kongresswahlen im November wittern die Neokonservativen jedoch Morgenluft und versuchen vor allem in der Klimapolitik, aber auch auf dem Sicherheits- und Abrüstungsgebiet, positive Schritte zu torpedieren, Entscheidungen zu blockieren oder schlichtweg Zeit zu gewinnen. So knüpfen sie ihre Zustimmung zur Ratifizierung des Neu-START-Abkommens über den Abbau strategischer Offensivwaffen der USA und Russlands an die Ausgaben von 80 Mrd. Dollar für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale und fordern freie Hand bei der Schaffung von Raketenabwehrsystemen. Die Waffenlobby bekämpft hysterisch den geplanten Weltvertrag zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels. Eine großangelegte Geldsammlung soll den vermeintlich globalen Angriff auf das im zweiten Verfassungszusatz festgeschriebene Recht zum individuellen Waffenbesitz abwehren. Die konservativen Richter des Supreme Court haben kürzlich in einem Urteil das individuelle Recht auf Waffenbesitz noch einmal ausgeweitet.

UN-Vollversammlungspräsident Joseph Deiss, früherer Schweizer Wirtschafts- und Außenminister, wird in den kommenden Wochen und Monaten sehr deutlich spüren, ob die US-Delegation während der heute beginnenden Tagungsperiode eher zur kooperativen oder aber zur konfrontativen Linie tendieren wird.

[1] Der Name ist an die „Boston Tea Party“ von 1773 angelehnt, die als wichtiger Meilenstein der amerikanischen Unabhängigkeit gilt. Radikale amerikanische Patrioten hatten als Indianer verkleidet britische Schiffe im Hafen von Boston überfallen und insgesamt 342 Kisten mit Tee ins Hafenbecken geworfen.

Die Hauptorgane der UNO

1. Die Vollversammlung
Der Vollversammlung gehören alle 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an. Ihre Beschlüsse sind völkerrechtlich nicht bindend.

2. Das Sekretariat
An der Spitze des Sekretariats steht der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der auf Vorschlag des Sicherheitsrats von der Generalversammlung für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird.

3. Der Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Die Charta der Vereinten Nationen bestimmt 5 Staaten zu ständigen Mitgliedern des Rats (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA). Die anderen 10 Mitglieder werden von der Generalversammlung für eine jeweils zweijährige Amtszeit gewählt. Allein der UN-Sicherheitsrat kann völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen.

4. Der Wirtschafts- und Sozialrat
Der Wirtschafts- und Sozialrat umfasst 54 Mitglieder, die von der Generalversammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählt werden.

5. Der Internationale Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof hat 15 Mitglieder, die sowohl von der Generalversammlung als auch vom Sicherheitsrat für eine neunjährige Amtszeit gewählt werden.

6. Der Treuhandrat
Der Treuhandrat hat mit der Unabhängigkeit von Palau, dem letzten verbliebenen Treuhandgebiet der Vereinten Nationen, am 1. November 1994 de facto seine Arbeit eingestellt.

UNO-Hauptsitz in New York

Die Vereinten Nationen kauften das Sieben-Hektar-Areal an der Turtle Bay in Mid Town Manhattan 1946 mithilfe einer Rockefeller-Schenkung von 8,5 Millionen Dollar. Nach Bauplänen so berühmter Architekten wie Wallace K. Harrisson und Le Corbusier entstand von 1947 bis 1952 der Gebäudekomplex aus Glas und Marmor, der außer dem 39-geschossigen Sekretariat die Konferenzhalle und die 1961 angebaute Dag-Hammarskjöld-Bibliothek umfasst.



* Dieser Beitrag erschien - gekürzt - im "Neuen Deutschland" vom 15. September 2010 unter dem Titel "Eine sensible Beziehung. USA nähern sich unter Präsident Obama wieder der UNO an"


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