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Teurer Endloskrieg

Von Rüdiger Göbel *

Die Nullen bei den Kriegen von US-Präsident George W. Bush nehmen kein Ende. Nach Angaben des Kongresses in Washington kosten die Waffengänge in Afghanistan und im Irak die US-amerikanischen Steuerzahler fast doppelt soviel, wie bislang von der Regierung angegeben. Bis 2008 belaufen sich die tatsächlichen Kosten auf 1600000000000, sprich: 1,6 Billionen US-Dollar. Dies geht aus einem am Dienstag (13. Nov.) veröffentlichten Bericht des Wirtschaftsausschusses im US-Kongreß hervor. Eine vierköpfige amerikanische Familie steuert Bushs Kriegsabenteuern demnach rund 21000 Dollar bei – bisher. In zehn Jahren werden es 46400 Dollar Belastungen sein.

Hintergrund der Preisexplosion: Erstmals wurden auch ökonomische Faktoren wie steigende Zinszahlungen, ausbleibende Investitionen, steigende Ölpreise und immer höhere Folgekosten für die medizinische Versorgung physisch wie psychisch verletzter Kriegsveteranen mitberechnet. Die Bush-Regierung selbst hat im US-Kongreß für die Einsätze in Afghanistan und Irak bislang 804 Milliarden Dollar beantragt – und auch jeweils erhalten. Doch Bushs Kriege werden noch teurer. In dieser Woche soll und wird das Repräsentantenhaus weitere 50 Milliarden Dollar allein für den Irak-Einsatz bewilligen.

Die Wirtschaftsexperten des Kongresses gehen offensichtlich von einem langwierigen »Engagement« aus. Bis 2017, also acht Jahre nach dem Ende der Bush-Ära, sollen die Kriege am Hindukusch und im Zweistromland 3,5 Billionen Dollar verschlingen. 550 Milliarden Dollar davon gehen allein als Zinsen an die Banken. Die Nachrichtenagentur AP erinnerte am Mittwoch daran: Die US-Staatsverschuldung hatte in der vergangenen Woche die Rekordmarke von neun Billionen Dollar überschritten.

Bundesregierung und Bundestag steuern ihr Scherflein zu Bushs Kriegen bei. Gegen den Rat von Wiederaufbauexperten, Hilfsorganisationen wie Friedensgruppen und gegen die Mehrheit der Bevölkerung wird an diesem Donnerstag von einer übergroßen Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Teilen der Grünen das Bundeswehrmandat zum Kriegseinsatz »Operation Enduring Freedom – Operation dauerhafte Freiheit« verlängert werden. Die in Frankfurt am Main ansässige und in Afghanistan tätige Organisation medico international forderte am Mittwoch ein Ende des US-geführten Kampfeinsatzes. Dieser sei »politisch kontraproduktiv« und hätte die militärische Eskalation des Konflikts noch verschärft. Von der afghanischen Bevölkerung werde der Einsatz aufgrund der hohen zivilen Opferzahlen abgelehnt.

»In Afghanistan sind seit Kriegsbeginn mehr als 100000 Menschen ums Leben gekommen. Seit Jahresbeginn wurden 5600 Menschen getötet«, konstatierte Christine Buchholz vom Bundesvorstand der Partei Die Linke. Die Bundeswehr verstricke sich mehr und mehr in Kampfhandlungen, so kürzlich im Nordwesten Afghanistans. »Deutschland ist im Krieg und trägt mit Verantwortung dafür, daß die Verzweiflung der Menschen in Afghanistan wächst.« Diese Verzweiflung nutzten die Taliban, die in dieser Zeit nicht geschwächt, sondern gestärkt worden seien. Bushs »Krieg gegen den Terror«, der von der Bundeswehr unterstützt werde, sei gescheitert, so Buchholz. Die Bundesregierung solle die Unterstützung der »Operation Enduring Freedeom« endlich beenden. In dem Krieg gehe es nicht um Freiheit oder um Demokratie, sondern vorrangig »um die Neuaufteilung der Einflußsphären in der Welt«. Deswegen erstrecke sich das OEF-Mandat auch auf die Region vom Mittelmeer über das Horn von Afrika bis Afghanistan. Angaben über die realen Kriegskosten für Deutschland liegen noch nicht vor.

* Aus: junge Welt, 15. November 2007

Letzte Meldung: 50 Milliarden für den Krieg

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die Freigabe von Milliardengeldern für Militäraktionen im Irak und in Afghanistan an den sofortigen Beginn eines Truppenabzugs aus dem Irak zu knüpfen. Der am Mittwoch 14. November gebilligte Gesetzesentwurf über die Bereitstellung von 50 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) für die US-Armee hat allerdings nur symbolischen Charakter, da er im Senat voraussichtlich scheitern wird. Auch die US-Regierung lehnt die Forderung ab. - Im nordirakischen Kirkuk starben am 15. November bei einem Selbstmordanschlag auf einen Polizeichef sieben Menschen.




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