Republikaner wollen UNO schärfer kontrollieren

Konservative im USA-Kongress planen Gesetz zur Mittelreduzierung

Von Olaf Standke *

Führende Republikaner in den USA streben eine UNO-Reform an – um die Kontrollmöglichkeiten Washingtons in der Weltorganisation auszubauen. Die neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Ileana Ros-Lehtinen, hat für heute zu einer Konferenz mit dem Titel »Die UNO: Dringende Probleme, die ein Handeln des Kongresses verlangen« eingeladen.

In die Geschichtsbücher des USA-Kongresses ist Ileana Ros-Lehtinen in gewisser Weise schon eingegangen. Nachdem auch auf dem Capitol Hill die Moderne Einzug gehalten hat und nun zumindest die Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihre Handys, iPads und Blackberrys mit ins Parlament bringen dürfen, hatte die Republikanerin dieser Tage als Erste in den heiligen Hallen offiziell getwittert – natürlich nur in dienstlichen Angelegenheiten, wie es das Regelwerk vorschreibt.

Nach dem konservativen Wahltriumph zur neuen Chefin des Außenausschusses bestimmt, hat Ros-Lehtinen jedoch noch mehr im Blick. Bisher machte sich die gebürtige Kubanerin, die den 18. Wahldistrikt Floridas vertritt, vor allem als scharfe Gegnerin einer Beendigung des Embargos gegen Havanna einen Namen. Sie gründete die Cuba Democracy Group, die die Drosselung der US-amerikanischen Agrarexporte auf die »rote Insel« im Visier hat und Geschäfte von Banken mit Kuba verhindern will. Selbst zur Ermordung Fidel Castros rief die 59-Jährige auf. Ros-Lehtinen hat also ganz spezielle Vorstellungen davon, wie man in der internationalen Arena miteinander umgehen sollte.

Nach Angaben ihres Büros strebt die Republikanerin jetzt einen Gesetzentwurf an, der zu weitreichenden institutionellen Reformen der Vereinten Nationen führen soll. Konservative in den USA haben der UNO in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, ineffizient und korrupt zu sein. In der Zeit der Bush-Regierung wurde daraus unverhohlene Feindschaft. Erst mit dem Einzug von Barack Obama ins Weiße Haus wurde die Dauerkonfrontation zwischen der Weltmacht und der Weltorganisation offiziell zu den Akten gelegt.

Wie der Bush-Nachfolger vor der UN-Vollversammlung betonte, müssten die Staaten gemeinsam zur Lösung von Konflikten beitragen und in Eintracht Armut, Krankheiten und den Klimawandel bekämpfen. »Obama läutet schon durch seine Rhetorik einen Neubeginn in den Beziehungen der USA mit der UNO ein«, urteilte etwa Österreichs Außenminister Michael Spindelegger.

Dabei bleibt weiter so manches offen. Die Liste völkerrechtlicher Übereinkommen, denen die USA beitreten müssten, wollten sie ein von allen akzeptierter Partner in der UNO werden, ist noch immer lang, ob es nun um die Ratifizierung des atomaren Teststoppvertrages, den Beitritt zur Seerechtskonvention oder die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof geht. Und die durch Wikileaks öffentlich gewordene Geheimdirektive aus dem State Department, wonach Diplomaten der UNO gezielt ausspioniert werden sollen, hat gelinde gesagt Irritationen im Hauptquartier der Vereinten Nationen am New Yorker East River hervorgerufen.

Andererseits zahlte Washington überfällige Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 2,2 Milliarden Dollar und zwar sowohl zum regulären Haushalt als auch für das Budget der Blauhelm-Missionen, kandidierte für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat und wurde auch mit großer Mehrheit gewählt. Die Bush-Regierung hatte nie ein Hehl aus ihrer Verachtung für diese »Schwatzbunde« gemacht.

Daran will Ros-Lehtinen nun anknüpfen. Ihr Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich die USA aus dem Menschenrechtsrat heraushalten und einen Teil ihrer Beiträge für dieses Gremium so lange aussetzen, bis das Washingtoner Außenministerium bestätigt, dass dem Rat keine Länder mehr angehören, in denen selbst Menschenrechte verletzt werden. Ähnliche Restriktionen sieht ihr Konzept für Zuwendungen an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor, um Staaten wie Iran oder Syrien unter Druck zu setzen.

Die Republikanerin fordert zudem die Installierung eines eigenen Generalinspektors, der die Verwendung der Washingtoner Mittel innerhalb der Vereinten Nationen überwacht. Der USA-Kongress, so der konservative Experte und heutige Konferenzteilnehmer Brett Schaefer, müsse endlich wieder seine traditionelle Rolle einnehmen und die UNO und andere internationale Organisationen überwachen und kontrollieren.

* Aus: Neues Deutschland, 12. Januar 2011


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